Festnahme bei Diebstahl? Jedermann Festnahmerecht?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

sunsunsun
Topicstarter
noch neu hier
Beiträge: 4
Registriert: 15.02.16, 10:20

Festnahme bei Diebstahl? Jedermann Festnahmerecht?

Beitrag von sunsunsun »

Folger Sachverhalt. Dieser ereignete sich in der Realität. Keine Hausarbeit.

Sven und Alex kennen sich. Sie wohnen im selben Dorf. Während einer verbalen Auseinandersetzung in der hiesigen Gaststätte reisst Sven Alex sein Handy aus der Hand und versucht zu gehen. Alex springt auf und nimmt Sven in den Schwitzkasten und wirft ihn zugleich zu Boden. Anwesende Besucher der Gaststätte wurden aufmerksam und entnahmen Sven das Handy.

Sven konnte sich befreien und wollte sich vom Tatort entfernen. Dabei wurde ihm von weiteren Besuchern der Gaststätte der Ausgang versperrt, um die Polizei zu alarmieren. Alex lief anschließend in den Vorderraum des Restaurants und warf Sven in die Garderobe der Gaststätte, um ihn der Polizei zu überführen. Sven fiel zu Boden und Alex setzte sich auf ihn.
Sven erlitt schwere Verletzungen am Kopf.

Sven erstatte Anzeige wegen Körperverletzung, Nötigung und Freiheitsberaubung. Sven betonte, dass die Festnahme rechtswidrig sei, da Alex sein Handy bereits wieder hatte und seine Identität bekannt war. Darüber hinaus sei auch kein Fluchtverdacht gegeben. Denn Sven ist der Meinung, dass ein Fluchtverdacht lediglich bedeut sich der Strafverfolgungsbehörde zu entziehen.


Wie ich die Rechtslage?

Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 20562
Registriert: 19.08.05, 14:20
Wohnort: Zwischen Flensburg und Sonthofen

Re: Festnahme bei Diebstahl? Jedermann Festnahmerecht?

Beitrag von Ronny1958 »

Hat Alex denn die vorläufige Festnahme in irgendeiner Form erklärt?
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

ExDevil67
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5300
Registriert: 17.01.14, 09:25

Re: Festnahme bei Diebstahl? Jedermann Festnahmerecht?

Beitrag von ExDevil67 »

Frage dürfte sein was §127 StPO unter "Flucht" versteht. Weil die Identität der Beteiligten war/ist ja bekannt und das der eine sich gleich ins Ausland absetzen will ja nicht unbedingt zu erwarten.

schneckenkorn
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 536
Registriert: 07.12.11, 07:58

Re: Festnahme bei Diebstahl? Jedermann Festnahmerecht?

Beitrag von schneckenkorn »

Identität = geklärt
Handy = zurück beim Eigentümer
Zeugen = Vorhanden

Festnahmegrund = nicht mehr vorhanden

Alles ab spätestens dem Moment wo das rechtswidrig an sich genommene Eigentum nicht mehr beim Täter war, war überflüssig und eine Straftat.

PurpleRain
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5605
Registriert: 20.06.07, 12:32
Wohnort: München

Re: Festnahme bei Diebstahl? Jedermann Festnahmerecht?

Beitrag von PurpleRain »

schneckenkorn hat geschrieben:Festnahmegrund = nicht mehr vorhanden
Alles ab spätestens dem Moment wo das rechtswidrig an sich genommene Eigentum nicht mehr beim Täter war, war überflüssig und eine Straftat.
Sie übersehen, dass im
§ 127 StPO hat geschrieben:Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.
an der fraglichen Stelle ein "oder" steht.
Außerdem
sunsunsun hat geschrieben:Sven konnte sich befreien und wollte sich vom Tatort entfernen.
Ist da keine Flucht anzunehmen?
"Das ganze Problem mit der Welt ist, dass Dummköpfe und Fanatiker der Richtigkeit ihrer Sicht immer so sicher, weise Menschen aber so voller Zweifel sind." Bertrand Russel

J.A.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 7319
Registriert: 05.12.04, 12:07
Wohnort: Niedersachsen

Re: Festnahme bei Diebstahl? Jedermann Festnahmerecht?

