Jan Böhmermann und §103StGB

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

Andreas Hüttig
Topicstarter
FDR-Moderator
Beiträge: 1087
Registriert: 11.07.07, 10:28

Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von Andreas Hüttig »

Sylliska hat geschrieben:Soso, da meint also die Regierungschefin, dass ein § entbehrlich ist...
Warum sollte sie das nicht sollen/dürfen?

Charly Kelly
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 215
Registriert: 27.04.15, 06:34

Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von Charly Kelly »

Sylliska hat geschrieben:Soso, da meint also die Regierungschefin, dass ein § entbehrlich ist...

Ja? Warum sollte Sie das nicht tun?

wolfmoon
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 149
Registriert: 05.02.10, 14:32

Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von wolfmoon »

Was ich nicht ganz verstehe,in § 103 Stgb steht
(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt
,wenn er sich zum Zeitpunkt der "Beleidigung"nicht in der BRD aufhielt,dürfte doch § 103 Stgb nicht greifen,oder verstehe ich da etwas falsch?

Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 20562
Registriert: 19.08.05, 14:20
Wohnort: Zwischen Flensburg und Sonthofen

Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von Ronny1958 »

Mhh

man könnte das auch so lesen, dass es auf den Inlandsbezug beim Staatsoberhaupt nicht ankommt.

Ich habe aber keinen Kommenar um es abschließend zu beantworten.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Nordland
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2847
Registriert: 20.08.05, 13:30

Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von Nordland »

Ich hatte es zuerst auch so verstanden, dass der Inlandsbezug auch bei Staatsoberhäuptern gilt. Es scheint aber vorherrschende Meinung zu sein und auch in der Kommentarliteratur so vertreten zu werden, dass man es so lesen müsse, dass der Inlandsaufenthalt nur bei einem Mitglied einer ausländischen Regierung gegeben sein muss. In diesem Fall war die Schweizer Bundespräsidentin vermutlich auch nicht in Deutschland: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/sta ... y/16716749

Böhmermann wird, so steht zu vermuten, auch verurteilt werden. Das wäre die juristische Seite. Eine andere Seite wäre, dass diese harschen Reaktionen ungewöhnlich sind. Wie sagt man so schön, man muss sich eben auch beleidigen lassen. Wenn Staatsoberhäupter so reagieren, anstatt sich gar nicht drum zu kümmern, dann deutet das auf geringe Gelassenheit hin.
Es ist unser Land.

Cordelia
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 814
Registriert: 28.01.14, 22:27

Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von Cordelia »

Charly Kelly hat geschrieben:Ja? Warum sollte Sie das nicht tun?
Es ist doch völlig unglaubwürdig einerseits die Abschaffung dieses Paragraphen anzukündigen, weil er nicht mehr zeitgemäß ist und gleichzeitig diesen fragwürdigen Paragraphen anzuwenden. Auch mit einem normalen Strafverfahren wäre dem Recht Genüge getan worden. Erst die Kritik in vorauseilendem Gehorsam und nun diese fragwürdige Entscheidung, deutlicher kann der Kniefall vor Erdogan nicht ausfallen. Ob diese Schmähkritik nun gefällt oder nicht, damit hat uns der Satiriker vor Augen geführt aus welchem Holz diese Regierung geschnitzt ist.

questionable content
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8260
Registriert: 14.02.05, 19:12
Wohnort: Mein Körbchen.

Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von questionable content »

Andreas Hüttig hat geschrieben:
PurpleRain hat geschrieben:Meine Prognose: Sex mit Tieren und Pädophilie sind jenseits jeder Rechtfertigung. M.M. auch zurecht.
Hier muss ich mal kurz einhaken, denn obwohl ich prinzipiell auf der Seite "das Gedicht war so beleidigend, dass der satirische Kontext das nicht negiert" bin, wäre die Frage ob das wirklich niemals zu rechtfertigen ist, d.h. also nichtmal der Staatsanwalt das im Rahmen des Prozesses wiederholen dürfte o.ä..
Dummerweise ist aber gerade auch *ÜBERzeichnung* eines der anerkannten Werkzeuge der Satire :lol: Hier wiederum wurde unstreitig maßlos überzeichnet.

