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recht.de • Thema anzeigen - Akteneinsicht beim Strafverfahren
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BeitragVerfasst: 07.02.18, 17:17 
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Pünktchen hat geschrieben:
Daher wäre es schon von Vorteil, wenn man weiß, was man unterschrieben hat. Ggf. kann man den Anwalt mal fragen.

Ich weiß nicht, ob ich etwas unterschrieben habe. Eigentlich weiß ich von den ersten Wochen nach der Durchsuchung gar nicht mehr viel. Ich stand einfach total unter Schock.
Pünktchen hat geschrieben:
Es ist auch möglich, sich an das Gericht, das den Pflichtverteidiger beigeordnet hat, zu wenden. U. U. ist auch eine Entpflichtung und eine Verpflichtung eines anderen Anwalts möglich. Indealerweise sollte es ein Fachanwalt für Strafrecht oder zumindest ein RA, den den Schwerpunkt darauf hat sein.

An einen Wechsel habe ich schon vor ein paar Jahren gedacht, ist aber eben nicht so einfach, wenn überhaupt. Aber als ich gestern noch Panik geschoben habe wegen der Bezahlung habe ich rumtelefoniert und eine Rechtsberatung gefunden. Ich warte jetzt noch auf eine Antwort-Mail. Wenn das klappt, dass die mich unterstützen, könnte ich vielleicht einen Top-Anwalt bekommen. Ich will nicht eingebildet sein, aber ich denke, nach all dem hätte ich auch mal wieder etwas Glück verdient.
Pünktchen hat geschrieben:
Das ist echt bitter. Erst verliert man einen nahestehenden Menschen und dann wird man auch noch beschuldigt, ihn umgebracht zu haben. Ich habe den Eindruck, dass sehr gerne die nahen Angehörigen verdächtigt werden. Bei uns in der Gegend gab es auch einen Mordfall, wo der Ehemann des Mordopfers verdächtigt wurde. Das kam auch in den Zeitungen. Bei der Gerichtsverhandlung konnte zumindest die Schuld nicht nachgewiesen werden.

Danke.
Das Gute, wenn es denn überhaupt was gutes daran gibt, ist, dass es schon sehr viele Jahre her ist. Somit ist der Schmerz von damals nicht mehr so groß. Aber selbst nach den sieben Jahren der Ermittlungen kann ich immer noch nicht fassen, dass ich beschuldigt werde. Das ist immer noch so unwirklich. Vor allem wenn man den Fall kennt ist es jedem klar, dass es ein Fremder gewesen ist. In die Richtung wurde damals auch ermittelt.
Pünktchen hat geschrieben:
P. S. Es gibt auch noch die Möglichkeit, sich bezüglich des Anwalts an die zuständige Rechtsanwaltskammer zu wenden.

Daran habe ich eh schon nach der Drohung mit der Rechnung gedacht. Aber jetzt warte ich doch erst mal die Rechtsberatung ab.


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BeitragVerfasst: 23.02.18, 20:10 
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Okay, die Rechtsberatung hätte ich mir auch sparen können. War allerdings auch nicht die, auf die ich gehofft hatte. Letztlich habe ich durch Ihre Hilfe hier im Forum doch mehr erfahren als dort.
Das einzige "neue", was mir der Anwalt dort empfohlen hat, ich solle doch selbst mal bei der Staatsanwaltschaft anrufen und nachfragen. Das ist mir allerdings nicht ganz geheuer, daher wollte ich hier mal nachfragen, was Sie davon halten.


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BeitragVerfasst: 25.02.18, 05:14 
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Zitat:
Okay, die Rechtsberatung hätte ich mir auch sparen können. War allerdings auch nicht die, auf die ich gehofft hatte.


Naja, dass man Ihnen dort keinen Scheck zur Beauftragung/Bezahlung eines "Top-Anwalts" in die Hand drückt oder dass man bei der "öffentlichen Rechtsberatung" plötzlich auf Steffen Ufer und Johann Schwenn trifft, die sich gerade darum prügeln wer von beiden einen kostenlos verteidigen darf, war doch eigentlich klar, oder ?? :wink:

Zitat:
Letztlich habe ich durch Ihre Hilfe hier im Forum doch mehr erfahren als dort.


Was soll der RA dort auch zu einem Fall sagen, von dem er das erste Mal dort hört, keine Akteneinsicht hat usw. ?!

Zitat:
Das ist mir allerdings nicht ganz geheuer, daher wollte ich hier mal nachfragen, was Sie davon halten.


Wenn man wissen möchte, wie der Sachstand ist und warum der RA bisher keine Akteneinsicht erhalten hat, kann man das durchaus machen.

