Akteneinsicht beim Strafverfahren

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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FelixSt
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Re: Akteneinsicht beim Strafverfahren

Beitrag von FelixSt »

coram hat geschrieben: Allerdings weiß er, dass ich bis vor kurzem noch unter sehr schweren Depressionen gelitten habe. Hätte ich sein kürzlichen Anruf zu dieser Zeit bekommen, wäre das wohl als klarer Einschüchterungsversuch zu werten gewesen. Und dass es mir jetzt wieder besser geht, wusste er nicht.
Wenn man also weiß, dass jemand gerade aktuell nicht an Depressionen leidet, dann darf man den ruhig einschüchtern? Das ist ja vielsagend...
Ich empfehle jedem, selbst zu denken und es sich nicht von unseren Forengutmenschen wie z.B. lottchen abnehmen zu lassen.

Name4711
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Re: Akteneinsicht beim Strafverfahren

Beitrag von Name4711 »

FelixSt hat geschrieben:
coram hat geschrieben: Allerdings weiß er, dass ich bis vor kurzem noch unter sehr schweren Depressionen gelitten habe. Hätte ich sein kürzlichen Anruf zu dieser Zeit bekommen, wäre das wohl als klarer Einschüchterungsversuch zu werten gewesen. Und dass es mir jetzt wieder besser geht, wusste er nicht.
Wenn man also weiß, dass jemand gerade aktuell nicht an Depressionen leidet, dann darf man den ruhig einschüchtern? Das ist ja vielsagend...
In welchem Bundesland würde denn ein Ermittlungsverfahren erffnet, wenn ein Anwalt jemanden (mit oder ohne Depressionen) einschüchtert?

coram
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Re: Akteneinsicht beim Strafverfahren

Beitrag von coram »

Als Nichtjurist weiß ich nun nicht, ab wann ein Gespräch eine Einschüchterung ist. Er hat nichts von wegen "wenn Du, dann ich" oder so gesagt oder hat mich bedroht. Er hat geschnauzt, mich gefragt, was für ein Typ ich eigentlich bin - so in der Art.
Dennoch finde ich es zumindest als äußerst unpassend, mich überhaupt anzurufen, während die Kammer die Angelegenheit noch prüft.

coram
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Re: Akteneinsicht beim Strafverfahren

Beitrag von coram »

Das war gestern wirklich interessant. Also dieser "neue" Anwalt ist super, ich bin echt begeistert. Allerdings hat er mir davon abgeraten, ihn zu beauftragen, da er absolut keine Ahnung mit Kapitalverbrechen hat. Aber sollte es wirklich zu einem Wechsel kommen, hat er mir einen Kollegen genannt, wo ich mal fragen könnte. Er wird sich nun erst Mal darum kümmern, ob ein Wechsel überhaupt möglich ist.

So richtig interessant wurde es aber etwas später, als ich wieder zu Hause war. Da rief mich nämlich mein jetziger Anwalt an, ganz kleinlaut und hat sich entschuldigt. Das mit der Rechnung und so war blöd von ihm und natürlich stellt er mir keine. Er hat seine Wut darüber, dass er von der Staatskasse nur so wenig bekommt, an mir ausgelassen und er entschuldigt sich dafür. Er will nun nächste Woche erst mal rumtelefonieren, nachhaken und Druck machen, wo es möglich ist.

Tja, was nun? Ich denke, ich werde es erst noch einmal mit ihm versuchen. Immerhin kennt er den Fall schon und muss sich nicht neu einarbeiten.

Pünktchen
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Re: Akteneinsicht beim Strafverfahren

Beitrag von Pünktchen »

coram hat geschrieben:Also dieser "neue" Anwalt ist super, ich bin echt begeistert. Allerdings hat er mir davon abgeraten, ihn zu beauftragen, da er absolut keine Ahnung mit Kapitalverbrechen hat.
Hast du den Beratungsschein problemlos bekommen? Ich würde sicherheitshalber immer erst den Beratungsschein besorgen und dann einen Termin vereinbaren.