Ganz abgesehen davon machen nicht die Worte eine Strafbarkeit oder eine Ehrverletzung aus, sondern allein die dahinter stehende Intention. Fischers "Mit Verlaub, Sie sind ein Arschloch, Herr Präsident!" dürfte mit Ihrer naiven Perspektive auf die Dinge ebenso wenig wiedergegeben werden, wie das Böhmermanngedicht im Originaltext durch die nationale und internationale Presse zitiert und verbreitet werden dürfte. Darf es aber! :wink:


Nebenbei sollte man auch erwähnen, dass die Art der Präsentation - übrigens am 1. April - noch ein weiteres Merkmal hatte:

Das Gedicht war in eine Erläuterung der üblichen rechtlichen Entwicklung eingekleidet. Böhmermann und Team hatten damit deutlich gemacht, dass die denkbaren Folgen einer Anzeige durch Erdogan bereits durchdacht und einkalkuliert worden waren.
Erdogan hat nun wie eine Marionette an den Fäden die ganze Affäre zu einem Brennpunkt der Zeitgeschichte gemacht und die Weichen dafür gestellt, dass das Thema Instanz für Instanz in den nächsten Monaten wenn nicht Jahren mehrmals durch die deutsche Bevölkerung wenn nicht die Weltpresse gehen wird und Erdogan jedes Mal so oder so "wie der letzte Depp" dastehen wird.
Few people are capable of expressing with equanimity opinions which differ from the prejudices of their social environment. Most people are even incapable of forming such opinions.

Name4711
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2055
Registriert: 31.05.15, 08:19

Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von Name4711 »

Im Übrigen verstehe ich nicht, warum in diesem Zusammenhang immer mit der "veralteten Majestätsbeleidigung" argumentiert wird.
Diese entspricht doch eher dem §90 StGB!

Dazu ein gar nicht so alter Artikel...

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h ... leidigung/

Will Frau Merkel den jetzt eigentlich auch abschaffen?

cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4887
Registriert: 31.05.08, 18:09

Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von cmd.dea »

Cordelia hat geschrieben: Es ist doch völlig unglaubwürdig einerseits die Abschaffung dieses Paragraphen anzukündigen, weil er nicht mehr zeitgemäß ist und gleichzeitig diesen fragwürdigen Paragraphen anzuwenden. .
Ganz im Gegenteil, das ist Gewaltenteilung in Reinkultur.

Die Regierung kann 100 Mal der Auffassung sein, eine Norm sei veraltet, solange sie aber existiert, hat sie ihr Verhalten an den bestehenen Gesetzes auszurichten und ihr Ermessen nach deren Vorgaben auszuüben.

Für die Zukuft kann sie eine Gesetzesänderung initiieren.

Cordelia
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 814
Registriert: 28.01.14, 22:27

Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von Cordelia »

cmd.dea hat geschrieben:Ganz im Gegenteil, das ist Gewaltenteilung in Reinkultur.
Dann frage ich mal ganz provokant weshalb dafür überhaupt die Ermächtigung der Bundesregierung notwendig ist? Es liegt doch im politischen Ermessen, ob die Bunderegierung ihre Ermächtigung erteilt oder verweigert. Diese Ermächtigung ist dazu auch für die Judikative nicht folgenlos, denn mit dieser Ermächtigung nimmt die Politik Einfluss auf das mögliche Strafmaß.

