Abschrift der Ermittlungsakte: ja? nein?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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schnueffel
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Abschrift der Ermittlungsakte: ja? nein?

Beitrag von schnueffel »

Hallo zusammen,

hat ein anwaltsloser Beschuldigter gegenüber dem Gericht ein Recht auf Abschriften (nicht nur Akteneinsicht) gegenüber dem Gericht nach § 147 VII StPO oder nun doch nicht?
Ich meine natürlich nur "normale" Fälle, also Ermittlungsakten ohne illegale Abbildungen oder ähnliches.


Ich hab mal bei einigen Strafgerichten angerufen: Bei zwei Gerichten erhielt ich die Auskunft, immer und in allen Fällen nur Akteneinsicht nur des Beschuldigten, kein Begleiter erlaubt, keine Abschriften oder ähnliches. Rechtsgrundlage konnte mir keine genannt werden, würden die Richter immer so anweisen.

Auch einige Verteidiger scheinen der Meinung zu sein, dem Mandanten keinerlei Abschriften aus der Ermittlungsakte geben zu müssen - schriftliche Begründung gibt natürlich keine, sondern nur fadenscheinige Ausreden.


Einerseits bieten z. B. Online-Anwälte unkompliziert eine komplette Kopie der Ermittlungsakte zu ca. 50 € - andererseits verweigern einige Gerichte und wohl auch einige Verteidiger grundsätzlich eben diese Abschrift.
Passt für mich nicht zusammen bzw. ist für mich nicht nachvollziehbar.
Les ich § 147 VII StPO falsch? Oder hab ich was wichtiges überlesen? Könnt ihr mir vielleicht auf die Sprünge helfen? Bin mal gespannt auf Eure Rückmeldungen.
Milo
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Re: Abschrift der Ermittlungsakte: ja? nein?

Beitrag von Milo »

Dem Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, sind auf seinen Antrag Auskünfte und Abschriften aus den Akten zu erteilen,
klingt zunächst mal deutlich, allerdings:
soweit dies zu einer angemessenen Verteidigung erforderlich ist,
der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, nicht gefährdet werden kann
und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen.
schränken die Ausnahmen den Anspruch ein. Natürlich hat ein Beschuldigter Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung des Gerichts.

In der Theorie sieht es so aus:

Die Gewährung der Akteneinsicht hat dadurch zu erfolgen, dass dem Beschuldigten Abschriften zur Verfügung gestellt werden. Das Erteilen mündlicher Auskünfte reicht nicht aus, vielmehr sind dem Beschuldigten, soweit ihm die Einsicht in die Originalakte verwehrt wird, Kopien relevanter Aktenbestandteile zur Verfügung zu stellen. Wenn dies – was der Regelfall ist – für eine effektive Verteidigung notwendig ist, ist umfassende Akteneinsicht zu gewähren. (Wolter, SK-StPO, 4. Aufl. 2011, § 147, Rn. 11).

In der Praxis wünsche ich viel Spass mit der Durchsetzung. Die Ausnahmen könnten einen Verstoß gegen die EMRK darstellen, da sie zu weit gefasst sind. Theoretisch kann ich für jede einzelne Seite argumentieren, dass sie entweder nicht relevant ist oder das schutzwürdige Interessen Dritter entgegen stehen.

Ein "das machen wir immer so" hat bei Gerichten und Staatsanwaltschaften manchmal mehr Gewicht als irgendeine Kommentarfundstelle. :devil:
"Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

Albert Einstein
schnueffel
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Re: Abschrift der Ermittlungsakte: ja? nein?

Beitrag von schnueffel »

Erst mal Danke für die Antwort!

Einfach mal folgender Beispielfall:
X ist aus einer Clique ausgetreten, was der Clique nicht passt.
10 Zeugen (Mitglieder der Clique) sagen dann bei der Polizei aus, dass X im Laden eine Ware im Wert von 10 € geklaut haben soll. Es handelt sich um die einzige Straftat im Leben des X.
X will eine Abschrift der Ermittlungsakte - Richter entscheidet, dass nur 2 Zeugenaussagen relevant sind, weil der Richter z. B. aus Gründen der Prozessökonomie nur diese im Verhandlungstermin vernehmen will. Auch diese zwei Zeugenaussagen erhält X nicht in Abschrift, weil in den Zeugenaussagen Anschrift etc. steht - er darf aber Einsicht haben, um die beiden Anschriften abzuschreiben.

