Jan Böhmermann und §103StGB

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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Andreas Hüttig
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Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von Andreas Hüttig »

Hi, bin grad in einer Diskussion zum Thema "Schmähgedicht von Jan Böhmermann" (sollte denke ich bekannt sein) und wollte mal fragen wie ihr das rechtlich einordnen würdet. Ein Bekannter sagte, dass §103 nicht greift, weil Erdogan nicht im Land war: "Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft." oder das das doch klar als Satire gekennzeichnet wurde durch die Ausführungen "das darf man nicht" vor, während und nach dem Vortragen des Schmähgedichts. Meine Einschätzung ist, dass der eingefügte Teilsatz sich nur auf den Personenkreis nach dem ersten "order wer" bezieht, Erdogan als ausländisches Staatsoberhaupt also nicht im Land sein muss und dass es keinen Paragraphen gibt, der Satire straffrei stellt und dementsprechend 103 greift.

Wie seht ihr das?

Charly Kelly
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Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von Charly Kelly »

Im Ausland bezieht sich nicht auf das Staatsoberhaupt. Da eine Strafverfolgung aber nach § 104a StGB eh nur möglich ist, wenn die Türkei ein Strafverfahren beantragt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt, kann Herr Böhmermann beruhigt weiter Popcorn essen.

questionable content
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Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von questionable content »

Das Ganze ist ein Sturm im Wasserglas, der gerade medienwirksam ausgeschlachtet wird.

§ 103 StBG ist eine Qualifikation der Beleidigung nach § 185 StGB.

Schon die "weniger komplizierte" Beleidigung erfordert eine sehr aufwändige und letztendlich oft nur vom jeweiligen Gericht durchführbare Abwägung, wenn der Ehrenschutz mit Humor, Satire, Meinungs- und Pressefreiheit etc. kollidiert.

Falls die Türkei tatsächlich so blöde wäre, das Ganze international zu adeln, indem sie einen Strafantrag stellt, wäre es immer noch ein endlos langer Weg - beginnend damit, dass die Bundesregierung es unterstützen müsste - bis irgendwann mal die letzte Instanz und ggf. das Bundesverfassungsgericht hier entscheiden.

Die Staatsanwaltschaft muss zu ermitteln anfangen, sobald die Äußerung per se einen ehrverletzten Gehalt hat bzw. haben könnte.

Verurteilt wird man aber nur, wenn das jeweilige Gericht (und die potentiellen Folgeinstanzen) bei einer Abwägung mit allen hier berührten hochrangigen Werten der Verfassung zum Ergebnis kommen, dass die Schutzgüter des § 103 StGB trotzdem höher wiegen. Da § 103 StGB - ganz besonders im öffentlich-rechtlichen Rundfunk - nicht gerade ein Paragraf ist, zu dem er viel etablierte Rechtsprechung gibt, wird man bislang als Maßstab wohl auf die verfassungsrechtlich fundierte Rechtsprechung zu § 185 StGB zurückgreifen können.

Aber selbst da wird es sicher nicht einfach mit einer abschließenden Bewertung zu Lasten von B.. Denn es geht ja hier nicht bloß um die Grenze zur Schmähkritik, sondern auch noch um ausdrücklich deklarierte Satire und das vor einem Kontext, bei dem der Kritisierte/Geschmähte unsere verfassungsrechtlich fundierte Wertordnung mit seinem Verhalten grundlegend in Frage stellt. Es geht um Pressefreiheit.

Denkansätze:

Wäre z.B. eine unschöne Karrikatur von Erdogan strafbar, bei der er das anstellt, das B. verbal in den Raum gestellt hat?

Wäre es eine strafbare Beleidigung, wenn B. ein vergleichbares satirisches Gedicht über eine andere unliebsame Person unserer Zeit verbreitet hätte?

Hätte ein Comedian auf der Bühne eine Straftat begangen, wenn er ein derart zotiges Gedicht über einen beliebigen deutschen Politiker als Comedy vorgetragen hätte?
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PurpleRain
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Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von PurpleRain »

questionable content hat geschrieben:Schon die "weniger komplizierte" Beleidigung erfordert eine sehr aufwändige und letztendlich oft nur vom jeweiligen Gericht durchführbare Abwägung, wenn der Ehrenschutz mit Humor, Satire, Meinungs- und Pressefreiheit etc. kollidiert.
Sprechen wir um den selben Vorfall?
Das Gedicht, das Böhmermann vorträgt, enthält folgende Zeilen hat geschrieben:"Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner,
selbst ein Schweinefurz riecht schöner.
Er ist der Mann der Mädchen schlägt,
und dabei Gummimasken trägt.
Am liebsten mag er Ziegen fic***,
und Minderheiten unterdrücken,
Kurden treten, Christen hauen,
und dabei Kinderpornos schauen.
Ja, Erdogan ist voll und ganz,
ein Präsident mit kleinem Schwanz."
Und das wollen Sie jetzt Humor, Satire, Meinungs- oder Pressefreiheit erklären?

