Jan Böhmermann und §103StGB

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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J.A.
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Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von J.A. »

Damit wird zumindest wegen § 187 StGB verhandelt - ich glaube nicht, dass es in diesem Fall einen Deal mit der Staatsanwaltschaft geben kann.
Einen "Deal" braucht es da auch nicht. Warum sollte Erdogan nicht wie jeder andere auch auf den Privatklageweg verwiesen werden, wenn kein öffentliches Interesse besteht. Und ein Interesse der deutschen Öffentlichkeit sehe ich hier nicht (wobei ich zugestehe, dass man das auch anders sehen kann)

Ein "Deal" (wobei ich davon ausgehe, dass damit eine Einstellung nach § 153a StPO gemeint ist) dürfte das "schlimmste" sein (aus Böhmermann'scher Sicht) was passieren wird - imho.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

Andreas Hüttig
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Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von Andreas Hüttig »

Ich diskutiere schon eine längere Zeit mit jemandem auf Social-Network-Portal [Name geändert] der meine Meinung (Verurteilung durchaus möglich) nicht teilt und allein aus dieser Diskussion heraus würde ich bei der Gespaltenheit der Meinungen und dem ganzen Rummel um die Geschichte durchaus öffentliches Interesse sehen. Sowohl eine Verurteilung (Satire darf nicht alles und hier ist immernoch eine Grenze), als auch ein Freispruch (die Zeiten haben sich geändert und heutzutage ist sowas ok) wären denke ich für die Einordnung von Beleidigung vs. Satire richtungsweisend.

carn
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Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von carn »

PurpleRain hat geschrieben:
carn hat geschrieben:der § 104a StGB macht doch mehr oder minder offensichtlich, dass es dabei darum geht, dass die Strafverfolgung nicht außenpolitischen Interessen zuwider läuft.
Der Regierungsvorbehalt ist aber nur innenpolitisch wirksam. Was bringt es außenpolitisch, wenn die Strafverfolgung eines Inländers verhindert wird?
Man vermeidet z.b. dass eine Verurteilung einen Staat schützt, den man nicht geschützt haben will.

Z.b. A sei aus Land B geflohen in BRD geflohen; erhält Asyl, weil er wohl verfolgt wurde und ihm übles drohte bzw. droht, wenn er zurückkommt. Nach Anerkennung seines Status erinnert sich A derer, die seitens des Landes B noch so verfolgt und ermordet wurden. Er sagt daraufhin einige unfreundliche und möglicherweise ehrverletzende Dinge über das Staatsoberhaupt von B (sowas wie "massenmörderisches kindervergewaltigendes Dreckschwein") kann aber die zugrunde liegenden Tatsachen nicht wirklich beweisen (da sich B beim Morden geschickt anstellt).

Land B stelle Strafantrag; eine Verurteilung wäre auch denkbar, da A nicht viel beweisen kann und der "grundlose" Vorwurf des Massenmords schon ehrverletzend sein kann.

Die Bundesregierung hat nun gerichtlich nicht verwertbare Erkenntnisse, dass das Staatsoberhaupt von B zwar nicht unbedingt ein Dreckschwein ist, aber dass Massenmord und Pädophilie vermutlich zutreffende Vorwürfe sind; zur Reduzierung von Mord und Vergewaltigung im Land B ist die Bundesregierung auch schon aktiv mit dem üblichen Kram ala Ziviligesellschaft stärken, Embargodrohungen, nachdrücklich Menschenrechte ansprechen, UNO-Reden, etc.

Würde nun der A wegen seinen Äußerungen über Staatsoberhaupt B angeklagt und gar verurteilt werden, würde das entgegen den ganzen Bemühungen der Bundesregierung laufen, dass sich die Lage in B bessere. Vor allem würde der saupeinliche Eindruck entstehen, D sei kein sicheres Asylland, da Regierungskritiker hierzulande "im Auftrag" des Staates, aus dem sie geflohen sind, juristisch in die Mangel genommen werden.

Ja, ich weiß, ein bisserl konstruiert, aber vielleicht wurde bei diesem Regierungsvorbehalt an solches oder ähnliches gedacht.

