Einspruch gegen falsches Urteil

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

Me7z
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Einspruch gegen falsches Urteil

Beitrag von Me7z »

Hallo Community,

nehmen wir mal an A ist an einem Unfall beteiligt zu dem die Schuldfrage ziemlich lange unklar ist und im Endeffekt gegen A entschieden wird jedoch ohne wirklichen Beweis. B hat einen Zeugen der aussagt das B sich korrekt verhalten hat, dieser Zeuge kann aber nicht aussagen das A sich unkorrekt verhalten hat. Desweitern gibt es keinen Beweis für ein Fehlverhalten von A lediglich die Annahme zu einem Fehlverhalten. A bekommt nun das Urteil und erhebt Einspruch ohne Anwalt, woraufhin sich die zuständige Behöre meldet mit der Info der Einspruch sei rechtens, jedoch könne er aktell nichts ändern und wird an die Staatsanwaltschaft übergeben. Nun meine Frage was denken Sie wie dieses fiktive Beispiel ausgehen könnte ? Mit wie viel Kosten ist so ein "Einspruch mit überprüfung durch die Staatsanwaltschaft" verbunden ?
Lohnt sich ein Einspruch überhaupt ohne Anwalt ?

ExDevil67
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Re: Einspruch gegen falsches Urteil

Beitrag von ExDevil67 »

Also gegen ein Urteil (eines Richters/Gerichtes) kann A nicht einfach so Einspruch einlegen. Da gibt es als Möglichkeiten, so fern zulässig, die Berufung oder Revision. Dafür sind aber afaik die Landgerichte und höher, und keine Staatsanwaltschaften, zuständig, und da gilt dann Anwaltszwang.

Was ist also mit dem Urteil gemeint? Steht da wirklich Urteil drüber oder vielleicht doch was anderes?

hawethie
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Re: Einspruch gegen falsches Urteil

Beitrag von hawethie »

Hi
liegt wirklich schon ein Urteil vor?
Oder handelt es sich eher um einen Bußgeldbescheid der Behörde? (warum sonst sollte sich eine Behörde melden?)

Im Normalfall geht es bei einem Bußgeldbescheid nach dem Einspruch über die Staatsanwaltschaft zum Amtsgericht, das dann entscheiden wird.
Die Gerichtskosten sind (eigentlich) tragbar, wenn nicht noch Gutachten o.ä. erstellt werden müssen.
Ob man das macht, muss man selbst entscheiden - und zu den Erfolgsaussichten kann man nie was sagen.

Gruß
HaWeThie

(ich verschieb mal dahin, wo es besser aufgehoben ist)
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Me7z
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Re: Einspruch gegen falsches Urteil

Beitrag von Me7z »

Tut mir leid, mein Fehler es liegt nur der Bußgeldbescheid der freundlich vor. Der weitere Verlauf ist wie von Ihnen beschrieben, sollte nun dem Amtsgericht vorgelegt werden. Ein Gutachten o.ä. sollte nicht in Frage kommen, da dies nun ohnehin zu spät wäre. Die Aussage die Gerichtskosten sind eigentlich tragbar verhilft mir nicht zu sonderlich viel Verständnis. Natürlich kann man so etwas nicht pauschal sagen jedoch würde mich interessieren was der Durchschnitt ist.

ExDevil67
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Re: Einspruch gegen falsches Urteil

Beitrag von ExDevil67 »

Bezüglich der Kosten wird man keine verlässliche Aussage treffen können. Die reinen Gerichtskosten dürften noch über entsprechende Gebührenordnungen oder ähnliches ermittelbar sein. Aber die sind nur einer von vielen Posten. Dazu kommen die von hawethie angesprochenen möglichen Gutachterkosten, ggf werden Zeugen (mehrfach) geladen die entsprechende Kosten geltend machen etc.

Wobei einem eines klar sein sollte. Zu dem Unfall von A und B wird es nur gekommen sein weil einer von beiden einen Fehler gemacht hat. Auch wenn der Zeuge "nur" aussagt das B keinen Fehler gemacht, wie soll es sonst zu dem Unfall gekommen sein wenn die Schlussfolgerung das A den Fehler gemacht hat unzulässig sein soll?
Und an der Lage (B hat einen Zeugen auf seiner Seite) wird sich auch vor Gericht nichts ändern. Es sei man führt erfolgreich den Nachweis das der Zeuge lügt oder zumindest unglaubwürdig ist.

Me7z
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Re: Einspruch gegen falsches Urteil

Beitrag von Me7z »

Meiner Ansicht nach ist der Beweis das B keinen Fehler gemacht hat keine ausreichende Schuldzuweisung für A. Man geht natürlich davon aus, dass A in dem Fall einen Fehler gemacht haben muss jedoch kann man das doch nicht beweisen ?

Stelle mir das ganze so vor: wenn 4 Menschen in einem Raum sind , A stirbt und B sieht das es C nicht war liegt der Tatverdacht zwar auf D jedoch ist das doch kein Beweis oder ?