Beitrag von J.A. »

Mit Flucht iSd. § 127 StPO ist ein "sich dem Strafverfahren entziehen" gemeint [Meyer-Goßner StPO, 51. 540, Rn. 10 zu § 127]. Alleine vom Ort der Tat zu flüchten, bei bekannter Identität, reicht nicht.

Die Frage ist, ob die anderen Gäste wußten, dass die Identität bekannt war (falls nicht, wären diese jedenfalls ggf. gerechtfertigt).

Weiterhin ist die Frage, ob der Diebstahl wirklich nur ein Diebstahl war, und nicht mglw. ein Raub. Bei einem Raub könnte aufgrund der Mindeststrafe von 1 Jahr schon eher ein "sich dem Strafverfahren entziehen wollen" naheliegen.

Im Übrigen handelt es sich natürlich um eine Hausarbeit (o.ä.), da dieser Sachverhalt alle Jahre wieder in allen mögl. Rechtsforen auftaucht...
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

Gammaflyer
FDR-Moderator
Beiträge: 14205
Registriert: 06.10.04, 16:43

Re: Festnahme bei Diebstahl? Jedermann Festnahmerecht?

Beitrag von Gammaflyer »

Allerdings würde ich es in der Praxis für fraglich halten, ob SvenMartinKlausDieterwieauchimmer die genaue rechtliche Bewertung (Raub vs. Diebstahl)inkl. der daraus resultierenden möglichen Folgen bekannt sein würde.

sunsunsun
Topicstarter
noch neu hier
Beiträge: 4
Registriert: 15.02.16, 10:20

Re: Festnahme bei Diebstahl? Jedermann Festnahmerecht?

Beitrag von sunsunsun »

J.A. hat geschrieben:Mit Flucht iSd. § 127 StPO ist ein "sich dem Strafverfahren entziehen" gemeint [Meyer-Goßner StPO, 51. 540, Rn. 10 zu § 127]. Alleine vom Ort der Tat zu flüchten, bei bekannter Identität, reicht nicht.

Die Frage ist, ob die anderen Gäste wußten, dass die Identität bekannt war (falls nicht, wären diese jedenfalls ggf. gerechtfertigt).

Weiterhin ist die Frage, ob der Diebstahl wirklich nur ein Diebstahl war, und nicht mglw. ein Raub. Bei einem Raub könnte aufgrund der Mindeststrafe von 1 Jahr schon eher ein "sich dem Strafverfahren entziehen wollen" naheliegen.

Im Übrigen handelt es sich natürlich um eine Hausarbeit (o.ä.), da dieser Sachverhalt alle Jahre wieder in allen mögl. Rechtsforen auftaucht...

Selbst wenn die Festnahme gerechtfertigt sein sollte (z.B Gästebesucher kennen Identität nicht).. muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bewahrt werden. Jemanden in die Garderobe stürzen würde ich nicht mehr als verhältnismäßig bezeichnen.

ExDevil67
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5300
Registriert: 17.01.14, 09:25

Re: Festnahme bei Diebstahl? Jedermann Festnahmerecht?

Beitrag von ExDevil67 »

sunsunsun hat geschrieben: Selbst wenn die Festnahme gerechtfertigt sein sollte (z.B Gästebesucher kennen Identität nicht).. muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bewahrt werden. Jemanden in die Garderobe stürzen würde ich nicht mehr als verhältnismäßig bezeichnen.
Die anderen Gäste haben ja laut Aufgabenstellung nur die Tür "versperrt", in welcher Form auch immer. Am Sturz in die Garderobe waren wieder nur MartinMaxSvenAlex beteiligt.

sunsunsun
Topicstarter
noch neu hier
Beiträge: 4
Registriert: 15.02.16, 10:20

Re: Festnahme bei Diebstahl? Jedermann Festnahmerecht?

