Änderung des Wohnortes im Reisepass

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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Klein-Fritzchen
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Änderung des Wohnortes im Reisepass

Beitrag von Klein-Fritzchen »

Sachverhalt:

A ist im Jahr 2012 von München nach Hannover umgezogen. Er hat sich zeitnah ordnungsgemäß umgemeldet und die Wohnanschrift in seinem Personalausweis ändern lassen.
Im Jahr 2017 stellt A fest, dass in seinem Reisepass noch immer der Wohnort München vermerkt ist. Er beschließt, dies schnell und unbürokratisch zu ändern, indem er den alten Wohnort eigenhändig mit Kugelschreiber durchstreicht und den neuen Wohnort mittels eigenem Stempel vermerkt. Dieser selbst angefertigte Stempel trägt lediglich den Schriftzug "Hannover" und wird in das entsprechende Feld im Reisepass gestempelt.
Die Änderung entspricht der Wahrheit.
Diesen Reisepass benutzt A nun bei verschiedenen Anlässen, z.B führt er damit anstandslos ein Postident.-Verfahren durch, um ein Online-Konto zu eröffnen.

Frage:

Hat A sich strafbar gemacht?
Falls ja, nach welcher Norm und mit welcher Begründung?
"Bewahre mich vor der Einbildung, bei jeder Gelegenheit und zu jedem Thema etwas sagen zu müssen." (Theresa von Avila (1515-1582) Spanische Mystikerin und Heilige)

webelch
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Re: Änderung des Wohnortes im Reisepass

Beitrag von webelch »

Zu Änderungen siehe hier

http://www.verwaltungsvorschriften-im-i ... 400311.htm

unter 6.2.1.4

Klein-Fritzchen
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Re: Änderung des Wohnortes im Reisepass

Beitrag von Klein-Fritzchen »

Und wozu ist das von Bedeutung?
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Ronny1958
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Re: Änderung des Wohnortes im Reisepass

Beitrag von Ronny1958 »

Hier könnte ein Fall des § 276 ivm § 273 StGB vorliegen.

Dass er damit bisher durchgekommen ist, wundert mich nicht.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Klein-Fritzchen
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Re: Änderung des Wohnortes im Reisepass

Beitrag von Klein-Fritzchen »

Ronny1958 hat geschrieben:Hier könnte ein Fall des § 276 ivm § 273 StGB vorliegen....
§ 276 StGB (Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen)
(1) Wer einen unechten oder verfälschten amtlichen Ausweis oder einen amtlichen Ausweis, der eine falsche Beurkundung der in den §§ 271 und 348 bezeichneten Art enthält,

1.
einzuführen oder auszuführen unternimmt oder
2.
in der Absicht, dessen Gebrauch zur Täuschung im Rechtsverkehr zu ermöglichen, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überläßt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 273 (Verändern von amtlichen Ausweisen)
(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr

1.
eine Eintragung in einem amtlichen Ausweis entfernt, unkenntlich macht, überdeckt oder unterdrückt oder eine einzelne Seite aus einem amtlichen Ausweis entfernt oder
2.
einen derart veränderten amtlichen Ausweis gebraucht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 267 oder § 274 mit Strafe bedroht ist.
Diese Normen erscheinen mir ziemlich abwegig. Die treffen doch vorn und hinten nicht zu.
Wie kommst Du darauf, dass die hier vorliegen könnten?
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Ronny1958
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Re: Änderung des Wohnortes im Reisepass

Beitrag von Ronny1958 »

Die Eintragung zum Wohnort wird verändert, indem die alte gestrichen wird und eine neue unbefugt eingetragen.

Das dürfte (mal ohne den ganzen Vorsatzprüfungsvorgang) zumindest objektiv den § 273-TB:
eine Eintragung in einem amtlichen Ausweis entfernt, unkenntlich macht,
erfüllen.

Die Täuschung im Rechtsverkehr wird durch die nicht korrekte Eintragung eines Wohnsitzes bewirkt.

Jedenfalls jetzt so an einem frühen Samstagmorgen ohne jeden Kommentar......
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

webelch
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Re: Änderung des Wohnortes im Reisepass

Beitrag von webelch »

Dem möchte ich mich anschliessen.