* im original ist "fic***" schon unzensiert, aber das Wort triggert sogar die sehr tolerante Selbstzensur des FDR
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questionable content
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Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von questionable content »

Es gilt wie so oft: Der Umstand, dass Sie nicht verstehen, worum es geht, aber trotzdem mitreden wollen, macht Ihre Äußerungen nicht richtig oder sinnvoll :wink:

"Satire" bedeutet nichts Anderes als "Ich meine das jetzt nicht in vollem Umfang ernst!".
Genau das aber wurde in der Sendung klargestellt.

Ist es strafbar, vulgäre Witze (die ernst gemeint Beleidigungen wären) über Personen des öffentlichen Lebens zu machen, wenn man das vorher klarstellt?

Nehmen wir mal ein spontan aus mehreren Quellen im Netz gezogenes satirisches Gedicht über Helmut Kohl:

Zitat:
Wenn Gott nen neuen Menschen baut
Dann nimmt er sich ne Menschenhaut,
Kippt eine Handvoll Fleisch hinein
und füllt die Löcher mit Gebein.
Ist dann der Rumpfbau abgeschlossen,
Wird Hirn in einen Kopf gegossen,
Der Kopf dann auf den Rumpf geklebt
Und schließlich noch von Gott belebt.

Doch einmal ist es dann geschehn -
Gott fertigte der Rümpfe zehn
Und merkte "Ich hab' zehn Geschöpfe,
Doch sind im Lager nur neun Köpfe.

Ich muss, um mich nicht zu blamieren,
Den zehnten Mensch improvisieren.
Neun kriegen Köpfe und auch Hirne,
Der zehnte, der bekommt 'ne Birne."

Gesagt, getan - schon wars geschehn
Es konnte nur daneben gehn
Wenn Du jetzt grinst, dann ahnst Dus wohl:
Der zehnte Mensch war Helmut Kohl!



Beleidigung oder nicht? (...und jedenfalls Kohl hat seinerseits nicht versucht, eine Re-Christianisierung Deutschlands und eine systematische Einschränkung der Pressefreiheit durchzusetzen.)
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Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von Name4711 »

Falls die Türkei tatsächlich so blöde wäre, das Ganze international zu adeln, indem sie einen Strafantrag stellt,...
Sie hben aber schon mitbekommen, dass die Türkei kürzlich den deutschen Botschafter einbestellt hat, wegen einer Sendung im "3.Programm"?
(und im letzten Jahr einen russischen Jet abgeschossen haben?)

Ich würd da keine Wetten abschließen....

Naja - und das "Kohl"-Gedicht...

1. War Kohl nie Staatsoberhaupt - und schon gar kein ausländisches
2. Ist der Text mit Abstand nicht so ehrverletzend..und deutlich in einer fiktiven Geschichte eingebunden.
3. Bin ich zwar kein großer Kohl-Fan denke aber er hätte das von der Persönlichkeit her lässig ertragen...

..bei dem "Erdogan-Gedicht" würd ich mal so in den Raum werfen, ob DAS nicht wirklich zumindest auch latent Fremdenfeindlich ist und sich nicht nur gegen die Person richtet sondern fragen ob sich nicht Türken generell angegriffen fühlen können: Oder warum stinkt da was nach Döner? Das ist doch eine eher deutsche Vorstellung über etwas "typisch" türkisches....

Charly Kelly
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Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von Charly Kelly »

PurpleRain hat geschrieben:
questionable content hat geschrieben:Schon die "weniger komplizierte" Beleidigung erfordert eine sehr aufwändige und letztendlich oft nur vom jeweiligen Gericht durchführbare Abwägung, wenn der Ehrenschutz mit Humor, Satire, Meinungs- und Pressefreiheit etc. kollidiert.
Sprechen wir um den selben Vorfall?
Das Gedicht, das Böhmermann vorträgt, enthält folgende Zeilen hat geschrieben:"Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner,
selbst ein Schweinefurz riecht schöner.
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* im original ist "fic***" schon unzensiert, aber das Wort triggert sogar die sehr tolerante Selbstzensur des FDR
Das Gedicht stand aber nicht so alleine in der Sendung. Man sollte nicht absichtlich die Einleitung und den weiteren Kontext weglassen.

questionable content
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Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von questionable content »

Name4711 hat geschrieben:
1. War Kohl nie Staatsoberhaupt - und schon gar kein ausländisches
Auch das ist wieder ein "Argument", das belegt, dass Sie in der rechtlichen Diskussion nichts verloren haben.

