Akteneinsicht beim Strafverfahren

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

coram
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Akteneinsicht beim Strafverfahren

Beitrag von coram »

Hallo, hab da mal ne Frage.
Vor sechseinhalb Jahren wurde gegen mich ein Strafverfahren eingeleitet - trotz nachgewiesenem Alibi und fehlendem Motiv. Kurz nach Beginn der Ermittlungen hat mein Pflichtanwalt Akteneinsicht in die bis dahin vorhandenen Akten erhalten. Seither nicht mehr. Es gibt lediglich kurze Absagen von der Staatsanwaltschaft (Akten stehen derzeit nicht zur Verfügung, neuer zuständiger Saatsanwalt)
Zu meiner Frage - darf die Staatsanwaltschaft die Akten vor meinem Anwalt zurückhalten?

Siehe auch

freemont
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Re: Akteneinsicht beim Strafverfahren

Beitrag von freemont »

coram hat geschrieben:Hallo, hab da mal ne Frage.
Vor sechseinhalb Jahren wurde gegen mich ein Strafverfahren eingeleitet - trotz nachgewiesenem Alibi und fehlendem Motiv. Kurz nach Beginn der Ermittlungen hat mein Pflichtanwalt Akteneinsicht in die bis dahin vorhandenen Akten erhalten. Seither nicht mehr. Es gibt lediglich kurze Absagen von der Staatsanwaltschaft (Akten stehen derzeit nicht zur Verfügung, neuer zuständiger Saatsanwalt)
Zu meiner Frage - darf die Staatsanwaltschaft die Akten vor meinem Anwalt zurückhalten?

Siehe auch

Ist das denn nicht inzwischen verjaehrt?
Verfolgungsverjährung?

SusanneBerlin
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Re: Akteneinsicht beim Strafverfahren

Beitrag von SusanneBerlin »

freemont hat geschrieben:Ist das denn nicht inzwischen verjaehrt?
Verfolgungsverjährung?
Nein.
StGB hat geschrieben:§ 78c Unterbrechung
(1) Die Verjährung wird unterbrochen durch

1.die erste Vernehmung des Beschuldigten, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe,
2.jede richterliche Vernehmung des Beschuldigten oder deren Anordnung,

3.jede Beauftragung eines Sachverständigen durch den Richter oder Staatsanwalt, wenn vorher der Beschuldigte vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben worden ist,

4.jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,

5.den Haftbefehl, den Unterbringungsbefehl, den Vorführungsbefehl und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
6.
die Erhebung der öffentlichen Klage,
(...)
Grüße, Susanne

ExDevil67
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Re: Akteneinsicht beim Strafverfahren

Beitrag von ExDevil67 »

Ja die Staatsanwaltschaft darf die Akteneinsicht verweigern, allerdings sind da die Hürden recht hoch und stellt nicht den Normalfall dar.

Ansonsten würde ich schön die Füße stillhalten.
Wenn das wirlich mit 6,5 Jahren Verfahrensdauer stimmt, und nicht das Ganze ggf schon längst verjährt ist, wäre das für den eigenen Anwalt in einer möglicherweise doch noch kommenden Verhandlung, besonders wenn man in der Zeit nicht straffällig geworden ist, ein sehr gutes Argument um das Strafmaß zu drücken. Und zwar ganz gewaltig.

coram
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Re: Akteneinsicht beim Strafverfahren

Beitrag von coram »

Naja, es gibt keine Beweise für meine Schuld - nur meine Unschuld. Es gibt zwar sogenannte Indizien, aber die stimmen hinten und vorne nicht zusammen. Also selbst mein Anwalt geht davon aus, dass es nie zu einem Prozess kommen wird. Vor allem deutet auch die Vorgehensweise der Tat auf einen ganz anderen Hergang hin, als mir vorgeworfen wird.

J.A.
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Re: Akteneinsicht beim Strafverfahren

Beitrag von J.A. »

SusanneBerlin hat geschrieben:
freemont hat geschrieben:Ist das denn nicht inzwischen verjaehrt?
Verfolgungsverjährung?
Nein.
StGB hat geschrieben:§ 78c Unterbrechung
(1) Die Verjährung wird unterbrochen durch

1.die erste Vernehmung des Beschuldigten, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe,
2.jede richterliche Vernehmung des Beschuldigten oder deren Anordnung,

3.jede Beauftragung eines Sachverständigen durch den Richter oder Staatsanwalt, wenn vorher der Beschuldigte vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben worden ist,

4.jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,

5.den Haftbefehl, den Unterbringungsbefehl, den Vorführungsbefehl und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
6.
die Erhebung der öffentlichen Klage,
(...)
Schon klar, nur muss eine solche Unterbrechungshandlung eben auch real stattfinden, damit sie Wirkung entfaltet. Die letzte die hier genannt ist, ist 6,5 Jahre her. Von daher könnte theo. Verjährung eingetreten sein. Außerdem kann die Frist auch durch Unterbrechungen nur auf max. das Doppelte der einfachen Verjährung verlängert werden. Wenn die Tat also schon entsprechend lange her und die Verjährungsfrist entspr. kurz ist ...

