schmerzpatient - opiate und polizeikontrolle?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

aorta
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schmerzpatient -rechtslage

Beitrag von aorta » 09.03.16, 21:44

hallo,

ich bin schon viele jahre schmerzpatient, und bekomme vom schmerztherapeuten oder hausarzt
fentanyl pflaster 75 mikrogramm, wenn es besonders schlimm steht mir
noch palladon 2.6 mg zu verfügung.

der schmerztherapeut meinte, falls ich in eine polizei kontrolle komme und nach btm gefragt werde,
ich mit nein antworten könnte. dies wäre nicht strafbar??

stimmt das?

wie kann die polizei das fentanyl festellen?
urin? wischtest? blutabnahme?

was passiert wenn sie es feststellen? ich bin entsprechend krank, sonst würde es nicht verschrieben werden.

danke!
aorta

Tom Ate
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Re: schmerzpatient -rechtslage

Beitrag von Tom Ate » 10.03.16, 02:40

Die Antwort Nein ist nicht strafbar.

Geht es um Autofahren?
Hier müsstest du mal den Arzt fragen, ob das unter deinen Medikamenten zulässig ist.

Oder geht es um was anderes?

Roni
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Re: schmerzpatient -rechtslage

Beitrag von Roni » 10.03.16, 10:40

Tom Ate hat geschrieben:Die Antwort Nein ist nicht strafbar.

Geht es um Autofahren?
Hier müsstest du mal den Arzt fragen, ob das unter deinen Medikamenten zulässig ist.

Oder geht es um was anderes?
dass er fahren darf ergit sich doch aus dem ersten Beitrag.
Aber Schmerzpatienten können vom Arzt eine Bestätigung bekommen zur Vorlage bei Verkehrskontrollen mein ich mal gehört zu haben ?

webelch
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Re: schmerzpatient -rechtslage

Beitrag von webelch » 10.03.16, 11:35

Roni hat geschrieben:dass er fahren darf ergit sich doch aus dem ersten Beitrag.
Das lese ich nicht...

freemont
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Re: schmerzpatient -rechtslage

Beitrag von freemont » 10.03.16, 11:40

aorta hat geschrieben:...
der schmerztherapeut meinte, falls ich in eine polizei kontrolle komme und nach btm gefragt werde,
ich mit nein antworten könnte. dies wäre nicht strafbar??

stimmt das?
...

Hallo,

Fentanyl und Hydromorphon sind Opioide und fällen unter das BtmG.

§ 316 StGB, Trunkenheitsfahrt, erfasst auch "andere berauschend Mittel", das sind auch legal verschriebene Substanzen, Alkohol ist schliesslich auch grundsätzlich legal.

Allein die Einnahme ist nicht strafbar, problematisch wird es aber, wenn Fahrfehler auftreten oder es gar zu einem Unfall kommt. Man geht da also schon ein gewisses Risiko ein.

J.A.
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Re: schmerzpatient -rechtslage

Beitrag von J.A. » 10.03.16, 11:51

stimmt das?
ja
wie kann die polizei das fentanyl festellen?
urin? wischtest? blutabnahme?
Sowohl als auch
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

ExDevil67
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Re: schmerzpatient -rechtslage

Beitrag von ExDevil67 » 10.03.16, 11:54

J.A. hat geschrieben:
wie kann die polizei das fentanyl festellen?
urin? wischtest? blutabnahme?
Sowohl als auch
Wobei afaik die Schnelltester die vor Ort genutzt werden nur anzeigen das ein Opiat gefunden wurde, welches genau kann dann nur im Labor bestimmt werden.

J.A.
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Re: schmerzpatient -rechtslage

Beitrag von J.A. » 10.03.16, 13:06

Richtig...

Noch grundsätzlich zum Thema:

Der Patient kann sich von seinem Arzt einen sog. "Opiod-Ausweis" ausstellen lassen.

http://dgschmerzmedizin.de/images/ausweis.gif

Wobei der aber -grundsätzlich- die Fahrerlaubnisbehörde nicht daran hindert trotzdem die Fahreignung in Zweifel zu ziehen. Ich würde daher -wäre ich an der Stelle- auch dem Rat des Arztes folgen und auf die Frage nach Einnahme von "Drogen" oder "Betäubungsmitteln" zunächst mit nein antworten.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

Deputy
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Re: schmerzpatient -rechtslage

Beitrag von Deputy » 10.03.16, 21:47

Selbst wenn man so einen Opiod-Ausweis hat, kann man immer noch eine Straftat (§§ 315c / 316 StGB) in Betracht kommen. Sinn dieser Strafvorschriften ist es schließlich zu verhindern, dass jemand mit einem Kfz im Straßenverkehr unterwegs ist, der auf Grund von Btm-Konsum dazu nicht in der Lage ist.

Warum er das Btm intus hat ist dafür irrelevant.

Nach welcher Vorschrift soll es denn erlaubt sein, ein Kfz mit verschriebenem Btm zu führen, wenn man dazu faktisch gesehen nicht in der Lage ist?

Und selbst wenn es nicht strafbar wäre, dann wäre bei einer entsprechenden körperlichen Situation immer noch eine Untersagung der Weiterfahrt nach Polizeirecht möglich.

