Jan Böhmermann und §103StGB

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

freemont
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8317
Registriert: 21.08.14, 16:57

Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von freemont »

Cordelia hat geschrieben:...

Weshalb ruft eine Bundeskanzlerin einen türkischen Staatschef an, um sich in vorauseilendem Gehorsam für eine Schmähkritik zu entschuldigen, wenn nicht aus politischem Kalkül? ...

Das frage ich mich auch, eine schlicht falsche Aktion, unverzeihlich. Sie scheint nicht auf ihre Berater zu hören. Eine Staatsaffaire wegen einer Satire.

Das Kabinettspotokoll von 1967, Schahbesuch, ist im Bundesarchiv verfügbar:

http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch ... e111_rueck
Der Bundeskanzler sagt abschließend, daß alles, was unerläßlich sei, geschehen solle, jedoch mit so wenig Aufsehen wie möglich. Bundesminister Lücke teilt mit, daß er in zwei Wochen ohnehin nach Teheran reisen werde und bereit sei, bei dieser Gelegenheit zu versuchen, die persische Regierung zu einem Verzicht auf Strafverfolgungswünsche zu bewegen. (37) Das Kabinett nimmt hiervon zustimmend Kenntnis.
...
(37 Lücke reiste vom 9. bis 14. Sept. 1967 nach Teheran. Aus seinem Gespräch mit dem Schah berichtete er, dass dieser keinen Wert auf Strafverfolgung lege.
Das Thema § 103 wurde so auf Ministerebene (BMI) geräuschlos, professionell "mit so wenig Aufsehen wie möglich" erledigt.

Schon damals hätte man den § 103 streichen sollen.

Die GRÜNE Fraktion ist schon vorgeprescht und hat am 14.04. einen Entwurf zur Abschaffung des § 103 vorgelegt: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/081/1808123.pdf

Aber das greift wohl zu kurz, man muss bei der Gelegenheit auch § 90 und den § 166 auf den Prüfstand stellen.

Was die Gewaltenteilung angeht, muss man sehen, daß die Kanzlerin als Parteivorsitzende maßgeblichen Einfluß auf die CDU und auch auf die Fraktion hat. Siehe Griechenland und Flüchtlingskrise, da wird nichts im Paralament geschehen, was sie nicht billigt.

Deputy
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3044
Registriert: 18.07.11, 23:30

Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von Deputy »

cmd.dea hat geschrieben:
Was wäre ein konkretes Beispiel, wo es eine Anzeige geben würde, die Bundesregierung aber die Ermächtigung nicht erteilen würde oder besser: nicht erteilen dürfte?
Wenn es die Regierung aus politischen Gründen, die in den diplomatischen Beziehungen fußen, für angemessen hält. Da gibt es kein richtig oder falsch, sondern nur die Frage, ob die Regierung diesen Gesetzeszweck jedenfalls nachvollziehbar dem Ermessen zugrunde gelegt hat oder sich von gänzlich gesetzesfremnden Ermessensgründen hätte leiten lassen, wie etwa die Auffassung, die Norm solle abgeschafft werden.
Genau das ist der Knackpunkt; damit sagst Du doch selbst, dass es eine politische Entscheidung ist, die unter Berücksichtigung der diplomatischen Beziehungen getroffen werden muss.

Dass die Begründung, der § gehört abgeschafft, für das Verweigern der Ermächtigung nicht tragbar ist, darüber müssen wir nicht diskutieren. Aber in diesem Fall hätte Merkel zu der Entscheidung kommen müssen, dass sie Erdogan gegenüber klarmachen muss, welchen Wert bei uns die Grundrechte haben. Insbesondere, dass Grundrechte nicht das sind, was der Regierungschef nach eigener Herrlichkeit persönlich davon hält.

Und hier hat Merkel völlig versagt; erst sagt sie keinen Ton zum mehrfachen (!) Einbestellen des deutschen Botschafters wegen Satiresendungen, und dann versichert sie Erdogan, dass das Gedicht verletzend sei und gibt die Ermächtigung zur Strafverfolgung.

