Gegen Durchsuchungsbeschluss vorgehen

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

J.A.
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Re: Gegen Durchsuchungsbeschluss vorgehen

Beitrag von J.A. »

Das mögliche Rechtsmittel ist die (einfache) Beschwerde nach § 304 StPO. Die wird aber nichts bringen, weil hier nichts ersichtlich ist was falsch gemacht wurde seitens der Strafverfolgungsbehörden. Die Voraussetzungen des § 103 StPO lagen offenbar vor. Wenn sich jemand weigert Beweismittel herauszurücken, bzw. für die Herausgabe "Bedingungen stellt" ist es natürlich naheliegend, dass er sich die Beweismittel in seinem Besitz befinden. Und dass Informationen über Mirarbeiter sich in den Firmenräumen befinden wäre auch nicht so ungewöhnlich.
Tut mir Leid, aber ich persönlich bin der Meinung, dass die HD ein letztes Mittel ist und nicht ein erstes im Ermittlungsverfahren, da die HD ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte darstellt.
Das "erste Mittel", die Anfrage der freiwilligen Herausgabe, hat ja nicht gefruchtet. Wie schon jemand anders schrieb wird dann halt keine lange Diskussionsrunde bei Tee und Gebäck eingeläutet, sondern die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen an die Beweismittel zu kommen und die entsprechende Maßnahme umgesetzt.
Zuletzt geändert von J.A. am 17.08.17, 11:59, insgesamt 3-mal geändert.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

Flowjob
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Re: Gegen Durchsuchungsbeschluss vorgehen

Beitrag von Flowjob »

myLord hat geschrieben:Tut mir Leid, aber ich persönlich bin der Meinung, dass die HD ein letztes Mittel ist
Ihre persönliche Meinung ist für die Strafverfolgungsbehörden zum Glück recht irrelevant.

Und auch wenn Ihnen das nun ganz komisch vorkommen mag, wenn es einen Verdacht gibt, dann ist die HD oft sogar die allererste Massnahme die durchgeführt wird. Oder meinen Sie nun auch noch ernsthaft, im Fall des Falles warnt man einen Tatverdächtigen auch noch durch lieb Bitte sagen vor, damit er noch rechtzeitig Beweismittel beiseite schaffen kann?
ExDevil67 hat geschrieben:Könnte man die auch einfach so per Durchsuchungsbeschluss aushebeln?
Nein. Aber nur deswegen, weil gesetzlich eine Zweckbindung für die Verwendung und Übermittlung der Daten festgelegt ist. Das betrifft aber nur die Daten beim Betreiber. Die Maut-Abrechnungsdaten bei einem Fuhrunternehmen könnte man auf diesem Weg natürlich besorgen.
Zuletzt geändert von Flowjob am 17.08.17, 11:58, insgesamt 1-mal geändert.

myLord
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Re: Gegen Durchsuchungsbeschluss vorgehen

Beitrag von myLord »

Flowjob hat geschrieben:
myLord hat geschrieben:Tut mir Leid, aber ich persönlich bin der Meinung, dass die HD ein letztes Mittel ist
Ihre persönliche Meinung ist für die Strafverfolgungsbehörden zum Glück recht irrelevant.
Die Grundrechte offensichtlich auch?

J.A.
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Re: Gegen Durchsuchungsbeschluss vorgehen

Beitrag von J.A. »

Hier wurde kein Grundrecht widerrechtlich verletzt.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

myLord
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Re: Gegen Durchsuchungsbeschluss vorgehen

Beitrag von myLord »

Ich habe jetzt noch einmal die Unterlagen von A herausgesucht:
Im VGH BW vom 30.06.1992 Az. 15 S 1578/91 festgestellt wurde, dass sowohl der Name, die Qualifikation sowie die Arbeitszeit eines Mitarbeiters personenbezogene Daten sind. Nach § 4 Abs. 1 BDSG können wir keine personenbezogenen Daten an Sie weiterleiten, es sei denn eine Rechtsvorschrift erlaubt uns dies oder der Betroffene willigt der Weiterleitung ein. Leider enthielt das Schreiben Ihres Kollegen ... keine entsprechende Rechtsvorschrift die uns die Weiterleitung der Daten erlauben würde.