Weshalb ruft eine Bundeskanzlerin einen türkischen Staatschef an, um sich in vorauseilendem Gehorsam für eine Schmähkritik zu entschuldigen, wenn nicht aus politischem Kalkül? Es ist doch nicht mehr als eine Nebelgranate zu behaupten, in Deutschland gelte Gewaltenteilung und Politik habe sich nicht in die Belange der Judikative einzumischen, wenn die Bundeskanzlerin, die diese Entscheidung letztendlich gefällt hat, schon vorab völlig unnötig diesem Vorgang eine erhebliche politische Bedeutung zukommen lässt.

cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4887
Registriert: 31.05.08, 18:09

Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von cmd.dea »

Cordelia hat geschrieben:
cmd.dea hat geschrieben:Ganz im Gegenteil, das ist Gewaltenteilung in Reinkultur.
Dann frage ich mal ganz provokant weshalb dafür überhaupt die Ermächtigung der Bundesregierung notwendig ist?
Weil es der Gesetzgeber so entschieden hat, ganz einfach. Lesen Sie in den einschlägigen Kommentaren nach, warum das so ist.
Es liegt doch im politischen Ermessen, ob die Bunderegierung ihre Ermächtigung erteilt oder verweigert.
Es ist eine Ermessensentscheidung und damit muss die Bundesregierung dieses Ermessen wie jede andere öffentliche Stelle auch am Sinn und Zweck des Gesetzes ausrichten, also danach, warum der Gesetzgeber ihr eine solche Entscheidung zugebilligt hat und und was damit bezweckt wird.

Die Auffassung, die Erlaubnis wird verweigert, weil die Norm überflüssig ist, ist damit keine zulässige Ermessensentscheidung, da sie das Gesetz schlicht negiert. Damit würde es in dieser Form falsch angewendet werden.
Diese Ermächtigung ist dazu auch für die Judikative nicht folgenlos, denn mit dieser Ermächtigung nimmt die Politik Einfluss auf das mögliche Strafmaß.
Richtig, und genau das hat der Gesetzgeber so geregelt und an diese legislative Entscheidung ist die Bundesregierung gebunden und hieran muss sie auch ihr Ermessen ausrichten.
Weshalb ruft eine Bundeskanzlerin einen türkischen Staatschef an, um sich in vorauseilendem Gehorsam für eine Schmähkritik zu entschuldigen, wenn nicht aus politischem Kalkül?
Rufen Sie doch im Kanzerlamt an und fragen sie dort nach? Mit einer rechtkonformen Anwendung deutschen Rechts hat das dennoch nichts zu tun.
Es ist doch nicht mehr als eine Nebelgranate zu behaupten, in Deutschland gelte Gewaltenteilung und Politik habe sich nicht in die Belange der Judikative einzumischen, wenn die Bundeskanzlerin, die diese Entscheidung letztendlich gefällt hat, schon vorab völlig unnötig diesem Vorgang eine erhebliche politische Bedeutung zukommen lässt.
Warum sollte das so sein? Trauen Sie der Bundesregierung nicht zu, politische Äußerungen und gesetzeskonforme Rechtsanwendung zu trennen? Der Gesetzgeber tut das jedenfalls.

Deputy
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3044
Registriert: 18.07.11, 23:30

Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von Deputy »

Nach was bemisst sich das pflichtgemäße Ermessen denn in diesem Fall? Und was für Bedingungen müssten vorliegen, damit die Entscheidung so ausfällt, dass die Ermächtigung für eine Strafverfolgung nicht erteilt wird? Eine grundsätzliche Strafbarkeit muss in allen Fällen vorliegen, da die Frage nach einer Ermächtigung ansonsten gar nicht auf käme - da es gar kein Verfahren geben würde.

Was wäre ein konkretes Beispiel, wo es eine Anzeige geben würde, die Bundesregierung aber die Ermächtigung nicht erteilen würde oder besser: nicht erteilen dürfte?

Im übrigen scheint das nicht so klar zu sein, wie Du es darstellst; lt. Medien war es eine 50:50 Entscheidung und es kam nur zu der Ermächtigung, weil bei Stimmengleichheit die Stimme der Kanzlerin den Ausschlag gibt.

