Polizeibericht - Akteneinsicht -

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

Susette
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 81
Registriert: 03.08.15, 15:55

Polizeibericht - Akteneinsicht -

Beitrag von Susette »

Hallo Community,

es kommt zu einer Situation und die Polizei wird vom Zeugen gerufen. Der angebliche Täter wird zu keinem Zeitpunkt angehört, er weiss nicht , warum er abgeholt wird, es wird ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet. Er hat keinen Verteidiger. Es kommt zur Verurteilung.

Er möchte nun Akteneinsicht in der Ermittlungsakte haben, Zeugenaussagen, Polizeibericht etc.

Polizei teilt ihm mit, dass das nur über einen Anwalt geht.
Welche Möglichkeiten gibt es noch? Kann er auch zur Staatsanwaltschaft und die Akten einsehen? Oder über die Rechtsauskunft etc. ?

Viele Grüße
Susette

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16199
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Polizeibericht - Akteneinsicht -

Beitrag von SusanneBerlin »

Hallo,

es gibt keine Institution namens "Rechtsauskunft". Da das Ermittlungsverfahren abgeschlossen ist, hat die Polizei auch keine Akten mehr. Die Akten (inklusive Berichte der Polizei) befinden sich bei der Staatsanwaltschaft.
Grüße, Susanne

Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 20562
Registriert: 19.08.05, 14:20
Wohnort: Zwischen Flensburg und Sonthofen

Re: Polizeibericht - Akteneinsicht -

Beitrag von Ronny1958 »

Wenn er verurteilt wurde, besteht auch kein Grund mehr für eine Akteneinsicht.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Altbauer
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 692
Registriert: 10.12.14, 17:47

Re: Polizeibericht - Akteneinsicht -

Beitrag von Altbauer »

Susette hat geschrieben: Es kommt zur Verurteilung
Ich versuche zu verstehen :
Da steht also jemand als Angeklagter vor Gericht, wird verurteilt und beginnt jetzt erst sich für
die Ermittlungsakte zu interessieren ?
Susette hat geschrieben: Er hat keinen Verteidiger
Müsste ihm da nicht ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden ?

Gammaflyer
FDR-Moderator
Beiträge: 14215
Registriert: 06.10.04, 16:43

Re: Polizeibericht - Akteneinsicht -

Beitrag von Gammaflyer »

Altbauer hat geschrieben:
Susette hat geschrieben: Er hat keinen Verteidiger
Müsste ihm da nicht ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden ?
Nur im Fall einer notwendigen Verteidigung.
https://dejure.org/gesetze/StPO/140.html

Dieter_Meisenkaiser
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 470
Registriert: 25.09.16, 19:30

Re: Polizeibericht - Akteneinsicht -

Beitrag von Dieter_Meisenkaiser »

Wer so geistig umnachtet ist, dass er erst mal alles passieren lässt, der sollte sich lieber auch nicht mehr für die Akten interessieren.

Deputy
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3036
Registriert: 18.07.11, 23:30

Re: Polizeibericht - Akteneinsicht -

Beitrag von Deputy »

SusanneBerlin hat geschrieben:Da das Ermittlungsverfahren abgeschlossen ist, hat die Polizei auch keine Akten mehr.
Das sind Beamte bei der Polizei; wenn die was können ist es kopieren :roll: .

Die Polizei hat zumindest eine komplette Kopie ihrer Ermittlungsakte, wahrscheinlich sogar mehrere in der Ablage. Die Akteneinsicht läuft trotzdem über die StA.

hawethie
FDR-Moderator
Beiträge: 5329
Registriert: 14.09.04, 12:27

Re: Polizeibericht - Akteneinsicht -

Beitrag von hawethie »

wie kommst du auf das schmale Brett?

Wären denn kopien zulässig?
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Deputy
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3036
Registriert: 18.07.11, 23:30

Re: Polizeibericht - Akteneinsicht -

Beitrag von Deputy »

Was heißt hier "schmales Brett"?!

Selbstverständlich kopiert sich die Polizei sämtliche Akten für die eigene Ablage, bevor sie weitergeleitet werden. Schließlich muss das eigene Handeln für die eigene Behörde (inklusive Begründung) nachvollziehbar sein.

