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recht.de • Thema anzeigen - Schadenersatz für Gebühr wegen unberechtigtem "Strafzettel"
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BeitragVerfasst: 23.01.18, 13:25 
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Herr X mietet einen Pkw, um damit eine Fahrt mit seiner schwerbehinderten Schwester zu unternehmen. Im Verlauf der Fahrt stellt er den Wagen vorübergehend auf einem öffentlichen Parkplatz mit Parkscheinautomat ab. Anstelle des ansonsten erforderlichen Parkscheins legt er unter der Windschutzscheibe gut sichtbar den blauen EU-Schwerbehindertenparkausweis seiner Schwester aus. Bei der Rückkehr zum Wagen finden die beiden am Scheibenwischer einen Strafzettel wegen Parkens ohne Parkschein vor.

Die Autovermietung leitet Herrn X wenig später einen Verwarnungsbescheid weiter, aus dem ersichtlich ist, dass der Schwerbehindertenparkausweis offenbar übersehen wurde. Beigefügt ist eine Rechnung der Autovermietung über eine Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung von Geldstrafen.

X legt bei der Straßenverkehrsbehörde Widerspruch gegen den Verwarnungsbescheid ein; die Behörde nimmt den Bescheid als unbegründet zurück.

Wer hat die Kosten für die von der Autovermietung in Rechnung gestellte Bearbeitungsgebühr zu tragen?

Gruß, Andreas


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BeitragVerfasst: 23.01.18, 18:44 
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Beiträge: 11927
Zitat:
Wer hat die Kosten für die von der Autovermietung in Rechnung gestellte Bearbeitungsgebühr zu tragen?
Die Bearbeitungskosten hat zunächst der Kunde zu tragen, das ergibt sich aus dem Vertrag und zugrundegelegten AGB mit der Autovermietung. Der Kunde kann versuchen, die Bearbeitungsgebühr vom Ordnungsamt als Schadensersatz wiederzubekommen.

_________________
Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 23.01.18, 22:41 
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Zitat:
Wer hat die Kosten für die von der Autovermietung in Rechnung gestellte Bearbeitungsgebühr zu tragen?
der Fahrer - nennt sich "allgemeines Lebensrisiko".
man kann es natürlich versuchen, aber ob's was bringt.....?

_________________
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BeitragVerfasst: 24.01.18, 11:06 
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Der Fahrer könnte die Ordnungsbehörde bitten, die Einstellung des Verfahrens schriftlich zu bestätigen. Diese Bestätigung kann der Fahrer seinem Autovermieter vorlegen und bitten, von der Bearbeitungsgebühr abzusehen.


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BeitragVerfasst: 24.01.18, 12:30 
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Zitat:
die Behörde nimmt den Bescheid als unbegründet zurück
Zitat:
Einstellung des Verfahrens schriftlich zu bestätigen
sollte also vorliegen.

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BeitragVerfasst: 31.01.18, 13:49 
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Danny001 hat geschrieben:
Diese Bestätigung kann der Fahrer seinem Autovermieter vorlegen und bitten, von der Bearbeitungsgebühr abzusehen.
Bitten kannman viel, die Frage ist jedoch ob ein Anspruch auf Erstattung der Kosten entsteht. Beim Vermieter ist der Zusatzaufwand entstanden. Dem Grunde nach müsste das Ordnungsamt erstattungspflichtig sein, da es durch seine unzulässige Handlung kausal den Schaden verursacht hat.


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BeitragVerfasst: 31.01.18, 13:55 
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Beiträge: 8067
gmmg hat geschrieben:
Danny001 hat geschrieben:
Diese Bestätigung kann der Fahrer seinem Autovermieter vorlegen und bitten, von der Bearbeitungsgebühr abzusehen.
Bitten kannman viel, die Frage ist jedoch ob ein Anspruch auf Erstattung der Kosten entsteht. Beim Vermieter ist der Zusatzaufwand entstanden. Dem Grunde nach müsste das Ordnungsamt erstattungspflichtig sein, da es durch seine unzulässige Handlung kausal den Schaden verursacht hat.



Ja, ein Fall der Amtshaftung, Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB.


