Was gilt als Stichtag für das neue Bundesmeldegesetz

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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djjuri
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Was gilt als Stichtag für das neue Bundesmeldegesetz

Beitrag von djjuri »

Hallo,
das neue Bundesmeldegesetz gilt ab dem 1. November 2015. Vermieter sind verpflichtet dem Mieter eine Bestätigung auszustellen und der Mieter muß pers. vorsprechen.
Nehmen wie einmal an der Mieter zieht am 16. Oktober 2015 in eine neue Wohnung und meldet sich innerhalb von zwei Wochen am 30. Oktober schriftlich um. Poststempel 30. Oktober 2015 Zu diesem diesem Zeitpunkt gilt ja noch das alte Meldegesetz. Bearbeitet wird die Ummeldung aber erst am 3. November 2015 und der freundliche Mitarbeiter schickt die Ummeldung mit Hinweis auf das neune Meldegesetz. an den Mieter zurück.

Welcher Tag ist für das neue Meldegesetz maßgebend?
Das Datum
a) des tatsächlichen Umzuges, der 16. Oktober 2015?
b) Poststempel der Ummeldung, der 30. Oktober 2015?
c) Eingang der Ummeldung beim Einwohnermeldeamt, der 2. November 2015?
d) Bearbeitung beim Einwohnermeldeamt, der 3. November 2015?

Wäre die Ablehnung der Ummeldung in diesem Fall in Ordnung?

Der Vermieter ist ja erst seit dem 1. November verpflichtet die Bestätigung auszustellen. In diesem Fall besteht ja keine Verpflichtung des Vermieters.

Dj Juri

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