Privataufnahmen als Beweis?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

Antworten
§nix
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 338
Registriert: 10.01.14, 18:09

Privataufnahmen als Beweis?

Beitrag von §nix »

Hallo §-Gurus,

nach den Krawallen in Hamburg forderte die Polizei die Bürger auf, evtl. Tataufnahmen zur Verfügung zu stellen.

Sind solche Aufnahmen denn ohne weiteres als Beweise verwertbar, denn für gewöhnlich unterliegen die bei Privatpersonen einigen Restriktionen. Gelten die nur für Veröffentlichungen?
Vielen Dank im Voraus für freundliche, hilfreiche Antworten.

§nix
Ein Mensch wollt' immer recht behalten: So kam's vom Haar- zum Schädelspalten. Eugen Roth

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 19971
Registriert: 05.07.07, 07:27
Wohnort: Daheim

Re: Privataufnahmen als Beweis?

Beitrag von Tastenspitz »

Diese Aufnahmen dienen in der Hauptsache dazu, die Täter(w/m) zu identifizieren. Die Beweisführung bedient sich dann meist den Aussagen dessen, der das beobachtet und fotografiert hat bzw. weiteren Zeugen und naturgemäß den Aussagen der Verdächtigten.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16199
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Privataufnahmen als Beweis?

Beitrag von SusanneBerlin »

§nix hat geschrieben:Sind solche Aufnahmen denn ohne weiteres als Beweise verwertbar, denn für gewöhnlich unterliegen die bei Privatpersonen einigen Restriktionen. Gelten die nur für Veröffentlichungen?
Das Kunsturheberrecht unterscheidet nicht zwischen privaten und gewerblichen Bildmaterial und es verbietet nicht, Aufnahmen der Polizei zur Verfügung zu stellen. Eine Auswertung durch die Strafverfolgungsbehörden ist keine Veröffentlichung.

Oder welche "Restriktionen" meinen Sie genau?
Grüße, Susanne

§nix
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 338
Registriert: 10.01.14, 18:09

Re: Privataufnahmen als Beweis?

Beitrag von §nix »

Danke, der Schluss, dass daran wenig auszusetzen sein sollte, wenn die Polizei ganz offiziell danach sucht, lag ja nahe.

@Susanne
Mit "Restriktionen" meinte ich das UrhG sowie Rechte am eigenen Bild und ähnliches, falls es noch mehr gibt.
Vielen Dank im Voraus für freundliche, hilfreiche Antworten.

§nix
Ein Mensch wollt' immer recht behalten: So kam's vom Haar- zum Schädelspalten. Eugen Roth

Jurinator
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 268
Registriert: 24.04.13, 16:41

Re: Privataufnahmen als Beweis?

Beitrag von Jurinator »

§nix hat geschrieben:.... Rechte am eigenen Bild....
"Rechte am eigenen Bild"?? Für Leute die Anderen Pflastersteine gegen den Kopf werfen, sollte man das Grundgesetz außer Kraft setzen.

Townspector
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1210
Registriert: 24.06.12, 00:03
Wohnort: Im hohen Norden

Re: Privataufnahmen als Beweis?

Beitrag von Townspector »

§nix hat geschrieben:Danke, der Schluss, dass daran wenig auszusetzen sein sollte, wenn die Polizei ganz offiziell danach sucht, lag ja nahe.

@Susanne
Mit "Restriktionen" meinte ich das UrhG sowie Rechte am eigenen Bild und ähnliches, falls es noch mehr gibt.

§ 24 KunstUrhG
Für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit dürfen von den Behörden Bildnisse ohne Einwilligung des Berechtigten sowie des Abgebildeten oder seiner Angehörigen vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt werden.
Gedenksignatur - Gewidmet dem unbekannten Anwalt
In dankbarer Erinnerung an all jene namenlosen, stets laut angekündigten Rechtsvertreter,
die jedoch heldenhaft nie in meinem Dienstzimmer erschienen sind oder tapfer nichts von sich hören ließen.

hambre
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6344
Registriert: 02.02.09, 13:21

Re: Privataufnahmen als Beweis?

Beitrag von hambre »

Die private Anfertigung von Videoaufnahmen der Krawalle und deren Weitergabe an die Polizei verstößt in keinem Punkt gegen irgendwelche gesetzlichen Vorschriften.

Wenn man z.B. einen Einbrecher sieht, dann darf man den auch bei seiner Tat filmen oder fotografieren und anschließend die Aufnahmen der Polizei zur Verfügung stellen.
denn für gewöhnlich unterliegen die bei Privatpersonen einigen Restriktionen. Gelten die nur für Veröffentlichungen?
Ja, die gelten nur für Veröffentlichungen und für anlasslose Dauerüberwachungen. Konkrete Straftaten dürfen dagegen gefilmt oder fotografiert werden.

Dieter_Meisenkaiser
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 469
Registriert: 25.09.16, 18:30

Re: Privataufnahmen als Beweis?

Beitrag von Dieter_Meisenkaiser »

Jurinator hat geschrieben:Für Leute die Anderen Pflastersteine gegen den Kopf werfen, sollte man das Grundgesetz außer Kraft setzen.
Diese Ansicht lässt tief blicken.

Antworten