Damit hat sie völlig versagt - und Erdogan zu verstehen gegeben, dass unsere Grundrechte nicht so wichtig sind wie zB der Flüchtlingsdeal. Und genau damit sind wir im Bereich der Diplomatie, und genau da hat sie Deutschland einen erheblichen Schaden zugefügt. Und genau deswegen hätte sie die Ermächtigung verweigern müssen.

Merkel nennt das gerne "Realpolitik"; genau das ist hier auch passiert, aber eben zu einem Preis, der völlig inakzeptabel ist. Sie macht damit deutlich, dass sich ihrer Meinung nach der "Realpolitik" alles unterzuordnen hat - auch unsere Grundrechte. Und das geht gar nicht!

Name4711
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2055
Registriert: 31.05.15, 08:19

Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von Name4711 »

Haaalllloooo: Merkel nix Grundrechte, Merkel diplomatische Interessen.... Grundrechte -> Gerichte!

fodeure
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2417
Registriert: 06.06.10, 20:51

Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von fodeure »

freemont hat geschrieben:Aber das greift wohl zu kurz, man muss bei der Gelegenheit auch § 90 und den § 166 auf den Prüfstand stellen.
Und Paragraph §185 gleich mit.

freemont
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8317
Registriert: 21.08.14, 16:57

Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von freemont »

fodeure hat geschrieben:
freemont hat geschrieben:Aber das greift wohl zu kurz, man muss bei der Gelegenheit auch § 90 und den § 166 auf den Prüfstand stellen.
Und Paragraph §185 gleich mit.

Das gerade nicht, die §§ 185 ff. müssen erhalten bleiben, sozusagen als Generalklauseln.

Das sollte aureichend sein, da geht der Strafrahmen u.U. auch bis zu 5 Jahren.

cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4887
Registriert: 31.05.08, 18:09

Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von cmd.dea »

Deputy hat geschrieben:Genau das ist der Knackpunkt; damit sagst Du doch selbst, dass es eine politische Entscheidung ist, die unter Berücksichtigung der diplomatischen Beziehungen getroffen werden muss.
Ja natürlich. So sieht es das Gesetz vor.
Aber in diesem Fall hätte Merkel zu der Entscheidung kommen müssen, dass sie Erdogan gegenüber klarmachen muss, welchen Wert bei uns die Grundrechte haben.
Insbesondere, dass Grundrechte nicht das sind, was der Regierungschef nach eigener Herrlichkeit persönlich davon hält.


Das ist wie gesagt eine politische Entscheidung, und wenn die Bundesregierung meint, dass die Nichtbelastung der diplomatischen Beziehungen mit der Türkei bedingt, dass hier eine Strafverfolgung möglich ist, dann ist das eine am Gesetzeszweck orientierte und somit zulässige Entscheidung.

Sie "muss" hingegen überhaupt keine solche oder andere Entscheidung treffen, insbesondere "muss" sie nicht die Entscheidung benutzen, um anderen Staaten Nachhilfe in Rechtsstaatlichkeit zu geben (unabhäng von der Frage, ob durch die Verweigerung der Strafverfolgung nicht - wie nunmehr diskutiert - genau das Gegenteil erreicht würde). Die Regierung ist in der politischen Ausrichtung der Entscheidung frei, solange sie sich am Gesetzeszweck des § 104a StGB orierntiert. Ob der Inhalt wünschenswert ist, ist eine reine Frage politischer Willensbildung und wird, wie man derzeit überall anschaulich sieht, in der Bevölkerung gänzlich unterschiedlich beurteillt.
Und hier hat Merkel völlig versagt; erst sagt sie keinen Ton zum mehrfachen (!) Einbestellen des deutschen Botschafters wegen Satiresendungen, und dann versichert sie Erdogan, dass das Gedicht verletzend sei und gibt die Ermächtigung zur Strafverfolgung.

