Jan Böhmermann und §103StGB

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

Name4711
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2055
Registriert: 31.05.15, 08:19

Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von Name4711 »

Ich verstehe die ganze Debatte überhaupt nicht:

Ob Kunst,Satire oder sonst eine Rechtfertigung besteht, damit soll sich ein Gericht herumschlagen. Dafür ist ein Gericht da.

Ob die Regierung jetzt die Verfolgung befürwortet ist doch gar nicht das große Ei das gelegt werden muss. Bei so einer Kränkung fände ich es unverandwortlich sich der Verfolgung grundsätzlich in den Weg zu stellen.

Name4711
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2055
Registriert: 31.05.15, 08:19

Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von Name4711 »

PS.: Die Medien verzerren die Frage in meinen Augen z.Z. gewaltig. Merkel ist ja hier eben nict der Oberrichter und entscheidet hier über Kunstfreiheit etc. im Gegenteil:

Für die Abwägung der Rechte sind eben in Deutschland die Gerichte zuständig - und eben nicht die Exekutive.

Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 20562
Registriert: 19.08.05, 14:20
Wohnort: Zwischen Flensburg und Sonthofen

Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von Ronny1958 »

windalf hat geschrieben:Mal noch so eine "Erweiterungsfrage". Muss das Staasoberhaupt eigentlich amtierend sein oder reicht es irgendwann mal Staatsoberhaupt gewesen zu sein um einen "Beleidigungschutzbonus" zu erhalten?
Ein Staatsoberhaupt ist ein Staatsoberhaupt ist ein Staatsoberhaupt.



Ein ehemaliges Staatsoberhaupt steht nicht im Tatbestand, ergo darf man den George Doubledoof auch so bezeichnen.

Ebenso wie man noch den Donald Dump so bezeichnen darf.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

PurpleRain
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5605
Registriert: 20.06.07, 12:32
Wohnort: München

Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von PurpleRain »

Die Mühlen der Justiz sind nun nicht mehr aufzuhalten: Erdogan stellt Strafantrag gegen Böhmermann wegen Beleidigung
Damit wird zumindest wegen § 187 StGB verhandelt - ich glaube nicht, dass es in diesem Fall einen Deal mit der Staatsanwaltschaft geben kann.

Ob es jetzt noch irgendwie sinnvoll ist, die Strafverfolgung nach § 103 StGB zu blockieren, würde ich bezweifeln.
Wobei mir unklar ist, wieso die Regierung für die Entscheidung Wochen brauchen soll.
Wie Name4711 richtig bemerkt hat, ist es nicht die Aufgabe der Regierung über das Zutreffen des § 103 StGB zu entscheiden, das ist Aufgabe des Gerichts.
Hat jemand ein Vermutung, was die Regierung hier wochenlang prüfen will?
Ich vermute, sie haben keinen blassen Schimmer, wieso es seit 1953 den Regierungsvorbehalt im § 104a StGB gibt und müssen dazu erst einmal ein externes Gutachten anfertigen lassen :evil:

Das interessante an der Verfolgung nach dem § 103 StGB ist die Tatsache, dass bei einer verleumderischen Beleidigung, die m.M. nach hier vorliegt, die Mindeststrafe bei drei Monaten Haft liegt. Ob sich Böhmermann mit seinem Verhalten für eine Aussetzung zur Bewährung qualifiziert?
"Das ganze Problem mit der Welt ist, dass Dummköpfe und Fanatiker der Richtigkeit ihrer Sicht immer so sicher, weise Menschen aber so voller Zweifel sind." Bertrand Russel

carn
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5360
Registriert: 15.02.06, 16:05

Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von carn »

PurpleRain hat geschrieben: Hat jemand ein Vermutung, was die Regierung hier wochenlang prüfen will?
Ich vermute, sie haben keinen blassen Schimmer, wieso es seit 1953 den Regierungsvorbehalt im § 104a StGB gibt und müssen dazu erst einmal ein externes Gutachten anfertigen lassen :evil:
Keine Ahnung, warum die Regierung hier wochenlang prüfen will; der § 104a StGB macht doch mehr oder minder offensichtlich, dass es dabei darum geht, dass die Strafverfolgung nicht außenpolitischen Interessen zuwider läuft. Z.b. darf ein Staatsoberhaupt, zu dessen Staat die BRD keine diplomatischen Beziehungen unterhält, wenigstens nach 103 nach Belieben beleidigt werden. Staaten, zu denen man keine Beziehung unterhält, die mag man wenigstens nicht (bzw. befindet sich vielleicht sogar im Krieg mit denen), da macht es einfach keinen Sinn, wenn die einem letztlich eigene Bürger einbuchten können, die der offiziellen Abneigung gegenüber dem anderen Staat vielleicht etwas zu drastisch Ausdruck verleihen.