Klein-Fritzchen
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Re: Änderung des Wohnortes im Reisepass

Beitrag von Klein-Fritzchen »

Ronny1958 hat geschrieben:Die Eintragung zum Wohnort wird verändert, indem die alte gestrichen wird und eine neue unbefugt eingetragen.

Das dürfte (mal ohne den ganzen Vorsatzprüfungsvorgang) zumindest objektiv den § 273-TB:
eine Eintragung in einem amtlichen Ausweis entfernt, unkenntlich macht,
erfüllen.
......
Hm, das überrascht mich jetzt etwas. Das "Verändern" wird ja gerade nicht unter Strafe gestellt, das "Streichen" auch nicht, und das "unbefugt eintragen" auch nicht.
Da steht "entfernen", "unkenntlich machen", "überdecken", "unterdrücken". Das hat der Gesetzgeber nicht zum Spaß dort hineingeschrieben. Nichts von dem wurde gemacht.
Der Sinn einer Streichung besteht ja gerade darin, dass das durchgestrichene Wort (hier: München) noch gut lesbar ist. Hätte A dies nicht gewollt, hätte er es komplett geschwärzt. Das hat er aber nun einmal nicht.
Die Täuschung im Rechtsverkehr wird durch die nicht korrekte Eintragung eines Wohnsitzes bewirkt.
Welche Täuschung? Worüber täuscht A? Und welcher Rechtsverkehr soll das sein?

A legt einen Postmitarbeiter seinen Reisepass vor. Dort steht nur die Wahrheit.
Bevor A den Ausweis verändert hatte, stand dort allerdings nicht die Wahrheit.
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webelch
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Re: Änderung des Wohnortes im Reisepass

Beitrag von webelch »

Warum legt A eigentlich den von ihm selbst veränderten Reisepass und nicht den korrekt durch die zuständige Behörde geänderten Personalausweis vor?

J.A.
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Re: Änderung des Wohnortes im Reisepass

Beitrag von J.A. »

Hm, das überrascht mich jetzt etwas. Das "Verändern" wird ja gerade nicht unter Strafe gestellt,
Das Verändern soll unter "unkenntlich machen" fallen:

Fischer StGB, 56., 2080, Rn. 3 zu § 273 StGB:
Tathandlung des Abs. 1, Nr. ist das [...] unkenntlich machen (z.B. durch Schwärzen oder Abändern des Inhalts) [...] Erfasst sind damit insb. nicht vom Aussteller herrührende nachträgliche Eintragungen, etwa durch Stempel [...]
Welche Täuschung? Worüber täuscht A? Und welcher Rechtsverkehr soll das sein?
Ein Gebrauchen im Rechtsverkehr ist z.B. die Vorlage beim Postidentverfahren. Zur Täuschung im Rechtsverkehr verweist Fischer auf die entsprechenden Ausführungen zur Urkundenfälschung. Grds. ist auch eine Urkunde die einen falschen Inhalt (falscher Wohnort) hat eine "echte Urkunde" iSv. § 267 StGB, kann also "verfälscht" werden. Ob der Berichtigung in den richtigen Wohnort eine Täuschungsabsicht innewohnt, würde ich auch verneinen, zumal sich die Täuschungsabsicht beim Gebrauchen im Rechtsverkehr auf das verfälschte Merkmal beziehen muss. Die Täuschung könnte sich daher nur noch darauf beziehen, dass die Änderung vom Aussteller stammt. Ob das, bei ansonsten wahrheitsgemäßer Änderung, ausreicht, weiß ich nicht, bezweifele es aber.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

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Re: Änderung des Wohnortes im Reisepass

Beitrag von Ronny1958 »

Das PostIdentVerfahren dient ja keinem Selbstzweck, sondern dient der Identifizierung der Person durch die Post für einen Dritten.

Und dieser wird mE getäuscht.

Ob diese Täuschung dann strafrechtlich relevant ist, vermag ich nicht zu beurteilen.

Deswegen auch das könnte in der ersten Antwort.
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Rabenwiese
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Re: Änderung des Wohnortes im Reisepass

Beitrag von Rabenwiese »

Ronny1958 hat geschrieben:Das PostIdentVerfahren dient ja keinem Selbstzweck, sondern dient der Identifizierung der Person durch die Post für einen Dritten.