Polizisten müssen sich zB vor einem Gerichtstermin an Hand der Akte den Sachverhalt wieder in Erinnerung rufen - wie sollen sie das denn machen, wenn sie die Akte nicht mehr haben?

So etwas ist ein 08/15 Standard-Maßnahme, da geht nichts raus ohne dass es eine eigene Ablage gibt!

Und ich wette, dass das in keiner anderen Behörde anders ist.
Zuletzt geändert von Deputy am 20.07.17, 10:36, insgesamt 1-mal geändert.

KaiHH
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 343
Registriert: 20.01.08, 15:44

Re: Polizeibericht - Akteneinsicht -

Beitrag von KaiHH »

Dieter_Meisenkaiser hat geschrieben:Wer so geistig umnachtet ist, dass er erst mal alles passieren lässt, der sollte sich lieber auch nicht mehr für die Akten interessieren.

Denunzieren Sie eigentlich nur im Internet andere Menschen, oder sind Sie wenigstens ein ganzer Kerl und machen das auch im realen Leben so?

Sie sind fast noch eine Spur schärfer, als ein Handwerker, welcher sich hier herumtreibt....

KaiHH

Deputy
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3036
Registriert: 18.07.11, 23:30

Re: Polizeibericht - Akteneinsicht -

Beitrag von Deputy »

@KaiHH
Dieter hat irgendwie schon recht; spätestens in der Verhandlung wurde er angehört, und auch spätestens da hätte er den Mund aufmachen müssen. Wer mit sowas erst nach der Verurteilung anfängt, der ist wirklich geistig nicht ganz auf der Höhe.

hawethie
FDR-Moderator
Beiträge: 5329
Registriert: 14.09.04, 12:27

Re: Polizeibericht - Akteneinsicht -

Beitrag von hawethie »

Selbstverständlich kopiert sich die Polizei sämtliche Akten für die eigene Ablage, bevor sie weitergeleitet werden.
da kannst du sicher die Rechtsgrundlage nennen.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

KaiHH
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 343
Registriert: 20.01.08, 15:44

Re: Polizeibericht - Akteneinsicht -

Beitrag von KaiHH »

Deputy: Da ist sicher eine Menge nicht ganz so gelaufen, wie es sein sollte. Dennoch sind IMHO 80-90% aller Postings reine Provokationen und Beleidigungen, wenn sie von diesem User kommen.
Zur Lösung der Fragen sind solche Beiträge kaum geeignet, aber Stimmung machen sie definitiv.
Bisher habe ich auch noch keinen Richter gesehen, der solche Kommentare in seinem Gericht geduldet hätte. Außer ein Verteidiger oder Staatsanwalt brachte sie, die haben ja immer etwas mehr "Freiheiten", was Kommentare angeht....


Mir stellen sich eher Fragen, beim Lesen des Eingangspostings:

Ist der angebliche Täter durch Strafbefehl "verurteilt" worden, oder war es ein reguläres Verfahren vor einem Gericht?

Ist der angebliche Täter tatsächlich niemals angehört worden, aber dennoch von der Polizei abgeholt worden? (Wo wurde er denn durch die Polizei hingebracht?)

In der Story steckt so viel unglaubliches, dass ich das so nicht glauben kann / will.

Deputy
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3036
Registriert: 18.07.11, 23:30

Re: Polizeibericht - Akteneinsicht -

Beitrag von Deputy »

@hawethie
Dass die Polizei ihre eigenen Akten in Kopie behält? Entsprechende Akten müssen gefertigt werden und es gibt Aussonderungsfristen, nach denen die Akten vernichtet werden (wenn sie nichts ins Staatsarchiv gehen :wink: ). Es müsste also eine Regelung geben, nach der die Akten sofort zu vernichten sind, und da ist mir nichts bekannt. Eine explizite Rechtsgrundlage zum kopieren / aufbewahren der Akten ist mir nicht bekannt.

Die Maßnahmen müssen nachvollziehbar sein (auch für die eigene Behörde), und Polizisten müssen vor einer Verhandlung die Akte nochmals einsehen.

Name4711
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2055
Registriert: 31.05.15, 08:19

Re: Polizeibericht - Akteneinsicht -

Beitrag von Name4711 »

Gibt doch solche "Online-Anwälte" die mit Akteneinsicht zum geringen Fixpreis werben... ggf. mal versuchen.

Antworten