Und genau deshalb gibts da nichts lange zu prüfen; die Türkei sind ein echt zuverlässiger Nato-Bündnispartner, ein ganz arg motivierter Verbündeter im Kampf gegen den IS, sind zuverlässiger, ehrlicher und die menschenrechte achtender Partner in der Flüchtlingskrise und natürlich als moderner wunderbar demokratischer und wirklich europäisch geprägter Staat doch bald ernsthafter Beitrittskandidat für die EU; da läuft es außenpolitischen Interessen geradezu zu wider, wenn Hinz und Kunz daher kommen kann und mit Beleidigungen quasi das ganze Land verächtlich machen kann und damit sogar implizit in Frage stellen könnte, ob etwas an der vorstehenden politisch zufälligerweise extrem nützlichen absolut wahren Tatsachenbeschreibung würde irgendwas vielleicht nicht stimmen. Deswegen macht es keinen Sinn, wenn die Regierung das Verfahren verhindert.

Andreas Hüttig
Topicstarter
FDR-Moderator
Beiträge: 1087
Registriert: 11.07.07, 10:28

Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von Andreas Hüttig »

Name4711 hat geschrieben:Ich verstehe die ganze Debatte überhaupt nicht:
Wenn ich da kurz erklärend eingreifen darf: Es geht massiv um Politik. Wenn man sich die aktuelle Sendung von Anne Will ansieht ( http://www.ardmediathek.de/tv/Anne-Will ... d=34611972 ) erkennt man relativ klar, dass da teilweise die Meinungsfreiheit vorgeschoben wird um "Deal-Kritik" und "Erdogan-Kritik" zu betreiben. Allgemein geht es da relativ viel um politische Themen und nur ganz kurz am Rande wird das Ganze rechtlich betrachtet.

"Ebenso wie man noch den Donald Dump so bezeichnen darf."
Drumpf. Das ist der tatsächliche Familienname noch vor...ich glaube zwei Generationen.

Charly Kelly
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 215
Registriert: 27.04.15, 06:34

Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von Charly Kelly »

Name4711 hat geschrieben:PS.: Die Medien verzerren die Frage in meinen Augen z.Z. gewaltig. Merkel ist ja hier eben nict der Oberrichter und entscheidet hier über Kunstfreiheit etc. im Gegenteil:

Für die Abwägung der Rechte sind eben in Deutschland die Gerichte zuständig - und eben nicht die Exekutive.

Das ist allerdings auch eine Frage von https://de.wikipedia.org/wiki/Chilling_effect

Name4711
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2055
Registriert: 31.05.15, 08:19

Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von Name4711 »

Wenn ich da kurz erklärend eingreifen darf: Es geht massiv um Politik.
Naja , nur wenn man sich dumm stellt oder Politik grundsätzlich mit "Schmierentheater" gleichsetzen will.

Die Diskussion finde ich ohnehin schon deshalb "seltsam" weil da immer solche Leute diskutieren von denen man kaum erwarten dürfte, dass sie sich für eine Strafverfolgung aussprechen.

Diskutiert doch eine Verschärfung der Abgasvorschriften nur mit 5 Vertretern der Automobilindustrie...

PurpleRain
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5605
Registriert: 20.06.07, 12:32
Wohnort: München

Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von PurpleRain »

:shock:
Böhmermann sagt nächste Sendung ab hat geschrieben:SPD will Beleidungs-Paragraf streichen
Die SPD will in der Böhmermann-Affäre das Strafrecht ändern und so der Bundesregierung aus der Bredouille mit der Türkei helfen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sagte am Dienstag in Berlin, die SPD sei bereit, den Paragraf 103 im Strafgesetzbuch, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter regelt, abzuschaffen. Darüber könne der Bundestag bereits in der nächsten Sitzungswoche Ende des Monats entscheiden. Diese „antiquierte Vorschrift“ sollte gestrichen werden, forderte Oppermann. Damit würde auch der Bundesregierung in der Folge die unzumutbare Entscheidung erspart, die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann zu ermächtigen oder nicht.
Welches Verständnis vom Rechtsstaat haben diese Komiker denn? Passt einem ein Gesetz gerade nicht, ändert man es einfach rückwirkend?

Wieso sollte die Entscheidung unzumutbar sein?
carn hat geschrieben:der § 104a StGB macht doch mehr oder minder offensichtlich, dass es dabei darum geht, dass die Strafverfolgung nicht außenpolitischen Interessen zuwider läuft.
Der Regierungsvorbehalt ist aber nur innenpolitisch wirksam. Was bringt es außenpolitisch, wenn die Strafverfolgung eines Inländers verhindert wird?
Außenpolitische Interessen könnten nur dann durchgesetzt werden, wenn die Regierung eine Verurteilung erzwingen könnte.

