Geld verliehen mit Vertrag, Eingehungsbetrug?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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regentropfenbrd
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Geld verliehen mit Vertrag, Eingehungsbetrug?

Beitrag von regentropfenbrd »

Hallo zusammen!

Angenommen Person A leiht Person B einen hohen fünfstelligen Betrag, da Person B versichert, als Selbstständiger Finanzberater eine Durststrecke zu haben, aber diese bald mit ein paar Aufträgen überwunden ist und er den Darlehensbetrag vor Ablauf der Frist zurückzahlt.

Beide schließen einen Privatkreditvertrag mit einer Laufzeit von 2 Jahren. Das Darlehen muss spätestens am Ende der Laufzeit zurückgezahlt werden.

Noch 2 Monate nach Ablauf erfolgt keinerlei Zahlung. Person A kündigt daher den Privatkreditvertrag.

Daraufhin zahlt Person B einen kleinen Teilbetrag zurück und bittet den Gläubiger um eine Ratenzahlungsvereinbarung mit kleinen Raten a 150 €, da er wieder eine Durststrecke hätte.

Person A willigt im Guten Glauben per Mail ein.

Kurz danach findet der Gläubiger heraus, dass aufgrund eines vorliegenden Steuerbescheides vom Schuldner aus dem Jahr vor der Vertragsunterzeichnung,dieser nur ein geringfügiges Einkommen hatte. Des Weiteren findet der Gläubiger heraus, dass der Schuldner 3 Monate nach Auszahlung des Darlehens, das Finanzamt um Stundung der Steuerschuld bittet aufgrund von hohen Zahlungsverpflichtungen. Auch dieses Schreiben liegt vor.

Es kommt auch heraus, das der Schuldner für diverse Zivilklagen Prozesskostenhilfe beantragt und bewilligt bekommen hat, weil dieser behauptet, dass seine Mutter (die schwer demenzkrank ist und er die Konten verwaltet, weiß das Gericht nicht)ihn monatlich mit hohen Summen unterstützt.

Er daher alle Provisionen auf das Konto der Mutter gehen lässt, als Tilgung . (Er überweist sich dann das Geld zurück auf seine Konten, mit dem Vermerk "Unterstützung ER").

Auch kommt heraus, das der Schuldner sich kurz vor Ablauf der Zahlungsfrist einen Sportwagen gekauft hat, den er mit einem hohen fünfstelligen Betrag angezahlt hat und den Rest über eine Autobank finanziert hat.

Der Gläubiger kommt sich nun getäuscht vor und spielt mit dem Gedanken, Strafanzeige und Strafantrag wegen Eingehungsbetrug zu stellen, sowie Zivilklage einzureichen.

Alle Versuche, den Schuldner aufzufordern, den Restbetrag in einem oder maximal 3 hohe Raten zurückzuzahlen sind gescheitert, mit dem Argument, das dies seine finanziellen Möglichkeiten übersteigen würde. Außerdem hätte er die Ratenzahlungsvereinbarung (kleine Raten von 150 €, schriftlich vom Gläubiger).



Wie ist die Rechtslage!
Zuletzt geändert von regentropfenbrd am 27.07.17, 12:42, insgesamt 1-mal geändert.

Ronny1958
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Re: Geld verliehen mit Vertrag, Eingehungsbetrug?

Beitrag von Ronny1958 »

Auch kommt heraus (durch gute Kontakte des Gläuigers), das er falsche Angaben beim IHK-Antrag auf Gewerbeerlaubnis als Finanzberater, gemacht hat und die Frage, ob ein Strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, mit NEIN beantwortet hat, obwohl eine Ermittlungsverfahren gegen ihn seit 2 Jahren läuft.
Was geht das Ergebnis des u.U. strafrechtlichen Geheimnisverrats den Gläubiger an?
Wie ist die Rechtslage!
Falls das eine Frage war:

Dem Gläubiger steht es frei, seinen Verdacht, dass ein Betrug vorläge, der Staatsanwaltschaft anzuzeigen.

Ob eine Straftat vorlag, wird dann die Prüfaufgabe der Staatsanwaltschaft sein.

Davon hat er aber sein Geld nicht zurück, dieses wird er vermutlich zivilrechtlich einklagen müssen.
Dabei kommt es dann darauf an, ob er seinen Privatkreditvertrag bereits wirksam widerrufen hat.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

regentropfenbrd
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Re: Geld verliehen mit Vertrag, Eingehungsbetrug?

Beitrag von regentropfenbrd »

Falls das eine Frage war:

Dem Gläubiger steht es frei, seinen Verdacht, dass ein Betrug vorläge, der Staatsanwaltschaft anzuzeigen.

Ob eine Straftat vorlag, wird dann die Prüfaufgabe der Staatsanwaltschaft sein. (Das ist klar)

Davon hat er aber sein Geld nicht zurück, dieses wird er vermutlich zivilrechtlich einklagen müssen.
Dabei kommt es dann darauf an, ob er seinen Privatkreditvertrag bereits wirksam widerrufen hat.[/quote]

Vertrag wurde bereits widerrufen.

Es geht darum, dass der Schuldner ein "Früchtchen" ist und ob man diesen in die Schranken weisen kann.

Meines Erachtens nach, könnte der Straftatbestand des Eingehungsbetruges erfüllt sein, da der Schuldner schon bei der Unterzeichnung des Kreditvertrages aufgrund seiner minimalen Einkommensverhältnisse (laut Steuerbescheid) wusste, dass er diesen nicht fristgerecht zurückzahlen kann.

webelch
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Re: Geld verliehen mit Vertrag, Eingehungsbetrug?

Beitrag von webelch »

regentropfenbrd hat geschrieben:Meines Erachtens nach, könnte der Straftatbestand des Eingehungsbetruges erfüllt sein, da der Schuldner schon bei der Unterzeichnung des Kreditvertrages aufgrund seiner minimalen Einkommensverhältnisse (laut Steuerbescheid) wusste, dass er diesen nicht fristgerecht zurückzahlen kann.
Ronny1958 hat geschrieben:Ob eine Straftat vorlag, wird dann die Prüfaufgabe der Staatsanwaltschaft sein.

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