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recht.de • Thema anzeigen - Nötigung?
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 Betreff des Beitrags: Nötigung?
BeitragVerfasst: 15.01.18, 11:49 
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X Fährt auf den Autobahnzubringer. Er beschleunigt auf die max. zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h und fädelt sich auf der rechten autobahnspur ein. Der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug ist mit knapp 40 m (2 Sekundenregel) soweit Ok.
Ein weiteres Fahrzeug (V) fährt ebenfalls auf. Die Geschwindigkeit des "V's" auf dem beschleunigungsstreifen liegt deutlich über des X's mit seinen 80 km/h. (Schätzung V hat min 115 km/h) "V" überholt "X" unter Ausnutzung des Endes des
Beschleunigungsstreifens. Teilweise überfährt V auch den am ende liegenden Standstreifens.

Während des Einscherens bremst "V" schon (um nicht auf den vorausfahrenden schon auf der autobahnbefindlichen Wagens zu fahren. Es ist hierbei ein Abstand zwischen X und dem rechtsüberholenden Wagen von max 1,5 m. (Bei rd 80 km/h!)
Alle im Wagen (Frau und Kinder) sind entsetzt und schreien auf. Auch X erschreckt sich, weil er den von hinten rechts herankommenden Wagen weder gesehen noch erwartet hatte. Die Geschwindigkeit reduziert X sofort bei Erkennung der Gefahr.
"V" schert nach dem gefährlichen "Einschervorgang" sofort auf die Überholspur aus und beschleunigt weiter.
Die Frau (Beifahrerin hatte sich das Kennzeichen gemerkt). Ist eine Anzeige Sinnvoll? Immerhin hatte X ja richtig Glück gehabt das ihm und der Familie außer dem Schreck nichts weiter passiert ist. Einerseits möchte X die Polizei nicht unnötig mit Arbeit zukleistern, andererseits wird so ein Fahrer wahrscheinlich das nächste mal genauso solche Fahrmanöver durchführen. Ob das dann genauso glimpflich ausgehen würde, wäre zumindest doch fraglich. Könnte eine Polizei auch ohne eine schriftliche Anzeige von X einen Autofahrer mündlich ermahnen?


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 Betreff des Beitrags: Re: Nötigung?
BeitragVerfasst: 15.01.18, 13:30 
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Zitat:
Ist eine Anzeige Sinnvoll?


Wegen Nötigung? Nein, da trotz der dramatischen Schilderung nicht erkennbar ist, dass der Straftatbestand der Nötigung erfüllt wäre.
Wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit? Kaum zu beweisen
Wegen Unterschreitung des Sicherheitsabstandes? Auch kaum zu beweisen
Wegen Rechtsüberholen? Erlaubt auf dem Beschleunigungsstreifen
Wegen Befahren des Standstreifens? Möglich, aber deswegen eine Anzeige?

Könnte man den Fahrer identifizieren? Über das Kennzeichen kann man nämlich nur den Halter ermitteln.

Zitat:
Immerhin hatte X ja richtig Glück gehabt das ihm und der Familie außer dem Schreck nichts weiter passiert ist.


Diese Bewertung teile ich trotz der dramatischen Schilderung nicht.

Zitat:
Könnte eine Polizei auch ohne eine schriftliche Anzeige von X einen Autofahrer mündlich ermahnen?


Entweder es gibt eine Anzeige oder nicht. Man kann Anzeigen auch mündlich machen. Wenn es eine Anzeige gibt, dann bekommt der Halter einen Zeugenfragebogen, auf dem er angeben soll, wer zum fraglichen Zeitpunkt gefahren ist.


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 Betreff des Beitrags: Re: Nötigung?
BeitragVerfasst: 15.01.18, 13:40 
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Durch scharfen Spurwechsel eines Autofahrers bedingte Notbremsung eines anderen Autofahrers begründet Strafbarkeit wegen Nötigung OLG Stuttgart 3 Ss 76/95

Aber auch da wird es vermutlich daran
hambre hat geschrieben:
Könnte man den Fahrer identifizieren? Über das Kennzeichen kann man nämlich nur den Halter ermitteln.
scheitern. :wink:

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 Betreff des Beitrags: Re: Nötigung?
BeitragVerfasst: 15.01.18, 14:09 
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Hm- der "V" bremste beim einscheren. Deshalb musste X auch sofort bremsen. (Und es waren wirklich nur 1,5m). Jedenfalls hat X nicht so stark bremsen müssen dass z.B. ein ABS System aktiv wurde. Es also zu keiner "Notbremsung" gekommen ist. Wie definiert sich überhaupt "Notbremsung"?


