Was tun, wenn Polizei nicht weiß, was ein Strafantrag ist?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

Caesar
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 741
Registriert: 07.02.05, 01:21

Was tun, wenn Polizei nicht weiß, was ein Strafantrag ist?

Beitrag von Caesar » 26.07.17, 12:52

Was soll man tun, wenn die Polizei nicht weiß, was ein Strafantrag ist und jedes mal, wenn man erwähnt, dass man einen Strafantrag stellen möchte, die Polizei von einer Strafanzeige spricht?

Mir ist das nämlich vor vielen Jahren einmal passiert.
Da bin ich zur nächsten Polizeidienststelle in einer Stadt in BW gegangen und sagte dem Polizisten am Informationsschalter, dass ich einen Strafantrag stellen möchte.
Er erwiderte dann fragend: "Sie möchten eine Strafanzeige stellen?"
Worauf ich dann sagte: "Nein, ich bin wegen einem Strafantrag hier."
Und so ging das eine Weile weiter, am Ende sagte er mir dann ratlos, dass er mir jemanden schicken würde.

Etwas später kam dann ein anderer Polizist in den Wartesaal, der mich dann in sein Büro führte und dort dann eine Strafanzeige aufnahm.
Auf dem Dokument, das ich unterschreiben musste, stand dann auch Strafanzeige und nicht Strafantrag.

Liest man im Internet bezüglich dem Thema Strafanzeigen die Artikel von diversen Rechtsanwälten, dann wird dort oft erwähnt, dass man auch darauf achten sollte, dass man auch einen Strafantrag stellt, damit die Tat auch richtig verfolgt wird.

ChrisC
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 165
Registriert: 14.03.05, 14:19

Re: Was tun, wenn Polizei nicht weiß, was ein Strafantrag is

Beitrag von ChrisC » 26.07.17, 14:03

Zum Einen können sie keinen Strafantrag stellen ohne das die Polizei eine Strafanzeige aufnimmt, schließlich muss ja dokumentiert werden zu welchem Sachverhalt der Strafantrag gehört.

Zum Anderen ist die Frage um welches Delikt es überhaupt ging, die wenigsten Straftaten sind Antragsdelikte. Wenn es sich nicht um ein Strafantragsdelikt handelt, dann braucht die Polizei auch keinen Strafantrag aufnehmen.

Caesar
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 741
Registriert: 07.02.05, 01:21

Re: Was tun, wenn Polizei nicht weiß, was ein Strafantrag is

Beitrag von Caesar » 26.07.17, 19:10

In dem Fall war es eine Beleidigung, laut Wikipedia scheint dies ein Antragsdelikt zu sein.

Deputy
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2880
Registriert: 18.07.11, 22:30

Re: Was tun, wenn Polizei nicht weiß, was ein Strafantrag is

Beitrag von Deputy » 26.07.17, 19:26

Gab es schon eine Strafanzeige?

Caesar
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 741
Registriert: 07.02.05, 01:21

Re: Was tun, wenn Polizei nicht weiß, was ein Strafantrag is

Beitrag von Caesar » 26.07.17, 19:31

Ja, die wurde dann an dem Tag aufgenommen.
Zu dem Fall gibt es auch eine Akte.

Nach > 1 Jahr habe ich sogar bei der Staatsanwaltschaft nachgefragt um zu erfahren, was daraus wurde.
Und da wurde mir gesagt, dass bis jetzt niemand ermittelt werden konnte und der Fall demnächst eingestellt werden würde.
Gehört habe ich danach nichts mehr darüber. Das ganze ist jetzt auch schon wieder eine Weile her.

Ein schriftliches Schreiben habe ich diesbezüglich nie erhalten. Die Aktennummer kenne ich nur, weil ich bei der Polizei ca. zwei Wochen nach der Strafanzeige angerufen habe.