Ich bitte Sie deshalb um die Mitteilung einer Rechtsvorschrift, nach der wir Ihnen die entsprechenden Daten weiterleiten dürfen bzw. müssen. Ich bitte Sie außerdem zu beachten, dass das bisherige Auskunftsersuchen zu allgemein gehalten war. Sicherlich würde Ihnen eine Liste mit allen Mitarbeitern und den Fotos dazu die zu dem Zeitpunkt gearbeitet haben, die Ermittlung vereinfachen. Eine solche Datenübermittlung wäre jedoch nach dem BDSG nicht möglich, da bei einem vermeintlichen Täter gleich die Persönlichkeitsrechte vieler Mitarbeiter verletzt werden.

Sie können uns gerne zu der Rechtsvorschrift zum Auskunftsersuchen eine Personenbeschreibung übermitteln und wir schauen dann nach, welche Mitarbeiter die zu dem Zeitpunkt Dienst hatten, in Frage kommen.
Dass auf diese Antwort eine HD stattfindet, anstatt die Rechtsvorschrift zu nennen....

Nehmen wir mal an, A würde eine Beschwerde gegen die HD einreichen, was würde dann passieren?

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Re: Gegen Durchsuchungsbeschluss vorgehen

Beitrag von ExDevil67 »

myLord hat geschrieben:Nehmen wir mal an, A würde eine Beschwerde gegen die HD einreichen, was würde dann passieren?
Vermutlich wenig. Die Alternative wäre wohl gewesen der Staatsanwalt lädt den Zeugen A, bzw dessen gesetzlichen Vertreter, vor und befragt ihn.

Charon-
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Re: Gegen Durchsuchungsbeschluss vorgehen

Beitrag von Charon- »

myLord hat geschrieben:Nehmen wir mal an, A würde eine Beschwerde gegen die HD einreichen, was würde dann passieren?
Esw ird geprüft, ob die Voraussetzungen des § 103 StPO vorlagen.
myLord hat geschrieben:15 S 1578/91
Da geht es um die Mitbestimmung des Personalrats einer Behörde auf Grund der Einführung eines Zeiterfassungssystems. Das Bundesdatenschutzgesetz kommt in dem ganzen Urteil nicht vor.

Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass sich die Rechtsgrundlage für die Übermittlung im BDSG, namentlich im § 28 Abs. 2 Nr. 2b), befindet. Jemand, der sich auf § 4 BDSG beruft, sollte das wissen.

Ganz ehrlich: Das ist so ein Level an Dilettantismus, dass es mich nicht wundern würde, wenn der Richter die Gefahr gesehen hat, dass der AG auf Zeit spielt, um die gesuchten Informationen vernichten zu können.
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

Flowjob
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Re: Gegen Durchsuchungsbeschluss vorgehen

Beitrag von Flowjob »

myLord hat geschrieben:Ich habe jetzt noch einmal die Unterlagen von A herausgesucht:
Im VGH BW vom 30.06.1992 Az. 15 S 1578/91 festgestellt wurde,
Das mit Äpfeln und Birnen kennen Sie?

myLord
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Re: Gegen Durchsuchungsbeschluss vorgehen

Beitrag von myLord »

Flowjob hat geschrieben:
myLord hat geschrieben:Ich habe jetzt noch einmal die Unterlagen von A herausgesucht:
Im VGH BW vom 30.06.1992 Az. 15 S 1578/91 festgestellt wurde,
Das mit Äpfeln und Birnen kennen Sie?
Den Einwand verstehe ich nicht. Das VGH hat festgestellt, dass die Unterlagen, die angefordert wurden, personenbezogene Daten sind. Punkt. Fertig.

Daraus, dass es personenbezogene Daten sind, dürften diese nicht übermittelt werden.