§ 103 ist nur eine Sonderform der Beleidigung. Falls das Gedicht gegenüber einem Inländer keine Beleidigung wäre, kommt es gar nicht mehr auf das Tatbestandsmerkmal "Staatsoberhaupt" an.
2. Ist der Text mit Abstand nicht so ehrverletzend..und deutlich in einer fiktiven Geschichte eingebunden.
...deutlicher als das ausdrückliche Hinweisen darauf, es sei Satire?
Name4711 hat geschrieben: 3. Bin ich zwar kein großer Kohl-Fan denke aber er hätte das von der Persönlichkeit her lässig ertragen...

..bei dem "Erdogan-Gedicht" würd ich mal so in den Raum werfen, ob DAS nicht wirklich zumindest auch latent Fremdenfeindlich ist und sich nicht nur gegen die Person richtet sondern fragen ob sich nicht Türken generell angegriffen fühlen können: Oder warum stinkt da was nach Döner? Das ist doch eine eher deutsche Vorstellung über etwas "typisch" türkisches....
Womit Sie
1. gerade Erdogan - einem ausländischen Staatsoberhaupt - eine instabile Persönlichkeit unterstellt und durch den Bezug zu einem als "besser" dargestellten Inländer einen fremdenfeindlichen Kontext geschaffen haben?

2. rechtlich viel wichtiger: es ist irrationaler Quatsch, der nicht im geringsten etwas mit der Frage einer Strafbarkeit nach § 103 StPO zu tun hat - und sie scheinen ihn trotzdem hier für relevant zu halten.
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Name4711
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Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von Name4711 »

questionable content hat geschrieben: Auch das ist wieder ein "Argument", das belegt, dass Sie in der rechtlichen Diskussion nichts verloren haben.
...und in welcher Art Diskussion haben sie etwas verloren? Macht das eigentlich Spaß ständig solche Sprüche abzulassen?

Andreas Hüttig
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Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von Andreas Hüttig »

Charly Kelly hat geschrieben:
PurpleRain hat geschrieben:
questionable content hat geschrieben:Schon die "weniger komplizierte" Beleidigung erfordert eine sehr aufwändige und letztendlich oft nur vom jeweiligen Gericht durchführbare Abwägung, wenn der Ehrenschutz mit Humor, Satire, Meinungs- und Pressefreiheit etc. kollidiert.
Sprechen wir um den selben Vorfall?
Das Gedicht, das Böhmermann vorträgt, enthält folgende Zeilen hat geschrieben:"Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner,
selbst ein Schweinefurz riecht schöner.
Er ist der Mann der Mädchen schlägt,
und dabei Gummimasken trägt.
Am liebsten mag er Ziegen fic***,
und Minderheiten unterdrücken,
Kurden treten, Christen hauen,
und dabei Kinderpornos schauen.
Ja, Erdogan ist voll und ganz,
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Und das wollen Sie jetzt Humor, Satire, Meinungs- oder Pressefreiheit erklären?

* im original ist "fic***" schon unzensiert, aber das Wort triggert sogar die sehr tolerante Selbstzensur des FDR
Das Gedicht stand aber nicht so alleine in der Sendung. Man sollte nicht absichtlich die Einleitung und den weiteren Kontext weglassen.
Man sollte dabei aber auch nicht außer Acht lassen, dass explizit auf die Verbotenheit hingewiesen wurde, hier also willentlich ein Gesetzesbruch vorgenommen und auch zugegeben wurde. Ich kann mich ja auch nicht mit ner roten Nase vor ne Videokamera stellen, sagen "hey Leute, sowas hier wollen die Nazis machen, aber das ist verboten" und dann anfangen Flüchtlinge anzuzünden.

questionable content
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Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von questionable content »

Das ist ein durchaus interessanter Aspekt. Allerdings: genau so ein Hinweis ist kontextprägend. Kontext ist bei den Ehrverletzungsdelikten aber nach ständiger Rspr. nun einmal elementar für die rechtliche Würdingung.

Der Klassiker "Soldaten sind Mörder" - war im Kontext ein "Soldaten sind Mörder - Kurt Tucholsky"letztendlich dann doch genau das, was es historisch auch war: ein moralistisch-historisches Zitat mit einer deutlich komplexeren Botschaft als einer plumpen Beleidigung.