Name4711
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2055
Registriert: 31.05.15, 07:19

Re: Was tun, wenn Polizei nicht weiß, was ein Strafantrag is

Beitrag von Name4711 » 26.07.17, 19:42

Naja, bei einer Beleidigung wird doch meist bei der Einstellung auf den Privatklageweg verwiesen... nach einem Jahr .. so oder so viel Spaß :o)

Caesar
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 741
Registriert: 07.02.05, 01:21

Re: Was tun, wenn Polizei nicht weiß, was ein Strafantrag is

Beitrag von Caesar » 26.07.17, 22:43

Das ist das Problem.

Eigentlich will man ja nicht die Kosten für den Privatklageweg vorstrecken, wenn der Täter noch gar nicht bekannt ist. Die Gefahr auf den Kosten sitzen zu bleiben, weil der Täter vielleicht doch nicht ermittelt werden kann, ist einfach zu hoch.

Über ein Strafverfahren könnte theoretisch betrachtet der Täter ermittelt werden, bevor man überhaupt einen Cent zahlt.
Ist der Täter dann über das Strafverfahren ermittelt worden, dann kann man sich meines Wissens nach immer noch mit einer Privatklage dranhängen.
Der Vorteil wäre, dass man so nicht zwangsläufig riskiert, auf den Kosten für den Privatklageweg hängen zu bleiben, denn der Täter wäre dann ja bekannt.
Es gibt meines Wissens nach zwar noch Ausnahmen, wie z.B. ein Zahlungsunfähiger Täter, aber hier dürfte das Risiko dann doch geringer sein.

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 21563
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Was tun, wenn Polizei nicht weiß, was ein Strafantrag is

Beitrag von ktown » 27.07.17, 08:29

Caesar hat geschrieben: wenn der Täter noch gar nicht bekannt ist.
???? wie muss man sich das vorstellen? Man wurde beleidigt und weiß nicht von wem?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

C31H42N2O6
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 204
Registriert: 30.07.11, 09:30

Re: Was tun, wenn Polizei nicht weiß, was ein Strafantrag is

Beitrag von C31H42N2O6 » 27.07.17, 09:04

... wäre bei einer Beleidigung z.B. in sozialen Netzwerken eigentlich die Regel (auch wenn es da Nasen gibt, die unter Klarnamen Morddrohungen ausstoßen).

webelch
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 10298
Registriert: 04.06.10, 13:19
Wohnort: Berlin
Kontaktdaten:

Re: Was tun, wenn Polizei nicht weiß, was ein Strafantrag is

Beitrag von webelch » 27.07.17, 09:18

Und dieses private Kostenrisiko mag man nun gerne auf die Gesamtheit der Steuerzahler abwälzen?

Deputy
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2880
Registriert: 18.07.11, 22:30

Re: Was tun, wenn Polizei nicht weiß, was ein Strafantrag is

Beitrag von Deputy » 27.07.17, 09:32

Caesar hat geschrieben:Ja, die wurde dann an dem Tag aufgenommen.
Wenn es noch keine Strafanzeige gab, dann macht ein Strafantrag keinen Sinn, dann muss zuerst die Strafanzeige erstatte werden.

Wenn der Polizist also der Ansicht war, dass der Strafantrag erst gestellt werden kann, wenn es eine Strafanzeige gibt, dann hatte er da völlig recht.

@webelch
Wenn der Staat schon der Ansicht ist, dass es eine Straftat ist, dann soll er sich auch gefälligst drum kümmern. Bei der aktuellen Regelung ist es so, dass sich nur diejenigen die Strafverfolgung leisten können, die entsprechend Geld haben. Das kanns nicht sein.

