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recht.de • Thema anzeigen - Ratenzahlungen bei Schmerzensgeld aussetzbar?
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BeitragVerfasst: 19.01.18, 00:06 
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Hallo,

Bei einer Bewährungsstrafe von 36 Monaten sind 30 Raten mit einer bestimmten Summe als Schmerzensgeld zu bezahlen.
Für die Einhaltung der Bewährungsauflage gibt es keinen Bewährungshelfer, das Amtsgericht prüft lediglich die Einhaltung der Zahlungen.

Können die 6 Monate, in denen keine Raten innerhalb der Bewährungszeit fällig werden, beliebig ausgesetzt werden?
Oder nur nach Absprache mit dem Gericht?
Was könnte "dagegen" sprechen? (hat z.B. die Abbezahlung der Raten absoluten Vorrang?)

Vielen Dank im Voraus für Antworten.


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BeitragVerfasst: 19.01.18, 01:00 
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Zitat:
Können die 6 Monate, in denen keine Raten innerhalb der Bewährungszeit fällig werden, beliebig ausgesetzt werden?
Wie kommt der Verurteilte darauf, dass er mit den Raten aussetzen darf?

Dass die Bewährungszeit 6 Monate länger ist als die Anzahl der Raten bedeutet mitnichten, dass der Verurteilte die Ratenzahlung strecken darf.

Bereits eine ausgesetzte Rate ist ein Verstoß gegen die Bewährungsauflage.

_________________
Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 19.01.18, 01:32 
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Sehe ich auch so. Die Raten sind in den ersten 30 Monaten zu zahlen. Eine "Verteilung" in Eigeninitiative auf eine ggf. längere Bewährungszeit ist nicht möglich.

_________________
Mit freundlichen Grüßen
J.A.
**************
OLG Hamm, 4 RVs 159/16 : "Bewusstes Ausbremsen von Radfahrern mit der Beifahrertür ist strafbar"
Ahja ?! ;-)


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BeitragVerfasst: 19.01.18, 07:24 
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Themenstarter
J.A. hat geschrieben:
Eine "Verteilung" in Eigeninitiative auf eine ggf. längere Bewährungszeit ist nicht möglich.


Moment, die Bewährungszeit soll ja nicht verlängert werden, nur mögliche "freie" Monate innerhalb der Bewährungzeit könnten ausgeschöpft werden.


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BeitragVerfasst: 19.01.18, 08:20 
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Sind denn die Zahlungen der Raten eine Auflage für die Bewährung?

Dann würde sicher irgendwo schrifltich stehen, was passiert ,wenn man die Raten nicht pünktlich und fortlaufend bezahlt.

Oft wird ja bei Ratenzahlungen (zumindest im "normalen" Bereich) bei Aussetzen einer Rate sofort die gesamte Restsumme fällig.

Wenn es gut Gründe für ein Aussetzen der Raten ist, sollte man sich mit dem Gericht/-kasse in Verbindung setzen und um Verschiebung bitten. Evtl. auch mit dem Empfänger der Schmerzengeldsraten.


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BeitragVerfasst: 19.01.18, 08:31 
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turboman2 hat geschrieben:
Moment, die Bewährungszeit soll ja nicht verlängert werden, nur mögliche "freie" Monate innerhalb der Bewährungzeit könnten ausgeschöpft werden.

Nochmal: Die Bewährung wurde auf 36 Monate ausgesetzt, bedeutet nicht dass man sich mit der Zahlung des Schmerzensgelds auch 36 Monate Zeit lassen darf. Dass das Schmerzensgeld in 30 Monatsraten gezahlt werden darf statt die volle Sumne auf einmal, ist bereits ein Entgegenkomnen des Gerichts. "Freie" Monate ohne Zahlung sind die Monate 31 bis 36, nachdem die 30 Raten bezahlt wurden.

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Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 04.02.18, 14:49 
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turboman2 hat geschrieben:
J.A. hat geschrieben:
Eine "Verteilung" in Eigeninitiative auf eine ggf. längere Bewährungszeit ist nicht möglich.


Moment, die Bewährungszeit soll ja nicht verlängert werden, nur mögliche "freie" Monate innerhalb der Bewährungzeit könnten ausgeschöpft werden.


Ich habe die Antwort erst jetzt gesehen, daher die späte Reaktion...

Zitat:
die Bewährungszeit soll ja nicht verlängert werden


Das habe ich schon verstanden. Die Anzahl der Monate die die Bewährung läuft ist mit 36 aber länger, als die Anzahl der Monate in der Raten zu zahlen sind (30). Das meinte ich mit "längerer Bewährungszeit".

Im Bewährungsbeschluß wird ja -normalerweise- stehen, ab wann die Zahlung beginnen soll. Ab da sind 30 Monate in Folge zu zahlen. Ohne Unterbrechung. Dass die Bewährungszeit 6 Monate länger ist als die Ratenverpflichtung führt wie gesagt nicht dazu, dass man die 30 Raten nach Belieben auf die 36 Monate aufteilen darf.

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Mit freundlichen Grüßen
J.A.
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BeitragVerfasst: 04.02.18, 17:58 
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Ja vielen Dank, für die einstimmigen Antworten ;-)


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