Beitrag von sunsunsun »

ExDevil67 hat geschrieben:
sunsunsun hat geschrieben: Selbst wenn die Festnahme gerechtfertigt sein sollte (z.B Gästebesucher kennen Identität nicht).. muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bewahrt werden. Jemanden in die Garderobe stürzen würde ich nicht mehr als verhältnismäßig bezeichnen.
Die anderen Gäste haben ja laut Aufgabenstellung nur die Tür "versperrt", in welcher Form auch immer. Am Sturz in die Garderobe waren wieder nur MartinMaxSvenAlex beteiligt.

Das stimmt. Aber wenn die Gäste zusehen wie Sven traktiert wurde begehen sie unter Umständen auch eine unterlassene Hilfeleistung. Wenn Alex auf Sven losgeht und die anderen Zusehen kann man auch bereits von einer gemeinschaftlichen Körperverletzung sprechen.

Aus dem Netz
Schlägt also jemand zu und der andere feuert ihn dabei an, begeht man unter Umständen eine gemeinschaftliche Körperverletzung und damit eine gefährliche Körperverletzung.
Angefeuert ist hier wohl nicht der Fall.

Aber wenn dann der Ausgang versperrt wurde..ist es ggf. auch eine gefährliche KV, da sie gemeinschaftlich aggiert haben. Wenn offensichtlich ist, dass Alex und Sven sich kennen..dürften die Gäste Sven nicht den Ausgang versperren.

J.A.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 7319
Registriert: 05.12.04, 12:07
Wohnort: Niedersachsen

Re: Festnahme bei Diebstahl? Jedermann Festnahmerecht?

Beitrag von J.A. »

Nur weil ich mit jemandem in einer Kneipe zusammensitze, ist es nicht offensichtlich, dass ich ihn kenne (seine -wahre- und/oder volle Identität incl. Anschrift usw.)

Im Übrigen kann man natürlich durch einige zusätzliche "wenn's" den SV so hinbiegen, dass das Gewünschte Ergebnis herauskommt. Fakt ist, dass sich durch die gemachten Angaben die Strafbarkeit der Gäste und des Geschädigten von hier aus nicht abschliessend beurteilen läßt. Man müßte die Akte (also die Aussagen aller Beteiligten und Zeugen) kennen um sich hier ein vernünftiges Bild des Hergangs machen zu können.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

schokolibelle
FDR-Mitglied
Beiträge: 52
Registriert: 07.08.14, 21:22

Re: Festnahme bei Diebstahl? Jedermann Festnahmerecht?

Beitrag von schokolibelle »

J.A. hat geschrieben:Nur weil ich mit jemandem in einer Kneipe zusammensitze, ist es nicht offensichtlich, dass ich ihn kenne (seine -wahre- und/oder volle Identität incl. Anschrift usw.)

Im Übrigen kann man natürlich durch einige zusätzliche "wenn's" den SV so hinbiegen, dass das Gewünschte Ergebnis herauskommt. Fakt ist, dass sich durch die gemachten Angaben die Strafbarkeit der Gäste und des Geschädigten von hier aus nicht abschliessend beurteilen läßt. Man müßte die Akte (also die Aussagen aller Beteiligten und Zeugen) kennen um sich hier ein vernünftiges Bild des Hergangs machen zu können.

Nein natürlich nicht. Aber wenn man mitbekommt, dass Sven und Alex eine Konversation führen..und sich beim Namen nennen ..ist für die Gäste ja sehr wahrscheinlich, dass sich die 2 kennen.

Tom Ate
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1667
Registriert: 22.02.13, 10:10

Re: Festnahme bei Diebstahl? Jedermann Festnahmerecht?

Beitrag von Tom Ate »

Ja; Hausarbeit.
Lösung: Festnahme rechtswidrig.


Fortsetzung des Sachverhalts:
Strafbarkeit der anderen Gäste / Ansatz: Irrtum.

Insgesamt ist aus aus Grundsachverhalt noch viel zu holen
- strafbarkeit Sven und Alex
- Notwehr
- Wiederholen des Handys nach BGB

schokolibelle
FDR-Mitglied
Beiträge: 52
Registriert: 07.08.14, 21:22

Re: Festnahme bei Diebstahl? Jedermann Festnahmerecht?