Damit hat sie völlig versagt - und Erdogan zu verstehen gegeben, dass unsere Grundrechte nicht so wichtig sind wie zB der Flüchtlingsdeal. Und genau damit sind wir im Bereich der Diplomatie, und genau da hat sie Deutschland einen erheblichen Schaden zugefügt. Und genau deswegen hätte sie die Ermächtigung verweigern müssen.

Merkel nennt das gerne "Realpolitik"; genau das ist hier auch passiert, aber eben zu einem Preis, der völlig inakzeptabel ist. Sie macht damit deutlich, dass sich ihrer Meinung nach der "Realpolitik" alles unterzuordnen hat - auch unsere Grundrechte. Und das geht gar nicht!
Das ist alles eine Frage der individuellen politischen Einstellung jedes Einzelnen, hat aber nichts damit zu tun, welche Ermessenszwecke die Bundesregierung der Entscheidung über die Zustimmung zugrunde lege muss.

fodeure
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2417
Registriert: 06.06.10, 20:51

Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von fodeure »

freemont hat geschrieben:Das gerade nicht, die §§ 185 ff. müssen erhalten bleiben, sozusagen als Generalklauseln.
Die "ff" ja, aber §185 ist überflüssig. Wer nicht damit umgehen kann, von jemand anderem den Stinkefinger gezeigt zu kommen, hat ganz andere Probleme. Im Strafrecht hat das aber nichts verloren.

Name4711
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2055
Registriert: 31.05.15, 08:19

Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von Name4711 »

fodeure hat geschrieben:
freemont hat geschrieben:Das gerade nicht, die §§ 185 ff. müssen erhalten bleiben, sozusagen als Generalklauseln.
Die "ff" ja, aber §185 ist überflüssig. Wer nicht damit umgehen kann, von jemand anderem den Stinkefinger gezeigt zu kommen, hat ganz andere Probleme. Im Strafrecht hat das aber nichts verloren.
Ist ja toll - dann darf jeder jeden überall Beleidigen wie es gerade passt?

Zur sicherheit schaffen wir dann aber besser auch die einfache Körperverletzung ab - wer damit nicht umgehen kann, wenn er mal auf die 12 bekommt, der hat ja wohl auch so'n paar Probleme....

...zweckmäßiger Weise setzen wir wohl beim versuchten Totschlag wieder mit der Strafbarkeit an. Die Gerichte haben sonst zuviel zu tun... :ironie:

fodeure
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2417
Registriert: 06.06.10, 20:51

Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von fodeure »

Name4711 hat geschrieben:Ist ja toll - dann darf jeder jeden überall Beleidigen wie es gerade passt?
Na, und? In anderen Ländern ist dies auch kein Problem. Da fällt das unter Meinungsfreiheit.

Charly Kelly
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 215
Registriert: 27.04.15, 06:34

Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von Charly Kelly »

fodeure hat geschrieben:
Name4711 hat geschrieben:Ist ja toll - dann darf jeder jeden überall Beleidigen wie es gerade passt?
Na, und? In anderen Ländern ist dies auch kein Problem. Da fällt das unter Meinungsfreiheit.
Aber,aber wir können doch nicht einfach Beleidigungen straffrei zulassen weil.......ähh....das gehört sich doch nicht! :roll:

Cordelia
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 814
Registriert: 28.01.14, 22:27

Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von Cordelia »

cmd.dea hat geschrieben:Das ist wie gesagt eine politische Entscheidung, und wenn die Bundesregierung meint, dass die Nichtbelastung der diplomatischen Beziehungen mit der Türkei bedingt, dass hier eine Strafverfolgung möglich ist, dann ist das eine am Gesetzeszweck orientierte und somit zulässige Entscheidung
Sie "muss" hingegen überhaupt keine solche oder andere Entscheidung treffen, insbesondere "muss" sie nicht die Entscheidung benutzen, um anderen Staaten Nachhilfe in Rechtsstaatlichkeit zu geben
Damit sind wir doch beim Kern des Problems. Diese Ermächtigung ist eine rein politische Entscheidung, die genauo hätte anders getroffen werden können. Die Äußerung Merkels, in einem Rechtsstaat wäre es nicht Sache der Regierung sondern der Gerichte verfängt daher nicht und ist nichts anderes als Augenwischerei.

