DNA bei Einbruch?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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Schwarzteetrinker
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DNA bei Einbruch?

Beitrag von Schwarzteetrinker » 30.12.17, 21:07

Liebes Recht.de – team,

folgender fiktiver Sachverhalt:

Zusammenleben von A und B seit x Jahren im gemeinsamen Haus
- Einbruch
- Polizei/Kripo kommt,
- stellt Spuren sicher und
- nimmt von der anwesenden A
- Fingerabdrücke und
- eine DNA-Probe

Der aktuell nicht anwesende B wird quasi formlos aufgefordert es in einem späteren Termin mit der Strafverfolgung mit A gleichzutun und

- Fingerabdrücke
- DNA-Probe abzugeben

B hat kein Problem mit den Fingerabdrücken, wohl aber mit der DNA-Probe.

B´s Vorstrafenregister ist bis auf zweimal Falschparken fehlerfrei :-)

Kann B die DNA-Probe verweigern? Wie ist die Rechtslage

LG
der Schwarzteetrinker

Deputy
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Re: DNA bei Einbruch?

Beitrag von Deputy » 30.12.17, 22:35

Hier gehts um Strafprozeßrecht und nicht um Polizeirecht.

Natürlich kann die DNA-Probe verweigert werden - fraglich ist, was die Versicherung dazu sagt. Ich meine mich an einen Fall zu erinnern, wo nach einem Einbruch die Gabe von Vergleichsfingerabdrücken - und um nichts anderes geht es bei der DNA, die wird auch sonst nirgends gespeichert - verweigert wurde. Die Versicherung hat nicht gezahlt mit dem Hinweis, dass nicht bei der Aufklärung geholfen wurde und hat recht bekommen. Wie das - Im Einzelfall - bei DNA ist kann ich nicht sagen.

Darüber hinaus könnte es dazu führen, dass am Tatort gefundene DNA von B - da sie nicht als tatortberechtigt ausgeschlossen wird - als DNA eines Verdächtigen eines Einbruchs dauerhaft gespeichert wird.

Rabenwiese
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Re: DNA bei Einbruch?

Beitrag von Rabenwiese » 30.12.17, 22:36

Solange die Polizei die DNA Probe anordnet / anordnen möchte kann B sie verweigern.

Kommt die Staatsanwaltschaft dann mit einer Anordnung um die Ecke wird es schon schwieriger. Aber auch da gibt es evtl. wirksame Rechtsmittel. Es kommt dann darauf an wie die Staatsanwaltschaft ihre Anordnung begründet.

Deputy
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Re: DNA bei Einbruch?

Beitrag von Deputy » 30.12.17, 22:40

Ein zwangsweiser DNA-Test beim Zeugen ist mW nicht möglich, ich möchte es jetzt aber nicht beschwören ...

Schwarzteetrinker
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Re: DNA bei Einbruch?

Beitrag von Schwarzteetrinker » 31.12.17, 02:38

Lieber Deputy,
liebe Rabenwiese,

vielen Dank für die Antworten.

Tut mir leid, dass es das falsche Unterforum ist.

B´s Problem mit der DNA-Probe ist - fiktiv - einfach dass B z.B. als Raucher dann immer als Verdächtiger geführt werden kann.
Kippe wird weggeworfen, zehn Minuten später geschieht eine Straftat und *zack* ist ein Unbescholtener der "Depp".

Es geht konkret also um ein nicht vorhandenes Vertrauen in etwaige Aussagen eines Polizisten "...nur solange gespeichert, bis der Fall geklärt...".
B. ist sich als Programmierer bewußt, dass keine digitale Information je wieder "gelöscht" werden kann.

LG

webelch
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Re: DNA bei Einbruch?

Beitrag von webelch » 31.12.17, 02:48

Und warum hat B diese Befürchtung in Bezug auf die Fingerabdrücke nicht auch?

Bottenbach
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Re: DNA bei Einbruch?