J.A.
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Re: Einspruch gegen falsches Urteil

Beitrag von J.A. »

Meiner Ansicht nach ist der Beweis das B keinen Fehler gemacht hat keine ausreichende Schuldzuweisung für A.
Das Gericht kann da aber durchaus zu einer gegenteiligen Ansicht kommen. Ob es das wird, können wir hier nicht wissen. Zumal ja nicht mal bekannt ist, um was es überhaupt geht.
Stelle mir das ganze so vor: wenn 4 Menschen in einem Raum sind , A stirbt und B sieht das es C nicht war liegt der Tatverdacht zwar auf D jedoch ist das doch kein Beweis oder ?
Wie gesagt: Ohne den Sachverhalt zu kennen, kann man dazu null komma null sagen. Aber wenn man dennoch mal auf das Beispiel eingehen will, kann ein Gericht durchaus zu der Überzeugung kommen, dass es D war, näml. dann wenn es ausschliesst, dass B oder C es gewesen sind, also B es ggf. nicht gewesen sein kann (aus welchem Grund auch immer) und seine Aussage hinsichtlich der Nichttäterschaft von C glaubhaft ist. Wenn D dann evtl. noch als einziger ein Motiv hat, sieht es D(üster) aus.

Aber nochmal: Ohne Kenntnis des Sachverhalts ist eine auch nur ansatzweise Prognose pure Kaffesatzleserei.
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Me7z
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Re: Einspruch gegen falsches Urteil

Beitrag von Me7z »

Es geht um einen Verkehrsunfall mit Rotlichtverstoß (sagt das Präsidium) A bleibt aber bei seiner Aussage das es Gelb war, da A die Kreuzung (relativ groß) schon fast überquert hatte als es bei B grün wurde. B ist nicht angefahen sondern mit überhöhter Geschwindigkeit über Grün gefahren, der Zeuge sagte aus das B grün hatte.

J.A.
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Re: Einspruch gegen falsches Urteil

Beitrag von J.A. »

Naja, da wird sich doch relativ einfach ausrechnen lassen, ob es möglich ist, dass A noch Gelb hatte, obwohl B schon Grün hatte, bzw. wie langsam A gefahren sein müsste, damit diese Situation eintreten kann. Wenn B nicht angefahren ist, deutet das ja auf schon längeres Grün hin, was es wiederum wahrscheinlicher macht, dass A schon Rot hatte.

Oder anders gesagt: Wenn A tatsächlich noch Gelb gehabt hätte, hätte während seines Kreuzungsüberquerungsvorgangs seine eigene Ampel auf Rot schalten müssen, dann x Sekunden beide Rot haben, dann für B's Fahrbahn Rot-Gelb, dann X Sekunden Grün (da er nicht an der Ampel stand sondern "durchfuhr"). Da die Ampeln so geschaltet sind, dass selbst ein Mofa rüberkommt, müßte A also schon einiges langsamer als ein Mofa unterwegs gewesen sein, damit das so hinkommen kann.
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gargamel111
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Re: Einspruch gegen falsches Urteil

Beitrag von gargamel111 »

J.A. hat geschrieben:Da die Ampeln so geschaltet sind, dass selbst ein Mofa rüberkommt, müßte A also schon einiges langsamer als ein Mofa unterwegs gewesen sein, damit das so hinkommen kann.
Das würde ich schnell ins Reich der Fabeln verschieben.
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ExDevil67
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Re: Einspruch gegen falsches Urteil

Beitrag von ExDevil67 »

gargamel111 hat geschrieben:
J.A. hat geschrieben:Da die Ampeln so geschaltet sind, dass selbst ein Mofa rüberkommt, müßte A also schon einiges langsamer als ein Mofa unterwegs gewesen sein, damit das so hinkommen kann.
Das würde ich schnell ins Reich der Fabeln verschieben.
Welchen Teil davon? Das A so langsam war oder das die Ampeln so geschaltet sind das, zumindest eine kurze Zeit, alle rot haben?

gargamel111
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Re: Einspruch gegen falsches Urteil

Beitrag von gargamel111 »

ExDevil67 hat geschrieben: Welchen Teil davon?
Den hier: Da die Ampeln so geschaltet sind, dass selbst ein Mofa rüberkommt,
Und den hier: ... das die Ampeln so geschaltet sind das, zumindest eine kurze Zeit, alle rot haben?
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Deputy
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Re: Einspruch gegen falsches Urteil

Beitrag von Deputy »

Wie sind die Ampeln denn dann geschaltet?

Tastenspitz
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Re: Einspruch gegen falsches Urteil

Beitrag von Tastenspitz »

Deputy hat geschrieben:Wie sind die Ampeln denn dann geschaltet?
Um genau das würde sich im vorliegenden SV dann vermutlich ein Gutachter kümmern.

Theoretisch ist es schon möglich, dass immer mindestens eine Spur grün hat ohne sich in die Quere zu kommen:
1:Grün Links1+gerade1 Rot Links2 Gerade2
2:Grün links1 und Links2 Rot Gerade2 Gerade1
3:Grün links2 und Gerade2 Rot Gerade1 Links1
4:Grün links2 und und links1 Rot Gerade1 Gerade2
goto1
Allerdings kenne ich sowas in der Welt da draußen jetzt persönlich nicht.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

J.A.
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Re: Einspruch gegen falsches Urteil

Beitrag von J.A. »

Wobei dann "ohne sich in die Quere zu kommen" das Entscheidende ist. Hier kam man sich ja offensichtlich in die Quere.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

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