Nachdem X unschuldig ist und ihm das ganze zu blöd ist, beauftragt X einen Verteidiger vor Ort, für die gesamte Verteidigung. Der beantragt erst mal Akteneinsicht - aber auch dieser verweigert ihm die Kopie der Ermittlungsakte, damit X bei den Zeugen keine "Hausbesuche" abstatten kann.

X weiß allerdings, dass er im Strafrecht bis zu drei Verteidiger beauftragen kann, wobei jeder ein eigenes Akteneinsichtsrecht hat. Er beauftragt einen Online-Anwalt, der ihm dann problemlos die komplette Ermittlungsakte in Kopie übermittelt.


Hört sich grotesk an, scheint aber Alltag eines MUTMASSLICHEN Beschuldigten zu sein.
Bei meiner Recherche zu dem Thema habe ich die letzten Wochen den Eindruck gewonnen, dass einem MUTMASSLICHER Beschuldigten bereits im Vorfeld ziemlich viele Steine in den Weg gelegt werden - offensichtlich weil die Anklage auf zu wackeligen Beinen steht.
Sogar "Verteidiger" scheinen zu meinen, die Ermittlungsakte dem Mandanten grundlos vorzuenthalten müssen - der böse Beschuldigte könnte ja z. B. durch Prüfung von z. B. Gutachten auffallen, dass diese gar nicht zur Anklageschrift passen oder ähnliches.

Ich denke, dass dadurch viele Fehlverurteilungen gerade im Strafrecht passieren.
Ein erfahrener, professioneller Straftäter kennt meist seine Rechte und entsprechende Schlupfwinkel irgendwann.
Ein unerfahrener, evtl. unschuldiger Beschuldigter kennt meist seine Rechte nicht und muß sich auf Richter, StA und "Verteidiger" verlassen - und sieht hilflos seiner evtl. falschen oder zumindest unangemessenen Verurteilung entgegen.

Drum wollte ich mal wissen, wie andere Leute damit umgehen.
J.A.
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Re: Abschrift der Ermittlungsakte: ja? nein?

Beitrag von J.A. »

Sie scheinen grundsätzlich zu verwechseln, dass die Erteilung von Abschriften aus der Akte (viel) weniger umfangreich ist, als eine komplette Akteneinsicht, auch wenn diese nur bei Gericht erfolgt.

In § 147(7) steht: Abschriften aus der Akte, nicht Abschrift der Akte...

Siehe auch Zitat von Milo:
vielmehr sind dem Beschuldigten, soweit ihm die Einsicht in die Originalakte verwehrt wird, Kopien relevanter Aktenbestandteile zur Verfügung zu stellen. Wenn dies – was der Regelfall ist – für eine effektive Verteidigung notwendig ist, ist umfassende Akteneinsicht zu gewähren.
...dass die "umfassendere Akteneinsicht" in Form einer Komplettkopie der Akte zu gewähren ist, steht dort nicht ... und ist auch nicht so...
beauftragt X einen Verteidiger vor Ort, für die gesamte Verteidigung. Der beantragt erst mal Akteneinsicht - aber auch dieser verweigert ihm die Kopie der Ermittlungsakte, damit X bei den Zeugen keine "Hausbesuche" abstatten kann.
Ein Anwalt darf eine Aktenkopie (die er natürl. berechnen darf) an den Mandanten herausgeben ... es sei denn, er befürchtet dass der Beschuldigte dadurch Kenntnise erlangt, die er "ungesetzlich einsetzt" (eben z.B. für Hausbesuche). Man mag sich dann darüber streiten, inwieweit auch Schwärzungen usw. ausreichend wären.
Er beauftragt einen Online-Anwalt, der ihm dann problemlos die komplette Ermittlungsakte in Kopie übermittelt.
Der hatte dann halt keine Befürchtungen oder schert sich einfach nicht drum...
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"
schnueffel
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Re: Abschrift der Ermittlungsakte: ja? nein?

Beitrag von schnueffel »

Vielen Dank für die beiden Antworten!

Insbesondere für den Hinweis von J.A., das in § 147 VII
Abschriften aus der Akte, nicht Abschrift der Akte
steht, hab ich glatt "überlesen".
Macht auch Sinn, sonst wären die Gerichte mit Kopieren ausgelastet.
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