Ich weiß jetzt nicht, warum der Anwalt super war, aber ich würde von einem "Berater" zumindest erwarten, dass er sich mit dem entsprechenden Fachgebiet auskennt oder vorher ablehnt.
Er hat seine Wut darüber, dass er von der Staatskasse nur so wenig bekommt, an mir ausgelassen und er entschuldigt sich dafür.
Wenn er dem Fall gewinnt, bekommt es so viel Honorar, wie einem Wahlverteidiger (ohne Sondervereinbarung) zusteht.
Ein Kripo hätte wohl gesagt: "Wenn Sie wüssten was wir in der Hand haben..."
Leider habe ich nie erfahren, was sie glaubten in der Hand zu haben.
Vielleicht hatten die nichts in der Hand und wollten nur ein Geständnis auslocken. Immerhin hat es offebar nie eine Festnahme und nie eine U-Haft gegeben. Das wäre in so einem Fall auch ohne Haftgrund möglich.

Deputy
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Re: Akteneinsicht beim Strafverfahren

Beitrag von Deputy »

Pünktchen hat geschrieben:Immerhin hat es offebar nie eine Festnahme und nie eine U-Haft gegeben. Das wäre in so einem Fall auch ohne Haftgrund möglich.
Das steht zwar so im Gesetz, wurde aber vom BVerfG gekippt. Ein Haftgrund muss immer vorliegen - je höher die Strafandrohung, desto geringer muss die Wahrscheinlichkeit des Eintretens des Grundes für den Haftgrundes sein, aber er muss vorliegen.

Die Entscheidung des BVerfG ist zwar schon älter, aber immer noch gültig:

Weder die Schwere der Verbrechen wider das Leben noch die Schwere der (noch nicht festgestellten) Schuld rechtfertigen für sich allein die Verhaftung des Beschuldigten; noch weniger ist die Rücksicht auf eine mehr oder minder deutlich feststellbare "Erregung der Bevölkerung" ausreichend, die es unerträglich finde, wenn ein "Mörder" frei umhergehe. Es müssen vielmehr auch hier stets Umstände vorliegen, die die Gefahr begründen, daß ohne Festnahme des Beschuldigten die alsbaldige Aufklärung und Ahndung der Tat gefährdet sein könnte.

coram
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Re: Akteneinsicht beim Strafverfahren

Beitrag von coram »

Pünktchen hat geschrieben:Hast du den Beratungsschein problemlos bekommen? Ich würde sicherheitshalber immer erst den Beratungsschein besorgen und dann einen Termin vereinbaren.
Der Beratungsschein war kein Problem, dass war in fünf Minuten erledigt.
Pünktchen hat geschrieben: Ich weiß jetzt nicht, warum der Anwalt super war, aber ich würde von einem "Berater" zumindest erwarten, dass er sich mit dem entsprechenden Fachgebiet auskennt oder vorher ablehnt.
Er fragte mich gleich, ob ich ihn nur für den Anwaltswechsel beauftragen will, oder später auf für den Fall selbst. Ersteres würde er übernehmen, beim Zweiten hat er mir aber abgeraten. Würde ich ihn dennoch beauftragen wollen, würde er sicher ablehnen.
Pünktchen hat geschrieben: Wenn er dem Fall gewinnt, bekommt es so viel Honorar, wie einem Wahlverteidiger (ohne Sondervereinbarung) zusteht.
Pünktchen hat geschrieben: Vielleicht hatten die nichts in der Hand und wollten nur ein Geständnis auslocken. Immerhin hat es offebar nie eine Festnahme und nie eine U-Haft gegeben. Das wäre in so einem Fall auch ohne Haftgrund möglich.
Naja, in dem Fall gibt es eigentlich nichts zu gewinnen. Weder mein Anwalt noch ich können uns vorstellen, dass es je zu einer Verhandlung kommt. Die haben nichts gegen mich und es gibt auch nichts. Ich wundere mich bis heute, auf welcher Grundlage überhaupt der Durchsuchungsbeschluss ausgestellt wurde. Leider wurde nie die Rechtsmäßigkeit geprüft.