Ein anderes, weniger hübsches Beispiel wäre, wenn die Bundesregierung festgestellt hat, dass es erforderlich ist, gegen einen anderen Staat Propaganda zu betreiben, z.b. weil man sich in einer Art Kalten Krieg befindet; da ist es dann auch eventuell schädlich, wenn dieser Staat z.b. gegen BLÖD aufgrund der entsprechenden Gesetze vorgehen kann, wenn die BLÖD die Regierungspropaganda halt mal zu drastisch weiter verbreitet hat.

Es macht einfach keinen Sinn, Staaten, denen die BRD sowie feindlich/skeptisch gegenüber steht bzw. mit denen sie in einer Art Auseinandersetzung ist durch Strafgesetze unter besonderen Schutz zu stellen; man schützt durch Strafgesetze nicht sein Feinde (deshalb die Einschränkung, dass Beziehungen bestehen müssen) und nicht seine "Feinde" (deshalb der Regierungsvorbehalt).

Ich weiß, heute klingt das ziemlich seltsam, aber 1955 war das vielleicht noch so einleuchtend, dass da niemand lange überlegen musste.

Cordelia
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Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von Cordelia »

§nix hat geschrieben:Natürlich ist es auch für den beleidigten Staatsmann kein Ruhmesblatt, hier nicht wie die bekannte Eiche zu reagieren, aber ich frage mich, wie die Reaktion gewesen wäre, wenn eine mehr geschätzte Persönlichkeit so widerlich derb angegangen worden wäre.
Siehe mein Link zur Volksmusik. Für dieses Blatt ist jede Schlagzeile gut, ansonsten aber hat kein Hahn danach gekräht.
Andreas Hüttig hat geschrieben:Ist das auf meinen Absatz bezogen? Falls ja, ich meinte die Leute die groß drumrum diskutieren, nicht Böhmermann selber.
Satire muss den Finger in die Wunde zu legen und weh tun, um etwas, das als falsch oder unerträglich gesehen wird, anzuprangern. Wenn darüber dann noch diskutiert wird hat sie immerhin ihren Zweck nicht verfehlt.
Tastenspitz hat geschrieben:Wenn sowas Satire sein soll dann haben wir´s ja weit gebracht. Eine Ansammlung pubertärer Beleidigungen bedarf des Schutzes der Meinungsfreiheit?
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass diese Art von Satire preisgekrönt wird und doch verboten sein soll.

Tastenspitz
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Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von Tastenspitz »

Cordelia hat geschrieben:Satire muss den Finger in die Wunde zu legen und weh tun, um etwas, das als falsch oder unerträglich gesehen wird, anzuprangern. Wenn darüber dann noch diskutiert wird hat sie immerhin ihren Zweck nicht verfehlt.
Über das was in der Türkei da falsch läuft wird aber zumindest als Resultat aus dem Geschreibsel nicht diskutiert. Nur über das Geschreibsel selber. Also hat diese Art der ""Satire" wohl den Zweck verfehlt.
Cordelia hat geschrieben:diese Art von Satire preisgekrönt wird und doch verboten sein soll.
Echt? :shock: Gibt es schon einen Pokal für das Geschreibsel?
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Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von Oktavia »

Immerhin findest sich auf einer Nachrichtenseite ein Jurist der keine Strafbarkeit sieht Klick
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Cordelia
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Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von Cordelia »

Tastenspitz hat geschrieben:Über das was in der Türkei da falsch läuft wird aber zumindest als Resultat aus dem Geschreibsel nicht diskutiert. Nur über das Geschreibsel selber. Also hat diese Art der ""Satire" wohl den Zweck verfehlt.
Interessanter als das Geschreibsel selbst sind doch die Reaktionen darauf. Satiriker agieren öfter mal in einer Grauzone und riskieren eine Strafanzeige. Meist wird so ein Verfahren aber relativ unspektakulär abseits der Mainstream-Medien abgehandelt. Insofern ist es schon erstaunlich welcher Medienhype hier losgetreten wurde. Spielt J.B. mit den Medien, die Medien mit ihm oder wirft man sich wieder gegenseitig die Bälle zu?
Tastenspitz hat geschrieben:Echt? Gibt es schon einen Pokal für das Geschreibsel?
Beide Satiriker haben einen Preis abgeräumt, für J.B. gibt’s den Grimme-Preis (Spezialpreis Unterhaltung) für den Varoufake. So mancher glaubt bis heute das Video wäre nicht gefälscht passte es doch so schön zur Berichterstattung der Mainstream-Medien.

