EILT Zwangshaft in NRW Notfall

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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KnightForRight
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EILT Zwangshaft in NRW Notfall

Beitrag von KnightForRight » 02.01.18, 14:08

Was sind die Voraussetzungen für Zwangshaft in NRW?

Findet sie in NRW in Polizeiarrest statt oder in der JVA?

Es geht um nicht bezahltes Bußgeld. Ein Mann war zur Fahndung ausgeschrieben und wurde jetzt bei einem VU verhaftet.

Seine Frau kann die Bußgeldsumme bezahlen aber erst morgen.

Kann ein Anwalt hier Polizeiarrest statt JVA daraus machen?

Die Stadt hat auf mehrere Ratenbitten gar nicht reagiert.

Es gab einen Mahnbescheid. Auf ihn wurde reagiert.

FelixSt
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Re: EILT Zwangshaft in NRW Notfall

Beitrag von FelixSt » 02.01.18, 14:10

Gibt es in NRW auch Haft ohne Zwang?
Ich empfehle jedem, selbst zu denken und es sich nicht von unseren Forengutmenschen wie z.B. lottchen abnehmen zu lassen.

KnightForRight
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Re: EILT Zwangshaft in NRW Notfall

Beitrag von KnightForRight » 02.01.18, 14:15

Weiss ich nicht. Spielt das eine Rolle?

SusanneBerlin
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Re: EILT Zwangshaft in NRW Notfall

Beitrag von SusanneBerlin » 02.01.18, 14:26

Kann ein Anwalt hier Polizeiarrest statt JVA daraus machen?
Welchen Unterschied macht das für den Inhaftierten wegen einer Nacht, ob sich die Einzelzelle in der JVA oder im Polizeipräsidium befindet?
Die Stadt hat auf mehrere Ratenbitten gar nicht reagiert.
Keine Antwort heißt nein. Man kann trotzdem auf das Aktenzeichen monatliche Teilzahlungen leisten. Hat man man aber auch nicht gemacht, man hat jetzt gar nichts bezahlt?
Es gab einen Mahnbescheid. Auf ihn wurde reagiert.
Wieso brechen Sie an dieser Stelle ab, wie ging es weiter? Von wem wurde wie reagiert? Anscheinend bestand die Reaktion nicht darin, endlich mal das Bußgeld zu bezahlen.
Seine Frau kann die Bußgeldsumme bezahlen aber erst morgen.

Kann ein Anwalt hier Polizeiarrest statt JVA daraus machen?
Von was soll denn der Anwaltbezahlt werden, wenn man schon fast ein Jahr braucht (und dann auch erst als es wirklich ernst wurde und der Mann zur Ersatzhaft (so heißt das, nicht "Zwangshaft") verhaftet wurde) um das Bußgeld aufzutreiben? Der Geldbetrag sollte lieber in eine Schublade gepackt werden, um davon das nächste Bußgeld zeitnah bezahlen zu können.
Grüße, Susanne

KnightForRight
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Re: EILT Zwangshaft in NRW Notfall

Beitrag von KnightForRight » 02.01.18, 14:49

Ist rechtlich Zwangshaft und Ersatzhaft ein Unterschied?


In der JVA besteht Lebensgefahr.

Ist keine Antwort als Nein in irgendeiner Form anfechtbar?

Okay kann der Mann sich in irgendeiner Form darauf berufen dass er nicht wusste dass auch ohne Reaktion Teilzahlungen gehen?

Die Frau ist Hartz IV Empfängerin. Kein weiterer Verdienst oder Vermögen. Den Anwalt kann sie also per Beratungsschein in Anspruch nehmen. Also?

Jetzt nicht beantwortetes recherchiere ich gerade selbst.

webelch
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Re: EILT Zwangshaft in NRW Notfall

Beitrag von webelch » 02.01.18, 14:55

KnightForRight hat geschrieben:In der JVA besteht Lebensgefahr.
Dies sollte dem dortigen Personal mitgeteilt werden.

Alle anderen Fragen erschliessen sich mir nicht, denn
KnightForRight hat geschrieben:Seine Frau kann die Bußgeldsumme bezahlen aber erst morgen.
und damit ist doch in weniger als 24 Stunden die ganze Aufregung vorbei.

KnightForRight
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Re: EILT Zwangshaft in NRW Notfall

Beitrag von KnightForRight » 02.01.18, 15:04

Ich spreche von der Lebensgefahr die JVA Insasse sein immer bedeutet.

Ich frage so ausführlich und detailliert weil ich versuche dem Mann sogar eine Nacht- in der JVA zu ersparen.