Andreas Hüttig
Topicstarter
FDR-Moderator
Beiträge: 1087
Registriert: 11.07.07, 10:28

Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von Andreas Hüttig »

questionable content hat geschrieben:
Andreas Hüttig hat geschrieben:
PurpleRain hat geschrieben:Meine Prognose: Sex mit Tieren und Pädophilie sind jenseits jeder Rechtfertigung. M.M. auch zurecht.
Hier muss ich mal kurz einhaken, denn obwohl ich prinzipiell auf der Seite "das Gedicht war so beleidigend, dass der satirische Kontext das nicht negiert" bin, wäre die Frage ob das wirklich niemals zu rechtfertigen ist, d.h. also nichtmal der Staatsanwalt das im Rahmen des Prozesses wiederholen dürfte o.ä..
Dummerweise ist aber gerade auch *ÜBERzeichnung* eines der anerkannten Werkzeuge der Satire :lol: Hier wiederum wurde unstreitig maßlos überzeichnet.
Niemand will abstreiten, dass das ganze in einem satirischen Kontext geschehen ist, nur Satire darf nicht alles (entgegen allgemeiner Behauptungen) wie die Rechtssprechung immer wieder zeigt. Und ich kann auch jemanden satirisch (übertrieben, im Rahmen einer Satiresendung, etc.) beleidigen und das mit Absicht tun.
Ganz abgesehen davon machen nicht die Worte eine Strafbarkeit oder eine Ehrverletzung aus, sondern allein die dahinter stehende Intention.
Und wie ermittelt man die dahinter stehende Intention? Gedankenlesen? Der Aussage Böhmermanns voll vertrauen, weil es die Möglichkeit zu lügen in der Realität nicht gibt? Schutzbehauptung ist in ihren Augen ein nie dagewesenes Phänomen? Oder Aussagenverweigerungsrecht?
Fischers "Mit Verlaub, Sie sind ein Arschloch, Herr Präsident!" dürfte mit Ihrer naiven Perspektive auf die Dinge ebenso wenig wiedergegeben werden, wie das Böhmermanngedicht im Originaltext durch die nationale und internationale Presse zitiert und verbreitet werden dürfte. Darf es aber! :wink:
Ich denke, sie haben nichtmal verstanden auf welcher Seite ich bei der Diskussion stehe. Wenn jemand eine Aussage macht und ich diese hinterfrage, bin ich idR eher nicht auf seiner Seite.
Das Gedicht war in eine Erläuterung der üblichen rechtlichen Entwicklung eingekleidet. Böhmermann und Team hatten damit deutlich gemacht, dass die denkbaren Folgen einer Anzeige durch Erdogan bereits durchdacht und einkalkuliert worden waren.
Erdogan hat nun wie eine Marionette an den Fäden die ganze Affäre zu einem Brennpunkt der Zeitgeschichte gemacht und die Weichen dafür gestellt, dass das Thema Instanz für Instanz in den nächsten Monaten wenn nicht Jahren mehrmals durch die deutsche Bevölkerung wenn nicht die Weltpresse gehen wird und Erdogan jedes Mal so oder so "wie der letzte Depp" dastehen wird.
Das ist ein Problem mit dem sich Erdogan beschäftigen müßte, aber nicht deutsche Gerichte. Die müssen hier nur abwägen ob die Kunstfreiheit dem Angriff auf das Persönlichkeitsrecht Erdogans noch überwiegt. Dazu wird (vom BVerfG auch mit Nachdruck zur Revision zurückgebend, wenn es nicht geschieht) zuerst die Kernaussage und dann die Einkleidung betrachtet. Die Kernaussage ist ohne weiteren Zweifel satirischen Ursprungs und vorhanden. Darüber hinaus darf aber die Einkleidung nicht beleidigend sein...wobei bei der Satire ein etwas lockererer Maßstab angelegt werden soll. Meine Einschätzung dazu: Der Maßstab muss schon SEHR locker sein, wenn Pädophilie und Sodomie da noch durchpassen. Kann man da noch überhaupt von einem vorhandenen Maßstab reden? Was wäre denn noch außerhalb eines derart lockeren Maßstabs zu finden, dass nicht durchpasst? Ich bin jetzt in Beleidigungen nicht sonderlich versiert und meine Kreativität ist heute morgen auch nicht die beste, aber spontan fällt mir nichts ein, was das noch toppt.