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 Betreff des Beitrags: Re: Nötigung?
BeitragVerfasst: 15.01.18, 14:43 
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@ktown
Dein Fall ist anders gelagert. Da gab es schon vorher durch Lichthupe u.ä. "Streitigkeiten", so dass das Einscheren als bewusstes Ausbremsen und damit Nötigung einzuordnen ist.

Wenn sich ein Autofahrer bei einem Fahrmanöver jedoch verschätzt und so versehentlich eine gefährliche Situation heraufbeschwört, dann liegt keine Nötigung vor. Der Straftatbestand der Nötigung kann nämlich nicht fahrlässig begangen werden. Da es hier offenbar keine Vorgeschichte gibt, bleibe ich dabei, dass keine Nötigung vorliegt.

Wie die Angabe eines Abstandes von 1,5m zu werten sind, kann ich mir übrigens nicht so richtig vorstellen. Schließlich hatte V einen Geschwindigkeitsüberschuss von 35km/h zum Zeitpunkt, als er sich neben X befand.


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 Betreff des Beitrags: Re: Nötigung?
BeitragVerfasst: 15.01.18, 15:08 
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hambre hat geschrieben:
Wenn sich ein Autofahrer bei einem Fahrmanöver jedoch verschätzt und so versehentlich eine gefährliche Situation heraufbeschwört, dann liegt keine Nötigung vor.
Naja ob man das
Zafilutsche hat geschrieben:
Ein weiteres Fahrzeug (V) fährt ebenfalls auf. Die Geschwindigkeit des "V's" auf dem beschleunigungsstreifen liegt deutlich über des X's mit seinen 80 km/h. (Schätzung V hat min 115 km/h) "V" überholt "X" unter Ausnutzung des Endes des
Beschleunigungsstreifens. Teilweise überfährt V auch den am ende liegenden Standstreifens.
und das daraus resultierende Ergebnis als versehentlich bezeichnen bezeichnen kann?

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 Betreff des Beitrags: Re: Nötigung?
BeitragVerfasst: 15.01.18, 16:05 
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hambre hat geschrieben:
Wenn sich ein Autofahrer bei einem Fahrmanöver jedoch verschätzt und so versehentlich eine gefährliche Situation heraufbeschwört, dann liegt keine Nötigung vor. Der Straftatbestand der Nötigung kann nämlich nicht fahrlässig begangen werden.

Wie die Angabe eines Abstandes von 1,5m zu werten sind, kann ich mir übrigens nicht so richtig vorstellen. Schließlich hatte V einen Geschwindigkeitsüberschuss von 35km/h zum Zeitpunkt, als er sich neben X befand.

Tja, sehr wahrscheinlich war es von V nicht die Absicht, den X auszubremsen. Aber das wird nur "V" selbst wissen. Eher war die Aktion nur "Fahrlässig". Aber ob auch dass dem "V" bewusst ist oder war? Irgendwie glaube ich das weniger.
Irgendwie musste "V" sich auch noch vergewissern, dass auf der Überholspur alles frei war um direkt dorthin auszuscheren.
Und zu den Abmessungen: Bildmaterial aus denen sich Abstände zu Pfosten, Fahrbahnmarkierungen unter Angabe von Ort und Zeit wären vorhanden, werden aber nur beschrieben. Aus Datenschutzrechtlichen Gründen wird das Bildmaterial dritten (auch nicht der Polizei) ausgehändigt.


