Darf Knöllchenverteiler Ausweis forografieren?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

Rabenwiese
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Re: Darf Knöllchenverteiler Ausweis forografieren?

Beitrag von Rabenwiese »

Jetzt könnten wir noch ein weiteres "Es kommt darauf an ob " mit ins Spiel bringen.

Womit wurde Fotografiert ?

Kamera ? Private Kamera ? Dienstliche Kamera ?

Handy ? Privates Handy ? Diensthandy ?


Ich kann mir sehr gut vorstellen das diese Daten nicht auf einem privaten Gerät gespeichert werden dürfen.
Wird zwar eher eine vertragliche Regelung zwischen Dienstherrn und Angestellten o. Beamten sein aber da gibt es sehr wahrscheinlich etwas dazu.

Tastenspitz
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Re: Darf Knöllchenverteiler Ausweis forografieren?

Beitrag von Tastenspitz »

Tom Ate hat geschrieben:@tastenspitz
Nein, weil es kein Gesetz gibt, was das erlaubt.
Na dann muß es ja verboten sein..... :mrgreen:
Bei solchen Begründungen krieg ich immer Schleudertrauma vom Kopfschütteln....
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

suboptimal
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Re: Darf Knöllchenverteiler Ausweis forografieren?

Beitrag von suboptimal »

gmmg hat geschrieben:
suboptimal hat geschrieben:...kleiner Nichtsnutz...
Da spricht wohl einer von sich. Was es nütze gewesen wäre, nicht nur die große Klappe zu haben um dann ganz klein zu werden, wird sich zeigen wenn der Strafbefehl einflattert.

Tom Ate hat geschrieben:Das ist doch mal eine Antwort, eine These wonach das rechtlich möglich wäre.
Wow, Blitzmerker.
Haben Sie keine Verwandten oder Bekannten mehr, an denen Sie Ihren Hass auskotzen können?

Beier
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Re: Darf Knöllchenverteiler Ausweis forografieren?

Beitrag von Beier »

Wie sehr möchten Sie sich hier eigentlich noch weiter blamieren?

Charon-
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Re: Darf Knöllchenverteiler Ausweis forografieren?

Beitrag von Charon- »

Celestro hat geschrieben:Und ?
Und damit bleiben zwei Möglichkeiten: Entweder, alle Behörden und Gerichte handeln rechtswidrig, und keiner außer dir hats gemerkt, oder deine Rechtsmeinung ist falsch, und das Interesse der Verwaltung an schnell erstellten Urkunden mit hinreichender Beweiskraft überwiegt über den datenschuztrechlichen Interessen des Bürgers (lies: die Fotokopie einer Urkunde ist verhältnismäßig).
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

Tom Ate
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Re: Darf Knöllchenverteiler Ausweis forografieren?

Beitrag von Tom Ate »

gmmg hat geschrieben:
Tom Ate hat geschrieben:Das ist doch mal eine Antwort, eine These wonach das rechtlich möglich wäre.
Wow, Blitzmerker.

Zur Beantwortung der Frage hast du gar nichts beigetragen!
Trage zum Thema bei oder schweig einfach still.

Celestro
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Re: Darf Knöllchenverteiler Ausweis forografieren?

Beitrag von Celestro »

Charon- hat geschrieben:Und damit bleiben zwei Möglichkeiten: Entweder, alle Behörden und Gerichte handeln rechtswidrig, und keiner außer dir hats gemerkt, oder deine Rechtsmeinung ist falsch, und das Interesse der Verwaltung an schnell erstellten Urkunden mit hinreichender Beweiskraft überwiegt über den datenschuztrechlichen Interessen des Bürgers (lies: die Fotokopie einer Urkunde ist verhältnismäßig).
Da scheint wohl jemand nicht verstanden zu haben. Wie gesagt kann es durchaus sein, daß gewisse Handlungen von z.B. Gerichten in Ordnung sind. Das heißt aber nicht im Umkehrschluss, daß hier eine Politesse den Ausweis fotografieren darf.

gmmg
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Re: Darf Knöllchenverteiler Ausweis forografieren?

Beitrag von gmmg »

suboptimal hat geschrieben:Haben Sie keine Verwandten oder Bekannten mehr, an denen Sie Ihren Hass auskotzen können?
Ach mein Guter, ich bin bester Dinge. Aber deine Ausdrucksweise lässt anderes vermuten. Na du wirst ja sehen wohin das führt.
Tom Ate hat geschrieben:Zur Beantwortung der Frage hast du gar nichts beigetragen!
Trage zum Thema bei oder schweig einfach still.
Uh, betroffene Hunde bellen. Was hast du noch mal Erhellendes beigetragen? Und wie schweigt man laut?

rabenthaus
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Re: Darf Knöllchenverteiler Ausweis forografieren?