In der Suche nach der Begründung des Regierungsvorbehaltes bin ich nicht weitergekommen. Der taucht in der Drucksache Nr. 4250 das erste mal auf. Die Begründung dürfte wahrscheinlich nicht einmal in den Protokollen des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu finden sein.
Charly Kelly hat geschrieben:
Name4711 hat geschrieben:Für die Abwägung der Rechte sind eben in Deutschland die Gerichte zuständig - und eben nicht die Exekutive.
Das ist allerdings auch eine Frage von https://de.wikipedia.org/wiki/Chilling_effect
Könnten Sie das irgendwie genauer ausführen? Meiner Ansicht nach, sind chilling effects grundsätzlich verfassungswidrig.
"Das ganze Problem mit der Welt ist, dass Dummköpfe und Fanatiker der Richtigkeit ihrer Sicht immer so sicher, weise Menschen aber so voller Zweifel sind." Bertrand Russel

Name4711
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2055
Registriert: 31.05.15, 08:19

Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von Name4711 »

PurpleRain hat geschrieben::shock:
Böhmermann sagt nächste Sendung ab hat geschrieben:SPD will Beleidungs-Paragraf streichen
Die SPD will in der Böhmermann-Affäre das Strafrecht ändern und so der Bundesregierung aus der Bredouille mit der Türkei helfen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sagte am Dienstag in Berlin, die SPD sei bereit, den Paragraf 103 im Strafgesetzbuch, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter regelt, abzuschaffen. Darüber könne der Bundestag bereits in der nächsten Sitzungswoche Ende des Monats entscheiden. Diese „antiquierte Vorschrift“ sollte gestrichen werden, forderte Oppermann. Damit würde auch der Bundesregierung in der Folge die unzumutbare Entscheidung erspart, die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann zu ermächtigen oder nicht.
Welches Verständnis vom Rechtsstaat haben diese Komiker denn? Passt einem ein Gesetz gerade nicht, ändert man es einfach rückwirkend?
Tja... ihr schreibt ja immer wenn ich mecker: Das würde eon Jurist niiiiieeeeee tun! :mrgreen:

Soweit ich weiß, war der Oppermann mal Richter :devil:

Mal sehen, ob der entsprechende § zum Schutz unseres Bundespräsidenten dann auch als „antiquierte Vorschrift“ fällt. Genauso wie §185ff...

Man, wie das dann hier rund geht :liegestuhl:

Cordelia
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 814
Registriert: 28.01.14, 22:27

Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von Cordelia »

GS hat geschrieben:wie dick das Ei war, das J.B. uns ins Nest gelegt hat.
War es wirklich J.B. oder nicht eher unsere Bundeskanzlerin in ihrem vorauseilenden Gehorsam?
§nix hat geschrieben:…ebenso wie ich vorhin die "Ergänzung" Didi Hallervorden veröffentlicht "Erdogan, zeig mich an!" zur Kenntnis nahm. Das eine, reichlich geschmacklos, wie das andere, lange nicht so grob, dürfte einen Bärendienst fürs Land darstellen.
Andreas Hüttig hat geschrieben:Wenn ich da kurz erklärend eingreifen darf: Es geht massiv um Politik. Wenn man sich die aktuelle Sendung von Anne Will ansieht erkennt man relativ klar, dass da teilweise die Meinungsfreiheit vorgeschoben wird um "Deal-Kritik" und "Erdogan-Kritik" zu betreiben.
Was sollte Satire oder Schmähkritik denn sonst sein als „Kritik“? Satire ist eine Kunstform bei der Mißstände bewusst überspitzt und in verspotteter Form thematisiert werden. Dafür werden Normen und Ideale dem Hohn preisgegeben oder die schlechten Eigenschaften eines Menschen verspottet. Satiriker sind keine Diplomaten die sich fragen müssen, ob sie dem Land „einen Bärendienst“ erweisen.

Über Geschmack lässt sich streiten, ich fand schon den Stinkefinger-Fake über Varoufakis äußerst geschmacklos. Genauso geschmacklos war übrigens M.K. als Volksmusiker bei Quatsch goes Christmas 2008, der ähnliche Formulierungen wählte. M.K. erhielt 2008 den Dt. Comedy-Preis, J.B. den Grimme-Preis. Ob diese Art von Satire einen Preis wert ist müssen sich die Preisverleiher fragen, daraus aber eine Staatsaffäre zu machen ist einfach nur noch lächerlich.