Name4711
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2055
Registriert: 31.05.15, 08:19

Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von Name4711 »

Ich denke nicht, dass es bei dieser Ermessensentscheidung überhaupt um rechtliche Erwägungen geht, sondern rein um politische.
Also ist es Egal ob es wirklich eine Beleidigung war oder Meinungsfreiheit oder Kunstgedönse abzuwägen sind. Das macht am Ende das Gericht...

Es ist ganz einfach so, dass die Bundesregierung in dem Fall die Verfolgung blockieren kann, wenn dies opportun ist - oder eben zulassen.

In diesem Fall entspricht es den deutschen Interessen den Meister Erdogan nicht noch weiter auf die Palme zu bringen - da fällt der Fernshkünstler halt hinten runter.

Fälle wo die Bundesregierung nicht zustimmt, könnte man sich jetzt ausdenken - bringt aber nix.

Ich glaube hier sind Einige viel zu "rechtsfixiert" - das merkt man auch in anderen Diskussionen. Staaten sehen das mit dem "Recht" oft eben ganz gelassen - und das ist manchmal sogar im nationalen Recht so vorgesehen. :mrgreen:
Zuletzt geändert von Name4711 am 16.04.16, 11:53, insgesamt 1-mal geändert.

cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4887
Registriert: 31.05.08, 18:09

Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von cmd.dea »

Deputy hat geschrieben:Nach was bemisst sich das pflichtgemäße Ermessen denn in diesem Fall?
Der Gesetzgeber hat hier der Bundesregierung ausdrücklich die Möglichkeit zugesprochen, eine Strafverfolgung aus politischen Gründen zu untersagen oder zu erlauben. Sie darf und muss daher daher die in dem Gesetz selbst genannten diplomatischen Beziehungen bewerten und entscheiden, ob eine Strafverfolgung hier ggf. nicht erfolgen solle.
Und was für Bedingungen müssten vorliegen, damit die Entscheidung so ausfällt, dass die Ermächtigung für eine Strafverfolgung nicht erteilt wird? Eine grundsätzliche Strafbarkeit muss in allen Fällen vorliegen, da die Frage nach einer Ermächtigung ansonsten gar nicht auf käme - da es gar kein Verfahren geben würde.
Nein, den Begriff einer "grundsätzlichen Strafbarkeit" gibt es ohnehin nicht und sie würde schobn garnicht von irgend jemandem anderen als den Ermittlungsbehörden oder dern Gerichten geprüft werden. Eine solche wird auch von der Regierung nicht geprüft, sondern alleine ob sie eine Strafverfolgung, also den Beginn der staatsanwaltlichen Ermittlung überhaupt zulässt.
Was wäre ein konkretes Beispiel, wo es eine Anzeige geben würde, die Bundesregierung aber die Ermächtigung nicht erteilen würde oder besser: nicht erteilen dürfte?
Wenn es die Regierung aus politischen Gründen, die in den diplomatischen Beziehungen fußen, für angemessen hält. Da gibt es kein richtig oder falsch, sondern nur die Frage, ob die Regierung diesen Gesetzeszweck jedenfalls nachvollziehbar dem Ermessen zugrunde gelegt hat oder sich von gänzlich gesetzesfremnden Ermessensgründen hätte leiten lassen, wie etwa die Auffassung, die Norm solle abgeschafft werden.
Im übrigen scheint das nicht so klar zu sein, wie Du es darstellst; lt. Medien war es eine 50:50 Entscheidung und es kam nur zu der Ermächtigung, weil bei Stimmengleichheit die Stimme der Kanzlerin den Ausschlag gibt.
Wo habe ich irgendetwas dargestellt, dass mit obigem zu tun haben solle und anderes aussagen würde?

Antworten