Ähnlich z.B. mit dem Hitlergruß. Zu Anschauungszwecken muss ihn irgend Jemand mal den jungen Polizisten zeigen - und sei es auf einem Foto, auf dem ein Darsteller die Geste vornimmt.

Die hier im Thread und in vielen medialen Darstellungen vorgenommene Primitivierung des Geschehens ist deshalb nicht unbedenklich. Immerhin ist bereits das Erforschen und Reflektieren des Kontextes - unabhängig vom Ergebnis - ein tiefgreifender Ausdruck der grundgesetzlichen Wertordnung.

"Menschen anzünden" ist so oder so strafbar (außer natürlich wenn es irgendwelche Befugnisnormen erlauben- siehe "Soldaten sind Mörder"). Die Böhmermann-Äußerung ist es keinesfalls in jeder Form. Denn sonst wären mehrere Personen hier im Thread bereits Straftäter.
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§nix
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Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von §nix »

Nun habe ich mir die Satire doch noch als Gesamtwerk zugemutet und frage mich, warum "Humoristen" immer öfter mit grobem Säbel und nicht mehr mit dem Florett fechten. :(
Über Geschmack soll man bekanntlich nicht streiten, ich halte es, gelinde gesagt, für grenzwertig, stimme aber dem zu,
questionable content hat geschrieben:Falls die Türkei tatsächlich so .... wäre, das Ganze international zu adeln...
denn noch mehr Publizität hat solche "Kunst" bestimmt nicht verdient.

Demgegenüber sind alte Meister zu lesen eine Wohltat.
Eugen Roth hat geschrieben:Ein Mensch, will er auf etwas pfeifen,
Darf sich im Tone nicht vergreifen.
Reicht es, die beleidigende Absicht auszuhebeln, wenn man vorher sagt, man dürfte dieses und jenes nicht öffentlich nicht sagen? Ich denke, um nicht zu sagen ich hoffe, nein.

Noch ist von Seiten des "Opfers" keine Klage erhoben, vermutlich sind noch nicht einmal die rechtlichen Gegebenheiten hinreichend geprüft.
Anzeigen kann man ja alles, aber kann man denn auch Strafantrag stellen, wenn man nicht betroffen ist?
Vielen Dank im Voraus für freundliche, hilfreiche Antworten.

§nix
Ein Mensch wollt' immer recht behalten: So kam's vom Haar- zum Schädelspalten. Eugen Roth

Andreas Hüttig
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Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von Andreas Hüttig »

questionable content hat geschrieben:Die Böhmermann-Äußerung ist es keinesfalls in jeder Form.
Aber es geht doch hier auch nicht um jede Form, sondern um die von Böhmermann gewählte...und die ist doch sehr parallel zu dem Beispiel mit dem Menschen anzünden. Ohne die Einschübe, wäre doch ganz klar in der dargebotenen Form die Grundlage für Beleidigung erfüllt. Und da sind wir von der sachlichen "Berichterstattung was gesetzlich verboten ist" doch weit von entfernt.

PurpleRain
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Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von PurpleRain »

questionable content hat geschrieben:Die Böhmermann-Äußerung ist es keinesfalls in jeder Form. Denn sonst wären mehrere Personen hier im Thread bereits Straftäter.
Irgendwie scheinen Ihnen einige Grundsätze unsere Rechtsordnung entfallen zu sein:
  • Ein Verdächtiger wird erst mit rechtswirksamer Verurteilung zum Täter
  • Ohne Strafantrag kann niemand nach § 103 verurteilt werden.
Das Risiko eines Strafantrages habe ich in meinem Fall für sehr überschaubar gehalten :engel:

Im Fall Böhmermann könnten wir unsere Rechtseinschätzungen bald an der Realität prüfen: Türkei fordert Strafprozess gegen Böhmermann

Meine Prognose: Sex mit Tieren und Pädophilie sind jenseits jeder Rechtfertigung. M.M. auch zurecht.
"Das ganze Problem mit der Welt ist, dass Dummköpfe und Fanatiker der Richtigkeit ihrer Sicht immer so sicher, weise Menschen aber so voller Zweifel sind." Bertrand Russel

§nix
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Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von §nix »

FAZ hat geschrieben:Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, Böhmermann habe sich „bewusst verletzend“ über Erdogan geäußert.
Damit dürfte ja die im zweiten Beitrag als erforderlich geschilderte "Ermächtigung zur Strafverfolgung durch die Bundesregierung" nicht mehr unwahrscheinlich sein.
Harren wir also der Dinge, die evtl. noch kommen werden, um der Satire grenzen zu ziehen, oder es bei "Satire darf alles" zu belassen. :liegestuhl:
Vielen Dank im Voraus für freundliche, hilfreiche Antworten.

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