Bei der Ermächtigung erfolgt eine Abwägung zwischen politischen Interessen des Staates und einer Strafverfolgung. Genau das macht diesen Fall so brisant, denn hier geht es um nichts geringeres als ein im Grundgesetz verankertes Recht auf freie und künstlerische Meinung, die von einem Staatsmann angegriffen wird, der in seinem eigenen Land massiv dagegen vorgeht. Seit er 2014 Präsident wurde häufen sich die Verfahren wegen Präsidenten-Beleidigung, es sind um die 2000 Strafverfahren anhängig. Betroffen sind nicht nur Künstler sondern auch Journalisten und Wissenschaftler. Dass es sich dabei nicht mehr nur um Einzelfälle handelt kann auch Frau Merkel nicht entgangen sein. Bei dieser politischen Abwägung hat sie sich auf die Seite eines unberechenbaren Despoten gestellt und muss sich daher völlig zurecht den Vorwurf gefallen lassen, die deutschen Grundwerte verraten zu haben.

Andreas Hüttig
Topicstarter
FDR-Moderator
Beiträge: 1087
Registriert: 11.07.07, 10:28

Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von Andreas Hüttig »

Cordelia hat geschrieben:Bei der Ermächtigung erfolgt eine Abwägung zwischen politischen Interessen des Staates und einer Strafverfolgung. Genau das macht diesen Fall so brisant, denn hier geht es um nichts geringeres als ein im Grundgesetz verankertes Recht auf freie und künstlerische Meinung, die von einem Staatsmann angegriffen wird, der in seinem eigenen Land massiv dagegen vorgeht. Seit er 2014 Präsident wurde häufen sich die Verfahren wegen Präsidenten-Beleidigung, es sind um die 2000 Strafverfahren anhängig. Betroffen sind nicht nur Künstler sondern auch Journalisten und Wissenschaftler. Dass es sich dabei nicht mehr nur um Einzelfälle handelt kann auch Frau Merkel nicht entgangen sein. Bei dieser politischen Abwägung hat sie sich auf die Seite eines unberechenbaren Despoten gestellt und muss sich daher völlig zurecht den Vorwurf gefallen lassen, die deutschen Grundwerte verraten zu haben.
Ich finde den Begriff Strafverfolgung etwas schlecht gewählt in diesem Fall, denn das Gericht wird ja primär erstmal klären müssen ob es überhaupt eine Beleidigung war oder nicht. Eine Strafverfolgung setzt ja erstmal eine Straftat vorraus die verfolgt werden könnte (rein sprachlich). Allein schon deswegen könnte man den §185 überdenken/überarbeiten.

Zu den restlichen Ausführungen: Man sollte da unterscheiden 2000 Strafverfahren in der Türkei, alles Verurteilungen vs. 1 in Deutschland -> Freispruch kann durchaus zeigen, dass in Deutschland die Kunstfreiheit wirkt und in der Türkei nicht.

Deputy
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3044
Registriert: 18.07.11, 23:30

Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von Deputy »

Name4711 hat geschrieben:Haaalllloooo: Merkel nix Grundrechte, Merkel diplomatische Interessen.... Grundrechte -> Gerichte!
Die Aufgabe der Legislativen - und damit von Merkel - ist die Durchsetzung der Gesetze, und damit auch die Durchsetzung der Grundrechte. Ein Gericht stellt höchstens fest, ob ein Grundrecht verletzt wurde, aber ein Gericht setzt niemals ein Grundrecht durch - das ist auch gar nicht seine Aufgabe.

PS: Mit "grundsätzlicher Strafbarkeit" meinte ich, dass zumindest ein Anfangsverdacht vorliegen muss; liegt der nicht vor, kann die Bundesregierung ermächtigen so viel sie will, es gibt trotzdem kein Verfahren.