coram
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Re: Akteneinsicht beim Strafverfahren

Beitrag von coram »

Hallo alle zusammen,
es ist zwar schon eine Weile her, dass ich hier geschrieben habe, aber nach vier Seiten dachte ich mir, ich gebe Euch mal Bescheid über den Stand der Dinge, da ich auch gleich zwei, drei Neue Fragen habe.
Ich habe mir, auf eigene Kosten, einen zweiten Anwalt genommen, nur um endlich Akteneinsicht zu erhalten. Dass hat dann tatsächlich auch geklappt, Ende letzten Jahres. Im Nachhinein habe ich dann erfahren, dass zu diesem Zeitpunkt auch die Ermittlungen bereits eingestellt waren - in den Akten stand davon noch nichts.
Der Inhalt der Akten ist letztlich ein Paradebeispiel für einseitige Ermittlungen gegen mich und Verschleppung. Gegen den waren Täter wurde schon vor Jahren ermittelt, doch diese verliefen im Sand. Heute kann er leider nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden.
Inzwischen habe ich mir einen Anwalt genommen, um Schadensersatz für die damals beschlagnahmten Computer etc. zu bekommen. Allerdings sagte er mir, dass ich wohl keine Chance auf Schmerzensgeld oder die Rückzahlung der Anwaltsgebühr für den zweiten Anwalt habe.

Natürlich ist das alles nur theoretisch und mich würde mal Eure - theoretische - Meinung dazu interessieren.

coram
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Rückerstattung von Anwaltskosten

Beitrag von coram »

Hallo,
ich habe da mal eine Frage zur Rechtslage bei folgender, hypothetische, Situation:

Einer Person wird eine schwere Straftat vorgeworfen. Es findet eine Durchsuchung statt und diverse Gegenstände werden beschlagnahmt. Der (inzwischen) Beschuldigte nimmt sich einen Pflichtverteidiger, welcher sofort Akteneinsicht beantragt und diese auch erhält. Aus diesen Akten ergeben sich jedoch keine handfesten Indizien, geschweige denn Beweise für eine Täterschaft.
Im Folgenden, die Ermittlungen gegen den Beschuldigten dauern insgesamt 9 Jahre, stellt der Pflichtverteidiger vier weite Anträge auf Einsicht in die aktuellen Akten. Diese werden jedoch, teils mit (laufende Ermittlungen), teils ohne Begründung abgelehnt.
Im achten Jahr fordert der Pflichtverteidiger eine Aufstockung seines Honorars, wozu die Akten, ohne Verzögerung, an ein Gericht zur Entscheidung geschickt werden. Dennoch erhält der Pflichtverteidiger auch anschließend wieder keine Akteneinsicht.
Inzwischen ist das Verhältnis zwischen Verteidiger und Beschuldigtem zerrüttet, da der Beschuldigte den Eindruck hat, der Anwalt tut seine Pflicht nicht (vier Anträge in acht Jahren). Ein Wechsel des Pflichtverteidigers wird abgelehnt und schließlich nimmt sich der Beschuldigte, auf eigene Kosten, einen zweiten Anwalt, nur um endlich Akteneinsicht zu erhalten. Diese wird dann schließlich auch gewährt.
Aus den Akten erfährt der Beschuldigte nun, dass die gesamten Ermittlungen gegen ihn lediglich auf die wirren Phantasien eines einzelnen Kriminalbeamten zurückzuführen sind. Weder vor noch nach der Durchsuchung gab es stichhaltige Hinweise. Letztlich werden die Ermittlungen nur noch auf Grund der "Persönlichkeit des Beschuldigten" in die Länge gezogen.
Etwa ein Jahr nach der Gewährung werden die Ermittlungen komplett eingestellt. ein mutmaßlicher Täter wurde bereits vor den Ermittlungen gegen den Beschuldigten ermittelt, jedoch wurde diese Spur ursprünglich nicht weiter verfolgt. Inzwischen ist der mutmaßliche Täter verstorben.
Von der Einstellung der Ermittlungen erfährt der Beschuldigte erst acht Monate später und auch nur nebenbei, als er die beschlagnahmten Gegenstände zurück erhält. Die offizielle Bestätigung erfolgt erst 15 Monate später.