Beitrag von rabenthaus »

@ suboptimal

Genausowenig wie es angemessen ist eine Politesse zu beleidigen, ist es auch unangemessen mit den anderen Forenteilnehmern einen Umgangston zu pflegen der gegen die Forenregeln verstößt. M;an kann über alles diskutieren, aber man sollte die Form wahren.

@ Tom Ate

Ich finde es gut wie Sie sich hierin dem Thema engagieren. Allerdings sind Sie etwas über das Ziel hinaus geschossen. Ich denke Sie sollten sich jetzt mal raushalten, da Ihre Emotionen zu hoch kochen und Sie bisher auch noch nichts zum Thema beigetragen haben. Am Ende kippt der thread und alle beschimpfen sich nur noch. Das Thema hat unter Ihren Beiträgen ohnehin schon genug gelitten.

Ich tendiere in der Sache auch dazu das Abfotografieren für Zulässig zu erachten. Allerdings muss ich sagen, dass ich es so wirklich überzeugend nicht begründen kann. Für mich gehört das zur Identitätsfeststellung dazu, da ansonsten Identitätsfeststellungen unnötig erschwert werden. Man hätte den Täter ja auch zur Identitäsfeststellung verhaften können (möglicherweise) aber das wäre vielleicht doch zu viel des Guten gewesen.
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

Beier
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Re: Darf Knöllchenverteiler Ausweis forografieren?

Beitrag von Beier »

rabenthaus hat geschrieben: Man hätte den Täter ja auch zur Identitäsfeststellung verhaften können (möglicherweise) aber das wäre vielleicht doch zu viel des Guten gewesen.
Das wäre auch mangels Haftbefehl und Zuständigkeit nicht möglich gewesen.

rabenthaus
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Re: Darf Knöllchenverteiler Ausweis forografieren?

Beitrag von rabenthaus »

Beier hat geschrieben: Das wäre auch mangels Haftbefehl und Zuständigkeit nicht möglich gewesen.
An dieser Stelle sehe ich nicht das Problem. Fraglich ist allerdings ob zur Identitätsfeststellung nicht die Prüfung des Ausweises und das abfotografieren ausreichend ist, womit wir wieder am Anfang des Problems angekommen sind.
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

Charon-
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Re: Darf Knöllchenverteiler Ausweis forografieren?

Beitrag von Charon- »

Celestro hat geschrieben:Wie gesagt kann es durchaus sein, daß gewisse Handlungen von z.B. Gerichten in Ordnung sind
Hast du das so gesagt? Werfen wir doch einen Blick auf deine Aussage:
Celestro hat geschrieben:Die wichtigen / notwendigen Daten für eine Anzeige etc. kann sich der Beamte notieren. Da gleich ein Foto zu machen wäre unverhältnismäßig.
Unter diesen Aspekten: Wann ist denn eine Kopie bei Gericht in Ordnung, und warum gilt in der Situation nicht, dass die Notiz das Foto ersetzt?
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

Celestro
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Re: Darf Knöllchenverteiler Ausweis forografieren?

Beitrag von Celestro »

Charon- hat geschrieben:Hast du das so gesagt? Werfen wir doch einen Blick auf deine Aussage:
Man sollte vielleicht die richtige Aussage zitieren.
Charon- hat geschrieben:Unter diesen Aspekten: Wann ist denn eine Kopie bei Gericht in Ordnung, und warum gilt in der Situation nicht, dass die Notiz das Foto ersetzt?
Wenn z.B. ein RA Akteneinsicht haben will, kann man ihm nicht die Originale aushändigen. Da wird man um Kopien (oder eingescannt etc.) nicht drumherum kommen.

jumanji
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Re: Darf Knöllchenverteiler Ausweis forografieren?

Beitrag von jumanji »

Tom Ate hat geschrieben:
Bliebe noch die Frage, ob abfotografieren des Ausweises erlaubt ist, wenn die IDF statthaft wäre?

Nein darf nicht, egal ob IDF.

§20 PAuswG
(2) Der Ausweis darf nur vom Ausweisinhaber oder von anderen Personen mit Zustimmung des Ausweisinhabers in der Weise abgelichtet werden, dass die Ablichtung eindeutig und dauerhaft als Kopie erkennbar ist. Andere Personen als der Ausweisinhaber dürfen die Kopie nicht an Dritte weitergeben. Werden durch Ablichtung personenbezogene Daten aus dem Personalausweis erhoben oder verarbeitet, so darf die datenerhebende oder -verarbeitende Stelle dies nur mit Einwilligung des Ausweisinhabers tun. Die Vorschriften des allgemeinen Datenschutzrechts über die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bleiben unberührt.
Gruß,

jumanji

Tom Ate
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Re: Darf Knöllchenverteiler Ausweis forografieren?

Beitrag von Tom Ate »

Problem: dieser Paragraph ist nicht für die Polizei bestimmt. Und somit hat er keine Gültigkeit für die Polizei.

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