Beitrag von schokolibelle »

J.A. hat geschrieben:Nur weil ich mit jemandem in einer Kneipe zusammensitze, ist es nicht offensichtlich, dass ich ihn kenne (seine -wahre- und/oder volle Identität incl. Anschrift usw.)

Die Identitätsfeststellung ist überhaupt nicht die Aufgabe einer Festnahme durch Zivilpersonen. Zivilpersonen dürfen auch niemanden durchsuchen, um die Personalien festzustellen. Das darf nur die Polizei.

Selbst wenn ich jemanden nicht kenne..und ihn/sie festhalte.. habe ich nicht den Anspruch ihn nach seiner Anschrift zu fragen oder ihn zu durchsuchen. Das ist Aufgabe der Polizei. Wenn er sich freiwillig ausweist..und man ihn dennoch festhält... handelt man rechtswidrig.

Und selbst wenn der Täter sich vom Tatort entfernt ..gibt es genug Zeugen, welche das Aussehen beschreiben könnten.

Zurück zum Fall:
Inwiefern wäre die Durchführung des Strafverfahrens durch die Nichtfestnahme gefährdet? Überhaupt nicht.

J.A.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 7319
Registriert: 05.12.04, 12:07
Wohnort: Niedersachsen

Re: Festnahme bei Diebstahl? Jedermann Festnahmerecht?

Beitrag von J.A. »

Die Identitätsfeststellung ist überhaupt nicht die Aufgabe einer Festnahme durch Zivilpersonen. Zivilpersonen dürfen auch niemanden durchsuchen, um die Personalien festzustellen.
Das hat ja auch niemand behauptet. Eine unbekannte Identität ist aber eine der beiden Voraussetzungen für eine Festnahme nach § 127 StPO durch "Jederman". Von daher ist es eben ein entscheidender Faktor, ob die Identität bekannt ist, oder nicht.
Selbst wenn ich jemanden nicht kenne..und ihn/sie festhalte.. habe ich nicht den Anspruch ihn nach seiner Anschrift zu fragen oder ihn zu durchsuchen.
Natürlich darf ich ihn nach seiner Anschrift fragen. Nur muß er nicht antworten, wenn er nicht will. Dann halte ich ihn eben bis zum Eintreffen der Polizei fest, die dann die Indentität feststellt. Das ist u.a. der Sinn des § 127 StPO. Von Durchsuchen hat wie gesagt niemand geredet.
Wenn er sich freiwillig ausweist..und man ihn dennoch festhält... handelt man rechtswidrig.
Es sei denn, er ist "der Flucht verdächtig" iSd. § 127 StPO
..gibt es genug Zeugen, welche das Aussehen beschreiben könnten.
Und welche rechtliche Relevanz soll das haben? Entweder liegen die Festnahmegründe nach § 127 StPO vor, oder eben nicht. Ob es Zeugen gibt, die "das Aussehen beschreiben können", ist dabei völlig schnuppe.
Inwiefern wäre die Durchführung des Strafverfahrens durch die Nichtfestnahme gefährdet? Überhaupt nicht.
Ja, wenn die Identität bekannt ist und keine Gefahr besteht, dass derjenige sich der Strafverfolgung entzieht.
Aber wenn man mitbekommt, dass Sven und Alex eine Konversation führen..und sich beim Namen nennen ..ist für die Gäste ja sehr wahrscheinlich, dass sich die 2 kennen.
Als ich noch regelmäßig zum Frühschoppen in die Kneipe ging, kannte ich da auch einige "Kalle's" und "Hajo's" usw, die ich auch so angesprochen habe. Deswegen weiß ich aber nicht unbedingt, ob Hajo nun Hans-Joachim oder Hakan-Josef oder Hagen-Jonas heißt und weiß auch nicht unbedingt den Nachnamen oder gar die Anschrift.

Es mag ja gut sein, dass in diesem Fall die Festnahme nicht gerechtfertigt war (lt. Tom Ate ja wohl die korrekte Lösung der HA). Aber nochmal: Gegenteiliges hat auch niemand behauptet.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

Antworten