Darf Knöllchenverteiler Ausweis forografieren?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

Tastenspitz
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Re: Darf Knöllchenverteiler Ausweis forografieren?

Beitrag von Tastenspitz »

Tom Ate hat geschrieben:Ich versteh nicht, was du sagen willst
Ich hätte gerne das
Tom Ate hat geschrieben:Nein.
mit einer Vorschrift belegt. Alternativ die Zulässigkeit der Aktion. Personalausweisgesetz ist ja schon mal was. Aber was war ihre Grundlage für das Nein?
Tom Ate hat geschrieben:Ich denke, du hast zu Thema nichts beigetragen
Was sie denken interessiert mich herzlich wenig.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

suboptimal
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Re: Darf Knöllchenverteiler Ausweis forografieren?

Beitrag von suboptimal »

Tom Ate hat geschrieben:Ich versteh nicht, was du sagen willst
Ich denke, du hast zu Thema nichts beigetragen

Wie nennt man das, wenn jemand zum Sachthema nichts beiträgt, mit Beiträgen provozieren will und absichtlich stört?





btt

@supotimal

Es fehlen noch Informationen.
Jedoch darf nicht einfach so, irgendjemand den Ausweis nehmen und fotografieren. Wie gesagt, dass darf nicht mal die Polizei.
Es gibt jedoch neben der Polizei auch andere Behörden, die zur Identifizierung berechtigt sind.

Bliebe noch die Frage, ob abfotografieren des Ausweises erlaubt ist, wenn die IDF statthaft wäre?

Angenommen, der Passant hätte den Knöllchenaufschreiber gefragt warum er das Auto da abschleppen lässt und der Knöllchenaufschreiber sagt: "Weil kein Parkticket gezogen wurde" und die Antwort des Passanten wäre. "Ist das Ihr Ernst, haben Sie denn noch alle Tassen im Schrank", woraufhin der K. ihm sagen würde, dass er vorsichtig sein solle, weil das eine Beleidigung sei und der Passant würde erwiedern: "Das ist doch keine Beleidigung, Sie Traumtänzer".

Daraufhin würde K. den Pers-Ausweis des Passenten verlangen, diesen an sich nehmen, damit einige Meter entfernt zu einer Kollegin gehen und diese würde auf seine Bitte hin den Ausweis abfotografieren und K. zurückgeben, der wiederrum den Ausweis wieder an den Passanten gibt.

Die konkrete Frage wäre eigentlich, ob K. den Ausweis hätte an sich nehmen und sich damit einige Meter entfernt zu seiner Kollegin gehen durfte und durch seine Kollegin den Ausweis fotografieren lassen durfte.

gmmg
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Re: Darf Knöllchenverteiler Ausweis forografieren?

Beitrag von gmmg »

Aha, erst 'ne große Klappe, aber dann auf Aufforderung von so einer Hilfskraft brav den Ausweis zücken. Das ist wirklich suboptimal. :lachen:

Beier
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Re: Darf Knöllchenverteiler Ausweis forografieren?

Beitrag von Beier »

:lachen: :lachen: :lachen:

suboptimal
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Re: Darf Knöllchenverteiler Ausweis forografieren?

Beitrag von suboptimal »

gmmg hat geschrieben:Aha, erst 'ne große Klappe, aber dann auf Aufforderung von so einer Hilfskraft brav den Ausweis zücken. Das ist wirklich suboptimal. :lachen:
Haben Sie kleiner Nichtsnutz außer dummer Polemik noch etwas anderes drauf?

Celestro
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Re: Darf Knöllchenverteiler Ausweis forografieren?

Beitrag von Celestro »

Selsbt wenn die Identifikation statthaft gewesen sei, würde ich dennoch ein "darf der Ausweis fotografiert werden" mit NEIN beantworten. Die wichtigen / notwendigen Daten für eine Anzeige etc. kann sich der Beamte notieren. Da gleich ein Foto zu machen wäre unverhältnismäßig.

hawethie
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Re: Darf Knöllchenverteiler Ausweis forografieren?

Beitrag von hawethie »

Daraufhin würde K. den Pers-Ausweis des Passenten verlangen, diesen an sich nehmen, damit einige Meter entfernt zu einer Kollegin gehen und diese würde auf seine Bitte hin den Ausweis abfotografieren und K. zurückgeben, der wiederrum den Ausweis wieder an den Passanten gibt.
Aha, erst 'ne große Klappe, aber dann auf Aufforderung von so einer Hilfskraft brav den Ausweis zücken. Das ist wirklich suboptimal
naja - es könnte eine Beleidigung, somit eine Straftat, vorliegen.
Da hätte die "Hilfskraft" auch ein suboptimal(e) vorläufige Festnahme durchführen können. Insofern war das mit dem Ausweis die schnellste und am wenigsten belastende Maßnahme. Und wenn ich ein Foto des Ausweises habe, kann auch keiner sagen, ich hätte beim Aufschreiben der Daten geschummelt
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

J.A.
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Re: Darf Knöllchenverteiler Ausweis forografieren?