SusanneBerlin
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Re: EILT Zwangshaft in NRW Notfall

Beitrag von SusanneBerlin » 02.01.18, 15:06

In der JVA besteht Lebensgefahr.
Wie kommen Sie darauf?
Ich spreche von der Lebensgefahr die JVA Insasse sein immer bedeutet.
Haben Sie irgendeinen Beleg dafür, dass Gefangene "immer" oder vielleicht auch nur manchmal in einer JVA zu Tode kommen? (Suizid ausgenomnen)
Okay kann der Mann sich in irgendeiner Form darauf berufen dass er nicht wusste dass auch ohne Reaktion Teilzahlungen gehen?
Selbst wenn er nicht auf die Idee gekommen ist Teilbeträge zu überweisen: Es ist doch inzwischen genug Zeit vergangen, um den Betrag anzusparen und dann im Ganzen zu überweisen. Mehr als 6 Raten werden sowieso nicht bewilligt. Er hat aber einfach gar nicht bezahlt.
Grüße, Susanne

KnightForRight
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Re: EILT Zwangshaft in NRW Notfall

Beitrag von KnightForRight » 02.01.18, 15:15

Da komme ich nicht darauf. Das ist so.

Na danke. Als ob ich denn man in der JVA Raten abbezahlen lasse.

Provozieren Sie mich nicht!

Bumblebii
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Re: EILT Zwangshaft in NRW Notfall

Beitrag von Bumblebii » 02.01.18, 15:22

Was ist VU? Verkehrsunfall?

Egal ob Revier oder JVA, die erste Nacht ist auf jeden Fall Einzelhaft. Wer soll ihn umbringen?

KnightForRight
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Re: EILT Zwangshaft in NRW Notfall

Beitrag von KnightForRight » 02.01.18, 15:24

Ja Verkehrsunfall.

Hat er die erste Nacht Anrecht auf eine Einzelzelle? Muss das gesondert angegeben werden?

ExDevil67
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Re: EILT Zwangshaft in NRW Notfall

Beitrag von ExDevil67 » 02.01.18, 15:47

KnightForRight hat geschrieben:Ist rechtlich Zwangshaft und Ersatzhaft ein Unterschied?
Ja, musste erstmal selber grob nachlesen was ein unbezahltes Bußgeld so an Folgen haben kann.

Hier scheint ein Fall von Erzwingungshaft vorzuliegen, Ziel ist es wie der Name schon andeutet den Betroffenen zum zahlen zu motivieren. (Was hier ja scheinbar auch der Fall ist.)
Unterschied zur einer Ersatzfreiheitsstrafe ist, das sich an der Summe die zu zahlen ist nix ändert. Das wäre der Fall wenn man zu einer Geldstrafe verurteilt wurde und diese nicht zahlt. Da wird bei Zahlung nach der Inhaftierung afaik für jeden Tag in der JVA ein Tagessatz "erlassen".

Ansonsten sehe ich hier nur einen Weg dem Betroffenen noch die Nacht in der JVA zu ersparen, nämlich jetzt das Bußgeld an geeigneter Stelle zu bezahlen. Das kann afaik auch jeder machen, das muss nicht zwingend die Ehefrau oder ein anderer Verwandter sein.

@Susanne, das der Sachverhalt an der Stelle mit "auf den Mahnbescheid wurde reagiert" abbricht, dürfte erklärbar sein. So wie ich das gelesen habe dürfte das eher schon (gleich) der Vollstreckungsbescheid gewesen sein. Und gegen einen Vollstreckungsbescheid wegen eines unbezahlten Bußgeldbescheides dürfte jede andere Reaktion außer zahlen, im Ergebnis nutzlos sein.

KnightForRight
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Re: EILT Zwangshaft in NRW Notfall

Beitrag von KnightForRight » 02.01.18, 15:54

Es geht um 500 EUR.

Ist die 1 JVA Nacht verhinderbar durch?

- Stundung auf morgen?

- Teilzahlung von 440 EUR?

- unbillige Härte?

- ersatzweise gemeinnützige Arbeit?

ExDevil67
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Re: EILT Zwangshaft in NRW Notfall

Beitrag von ExDevil67 » 02.01.18, 16:08

KnightForRight hat geschrieben:Es geht um 500 EUR.

Ist die 1 JVA Nacht verhinderbar durch?
Nichts, außer der vollständigen Zahlung.

Deputy
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Re: EILT Zwangshaft in NRW Notfall

Beitrag von Deputy » 02.01.18, 16:10

Wenn wegen sowas ein Haftbefehl rausgeht, dann wurden etliche Möglichkeiten zu bezahlen ignoriert; die Behörden sind selbst dran interessiert, dass es nicht soweit kommt, denn das schafft nur Umstände & Kosten.

Vollstreckungshaftbefehle gehen immer direkt in die JVA, da das Verfahren abgeschlossen ist und es nichts mehr zu ermitteln / entscheiden gibt, sondern nur noch zu vollstrecken.

Es gibt auch kein Möglichkeit, da mit einem Versprechen wie "Aber morgen zahl ich gaaaaaaaaaaaaaaanz bestimmt" füher rauszukommen; die Chance hatte man etliche Male und hat sie nicht genutzt - da muss man jetzt durch. Man kommt raus, wenn die erforderliche Betrag bezahlt ist - nicht früher.

Kleiner Trost: mit jedem Tag wirds billiger.

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