Beitrag von Bottenbach » 31.12.17, 08:34

Wenn der unbescholtene Bürger B seine Zigarettenkippen ordnungsgemäß in den Müll werfen würde anstelle in die Umwelt, hätte er diese Sorge nicht. Das Wegwerfen von Zigarettenkippen ist übrigens eine Ordnungswidrigkeit.

Name4711
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Re: DNA bei Einbruch?

Beitrag von Name4711 » 31.12.17, 09:57

Bottenbach hat geschrieben:Wenn der unbescholtene Bürger B seine Zigarettenkippen ordnungsgemäß in den Müll werfen würde anstelle in die Umwelt, hätte er diese Sorge nicht. Das Wegwerfen von Zigarettenkippen ist übrigens eine Ordnungswidrigkeit.
Achsooo, das erklärt alles... :mrgreen:

gmmg
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Re: DNA bei Einbruch?

Beitrag von gmmg » 31.12.17, 12:03

Deputy hat geschrieben:Ein zwangsweiser DNA-Test beim Zeugen ist mW nicht möglich, ich möchte es jetzt aber nicht beschwören ...
Das geht nach § 81c StPO, wenn "die Maßnahme zur Erforschung der Wahrheit unerläßlich ist."
webelch hat geschrieben:Und warum hat B diese Befürchtung in Bezug auf die Fingerabdrücke nicht auch?
Zum Beispiel: Fingerabdrücke nehmen US-amerikanische Behörden bei der Einreise sowieso. An eine saubere DNA kommen sie bisher nicht so leicht heran. Man muss aber davon ausgehen, dass die von deutsche Ermittlern erhobenen Daten auch an die USA fliesen.
Schwarzteetrinker hat geschrieben:Es geht konkret also um ein nicht vorhandenes Vertrauen in etwaige Aussagen eines Polizisten "...nur solange gespeichert, bis der Fall geklärt...".
Tja, das ist das Dilemma. Wie vertrauenswürdig ist ein Marionettensystem, welches nicht einmal unterbinden kann, dass die eigene Bundeskanzlerin abgehört wird und nichts dagegen unternimmt, dass ausländische Mächte von deutschen Boden aus spionieren können.

freemont
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Re: DNA bei Einbruch?

Beitrag von freemont » 31.12.17, 12:33

gmmg hat geschrieben:
Deputy hat geschrieben:Ein zwangsweiser DNA-Test beim Zeugen ist mW nicht möglich, ich möchte es jetzt aber nicht beschwören ...
Das geht nach § 81c StPO, wenn "die Maßnahme zur Erforschung der Wahrheit unerläßlich ist."
...

Nein,

der DNA-Test ist in den §§ 81g und h en detail sehr eng und sehr strikt geregelt.

Zulässig ist das nur entweder beim Beschuldigten, wenn die sehr strengen Voraussetzungen des § 81g eingehalten sind, oder als Reihenuntersuchung nach § 81h zur Aufklärung von Kapitalverbrechen.

Letzteres nur auf richterliche Anordnung und - zusätzlich - nur mit der Einwilligung der Testpersonen.

Und es gilt selbstverständlich § 81h III:
Die entnommenen Körperzellen sind unverzüglich zu vernichten, sobald sie für die Untersuchung nach Absatz 1 nicht mehr benötigt werden. 3Soweit die Aufzeichnungen über die durch die Maßnahme festgestellten DNA-Identifizierungsmuster zur Erforschung des Sachverhalts nicht mehr erforderlich sind, sind sie unverzüglich zu löschen. 4Die Vernichtung und die Löschung sind zu dokumentieren.
Hier im thread ist eine DNA-Analyse, eine zwangsweise DNA-Analyse völlig ausgeschlossen, es gibt keine Rechtsgrundlage.

Davon abgesehen, bei allem Misstrauen, man sollte der Polizei schon helfen, laut einer Studie gehen in den Großstädten nur 2,6% der Einbruchsdelikte am Ende tatsächlich vor Gericht. Das ist nicht hinnehmbar, da muss etwas passieren.