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Mit freundlichen Grüßen
J.A.
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OLG Hamm, 4 RVs 159/16 : "Bewusstes Ausbremsen von Radfahrern mit der Beifahrertür ist strafbar"
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BeitragVerfasst: 26.02.18, 15:34 
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J.A. hat geschrieben:
Naja, dass man Ihnen dort keinen Scheck zur Beauftragung/Bezahlung eines "Top-Anwalts" in die Hand drückt ...

Wie jetzt? Nicht?
Nee, das war mir natürlich klar. Bei der anderen Rechtsberatung, auf die ich gehofft hatte, hätte ich vielleicht, unter Umständen und mit ganz ganz viel Glück einen tollen Anwalt bekommen können.

Was mich ärgerte war, hier im Forum scheinen mir einige wirklich helfen zu wollen, sind aber dadurch behindert, weil ich öffentlich nicht viel sagen will.
Dieser Anwalt hat gar nichts gefragt, nichts. Ich hatte extra von den wichtigen Papieren Kopien gemacht, die wollte er gar nicht sehen. Ich war nach nicht mal zehn Minuten wieder draußen.
Das heißt natürlich, ich werde Sie hier wohl weiter nerven müssen. :)
Als Erstes will ich nun aber eine Beschwerde bei der Anwaltskammer einreichen. Vielleicht reicht das ja schon.


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BeitragVerfasst: 03.04.18, 16:47 
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Habe gerade einen ziemlich bösen, fast schon beleidigenden Anruf von meinem Rechtsanwalt bekommen, weil ich mich an die Kammer gewandt habe. Jetzt bekomme ich wohl wirklich eine Rechnung. Letztlich bin ich an allem Schuld, ich hätte von Anfang an wissen müssen, wie so was läuft.


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BeitragVerfasst: 03.04.18, 21:35 
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Mal eine allgemeine Verständnisfrage... wie ist das überhaupt...

Gegen wen läuft da denn das Ermittlungsverfahren?
Gegen "unbekannt", gegen den einen - oder gar gegen mehrere ggf. unabhängig voneinander?

Frage: geht das überhaupt? Ich kenne michbei sowas ja nicht aus, aber sollte in einer Mordsache gegen mehrere Leute ermittelt werden, könnte ich mir schon vorstellen, dass es sinnvoll ist die Akteneinsicht zu verweigern....

Was wäre denn, wenn aus einem Beschuldigten ggf. ein Zeuge wird?


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BeitragVerfasst: 04.04.18, 10:55 
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Ich weiß nicht, ob ich es hier schon erwähnt habe, es geht um einen "Cold Case". Damals gab es einen Verdächtigen, diese wurden jedoch eingestellt.
Während der Durchsuchung bei mir kam das Gespräch auf ihn und man sagte mir, dass er definitiv nicht der Täter sei.
Im letzten Schreiben von der Staatsanwaltschaft von vor zwei Jahren ist aber offenbar ein Fehler unterlaufen und in der Betreffzeile stand in etwa: "Im Verfahren gegen -mein Name- und -sein Name- ..." Also gehe ich davon aus, dass die Ermittlungen gegen ihn erneut aufgenommen wurden.
In einem älteren Schreiben der Staatsanwaltschaft stand jedoch nur: "Im Ermittlungsverfahren gegen -mein Name- ..."
Ich weiß also nicht, ob nur gegen mich oder auch andere ermittelt wird.


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BeitragVerfasst: 06.04.18, 03:00 
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coram hat geschrieben:
Habe gerade einen ziemlich bösen, fast schon beleidigenden Anruf von meinem Rechtsanwalt bekommen, weil ich mich an die Kammer gewandt habe.


Man kann auch das der RAK mitteilen und an das Gericht, das den Pflichtverteidiger zugewiesen hat.

Was hat die Kammer zum Fall, dem Anwalt und der Rechnung gemeint?

coram hat geschrieben:
Jetzt bekomme ich wohl wirklich eine Rechnung.

Ich dachte, die hätte es vorher auch schon geben sollen. Sich erst unbeliebt machen, indem man eine Rechnung ankündigt und dann gar keine Rechnung zu versenden hat keinen Sinn.

I. d. R. verlangen die Anwälte auch das ihnen zustende Honorar.

coram hat geschrieben:
Letztlich bin ich an allem Schuld, ich hätte von Anfang an wissen müssen, wie so was läuft.

Von wem stammt die Behauptung? Das sehe ich anders. Sonst bräuchte man auch keinen Anwalt. Es soll Rechtsanwälte geben, die einen tatsächlich unterstützen.