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BeitragVerfasst: 31.01.18, 15:59 
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Die Amtshaftung verlange ein schuldhaftes Verhalten des Amtsträgers.
Und selbst wenn: die 70 ct für die Briefmarke - da würde jedes Gericht wg. mangelndem Rechtsschutzinteresses das Verfahren ohne Urteil oder Beschluss zur Sache einstellen. (der Zeitaufwand ist kein zu ersetzender Schaden)

_________________
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BeitragVerfasst: 31.01.18, 16:19 
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Wohnort: Auf diesem Planeten
hawethie hat geschrieben:
die 70 ct für die Briefmarke - da würde jedes Gericht wg. mangelndem Rechtsschutzinteresses das Verfahren ohne Urteil oder Beschluss zur Sache einstellen.
welche 70 ct?

_________________
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.
Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe


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BeitragVerfasst: 31.01.18, 17:16 
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Beiträge: 8067
hawethie hat geschrieben:
Die Amtshaftung verlange ein schuldhaftes Verhalten des Amtsträgers.
...



?

Zitat:
... legt er unter der Windschutzscheibe gut sichtbar den blauen EU-Schwerbehindertenparkausweis seiner Schwester aus. Bei der Rückkehr zum Wagen finden die beiden am Scheibenwischer einen Strafzettel wegen Parkens ohne Parkschein vor.
...
X legt bei der Straßenverkehrsbehörde Widerspruch gegen den Verwarnungsbescheid ein; die Behörde nimmt den Bescheid als unbegründet zurück.


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BeitragVerfasst: 31.01.18, 23:23 
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Vorsätzlich oder fahrlässig... beides Formen der Schuld


und: wir waren ja noch im Ermittlungsverfahren (Verwarnung)

_________________
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BeitragVerfasst: 01.02.18, 01:07 
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hawethie hat geschrieben:
Vorsätzlich oder fahrlässig... beides Formen der Schuld


und: wir waren ja noch im Ermittlungsverfahren (Verwarnung)


Sie sprechen in Rätseln.

Zitat:
1Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.


Den TE hat die Pflichtverletzung die Bearbeitungsgebühren gekoset.


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BeitragVerfasst: 01.02.18, 10:48 
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hat der Amtsträger denn vorsätzlich (mit Wissen und Wollen) oder fahrlässig (unter Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt) gehandelt -und kann der TE das beweisen?

Aber: ich würd's beantragen - mich aber darauf einstellen, dass der Antrag abgelehnt wird.

_________________
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BeitragVerfasst: 01.02.18, 10:56 
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hawethie hat geschrieben:
hat der Amtsträger denn vorsätzlich (mit Wissen und Wollen) oder fahrlässig (unter Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt) gehandelt -und kann der TE das beweisen?

Aber: ich würd's beantragen - mich aber darauf einstellen, dass der Antrag abgelehnt wird.


Also jetzt mal ehrlich, erst "allgemeines Lebensrisiko", dann fehlt das "Rechtsschutzinteresse" (!?), dann gibt es gar keinen Schaden, dann fehlt das Verschulden, dann kann der Geschädigte nchts beweisen.

Vieleicht fällt Ihnen ja noch was ein, kann das sein, dass Sie parteiisch sind und hier auf Biegen und Brechen die Behörde ins Recht zu setzen versuchen?


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BeitragVerfasst: 01.02.18, 13:49 
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hawethie hat geschrieben:
hat der Amtsträger denn vorsätzlich (mit Wissen und Wollen) oder fahrlässig (unter Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt) gehandelt
Eine ordnungsgemäß ausgelegte Parkberechtigung nicht zu beachten lässt sich ja nur durch eines von beiden erklären, oder ist das im Behördenjargon höhere Gewalt?

hawethie hat geschrieben:
und kann der TE das beweisen?
Die Behörde hat das Verfahren bereits eingestellt, d.h. anerkannt, dass ein Fehler unterlaufen ist.

hawethie hat geschrieben:
Aber: ich würd's beantragen - mich aber darauf einstellen, dass der Antrag abgelehnt wird.
Steht etwa das OA außerhalb des Gesetzes?
Natürlich können sie ablehnen, dafür muss dann aber auch eine Begründung her. Wie soll die denn bitte aussehen?


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