Strafbefehl - Notwehr?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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raumi20
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Strafbefehl - Notwehr?

Beitrag von raumi20 » 24.02.16, 19:07

Hallo liebe Forengemeinde :)

Ich habe hier nochmal einen fiktiven Fall zum Thema Notwehr bzw. dem Notwehrexzess und würde mich sehr über ein paar Einschätzungen freuen.

Wir nehmen an, A und B sind alkoholisiert, der Vorfall wurde durch eine Videoüberwachung dokumentiert.

A wird im vorbeigehen von einer Ihm unbekannten Person beschimpft, auf eine pure Nachfrage - die nicht von einer aggressiven Ausstrahlung begleitet war- was denn los sei, erfolgte ein körperlicher Angriff (an Kehle fassen und würgen) von B auf A.

A versuchte B wegzustoßen, was Ihm nicht gelang. A schaffte es jedoch nach wenigen Sekunden B auf etwa eine Armlänge Abstand zu halten, befürchtete aber während der Rangelei im Treppenhaus eventuell die Treppe direkt hinter Ihm herunter zu fallen.

Als Freunde von A und B gerade dazwischen gehen, führt A einen Faustschlag Richtung B aus und konnte sich damit aus der direkten Konfrontation befreien.

B ging im direkten Anschluss weiter Aggressiv gegen A vor, wurde jedoch zurückgehalten. Aufgrund der erheblichen Aggressivität von B und der Befürchtung weiterer Angriffe, rief A die Polizei.

Nun erhielt A einen Strafbefehl in Höhe von 70 Tagessätzen vom Amtsgericht wegen Körperverletzung. Der vorangegangene Angriff seitens B wird darin als auslösend bestätigt, das Gericht sei jedoch der Auffassung, das der Angriff seitens B nicht weiter andauerte und bereits abgeschlossen war, weshalb auch nicht mit weiteren Angriffen zu rechnen war. Die Tat sei also nicht durch Notwehr entschuldigt.

Da stellen sich mir folgende Fragen:

Worauf stützt man denn eine Behauptung "es war kein weiterer Angriff zu befürchten"? Davon ausgehend das B nur durch blose Ansprache bereits handgreiflich wurde, wären aus meiner Sicht durchaus weitere Angriffe zu befürchten. Im Zweifel kann man das zumindest nicht ausschließen wenn B nicht den Anschein macht sich zurückzuziehen.

Auch bei der Annahme, das B keinen weiteren Angriff ausführen wollte und A sich dessen bewusst war, jedoch der Meinung, durch Notwehr gerechtfertigt zu sein, käme für mein dafürhalten auch der Erlaubnistatbestandsirrtum in Betracht. In der Praxis am Amtsgericht wohl nicht so gerne bedacht, aber nichts desto trotz doch eigentlich für jeden Stoff aus den ersten Semestern?

Die plausiblere Lösung stellt jedoch eigentlich dar, das A durchaus weitere Angriffe befürchtete und dies auch musste oder zumindest diese nicht ausschließen konnte. B lag ja nicht kampfunfähig am Boden, sondern beschimpfte und bedrängte A weiterhin. Der extensive Notwehrexzess ist ja umstritten, trotzdem eigentlich genau passend. Kann ich A einen Vorwurf machen, aus Angst, Panik und Verwirrung über den plötzlichen Angriff so gehandelt zu haben?

Auch widerspricht es für mein dafürhalten doch dem Rechtssystem, das der eigentliche Angreifer und Auslöser dessen, sich nun als Opfer darstellt und dies vom Gericht augenscheinlich auch gestützt wird?

Krankenkosten, Schmerzensgeld u. ä. des B summieren sich wohl auf ein vielfaches des Strafbefehls. Kann man hier überhaupt davon ausgehen, das A die Kosten auferlegt werden, obwohl B die Auseinandersetzung zu verantworten hat? Letztendlich erhält B damit für seine Tätlichkeit eine Belohnung?

ktown
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Re: Strafbefehl - Notwehr?

Beitrag von ktown » 24.02.16, 19:23

Wieso das ganze nochmal? Waren die vorherigen Antworten nicht genehm?

Guckst du.
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ExDevil67
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Re: Strafbefehl - Notwehr?

Beitrag von ExDevil67 » 25.02.16, 11:31

raumi20 hat geschrieben:Krankenkosten, Schmerzensgeld u. ä. des B summieren sich wohl auf ein vielfaches des Strafbefehls. Kann man hier überhaupt davon ausgehen, das A die Kosten auferlegt werden, obwohl B die Auseinandersetzung zu verantworten hat? Letztendlich erhält B damit für seine Tätlichkeit eine Belohnung?
Das wird in einem separaten Zivilverfahren zu klären sein. Frage wäre ob B nicht ggf auch einen Strafbefehl für sein würgen bekommen hat.

all-in
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Re: Strafbefehl - Notwehr?

Beitrag von all-in » 25.02.16, 12:57

raumi20 hat geschrieben:Aufgrund der erheblichen Aggressivität von B und der Befürchtung weiterer Angriffe, rief A die Polizei.

Nun erhielt A einen Strafbefehl in Höhe von 70 Tagessätzen vom Amtsgericht wegen Körperverletzung.
Tja, so ist das wenn man die Staatsmacht einschaltet - die hält zu allem Ungemach dann auch noch die Hand auf.

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