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BeitragVerfasst: 06.04.18, 13:50 
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Die Kammer hat bisher noch gar nicht weiter reagiert. Die werden jetzt erst mal die Reaktion meines Anwaltes abwarten.
Bei dem Gericht habe ich gestern angerufen. Die haben mich an die Staatsanwaltschaft verwiesen, konnten mir angeblich nichts sagen, auch nicht, ob ich überhaupt etwas zahlen müsste. Allerdings hatte sie meine Akte vor sich. Bei der Staatsanwaltschaft habe ich auch erst mal nichts erreicht, da ich da nur eine Assistentin am Telefon hatte. Interessant war jedoch, als sich herausstellte, dass da irgend was mit den Aktenzeichen durcheinander gekommen ist. Das, welches ich habe, bezieht sich auf einen ganz anderen Fall.
Ich sollte da schriftlich nachfragen, damit der Staatsanwalt mir selber antworten kann. Das geht nicht über Telefon - sehe ich natürlich auch ein.
Was nun mit der Rechnung letztlich ist, weiß ich auch nicht. Letztens war es wohl eher eine Drohung, damit ich endlich aufhöre nachzuhaken. Nur was nutzt mir ein Anwalt, der nichts macht?
Das Anwälte ihr Honorar verlangen, versteht sich von selbst (wobei meiner anfangs so scharf auf den Fall war, dass er sagte, wenn die Beistellung nicht klappt, würde er mich sogar kostenlos vertreten. Davon weiß er natürlich heute nichts mehr). Nur ist eben immer noch die Frage, wer die Rechnung bekommt. Die Assistentin bei der Staatsanwaltschaft war auch überrascht, dass ich sie bekommen soll. Außerdem ist der Fall ja noch nicht mal abgeschlossen.
Das ich an allem Schuld bin und so war der Tenor des Telefonats. Natürlich muss eben jeder Verdächtige, bei dem die Kripo plötzlich vor der Tür steht und ein total einschüchtert, dass man in Deutschland einen Pflichtverteidiger selbst bezahlen muss, das einem keiner automatisch zusteht. Was ich denn wohl dachte, wie das läuft.


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BeitragVerfasst: 07.04.18, 12:35 
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Also, ich habe mir jetzt nicht noch mal alle 3 Seiten durchgelesen, daher kann es sein dass ich mich teilweise wiederhole:

1. Der Pflichtverteidiger stellt seine Rechnung an die Staatskasse, nicht an den Mandanten.

2. Der Pflichtverteidiger darf vom Mandanten kein Honorar neben dem Pflichtverteidigerhonorar fordern. Teilweise wird zwar "freiwillig" etwas nebenher gezahlt, aber einen Anspruch darauf gibt es nicht.

3. Fällig wird die Rechnung, nachdem eine Kostenentscheidung ergangen ist, also nach dem Urteil oder nach einer Einstellung im Haupt- oder Zwischenverfahren. Erst dann entscheidet sich auch, wer die Kosten am Ende zu tragen hat, also ob sie bei der Staatskasse verbleiben, oder diese sie sich vom Angeklagten/Verurteilten zurück holt.

4. Hier haben wir die Besonderheit, dass die Pflichtverteidigerbestellung bereits vor der Anklageerhebung erfolgte (was selten ist, abgesehen von den Fällen wo ein U-Haft-Befehl existiert, dort ist es normal, bzw. zwingend). Wird das Verfahren jetzt irgendwann -ohne das je Anklage erhoben wurde- nach § 170(2) StPO eingestellt, würden die Anwaltskosten (die eines Wahlverteidigers) beim Beschuldigten verbleiben (Auslagen des Beschuldigten/Angeschuldigten/Angeklagten). Beim Pflichtverteidiger ist es jedoch anders. Dabei handelt es sich nicht um Auslagen des Beschuldigten/Angeschuldigten/Angeklagten, sondern um Auslagen der Staatskasse.
Die bleiben auch bei einer § 170(2) StPO-Einstellung bei der Staatskasse.

5. Hier in diesem Fall wären die Anwaltskosten nur vom Beschuldigten zu tragen (im Wege des Regresses durch die Staatskasse), wenn er verurteilt wird, also schuldig gesprochen wird. Und dann dürften die Anwaltskosten sein aller kleinstes Problem sein ;)

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BeitragVerfasst: 08.04.18, 12:48 
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Mir ist wieder eingefallen, dass es, laut meinem Anwalt, damals wohl wirklich ganz knapp vor einer Anklage stand. Ein Kripo hätte wohl gesagt: "Wenn Sie wüssten was wir in der Hand haben..."
Leider habe ich nie erfahren, was sie glaubten in der Hand zu haben. In den Akten stand nichts dazu. Vielleicht gab es deswegen einen Pflichtverteidiger. Andererseits, woher weiß ich, ob er eigentlich mein Pflichtverteidiger ist?
Hab mir gerade das Schreiben vom Landgericht angesehen, da steht nur: "... wird dem Beschuldigten Herr Rechtsanwalt *** als Verteidiger beigestellt.