Definitiv noch nicht verjährt wäre nur eine Tat mit einer Höchststrafandrohung von mehr als 5 Jahren.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

coram
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Re: Akteneinsicht beim Strafverfahren

Beitrag von coram »

Okay, also diese Tat verjährt nicht.

Pünktchen
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Re: Akteneinsicht beim Strafverfahren

Beitrag von Pünktchen »

coram hat geschrieben:Okay, also diese Tat verjährt nicht.
:idea: Es geht also um Mord!?!

coram
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Re: Akteneinsicht beim Strafverfahren

Beitrag von coram »

Ja

J.A.
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Re: Akteneinsicht beim Strafverfahren

Beitrag von J.A. »

Zu meiner Frage - darf die Staatsanwaltschaft die Akten vor meinem Anwalt zurückhalten?
Nur dann, wenn die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind und die Akteneinsicht den Untersuchungszweck gefährden würde. Einsicht in ggf. unbedenkliche Aktenteile ist m.E. dennoch zu gewähren
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

coram
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Re: Akteneinsicht beim Strafverfahren

Beitrag von coram »

Also die Ermittlungen laufen noch, denke ich. Ich habe seit sechseinhalb Jahren nichts mehr von der Polizei gehört. Vom Staatsanwalt nur soviel, dass er schon nach einem Jahr die Ermittlungen gegen mich einstellen wollte, weil es keine Hinweise für meinte Täterschaft gibt. Dabei ist es dann aber geblieben. Etwas später bat mein Anwalt um Akteneinsicht und es hies, die stehen derzeit nicht zur Verfügung. Dann hieß es im vorigen Jahr, er solle die Akten bis Ende August bekommen (letztes Jahr). Dann wurde aber ein neuer Staatsanwalt eingesetzt, der sich erst mal mit den Akten vertraut machen musste. Tja, und die Akten sind bis jetzt nicht rausgerückt worden.

J.A.
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Re: Akteneinsicht beim Strafverfahren

Beitrag von J.A. »

Vom Staatsanwalt nur soviel, dass er schon nach einem Jahr die Ermittlungen gegen mich einstellen wollte, weil es keine Hinweise für meinte Täterschaft gibt
Dann sollte Ihr RA an dieser Stelle noch mal nachhaken.
Tja, und die Akten sind bis jetzt nicht rausgerückt worden.
Auch hier ist der RA gefordert. Bei der StA "nerven", bzw. mal an den LOStA (den Leiter der StA) wenden und nicht die Sache nur auf Wiedervorlage (alle 4-6 Monate) legen.
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coram
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Re: Akteneinsicht beim Strafverfahren

Beitrag von coram »

Okay, mein Anwalt macht mir ganz schön zu schaffen.
Ich bin Rentner und bekomme Grundsicherung. Daher wurde der Anwalt (übrigens auf seinen eigenen Wunsch hin) vom Gericht mir beigeordnet.
Seit einiger Zeit bekomme ich nun immer wieder zu hören (wenn er sich denn überhaupt mal meldet), dass er noch immer kein Geld bekommen habe. Inzwischen geht er jetzt schon soweit, mir mit einer Rechnung zu drohen. Darf er das überhaupt? Muss er sich nicht darum kümmern, dass er sein Geld bekommt. Bin gerade wirklich Ratlos.

SusanneBerlin
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Re: Akteneinsicht beim Strafverfahren

Beitrag von SusanneBerlin »

Ich bin Rentner und bekomme Grundsicherung. Daher wurde der Anwalt (übrigens auf seinen eigenen Wunsch hin) vom Gericht mir beigeordnet.
Die Pflichtverteidigung hat zunächst nichts damit zu tun, ob ein Beschuldigter mittellos ist. Wann ein Pflichtverteidiger gestellt wird, steht in § 140 der Strafprozessordnung. Mittellosigkeit des Beschuldigten ist dort nicht erwähnt.
Grüße, Susanne

coram
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Re: Akteneinsicht beim Strafverfahren

Beitrag von coram »

Ach so, und ich dachte immer, gerade das ist der Grund dafür, dass ich ihn nicht bezahlen muss.
Aber wer ist nun zuständig, damit er sein Geld bekommt? Und darf er mir einfach eine Rechnung stellen, wenn er vom Statt das Geld nicht bekommt? Ich kann mir keine fast sieben Jahre Anwalt leisten.

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