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recht.de • Thema anzeigen - Versäumnis : beschränkter Widerspruch gegen Strafbefehl
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BeitragVerfasst: 08.01.18, 15:53 
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Guten Tag,

... wenn man einen beschränkten Widerspruch gegen einen Strafbefehl zu spät einreicht
hat man noch die Möglichkeit (Widereinsetzung in den vorherigen Stand) zu beantragen.

Wenn diese vom zuständigen Amtsgericht abgewiesen wurden, hat man dann alle rechtlichen
Möglichkeiten eingebüßt ? - Auf Anhieb fällt mir hierzu kein offizieller juristischer Weg ein.
Es sei denn man könnte nochmals beim zuständigen Landgericht sich beschweren.

Inwieweit der Staatsanwalt hier eine Kulanzzulassung gewähren kann ist natürlich spekulativ.
Versäumnisgrund hier : Abgabetermin verschwitzt, wegen beruflichem und privatem Stress.


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BeitragVerfasst: 08.01.18, 17:54 
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§ 46 Abs. 3 StPO.


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BeitragVerfasst: 09.01.18, 00:57 
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Beiträge: 7073
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Zitat:
Inwieweit der Staatsanwalt hier eine Kulanzzulassung gewähren kann ist natürlich spekulativ.


Nein, ist es nicht, da das zum einen ohnehin nicht Sache des Staatsanwalts wäre, sondern des Gerichts, und auch dieses diese Kulanzmöglichkeit nicht hat.

Zitat:
Versäumnisgrund hier : Abgabetermin verschwitzt, wegen beruflichem und privatem Stress.


Was keinen rechtlich adäquaten Grund für eine Wiederaufnahme darstellt.

Zitat:
§ 46 Abs. 3 StPO.


Richtig. Wenn denn gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag (der innerhalb 1 Woche nach Wegfall des Hindernisses gestellt werden muss, wobei die spannende Frage ist, wie man das "Streß-Ende" nachweist) auch der Einspruch nachgeholt wurde und seit der Ablehnung der Wiedereinsetzung wiederum noch nicht mehr als 1 Woche vergangen ist. Ansonsten ist der Drops gelutscht (mal abgesehen davon dass die "sofortige Beschwerde" keinerlei Aussicht auf Erfolg hätte, mit der Begründung "Streß".)

Ich bin mir i.Ü. sicher, dass ich Ihnen, Helmes, das alles vor längerer Zeit schon mal erklärt habe.

_________________
Mit freundlichen Grüßen
J.A.
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OLG Hamm, 4 RVs 159/16 : "Bewusstes Ausbremsen von Radfahrern mit der Beifahrertür ist strafbar"
Ahja ?! ;-)


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BeitragVerfasst: 09.01.18, 01:12 
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Beiträge: 11933
Zitat:
Ich bin mir i.Ü. sicher, dass ich Ihnen, Helmes, das alles vor längerer Zeit schon mal erklärt habe.
Ich erinnere mich dass Sie das schon sehr ausführlich erklärt hatten. Aber da hat er nichts von einem Strafbefehl geschrieben. Und auch den Versäumnisgrund (über den er wahrscheinlich jahrelang nachgedacht hat), verrät er zum ersten Mal.

_________________
Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 09.01.18, 12:29 
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Zitat:
über den er wahrscheinlich jahrelang nachgedacht hat
wie auch schneller? er hat doch Stress.

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Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.


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BeitragVerfasst: 10.01.18, 16:45 
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Themenstarter
Die Versäumnis eines Widerspruchs auf Grund eines Strafbefehls
habe ich bisher noch nie hier thematisiert. Ich lasse mich aber gerne eines besseren belehren ?!


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BeitragVerfasst: 10.01.18, 17:47 
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Beiträge: 14073
Das Problem ist, dass in der Vergangenheit allzu oft nicht ausreichend oder erst auf diverse Nachfragen/Korrekturen/Präzisierungen klar wurde, was genau Sie überhaupt thematisieren wollen.