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BeitragVerfasst: 08.04.18, 13:57 
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Zitat:
damals wohl wirklich ganz knapp vor einer Anklage stand.


Wie sagt man so schön: "Knapp daneben ist auch vorbei".

Es geht um die Frage: Ist Anklage erhoben oder nicht. Wenn nicht, dann nicht, egal wie knapp davor es war.

Zitat:
Vielleicht gab es deswegen einen Pflichtverteidiger


Nein, den gibt es aufgrund der Schwere des Tatvorwurfs.

Zitat:
Andererseits, woher weiß ich, ob er eigentlich mein Pflichtverteidiger ist?


Dadurch:

Zitat:
Hab mir gerade das Schreiben vom Landgericht angesehen, da steht nur: "... wird dem Beschuldigten Herr Rechtsanwalt *** als Verteidiger beigestellt.


Den Begriff "Pflichtverteidiger" kennt das (deutsche) Gesetz so nicht. Deswegen taucht er auch nicht in Schriftsätzen auf. "Pflichtverteidigung" heißt in Deutschland "notwendige Verteidigung". Pflichtverteidiger wird nur umgangssprachlich benutzt.

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BeitragVerfasst: 08.04.18, 14:05 
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Oh man super, dass hört sich toll an. Danke :) :-D

Am Donnerstag habe ich ein einen Termin bei einem anderen (neuen??) Anwalt. Bin gespannt, was da rauskommt. Wäre das schön, wenn ich wechseln könnte.


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BeitragVerfasst: 10.04.18, 01:02 
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coram hat geschrieben:
Was nun mit der Rechnung letztlich ist, weiß ich auch nicht. Letztens war es wohl eher eine Drohung, damit ich endlich aufhöre nachzuhaken.

Wenn es tatsächlich eine Drohung gewesen sein sollte, könnte das als strafbare Nötigung gewertet werden. Und auch, wenn die Rechnung bewusst ungerechtfertigt ist, kann eine Straftat (z. B. Betrug) vorliegen. Daher würde ich nur ungern ausschließen, dass es einen Grund für die Rechnung geben könnte.

Ich habe aber auch selten gehört, dass Anwälte gerne über ihr Honorar reden. Das wird eher verschiegen und stillschweigend eine Rechnung geschickt.

Zitat:
Nur was nutzt mir ein Anwalt, der nichts macht?

Eben.


Zitat:
Am Donnerstag habe ich ein einen Termin bei einem anderen (neuen??) Anwalt.

Dann hoffe ich mal, dass der besser ist. Ist geklärt, wer den bezahlt?

Ich habe geschrieben, dass man sich an das Gericht wenden kann, um einen neuen zu bekommen und den alten entbinden zu lassen. Dazu ist es von Vorteil, wenn man triftige Gründe liefert. I. d. R. wird nur ein Pflichtverteidiger bezahlt.

Da schon ein Termin vereinbart ist, kann man dabei auch mal nachfragen. Wenn man einen Wahlverteidiger beauftragt und ihn sich nicht leisten kann, kann das kritisch werden, wenn man das nicht offenlegt.


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BeitragVerfasst: 10.04.18, 08:13 
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Für das erste Gespräch am Donnerstag hole ich mir einen Beratungshilfeschein. Unser Amtsgericht ist gleich um die Ecke.
Dem Anwalt werde ich die ganze Geschichte dann ausführlich erzählen und sehen, was er dazu sagt. Werd mir auch von hier aus dem Board noch einige Notizen machen.
Wenn er das dann ähnlich sieht, werde ich versuchen, mein alten Anwalt feuern zu lassen und den Neuen als mein Pflichtverteidiger zu bekommen.

Das mein jetziger Verteidiger sich bewusst strafbar mach, kann ich mir eigentlich nicht vorstellen, er ist Chef einer größeren Kanzlei, das wird er sicher nicht aufs Spiel setzen.
Allerdings weiß er, dass ich bis vor kurzem noch unter sehr schweren Depressionen gelitten habe. Hätte ich sein kürzlichen Anruf zu dieser Zeit bekommen, wäre das wohl als klarer Einschüchterungsversuch zu werten gewesen. Und dass es mir jetzt wieder besser geht, wusste er nicht.
Ich weiß einfach nicht, was mit ihm los ist.


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