Rabenwiese
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Re: DNA bei Einbruch?

Beitrag von Rabenwiese » 31.12.17, 13:32

Die DNA Auswertung wird übrigens nicht dauerhaft gespeichert.

Auch werden Marker welche auf Krankheiten hinweisen und ähnliches gar nicht mit ausgewertet.

Nur die reinen Merkmale zur Identifikation werden genutzt.

Tom Ate
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Re: DNA bei Einbruch?

Beitrag von Tom Ate » 31.12.17, 13:34

81g und h
Greift hier tatsächlich nicht

Aber der zweck ist auch nicht der aus g und h
so dass 81c schon richtig war

gmmg
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Re: DNA bei Einbruch?

Beitrag von gmmg » 31.12.17, 13:48

freemont hat geschrieben:Hier im thread ist eine DNA-Analyse, eine zwangsweise DNA-Analyse völlig ausgeschlossen, es gibt keine Rechtsgrundlage.
Die Rechtsgrundlage habe ich oben benannt. Einschlägiug ist hier Absatz 2. Die Hürde der Unerlässlichkeit ist zwar recht hoch, aber ich würde nicht ausschließen, dass dies irgendeinen Untersuchungsrichter wenig kümmert und er die Notwendigkeit bejaht.
freemont hat geschrieben:Davon abgesehen, bei allem Misstrauen, man sollte der Polizei schon helfen, laut einer Studie gehen in den Großstädten nur 2,6% der Einbruchsdelikte am Ende tatsächlich vor Gericht. Das ist nicht hinnehmbar, da muss etwas passieren.
Es hilft jedoch nichts, wenn Unschuldige in die Ermittlungen einbezogen werden.
Rabenwiese hat geschrieben:Auch werden Marker welche auf Krankheiten hinweisen und ähnliches gar nicht mit ausgewertet.

Nur die reinen Merkmale zur Identifikation werden genutzt.
Das war einmal und wurde mit der StPO-Reform 2017 geändert. Es dürfen auch die Abstammung und das Geschlecht ermittelt werden.

freemont
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Re: DNA bei Einbruch?

Beitrag von freemont » 31.12.17, 14:49

gmmg hat geschrieben:
freemont hat geschrieben:Hier im thread ist eine DNA-Analyse, eine zwangsweise DNA-Analyse völlig ausgeschlossen, es gibt keine Rechtsgrundlage.
Die Rechtsgrundlage habe ich oben benannt. Einschlägiug ist hier Absatz 2.
...
Das ist völliger Unsinn.

Sie sollten sich mit der Entstehungsgeschichte der §§ 81g und 81h beschäftigen.
Vielleicht geht Ihnen dann ein Licht auf, weshalb die DNA-Analyse gesondert geregelt werden musste. Und ganz sicher nicht bereits von § 81c erfasst wird.

Hier werden i.Ü. nicht "Unschuldige in die Ermittlungen einbezogen". Auch das ist völliger Unsinn. Ganz im Gegenteil soll ja gerade sichergestellt werden, dass nicht gegen sie ermittelt wird.

gmmg
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Re: DNA bei Einbruch?

Beitrag von gmmg » 31.12.17, 15:01

Manche Leute sind sich ihrer Sache sehr sicher, auch wenn Sie total daneben liegen. :lachen: Schauen Sie mal in § 81e StPO.
freemont hat geschrieben:Hier werden i.Ü. nicht "Unschuldige in die Ermittlungen einbezogen". Auch das ist völliger Unsinn. Ganz im Gegenteil soll ja gerade sichergestellt werden, dass nicht gegen sie ermittelt wird.
Das kann man nun sehen wie man will. Auf jeden Fall schließt die Probenentnahme bei einem Unverdächtigen nicht aus, dass er doch noch in's Visier der Ermittlungen gerät.

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