Wäre diese Geschichte nun wahr, welche Möglichkeiten hätte der ehemals Beschuldigte, die Kosten für den zweiten Rechtsanwalt erstattet zu bekommen und eventuell auch Schmerzensgeld zu erhalten, da er ja u.U. auch gesundheitliche Schäden zurückbehalten haben könnte?

Ich danke schon mal für die Antworten :)

ktown
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Re: Rückerstattung von Anwaltskosten

Beitrag von ktown »

coram hat geschrieben:
02.08.20, 12:21
Wäre diese Geschichte nun wahr, welche Möglichkeiten hätte der ehemals Beschuldigte, die Kosten für den zweiten Rechtsanwalt erstattet zu bekommen und eventuell auch Schmerzensgeld zu erhalten, da er ja u.U. auch gesundheitliche Schäden zurückbehalten haben könnte?
Das sollte man den eigenen Anwalt fragen, da er die komplette Aktenlage des Falls kennt und somit am besten beurteilen kann, ob hier Ansprüche gestellt werden können.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Evariste
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Re: Rückerstattung von Anwaltskosten

Beitrag von Evariste »

Unabhängig vom konkreten Fall:

Ein Anspruch auf Schadenersatz setzt voraus, dass
a) jemand pfllicht- oder rechtswidrig gehandelt hat und
b) dadurch ein konkreter Schaden entstanden ist.

Und nun gehen Sie mal alle Kandidaten (den Pflichtverteidiger, die Staatsanwaltschaft, den Krimininalbeamten) durch und überlegen sich, was diese falsch gemacht haben könnten und welcher konkrete, bezifferbare Schaden Ihnen daraus entstanden ist. Wenn Sie das objektiv betrachten, werden Sie feststellen, dass da nicht viel zu holen ist.

Z. B. war der Pflichtverteidiger erfolgreich :D , die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren irgendwann pflichtgemäß eingestellt :D und der Kriminalbeamte hat vermutlich nur Meinungen geäußert und keine falschen Tatsachenbehauptungen aufgestellt.

Und als Schaden ist nur der 2. Rechtsanwalt bezifferbar. Der wäre aber gar nicht nötig gewesen, da das Verfahren sowieso kurz davor stand, eingestellt zu werden. :D

Aber wie schon gesagt, letzten Endes kann das nur ein Anwalt auf der Basis der Aktendetails beurteilen.

ktown
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Re: Rückerstattung von Anwaltskosten

Beitrag von ktown »

Habe mal die zwei Threads zusammengeführt.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

J.A.
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Re: Rückerstattung von Anwaltskosten

Beitrag von J.A. »

Evariste hat geschrieben:
02.08.20, 17:32
Unabhängig vom konkreten Fall:

Ein Anspruch auf Schadenersatz setzt voraus, dass
a) jemand pfllicht- oder rechtswidrig gehandelt hat ...
Für's Entschädigungsverfahren im Strafrecht braucht es das nicht.