SusanneBerlin
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Re: Gegen Durchsuchungsbeschluss vorgehen

Beitrag von SusanneBerlin »

Ein Satz aus dem Beschluss ist interessant: "Aufgrund des Umstandes, dass A die Herausgabe der personenbezogenen Daten und der Einsatzpläne bisher verweigert, ist die Annahme gerechtfertigt, dass sich die relevanten Beweismittel tatsächlich in den Privat-/Geschäftsfäumen befinden und die Durchsuchung zum Auffinden der Gegenstände führen wird."
Es ist immer wieder interessant, dass es Leute gibt die glauben, die Ermittlung einer Straftat müsste sofort beendet werden sobald jemand das Wort "Datenschutz" sagt.
Grüße, Susanne

myLord
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Re: Gegen Durchsuchungsbeschluss vorgehen

Beitrag von myLord »

SusanneBerlin hat geschrieben: Es ist immer wieder interessant, dass es Leute gibt die glauben, die Ermittlung einer Straftat müsste sofort beendet werden sobald jemand das Wort "Datenschutz" sagt.
Das hat keiner behauptet. Dennoch ist es interessant, dass das Datenschutzrecht (und auch die Unverletzlichkeit der Wohnung) - wohlgemerkt unbeteiligter - mit Füßen getreten werden, sobald das Wort Straftat irgendwo fällt. Und es geht noch einmal nicht um die Einstellung der Ermittlung sondern um die Nennung einer Rechtsgrundlage, die eine Übermittlung der Daten erlauben.

Und gibt man die Daten gleich heraus, kommen evtl. gleich alle betroffenen Mitarbeiter, die evtl. mit der Straftat auch nichts zutun haben und beziehen sich ebenfalls auf das BDSG und zeigen A an, weil er die Daten übermittelt hat.

Flowjob
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Re: Gegen Durchsuchungsbeschluss vorgehen

Beitrag von Flowjob »

Den Einwand verstehe ich nicht.
Das glaube ich Ihnen sogar.
myLord hat geschrieben:Daraus, dass es personenbezogene Daten sind, dürften diese nicht übermittelt werden.
Nein, das ist eben NICHT so! Abgesehen davon, dass Datenschutz meistens nur nachrangige Wirkung hat, wurde Ihnen die gesetzliche Grundlage, warum man sich hier nicht auf Datenschutz berufen kann von charon- explizit genannt! Die Polizei ist aber nicht dazu da, A irgendwelche rechtlichen Grundlagen vorzubeten, sie muss sich nur an diese Grundlagen halten. Dass A geltende Gesetze nicht kennt ist sein Problem, mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger werden diese als Allgemein bekannt vorausgesetzt.

myLord
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Re: Gegen Durchsuchungsbeschluss vorgehen

Beitrag von myLord »

Flowjob hat geschrieben:Nein, das ist eben NICHT so! Abgesehen davon, dass Datenschutz meistens nur nachrangige Wirkung hat, wurde Ihnen die gesetzliche Grundlage, warum man sich hier nicht auf Datenschutz berufen kann von charon- explizit genannt!
Und was steht da?
Die Übermittlung oder Nutzung für einen anderen Zweck ist zulässig ... zur Abwehr von Gefahren für die staatliche oder öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung von Straftaten und kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung hat
Hier wurden die Daten aller Mitarbeiter angefragt, die zu dem Zeitpunkt gearbeitet haben. Egal ob diese etwas mit der Straftat zutun haben oder nicht. Ich finde schon, dass diese Leute ein schutzwürdiges Interesse Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung haben.

Flowjob
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Re: Gegen Durchsuchungsbeschluss vorgehen

Beitrag von Flowjob »

Sind Sie eigentlich wirklich so begriffsstutzig? Können Sie lesen? Da steht "zur Verfolgung von Straftaten" und das betriftt nunmal alle, die mit der Straftat zu tun haben könnten, in dem Fall also alle in Frage kommenden Mitarbeiter. Da steht nicht, "es dürfen nur die Daten desjenigen übermittelt werden, der es war". Wenn man das schon wüsste, dann bräuchte man ja die Daten nicht.

J.A.
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Re: Gegen Durchsuchungsbeschluss vorgehen

Beitrag von J.A. »

Hier wurden die Daten aller Mitarbeiter angefragt, die zu dem Zeitpunkt gearbeitet haben.
Weil die -offenbar- alle potenziell verdächtig waren an der Straftat beteiligt gewesen zu sein.

Wenn man mal voraussetzen würde, dass es datenschutzrechliche Hindernisse gäbe die Daten an die Polizei auszuhändigen, hat die Polizei ja exact das richtige getan, indem sie sich einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss besorgt hat, und damit das "Hindernis" aus dem Weg geräumt hat.
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