PurpleRain
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5605
Registriert: 20.06.07, 12:32
Wohnort: München

Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von PurpleRain »

Charly Kelly hat geschrieben:Aber,aber wir können doch nicht einfach Beleidigungen straffrei zulassen weil.......ähh....das gehört sich doch nicht! :roll:
Soll das irgendwie Satire sein?

Wir sind uns doch einig, dass die Beleidigung ein direkter Angriff auf die vom GG absolut geschützte Menschenwürde ist. Oder sieht das jemand anders?
"Das ganze Problem mit der Welt ist, dass Dummköpfe und Fanatiker der Richtigkeit ihrer Sicht immer so sicher, weise Menschen aber so voller Zweifel sind." Bertrand Russel

cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4887
Registriert: 31.05.08, 18:09

Re: Jan Böhmermann und §103StGB

Beitrag von cmd.dea »

Cordelia hat geschrieben: Diese Ermächtigung ist eine rein politische Entscheidung, die genauo hätte anders getroffen werden können. Die Äußerung Merkels, in einem Rechtsstaat wäre es nicht Sache der Regierung sondern der Gerichte verfängt daher nicht und ist nichts anderes als Augenwischerei.
Das kommt darauf an, wie man die Ermächtigungsvoraussetzung versteht. Wenn man davon ausgeht, dass die Strafverfolgung der Grundsatz ist und der Ermächtigungsvorbehalt der Regierung die Möglichkeit gibt, diese zu unterbinden, wenn es politische Gründe gibt, die dagegen sprechen, dann ist es folgerichtig, die Strafverfolgung zuzulassen, wenn man keine Gründe hat, sie zu unterbinden.

Andernfalls müsste man § 104a StGB so verstehen, dass eine Strafverfolgung nur dann erfolgen solle, wenn die Regierung ein positives politisches Interesse an dieser hat. Das halte ich jedenfalls nicht für richtig und der Norm ist das so auch nicht zu entnehmen. Würde man aber dieser Auffassung folgen, dann wäre die Begründung tatsächlich so unzutreffend.
Genau das macht diesen Fall so brisant, denn hier geht es um nichts geringeres als ein im Grundgesetz verankertes Recht auf freie und künstlerische Meinung, die von einem Staatsmann angegriffen wird, der in seinem eigenen Land massiv dagegen vorgeht.
Nein, hier werden zwei Dinge verwechselt. Das Wechselspiel von Kunstfreiheit und Persönlichkeitsschutz ist bei der Strafbarkeitsfeststellung zu beachten, hier haben die Gerichte entsprechend abzuwägen.

Die Genehmigungsvoraussetzung der Regierung hat einen ganz anderen Hintergrund, nämlich die mögliche Beeinträchtigung politischer Beziehungen zwischen zwei Staaten. Das hat die Regierung zu berücksichtigen, nicht die Meinungsfreiheit (ebenso wenig das Persönlichkeitsrecht anderer Staatsmänner, dabei handelt es sich ja nicht um ein Deutschenrecht). Die kommt erst bei der Strafverfolgung ins Spiel, so die Genehmigung erteilt wird. Zwar ist die Regierung auch an die Grundrechte gebunden, hier liegt aber der Sondernfall vor, dass das Gesetz einen ausdrücklichen Genehmigungsvorbehalt vor dem Hintergrund der bestehenden diplomatischen Beziehungen bestimmt, und daran hat sich die Regierung zu orieren.
Seit er 2014 Präsident wurde häufen sich die Verfahren wegen Präsidenten-Beleidigung, es sind um die 2000 Strafverfahren anhängig. Betroffen sind nicht nur Künstler sondern auch Journalisten und Wissenschaftler. Dass es sich dabei nicht mehr nur um Einzelfälle handelt kann auch Frau Merkel nicht entgangen sein. Bei dieser politischen Abwägung hat sie sich auf die Seite eines unberechenbaren Despoten gestellt und muss sich daher völlig zurecht den Vorwurf gefallen lassen, die deutschen Grundwerte verraten zu haben.
Dazu habe ich mich bereits geäußert.

Antworten