Und dieser wird mE getäuscht.

Ob diese Täuschung dann strafrechtlich relevant ist, vermag ich nicht zu beurteilen.

Deswegen auch das könnte in der ersten Antwort.

Dieser dritte wird ja so wie es hier war nicht getäuscht. Er würde ja eher getäuscht werden wenn dort eine Anschrift eingetragen wäre unter der der Inhaber des Passes gar nicht mehr lebt.

webelch
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Re: Änderung des Wohnortes im Reisepass

Beitrag von webelch »

Im Reisepass ist keine Anschrift eingetragen. Lediglich der Wohnort. Und diesen hat A selbst eingetragen. Postleitzahl und Strasse (also seine Anschrift) hat A dann im Rahmen der Vorlage selbst (und korrekt) anzugeben. Dies ist auch auf den Seiten der Post nachlesbar
Soweit in Ausweisdokumenten Angaben zur Anschrift ausnahmsweise fehlen, werden diese bei der Identifizierung in den Filialen vom Erfüllungsgehilfen der Deutschen Post, bei der zu identifizierenden Person, erfragt und dies entsprechend auf dem Formular vermerkt.
Von daher bleibe ich bei meiner Frage, warum A nicht einfach den auf die korrekte Adresse geänderten Personalausweis vorgelegt hat.

Klein-Fritzchen
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Re: Änderung des Wohnortes im Reisepass

Beitrag von Klein-Fritzchen »

webelch hat geschrieben:...Von daher bleibe ich bei meiner Frage, warum A nicht einfach den auf die korrekte Adresse geänderten Personalausweis vorgelegt hat.
Der war abgelaufen! :D
Ronny1958 hat geschrieben:Das PostIdentVerfahren dient ja keinem Selbstzweck, sondern dient der Identifizierung der Person durch die Post für einen Dritten.

Und dieser wird mE getäuscht....
Eine Begründung wäre schon nicht schlecht. Über welche Umstände wird er denn getäuscht?
J.A. hat geschrieben:
Hm, das überrascht mich jetzt etwas. Das "Verändern" wird ja gerade nicht unter Strafe gestellt,
Das Verändern soll unter "unkenntlich machen" fallen:

Fischer StGB, 56., 2080, Rn. 3 zu § 273 StGB:
Tathandlung des Abs. 1, Nr. ist das [...] unkenntlich machen (z.B. durch Schwärzen oder Abändern des Inhalts) [...] Erfasst sind damit insb. nicht vom Aussteller herrührende nachträgliche Eintragungen, etwa durch Stempel [...]
...
Danke für den Kommentarauszug. Dann wird natürlich ein Schuh daraus.
Dann würde dieses Tatbestandsmerkmal aber auch auf Mitarbeiter des Einwohnermeldeamtes zutreffen, denn diese sind im Tatbestand ja in keiner Weise ausgeschlossen. Auch sie bleiben nur deshalb straffrei, weil sie nicht im Rechtsverkehr täuschen wollen. Sehe ich das richtig?

Tatsächlich habe ich natürlich gar nichts in meinem Reisepass geändert.
Tatsächlich hatte ich beim Postident-Verfahren Schwierigkeiten, weil dort noch mein alter Wohnort im Reisepass vermerkt war. Dabei hatte ich eine amtliche Meldebescheinigung dabei, aus der mein aktueller Wohnort hervorging. Das reichte aber nicht.
Also bin ich ins Rathaus, und dort hat die Mitarbeiterin des Einwohnermeldeamtes die Änderung dann innerhalb von 10 Sekunden so vorgenommen, wie ich es oben beschrieben habe.

kein Dienstsiegel
keine Unterschrift

Daher bin ich auf den Gedanken gekommen: "Das könnte ich eigentlich auch selbst machen."
"Bewahre mich vor der Einbildung, bei jeder Gelegenheit und zu jedem Thema etwas sagen zu müssen." (Theresa von Avila (1515-1582) Spanische Mystikerin und Heilige)

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Re: Änderung des Wohnortes im Reisepass

Beitrag von webelch »

Klein-Fritzchen hat geschrieben:Der war abgelaufen! :D
Was es aber auch alles gibt ;-)

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