Insofern wird hier niemand genau und abschließend sagen können, was bei Ihnen jemals Thema war oder gewesen sein sollte.


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BeitragVerfasst: 10.01.18, 18:46 
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helmes63 hat geschrieben:
Ich lasse mich aber gerne eines besseren belehren ?!
Das wäre ja etwas ganz was neues. Falls das ein Vorsatz fürs neue Jahr sein soll, weiss ich jetzt schon, dass Sie ihn nicht einhalten werden.


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BeitragVerfasst: 10.01.18, 19:34 
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@helmes

...aber die

helmes63 hat geschrieben:
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand


haben Sie thematisiert... Und dabei ist es völlig schnuppe, ob es um einen Strafbefehl geht, oder etwas anderes.

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BeitragVerfasst: 10.01.18, 19:36 
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Beiträge: 856

Themenstarter
SusanneBerlin und alle anderen :

> meines Wissens habe ich das Thema "Fristversäumnis" bei Ordnungswidrigkeitsverfahren
hier intensiv eingebraucht. Bei einer Strafsache läuft das ganze Verfahren aber doch nicht automatisch
gleich ab, wenn ich richtig unterrichtet bin.

> ich denke dass verwechseln hier einige !!!
... Vergangenheit hin, Vergangenheit her ...


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BeitragVerfasst: 10.01.18, 19:41 
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Letztlich mögen Sie Recht haben (wichtig: Kalender-Eintrag machen!), Ihre Antwort haben Sie ja aber auch schon bekommen.


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BeitragVerfasst: 10.01.18, 21:47 
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Gammaflyer hat geschrieben:
Letztlich mögen Sie Recht haben (wichtig: Kalender-Eintrag machen!)


Den Kalendereintrag kann er sich schenken, da er -natürlich- nicht Recht hat :devil:

helmes63 hat geschrieben:
ich denke dass verwechseln hier einige !!!


Sie verwechseln -wie so oft- etwas.

Es geht um diesen thread:

viewtopic.php?f=42&t=248297&p=1548798

Der heißt zwar -zunächst- "Wiederaufnahme", wandelt sich aber gegen Ende des ersten Viertels, spätestens mit Ihrem Beitrag vom 07.01.2014 um 15:25 Uhr hin zum Thema: "Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand" (und zwar gemäß StPO, also nix OwiG)

Und um was ging es dort, was wiedereingesetzt werden sollte? Riiiichtig: Um einen verdaddelten

Zitat:
"beschränken Einspruch" gegen einen Strafbefehl.


Also um die exact selbe Suppe, die Sie hier gerade wieder aufzuwärmen versuchen.

Da kann man ja schon fast hoffen, dass Sie erneut einen Strafbefehl bekommen und den Einspruch verpennt haben, und nicht nach mehr als 4 Jahren immer noch an dieser alten Geschichte rumkauen.

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Mit freundlichen Grüßen
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BeitragVerfasst: 10.01.18, 23:23 
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Beiträge: 14073
Es hätte mich ja dann doch gewundert...


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BeitragVerfasst: 11.01.18, 06:43 
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Beiträge: 5311
Könnte eine (schwere) psychische Erkrankung die Nichteinhaltung entschuldigen und somit ein Grund für die Wiedereinsetzung sein?


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BeitragVerfasst: 11.01.18, 09:47 
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Registriert: 14.09.04, 12:27
Beiträge: 4873
Zitat:
Bei einer Strafsache läuft das ganze Verfahren aber doch nicht automatisch
gleich ab, wenn ich richtig unterrichtet bin.
im Prinzip doch - und die Wiedereinsetzungsgründe sind die gleichen.
Zitat:
Könnte eine (schwere) psychische Erkrankung die Nichteinhaltung entschuldigen und somit ein Grund für die Wiedereinsetzung sein?
nein

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was willst denn du.


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