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recht.de • Thema anzeigen - Bereicherungsabsicht/Vermögensvorteil einer Kommune
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BeitragVerfasst: 08.01.18, 14:53 
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Registriert: 02.02.09, 14:21
Beiträge: 5702
Zitat:
Vielleicht sind diese Angaben unzureichend, aber es sollte ein leichtes sein, die tatsächlich Beschilderung und die gemessenen Geschwindigkeiten abzugleichen.


Das war es eben nicht.

Schließlich ist außer der Behörde keiner der zuvor geblitzten 260.000 Autofahrer auf die Idee gekommen, dass an der Messstelle gar nicht eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h gilt. Das lag nicht daran, dass keiner von denen anschließend noch einmal dort vorbei gefahren ist. Das lag vielmehr daran, dass es sich um eine weithin unbekannte Auslegung der StVO gehandelt hat, die zu dieser Fehlmessung geführt hat.

Und der Begriff "weithin unbekannt" ist wohl eher noch untertrieben, wenn diese Auslegung offenbar bei mehr als 99,99% der geblitzten Autofahrer nicht bekannt ist. Dass dann auch ein Behördenmitarbeiter dem gleichen Irrtum unterliegt, ist nicht wirklich vorwerfbar.

Zitat:
Was soll daran unmöglich sein?


Unmöglich war es nicht, sonst hätte ja nicht doch irgendwann jemand geklagt. Und das Gericht ist dann ja auch dessen Argumentation gefolgt


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BeitragVerfasst: 08.01.18, 17:23 
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Registriert: 15.07.16, 20:06
Beiträge: 824
Zitat:
Und der Begriff "weithin unbekannt" ist wohl eher noch untertrieben, wenn diese Auslegung offenbar bei mehr als 99,99% der geblitzten Autofahrer nicht bekannt ist. Dass dann auch ein Behördenmitarbeiter dem gleichen Irrtum unterliegt, ist nicht wirklich vorwerfbar.
Man sollte schon von etwas mehr Sachverstand hinsichtlich Verkehrsrecht bei Mitarbeitern entspr. Behörden ausgehen können als beim durchschnittlichen Fahrer. Aber geschenkt, das ist ja nicht der Punkt, sondern die Behauptung:
hawethie hat geschrieben:
Ich befürchte, dass es fast unmöglich ist, festzustellen, wer von den geblitzten falsch geblitzt wurde.


Zitat:
Das lag vielmehr daran, dass es sich um eine weithin unbekannte Auslegung der StVO gehandelt hat, die zu dieser Fehlmessung geführt hat.
Meinst du etwa das:
Zitat:
Die vorherige Begrenzung auf Tempo 60 wurde jedoch mit einem Hinweis auf die Baustelle ausgeschildert.

Dadurch ist nach Straßenverkehrsordnung die Geschwindigkeitsbegrenzung mit Ende der Baustelle auch wieder aufgehoben.
– Quelle: https://www.ksta.de/25667222 ©2018
Jeder Inhaber eines deutschen Führerscheines sollte gelernt haben, dass Streckenverbote, die mit einem Gefahrenzeichen aufgestellt sind, nach dem Ende der Gefahrenstelle ihre Wirkung verlieren. Von Mitarbeitern einer damit befassten Behörde sollte man das ganz sicher erwarten können! Wenn da stattdessen erst ein Gericht die Frage klären muss, dann frage ich mich, was diese Leute überhaupt gelernt haben, außer eben den Bürger abzuzocken.


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