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Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von Name4711 »

Oktavia hat geschrieben:Immerhin findest sich auf einer Nachrichtenseite ein Jurist der keine Strafbarkeit sieht Klick
...und sie wundert das jetzt wirklich wenn sich für jegliche Rechtsauffassung auch ein Jurist finden lässt?

->Für mich wichtigste Erkenntnis der letzten Jahre nochmal zum Mitschreiben:

Rechtsauffassungen sind keine Tatsachenbehauptungen - mit allen Konsequenzen..... :engel:

Oktavia
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Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von Oktavia »

Name4711 hat geschrieben:...und sie wundert das jetzt wirklich wenn sich für jegliche Rechtsauffassung auch ein Jurist finden lässt?
Hab ich geschrieben, es wunderte mich? :shock:
Ich fand die Begründung interessant. Auch wenn ich das Gedicht ziemlich unter der Gürtellinie fand, immerhin konnte ich ein Mundwinkelzucken nicht vermeiden, war es doch so wunderbar gereimt :oops:
Was ich hier so merkwürdig finde, ist dass die Meinungen zur Kunstfreiheit so unterschiedlich (je nach Thema) sind. Muss mal gucken ob jemand aus dieser Diskussion damals die Kunstfreiheit verteidigt hat als ich eine Diskussion über einen Künstler angefangen hatte.... Damals ging es um Fotos von gefesselten nackten Frauen in deren Körperöffnungen Blumen gesteckt waren. Diese Fotos wurden in einem Museum gezeigt und niemand fand etwas dabei sie im Eingangsbereich auch Kindern kommentarlos zu zeigen....
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Tastenspitz
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Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von Tastenspitz »

Da dürfte wohl das da
http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=61&t=223918
gemeint sein.
Da geht es aber nicht um eine gezielte Beleidigung einer einzelnen Person. Eine völlig andere Sache und mit dem "Erdogate" :wink: hier nicht vergleichbar.
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daemon
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Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von daemon »

Mir fehlt in der bisherigen Diskussion der erweiterte Kontext, in dem das Böhmermannsche Schmähgedicht steht. Angefangen hat die dplomatische Krise doch mit dem Extra3-Spottlied, in dem aber Tatsachen verarbeitet wurden und das deshalb keine Beleidiegung im Sinne des StGB sein dürften.
Hierauf hat Erdogan aber mit dem Versuch reagiert, dies Werk aus der Welt schaffen zu lassen und den deutschen Botschafter einbestellt.
Böhmermanns Lehrstunde über zugelassene Satire und verbotene Schmähkritik ohne dieses Vorspiel zu betrachten greift meiner bescheidenen Laienmeinung nach zu kurz.

Ronny1958
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Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von Ronny1958 »

Der Kontext ist für eine Verurteilung Böhmermanns oder für eine Nichtverurteilung völlig irrelevant.

Fehler wurden gemacht, insbesondere von Frau Merkel, indem sie auf Erdogans Gezicke überhaupt eingegangen ist.

Fehler sollen jetzt wieder gemacht werden, indem über den Vorschlag nachgedacht wird, den § 103 zu streichen.

@Cordelia:

Dass sich der grimme - Preis derart selbst abwertet sagt für mich bereits viel über unsere Gesellschaft aus.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Name4711
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Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von Name4711 »

Erweiterter kontext... suuper..

Ich bin übrigens Hobbysatieriker und Lebenskünstler :

Bei der nächsten Polizeikontrolle erkläre ich dem Polizisten mal, was ich alles nicht von ihm denke, schon allein, weil das ja verboten wäre zu sagen....

Mal sehen wie weit ich damit komme. Befürchte aber da wird kein Sturm der Entüstung durch die Medien gehen, wenn ich dann verknackt werde.

Über diese "Kunst" des erweiterten Kontext haben wir damals in der Grundschule schon nicht mehr gelacht....

Charly Kelly
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Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von Charly Kelly »

Ronny1958 hat geschrieben:Der Kontext ist für eine Verurteilung Böhmermanns oder für eine Nichtverurteilung völlig irrelevant.
Warum sollte das irrelevant sein? Siehe auch hier:

http://verfassungsblog.de/erlaubte-schm ... ehmermann/

Sylliska
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Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von Sylliska »

Soso, da meint also die Regierungschefin, dass ein § entbehrlich ist...

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