Caesar
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 741
Registriert: 07.02.05, 01:21

Re: Was tun, wenn Polizei nicht weiß, was ein Strafantrag is

Beitrag von Caesar » 27.07.17, 11:28

ktown hat geschrieben:
Caesar hat geschrieben: wenn der Täter noch gar nicht bekannt ist.
???? wie muss man sich das vorstellen? Man wurde beleidigt und weiß nicht von wem?
Online ist das leicht möglich.
Die Chance den Täter ausfindig zu machen verkompliziert sich noch, wenn der Betreiber der Plattform seinen Sitz in den USA oder generell im EU-Ausland hat. Zumindest war das in der Zeit vor den neuen Gesetzen so, die in den letzten Wochen verabschiedet wurden.
webelch hat geschrieben:Und dieses private Kostenrisiko mag man nun gerne auf die Gesamtheit der Steuerzahler abwälzen?
Sieh es mal so:
Eine Beleidigung ist eine Straftat. Würden sich alle Menschen gesetzestreu verhalten, dann würden wir keine Polizei benötigen und sehr viele Steuergelder sparen.
Jetzt dem, der beleidigt wurde, vorzuwerfen, dass er nur seine Rechte wahrnimmt, finde ich nicht okay. Für die Kosten ist der Täter verantwortlich.
Vielleicht bist du reich und kannst daher alles selber aus der Tasche zahlen, aber das trifft eben nicht auf jeden Bürger zu.
Ich konnte mir zu dem Zeitpunkt jedenfalls keinen Anwalt leisten, zumindest nicht ohne Sicherheiten dass sie den Täter auch ausfindig machen und 200-400 Euro sind für den Normalverdiener immer noch sehr viel Geld.
Deputy hat geschrieben:
Caesar hat geschrieben:Ja, die wurde dann an dem Tag aufgenommen.
Wenn es noch keine Strafanzeige gab, dann macht ein Strafantrag keinen Sinn, dann muss zuerst die Strafanzeige erstatte werden.

Wenn der Polizist also der Ansicht war, dass der Strafantrag erst gestellt werden kann, wenn es eine Strafanzeige gibt, dann hatte er da völlig recht.
So war das aber nicht, denn dann hätte er mir ja gleich noch den Vordruck für den Strafantrag gegeben, nach dem ich die Strafanzeige unterschrieben habe und er zuvor ja schon Kenntnis davon hatte, dass ich einen Strafantrag stellen möchte.
@webelch
Wenn der Staat schon der Ansicht ist, dass es eine Straftat ist, dann soll er sich auch gefälligst drum kümmern. Bei der aktuellen Regelung ist es so, dass sich nur diejenigen die Strafverfolgung leisten können, die entsprechend Geld haben. Das kanns nicht sein.
Da bin ich ganz deiner Meinung.

yamato
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2845
Registriert: 09.05.06, 10:50
Wohnort: Berlin

Re: Was tun, wenn Polizei nicht weiß, was ein Strafantrag is

Beitrag von yamato » 27.07.17, 12:35

Mal eine Verständnisfrage

Strafantrag kann doch nur das Opfer stellen ?

Wenn das Opfer aber selbst Strafanzeige stellt, ist es ja eigentlich klar, dass es eine Strafverfolgung wünscht, ist dann ein gesonderter Strafantrag überhaupt nötig ?
Caedite eos! Novit enim Dominus qui sunt eius

hawethie
FDR-Moderator
Beiträge: 5065
Registriert: 14.09.04, 11:27

Re: Was tun, wenn Polizei nicht weiß, was ein Strafantrag is

Beitrag von hawethie » 27.07.17, 13:21

Grundsätzlich ja.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Name4711
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2055
Registriert: 31.05.15, 07:19

Re: Was tun, wenn Polizei nicht weiß, was ein Strafantrag is

Beitrag von Name4711 » 27.07.17, 14:08

hawethie hat geschrieben:Grundsätzlich ja.
Naja, da hab ich irgendwo aber schon etwas anderes gelesen - in dem Sinne, das ein Straafantrag eben im Zweifel vorliegt, wenn "das Opfer" zum Ausdruck bringt, dass es eine Strafverfolgung wünscht.
Wäre auch ein wenig seltsam, wenn es auf das Zauberwort "Strafantrag" ankommt, wenn sich eine Laie zur pollizei begiebt um eine Straftat anzuzeigen.... und wenn es sich abei offensichtlich um ein Antragsdelikt handelt, könnte man doch auch erwarten, das die Polizei dabei selbst auf das "Zauberwort" kommt :mrgreen:

Antworten