J.A.
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Re: schmerzpatient -rechtslage

Beitrag von J.A. » 10.03.16, 23:42

Selbst wenn man so einen Opiod-Ausweis hat, kann man immer noch eine Straftat (§§ 315c / 316 StGB) in Betracht kommen
Ja, selbstverständlich. Selbst ohne eine solche Straftat kann -wie ich ja schon sagte- die FEB auf der verwaltungsrechtlichen Schiene die Fahreignung anzweifeln.
Sinn dieser Strafvorschriften ist es schließlich zu verhindern, dass jemand mit einem Kfz im Straßenverkehr unterwegs ist, der auf Grund von Btm-Konsum dazu nicht in der Lage ist.

Warum er das Btm intus hat ist dafür irrelevant.

Nach welcher Vorschrift soll es denn erlaubt sein, ein Kfz mit verschriebenem Btm zu führen, wenn man dazu faktisch gesehen nicht in der Lage ist?
Nach keiner. Es hat doch auch niemand dergleichen behauptet :!: :?:
Und selbst wenn es nicht strafbar wäre, dann wäre bei einer entsprechenden körperlichen Situation immer noch eine Untersagung der Weiterfahrt nach Polizeirecht möglich.
Nicht nur das. Es wäre auch eine Entziehung der Fahrerlaubnis durch die FEB auf dem Verwaltungsrechtswege möglich - like I said.

Kann es sein, dass Sie meinen Beitrag nur halb gelesen haben oder zumindest falsch verstanden haben :wink: :?: - falls ich der Adressat dieser Einwendungen sein soll ...
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Tom Ate
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Re: schmerzpatient -rechtslage

Beitrag von Tom Ate » 11.03.16, 04:03

Deswegen meine Frage, was der Arzt bezüglich Autofahren gesagt hat.

Es kann ja Fälle geben, wo Drogen medizinisch erforderlich sind, aber dann eben nicht gefahren werden darf.

Deputy
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Re: schmerzpatient -rechtslage

Beitrag von Deputy » 11.03.16, 20:39

J.A. hat geschrieben:Kann es sein, dass Sie meinen Beitrag nur halb gelesen haben oder zumindest falsch verstanden haben :wink: :?: - falls ich der Adressat dieser Einwendungen sein soll ...
Zweiteres :wink: - ich bezog mich mehr auf folgende Äußerung:
Roni hat geschrieben:dass er fahren darf ergit sich doch aus dem ersten Beitrag.
Genau das ergibt sich für mich nicht aus dem Beitrag und dem ist auch nicht so - wir sind uns also einig.

questionable content
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Re: schmerzpatient -rechtslage

Beitrag von questionable content » 16.03.16, 22:30

Das Thema geht an der Kernfrage vorbei:

Besteht eine Einschränkung der Fahrtauglichkeit durch die Medikamente?

Es mag ja für den moralisch degenerierten Schmerzpatienten genauso wie für den gemeinen Alki oder Drogi vielleicht das Maß aller Dinge sein, dass man zugedröhnt Fahren kann ohne erwischt und zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Wer seinen gesunden Menschenverstand noch beisammen hat, sollte sich aber besser erst einmal die Frage stellen, ob die Chance besteht, dass durch die Medikamente die Fahrtauglichkeit eingeschränkt werden könnten - und vor allem auch *diese* Frage vorrangig dem eigenen Arzt vortragen.
Few people are capable of expressing with equanimity opinions which differ from the prejudices of their social environment. Most people are even incapable of forming such opinions.

Oktavia
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Re: schmerzpatient -rechtslage

Beitrag von Oktavia » 16.03.16, 23:56

Ich musste für einige Zeit ein Morphin nehmen. Der verordnende Krankenhausarzt sagte ich solle die erste Woche kein Auto fahren da es zu Schwindelgefühl kommen kann. Danach wäre das kein Problem mehr, der Körper gewöhnt sich an dies Medikament (welches auch nicht "High" macht) und ich könne wieder Auto fahren. Ich war skeptisch aber tatsächlich, nach etwa einer Woche gab es keine Einschränkungen bei den Reaktionsgeschwindigkeiten. Ich hätte trotzdem bei einer Kontrolle nicht mitgeteilt das ich Medikamente genommen habe.
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

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Re: schmerzpatient -rechtslage

Beitrag von all-in » 17.03.16, 00:46

questionable content hat geschrieben:Es mag ja für den moralisch degenerierten Schmerzpatienten genauso wie für den gemeinen Alki oder Drogi vielleicht das Maß aller Dinge sein, dass man zugedröhnt Fahren kann ohne erwischt und zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Wer seinen gesunden Menschenverstand noch beisammen hat, sollte sich aber besser erst einmal die Frage stellen, ob die Chance besteht, dass durch die Medikamente die Fahrtauglichkeit eingeschränkt werden könnten - und vor allem auch *diese* Frage vorrangig dem eigenen Arzt vortragen.
Ich denke mal wenn einem der Art mitteilt, dass man die Medikamentierung nicht anzugeben braucht, dann wurde das Thema ja wohl mit dem Arzt besprochen.
Wer sich hier ein bisschen "degeneriert" aufführt ist nicht der Schmerzpatient.

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