@TE
Allerdings gibt es hier andere hohe Hürden. Schon in der Theorie wären hier die Anwaltskosten nur ersatzfähig, insofern der Anwalt gegen die Beschlagnahme vorgegangen ist, vgl. § 2(2)4 StrEG. Aber auch dann wird es praktisch nichts werden, da es einen Pflichtverteidiger gab, dessen Kosten ja offenbar von der Staatskasse getragen werden (entgegen der landläufigen Meinung ist ein Pflichtverteidiger nicht generell umsonst für den Beschuldigten/Angeklagten).

Aber letztendlich ist es so, wie die anderen schon schrieben, dass alleine der Anwalt beurteilen kann, ob ein Antrag nach dem StrEG hier irgendeinen Sinn macht. Meine Prognose: 99,9% nein.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

coram
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Re: Rückerstattung von Anwaltskosten

Beitrag von coram »

Evariste hat geschrieben:
02.08.20, 17:32
Und nun gehen Sie mal alle Kandidaten (den Pflichtverteidiger, die Staatsanwaltschaft, den Krimininalbeamten) durch und überlegen sich, was diese falsch gemacht haben könnten und welcher konkrete, bezifferbare Schaden Ihnen daraus entstanden ist. Wenn Sie das objektiv betrachten, werden Sie feststellen, dass da nicht viel zu holen ist.
Ob der Pflichtverteidiger nun einen Fehler gemacht hat, ist schwer zu sagen. zumindest haben andere Anwälte durchweg gesagt, er hätte öfters Akteneinsicht beantragen sollen als nur die vier Mal.
Die Staatsanwaltschaft ließ sich offenbar vom Kriminalisten unter Druck setzten, da diese öfters die Einstellung forderte, diese Forderung jedoch immer wieder zurückzog.
Bei dem Kriminalbeamten könnte ich mir fast schon Verfolgung Unschuldiger vorstellen (als absoluter Laie), da er mehrfach selbst erwähnte, es liege nicht gegen mich vor außer meine Persönlichkeit.
Aber richtig, einen materiellen Schaden kann man da nicht ableiten, durchaus aber einen Gesundheitlichen.
Evariste hat geschrieben:
02.08.20, 17:32
Z. B. war der Pflichtverteidiger erfolgreich :D , die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren irgendwann pflichtgemäß eingestellt :D

Nur konnte ich das vorher nicht wissen, nach neun Jahren ohne Akteneinsicht.
Evariste hat geschrieben:
02.08.20, 17:32
und der Kriminalbeamte hat vermutlich nur Meinungen geäußert und keine falschen Tatsachenbehauptungen aufgestellt.

Es gibt durchaus diverse Punkte in der Akte, wo der Beamte genau das getan hat. Nicht jedoch bei dem angeblichen Tathergang.
Evariste hat geschrieben:
02.08.20, 17:32
Und als Schaden ist nur der 2. Rechtsanwalt bezifferbar. Der wäre aber gar nicht nötig gewesen, da das Verfahren sowieso kurz davor stand, eingestellt zu werden. :D

Das Verfahren lief neun Jahre, die ganze Zeit über gab es nur die erste Akteneinsicht. Es war also absolut nicht absehbar, wie es sich entwickelt. Hätte nicht zu meinem Glück ein neuer Staatsanwalt den Fall übernommen und erkannt, dass alles Vorne und Hinten nicht zusammen passt, würden die Ermittlungen noch heute laufen. Der Kriminalbeamte ist noch immer von meiner Schuld überzeugt.
Evariste hat geschrieben:
02.08.20, 17:32
Aber wie schon gesagt, letzten Endes kann das nur ein Anwalt auf der Basis der Aktendetails beurteilen.
Was bedeutet, ich muss erneut einen Anwalt bezahlen, um zu erfahren, dass ich kein Geld wieder bekomme. :)
Ist schon irgendwie schlimm in Deutschland. Man lässt sich nichts zu Schulden kommen, wird aus heiterem Himmel plötzlich zu einem Beschuldigtem, das komplette Leben krempelt sich um, die Kripo macht was sie will und man selbst muss sich alles gefallen lassen, wenn man kein Geld hat.

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