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 Betreff des Beitrags: Re: Nötigung?
BeitragVerfasst: 15.01.18, 18:07 
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hambre hat geschrieben:
Wie die Angabe eines Abstandes von 1,5m zu werten sind, kann ich mir übrigens nicht so richtig vorstellen. Schließlich hatte V einen Geschwindigkeitsüberschuss von 35km/h zum Zeitpunkt, als er sich neben X befand.
Hier bedarf es keiner ausgeprägten Phantasie. Wenn der rechts überholende PKW mit einem Geschwindigkeitsüberschuss von 35 km/h ankommt (was m.E. im Übrigen auch eine entsprechende Geschwindigkeitsübertretung ist), muss er halt so scharf abbremsen, dass er auf die 1,5m Abstand verkürzt. Da es hinreichend Zeugen im übrholten Fahrzeug gibt, sollte eine Anzeige wegen gefährlichen Eingriffes in den Straßenverkehr durchaus angezeigt sein. Es hätte ja auch zu einem Auffahrunfall kommen können.
Bei diesem Manöver ist auch ein "Verschätzen" der Verkehrssituation des überholenden Verkehrsteilnehmers unglaubwürdig:
hambre hat geschrieben:
Wenn sich ein Autofahrer bei einem Fahrmanöver jedoch verschätzt und so versehentlich eine gefährliche Situation heraufbeschwört...

Meist wird es aber so sein, dass man, wenn man nicht gleich mit Puls 180 die nächste Polizeidienststelle zwecks Aufnahme einer Anzeige anfährt, eine Nacht darüber schläft und sich dann sagt: Spinner ist Spinner.

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Viele Menschen hinterlassen Spuren.
Nur wenige hinterlassen Eindrücke.

Manche aber hinterlassen nur beim Eindrücken Spuren.


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 Betreff des Beitrags: Re: Nötigung?
BeitragVerfasst: 16.01.18, 14:14 
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Zafilutsche hat geschrieben:
Und zu den Abmessungen: Bildmaterial aus denen sich Abstände zu Pfosten, Fahrbahnmarkierungen unter Angabe von Ort und Zeit wären vorhanden, werden aber nur beschrieben. Aus Datenschutzrechtlichen Gründen wird das Bildmaterial dritten (auch nicht der Polizei) ausgehändigt.
Allein der Betrieb einer solchen Cam kann teuer werden. Und die Polizei wird sich die Beweismittel ggf. schon holen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Nötigung?
BeitragVerfasst: 18.01.18, 13:41 
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gmmg hat geschrieben:
Zafilutsche hat geschrieben:
Und zu den Abmessungen: Bildmaterial aus denen sich Abstände zu Pfosten, Fahrbahnmarkierungen unter Angabe von Ort und Zeit wären vorhanden, werden aber nur beschrieben. Aus Datenschutzrechtlichen Gründen wird das Bildmaterial dritten (auch nicht der Polizei) ausgehändigt.
Allein der Betrieb einer solchen Cam kann teuer werden. Und die Polizei wird sich die Beweismittel ggf. schon holen.

Der Logik folgend, müßte jeder Webcam Betreiber Geldstrafen zahlen? Ich denke weniger der Betrieb als solches ist problematisch, sondern eher der Zweck & Was aufgezeichnet wird und was mit diesen Informationen anschließend gemacht wird.
Aber soll ein Spinner ein Spinner bleiben. Hauptsache Spinner verletzen oder gar töten keine Mitmenschen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Nötigung?
BeitragVerfasst: 19.01.18, 10:25 
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Beiträge: 4873
Zitat:
Aus Datenschutzrechtlichen Gründen wird das Bildmaterial dritten (auch nicht der Polizei) ausgehändigt.
lol
find ich toll - Anzeige erstatten (wollen) aber vorhandene Beweismittel nicht der Polizei geben wollen sondern beschreiben.
Ohne fachkundige Auswertung des Bildmaterials werden die 115 km/h und die 1,5m als "geschätzt" angenommen und mangels Beweisbarkeit nicht berücksichtigt.
Zitat:
Allein der Betrieb einer solchen Cam kann teuer werden.
nö - sonst könnte man ja jedes schöne WE auf tollen Kurvenstrecken -zig Motorräder anhalten und abkassieren, die eine "Actioncamera" am Helm haben.
Es kommt immer auf die Intention für den Betrieb der Cam an.
"Knöllchen Horst" (dem wurde das untersagt) hatte sicher eine andere, als Familienvater Zafi, der die Aufzeichnungen für sein Familienalbum macht.

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Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.


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