Bei Charly Hebdo, die einen ähnlichen Satirestil hatten, solidarisierten sich die Menschen und waren plötzlich alle Charly. Wo stehen wir jetzt? Unsere Regierung scheint sich beinahe schon für die in unserem Gesetz verankerte Meinungs- und künstlerische Freiheit entschuldigen zu wollen, weil sich irgendein Staatsmann anmaßt über unsere Grenzen satirischer Geschmacklosigkeit zu urteilen.

Cicero
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 7927
Registriert: 24.11.05, 00:33

Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von Cicero »

PurpleRain hat geschrieben::shock:
Böhmermann sagt nächste Sendung ab hat geschrieben:SPD will Beleidungs-Paragraf streichen
Die SPD will in der Böhmermann-Affäre das Strafrecht ändern und so der Bundesregierung aus der Bredouille mit der Türkei helfen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sagte am Dienstag in Berlin, die SPD sei bereit, den Paragraf 103 im Strafgesetzbuch, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter regelt, abzuschaffen. Darüber könne der Bundestag bereits in der nächsten Sitzungswoche Ende des Monats entscheiden. Diese „antiquierte Vorschrift“ sollte gestrichen werden, forderte Oppermann. Damit würde auch der Bundesregierung in der Folge die unzumutbare Entscheidung erspart, die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann zu ermächtigen oder nicht.
Welches Verständnis vom Rechtsstaat haben diese Komiker denn? Passt einem ein Gesetz gerade nicht, ändert man es einfach rückwirkend?
Eine rückwirkende Verschärfung strafrechtlicher Normen wäre nach Art. 103 GG verfassungswidrig. Das Gegenteil, nämlich einen Straftatbestand abzuschaffen und ihn dann rückwirkend auch nicht mehr anzuwenden, halte ich für sich betrachtet für unproblematisch.

§nix
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 338
Registriert: 10.01.14, 18:09

Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von §nix »

Cordelia hat geschrieben:Was sollte Satire oder Schmähkritik denn sonst sein als „Kritik“? Satire ist eine Kunstform bei der Mißstände bewusst überspitzt und in verspotteter Form thematisiert werden. Dafür werden Normen und Ideale dem Hohn preisgegeben oder die schlechten Eigenschaften eines Menschen verspottet. Satiriker sind keine Diplomaten die sich fragen müssen, ob sie dem Land „einen Bärendienst“ erweisen.
Alles schön und gut, aber muss Satire auf vulgärster Ebene ablaufen, gilt nicht mehr, dass der Ton die Musik macht? Kunst? Dass ich nicht :lachen:

Nun, da der Herr Satiriker Wind gesät hat, schlüpft er zum Schutz vor dem entfachten Sturm unter die Fittiche von Papa Staat, für den er sonst zumeist nur Spott und Häme übrig hat.

Natürlich ist es auch für den beleidigten Staatsmann kein Ruhmesblatt, hier nicht wie die bekannte Eiche zu reagieren, aber ich frage mich, wie die Reaktion gewesen wäre, wenn eine mehr geschätzte Persönlichkeit so widerlich derb angegangen worden wäre.
Vielen Dank im Voraus für freundliche, hilfreiche Antworten.

§nix
Ein Mensch wollt' immer recht behalten: So kam's vom Haar- zum Schädelspalten. Eugen Roth

Andreas Hüttig
Topicstarter
FDR-Moderator
Beiträge: 1087
Registriert: 11.07.07, 10:28

Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von Andreas Hüttig »

Cordelia hat geschrieben:
Andreas Hüttig hat geschrieben:Wenn ich da kurz erklärend eingreifen darf: Es geht massiv um Politik. Wenn man sich die aktuelle Sendung von Anne Will ansieht erkennt man relativ klar, dass da teilweise die Meinungsfreiheit vorgeschoben wird um "Deal-Kritik" und "Erdogan-Kritik" zu betreiben.
Was sollte Satire oder Schmähkritik denn sonst sein als „Kritik“?
Ist das auf meinen Absatz bezogen? Falls ja, ich meinte die Leute die groß drumrum diskutieren, nicht Böhmermann selber.
Satiriker sind keine Diplomaten die sich fragen müssen, ob sie dem Land „einen Bärendienst“ erweisen.
Weil sie nicht Teil von Deutschland sind und Sachen die Deutschland negativ betreffen sie nicht betreffen? Es wäre mir vollkommen neu, wenn ausschließlich Diplomaten für unser Land arbeiten sollten und allen anderen es vollkommen egal sein kann welche Auswirkungen auf ihr Land ihr Handeln hat.

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 21148
Registriert: 05.07.07, 08:27
Wohnort: Daheim

Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von Tastenspitz »

Schade.
Wenn sowas Satire sein soll dann haben wir´s ja weit gebracht. Eine Ansammlung pubertärer Beleidigungen bedarf des Schutzes der Meinungsfreiheit?
Schade.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Antworten