Beitrag von J.A. »

Mitarbeiter des Ordnungsamtes die für die Verfolgung von Owi's zuständig sind (also auch "Knöllchenverteiler"), haben in diesem Zusammenhang die selben Rechte wie die Staatsanwaltschaft im Strafverfahren [§ 46, Abs. 2 OWiG]. Soweit das OWiG nichts besonderes bestimmt gelten im OWi-Verfahren die selben Vorschriften wie im Strafverfahren [§ 46, Abs. 1 OWiG]

Grundsätzlich muss jeder Deutsche seinen Personalausweis einer zur Identitätsfeststellung berechtigten Behörde auf Verlangen vorlegen [§ 1, Abs. 1, Satz 2 PAuswG]
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

Charon-
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Re: Darf Knöllchenverteiler Ausweis forografieren?

Beitrag von Charon- »

Celestro hat geschrieben:Die wichtigen / notwendigen Daten für eine Anzeige etc. kann sich der Beamte notieren. Da gleich ein Foto zu machen wäre unverhältnismäßig.
Mit der Argumentation dürften Behörden und Gerichte niemals Kopien anfertigen, weil die notwendigen Daten immer abgeschrieben bzw. abgezeichnet werden können.
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

Tom Ate
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Re: Darf Knöllchenverteiler Ausweis forografieren?

Beitrag von Tom Ate »

Tastenspitz hat geschrieben:
Tom Ate hat geschrieben:Ich versteh nicht, was du sagen willst
Ich hätte gerne das
Tom Ate hat geschrieben:Nein.
mit einer Vorschrift belegt.
Andersherum wird ein Schuh draus. Ein JA müsste mit einer Rechtsgrundlage begründet werden

Celestro
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Re: Darf Knöllchenverteiler Ausweis forografieren?

Beitrag von Celestro »

J.A. hat geschrieben:Grundsätzlich muss jeder Deutsche seinen Personalausweis einer zur Identitätsfeststellung berechtigten Behörde auf Verlangen vorlegen [§ 1, Abs. 1, Satz 2 PAuswG]
"auf verlangen vorlegen" heißt nicht = davon darf ein Foto gemacht werden
Charon- hat geschrieben:Mit der Argumentation dürften Behörden und Gerichte niemals Kopien anfertigen, weil die notwendigen Daten immer abgeschrieben bzw. abgezeichnet werden können.
Und ?

P.S. "niemals" ist Unsinn, denn man könnte sich ja Situationen zusammen reimen, wo "abschreiben" nicht ausreicht. Auch wenn mir jetzt keine einfällt. :wink:

Tom Ate
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Re: Darf Knöllchenverteiler Ausweis forografieren?

Beitrag von Tom Ate »

Also darf der Mensch (Knöllchenverteiler empfinde ich als unangemessen), nachdem er beleidigt wurde, die Identität feststellen?

Fraglich wonach?

J.A. begründet mit den Befugnissen aus dem Owi-Recht, da hier jedoch eine Srafaftat im Raum steht, denke ich wird diese Argumentation nicht greifen. Zumal es vermutlich an der Zuständigkeit scheitern dürfte.

Anahme ist hier, dass der Mensch Angestellter oder Beamter mit hoheitlochen Befugnissen ist.
Fraglich, wenn keine hoheitlichen Befugnisse gegeben sind.

Wenn diese Frage geklärt ist, sollten wir uns der Foto-Frage widmen.






@tastenspitz
Nein, weil es kein Gesetz gibt, was das erlaubt.

hawethie
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Re: Darf Knöllchenverteiler Ausweis forografieren?

Beitrag von hawethie »

Also darf der Mensch (Knöllchenverteiler empfinde ich als unangemessen), nachdem er beleidigt wurde, die Identität feststellen?
Fraglich wonach?
wie gesagt: der Mensch hätte den Straftäter ja auch nach den jedermannrechten vorläufig festnehmen können und die Polizei rufen.
Was wäre unangenehmer?
Anahme ist hier, dass der Mensch Angestellter oder Beamter mit hoheitlochen Befugnissen ist.
für die vorläufige Festnahme zur Personalienfeststellung braucht man keine Hoheitsrechte - das darf jedermann/-frau.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Tom Ate
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Re: Darf Knöllchenverteiler Ausweis forografieren?

Beitrag von Tom Ate »

Das ist doch mal eine Antwort, eine These wonach das rechtlich möglich wäre.



Im Ergebnis stimme ich dir zu, dass das so möglich wäre.

gmmg
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Re: Darf Knöllchenverteiler Ausweis forografieren?

Beitrag von gmmg »

suboptimal hat geschrieben:...kleiner Nichtsnutz...
Da spricht wohl einer von sich. Was es nütze gewesen wäre, nicht nur die große Klappe zu haben um dann ganz klein zu werden, wird sich zeigen wenn der Strafbefehl einflattert.

Tom Ate hat geschrieben:Das ist doch mal eine Antwort, eine These wonach das rechtlich möglich wäre.
Wow, Blitzmerker.

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