Schadenersatz für Gebühr wegen unberechtigtem "Strafzettel"

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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avoelp
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Schadenersatz für Gebühr wegen unberechtigtem "Strafzettel"

Beitrag von avoelp »

Herr X mietet einen Pkw, um damit eine Fahrt mit seiner schwerbehinderten Schwester zu unternehmen. Im Verlauf der Fahrt stellt er den Wagen vorübergehend auf einem öffentlichen Parkplatz mit Parkscheinautomat ab. Anstelle des ansonsten erforderlichen Parkscheins legt er unter der Windschutzscheibe gut sichtbar den blauen EU-Schwerbehindertenparkausweis seiner Schwester aus. Bei der Rückkehr zum Wagen finden die beiden am Scheibenwischer einen Strafzettel wegen Parkens ohne Parkschein vor.

Die Autovermietung leitet Herrn X wenig später einen Verwarnungsbescheid weiter, aus dem ersichtlich ist, dass der Schwerbehindertenparkausweis offenbar übersehen wurde. Beigefügt ist eine Rechnung der Autovermietung über eine Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung von Geldstrafen.

X legt bei der Straßenverkehrsbehörde Widerspruch gegen den Verwarnungsbescheid ein; die Behörde nimmt den Bescheid als unbegründet zurück.

Wer hat die Kosten für die von der Autovermietung in Rechnung gestellte Bearbeitungsgebühr zu tragen?

Gruß, Andreas

SusanneBerlin
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Re: Schadenersatz für Gebühr wegen unberechtigtem "Strafzett

Beitrag von SusanneBerlin »

Wer hat die Kosten für die von der Autovermietung in Rechnung gestellte Bearbeitungsgebühr zu tragen?
Die Bearbeitungskosten hat zunächst der Kunde zu tragen, das ergibt sich aus dem Vertrag und zugrundegelegten AGB mit der Autovermietung. Der Kunde kann versuchen, die Bearbeitungsgebühr vom Ordnungsamt als Schadensersatz wiederzubekommen.
Grüße, Susanne

hawethie
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Re: Schadenersatz für Gebühr wegen unberechtigtem "Strafzett

Beitrag von hawethie »

Wer hat die Kosten für die von der Autovermietung in Rechnung gestellte Bearbeitungsgebühr zu tragen?
der Fahrer - nennt sich "allgemeines Lebensrisiko".
man kann es natürlich versuchen, aber ob's was bringt.....?
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Danny001
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Re: Schadenersatz für Gebühr wegen unberechtigtem "Strafzett

Beitrag von Danny001 »

Der Fahrer könnte die Ordnungsbehörde bitten, die Einstellung des Verfahrens schriftlich zu bestätigen. Diese Bestätigung kann der Fahrer seinem Autovermieter vorlegen und bitten, von der Bearbeitungsgebühr abzusehen.

hawethie
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Re: Schadenersatz für Gebühr wegen unberechtigtem "Strafzett

Beitrag von hawethie »

die Behörde nimmt den Bescheid als unbegründet zurück
Einstellung des Verfahrens schriftlich zu bestätigen
sollte also vorliegen.
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gmmg
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Re: Schadenersatz für Gebühr wegen unberechtigtem "Strafzett

Beitrag von gmmg »

Danny001 hat geschrieben:Diese Bestätigung kann der Fahrer seinem Autovermieter vorlegen und bitten, von der Bearbeitungsgebühr abzusehen.
Bitten kannman viel, die Frage ist jedoch ob ein Anspruch auf Erstattung der Kosten entsteht. Beim Vermieter ist der Zusatzaufwand entstanden. Dem Grunde nach müsste das Ordnungsamt erstattungspflichtig sein, da es durch seine unzulässige Handlung kausal den Schaden verursacht hat.

freemont
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Re: Schadenersatz für Gebühr wegen unberechtigtem "Strafzett

Beitrag von freemont »

gmmg hat geschrieben:
Danny001 hat geschrieben:Diese Bestätigung kann der Fahrer seinem Autovermieter vorlegen und bitten, von der Bearbeitungsgebühr abzusehen.
Bitten kannman viel, die Frage ist jedoch ob ein Anspruch auf Erstattung der Kosten entsteht. Beim Vermieter ist der Zusatzaufwand entstanden. Dem Grunde nach müsste das Ordnungsamt erstattungspflichtig sein, da es durch seine unzulässige Handlung kausal den Schaden verursacht hat.

Ja, ein Fall der Amtshaftung, Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB.

hawethie
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Re: Schadenersatz für Gebühr wegen unberechtigtem "Strafzett

Beitrag von hawethie »

Die Amtshaftung verlange ein schuldhaftes Verhalten des Amtsträgers.
Und selbst wenn: die 70 ct für die Briefmarke - da würde jedes Gericht wg. mangelndem Rechtsschutzinteresses das Verfahren ohne Urteil oder Beschluss zur Sache einstellen. (der Zeitaufwand ist kein zu ersetzender Schaden)
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
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ktown
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Re: Schadenersatz für Gebühr wegen unberechtigtem "Strafzett

Beitrag von ktown »

hawethie hat geschrieben:die 70 ct für die Briefmarke - da würde jedes Gericht wg. mangelndem Rechtsschutzinteresses das Verfahren ohne Urteil oder Beschluss zur Sache einstellen.
welche 70 ct?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

freemont
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Re: Schadenersatz für Gebühr wegen unberechtigtem "Strafzett

Beitrag von freemont »

hawethie hat geschrieben:Die Amtshaftung verlange ein schuldhaftes Verhalten des Amtsträgers.
...

?
... legt er unter der Windschutzscheibe gut sichtbar den blauen EU-Schwerbehindertenparkausweis seiner Schwester aus. Bei der Rückkehr zum Wagen finden die beiden am Scheibenwischer einen Strafzettel wegen Parkens ohne Parkschein vor.
...
X legt bei der Straßenverkehrsbehörde Widerspruch gegen den Verwarnungsbescheid ein; die Behörde nimmt den Bescheid als unbegründet zurück.

hawethie
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Re: Schadenersatz für Gebühr wegen unberechtigtem "Strafzett

Beitrag von hawethie »

Vorsätzlich oder fahrlässig... beides Formen der Schuld


und: wir waren ja noch im Ermittlungsverfahren (Verwarnung)
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

freemont
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Re: Schadenersatz für Gebühr wegen unberechtigtem "Strafzett

Beitrag von freemont »

hawethie hat geschrieben:Vorsätzlich oder fahrlässig... beides Formen der Schuld


und: wir waren ja noch im Ermittlungsverfahren (Verwarnung)
Sie sprechen in Rätseln.
1Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
Den TE hat die Pflichtverletzung die Bearbeitungsgebühren gekoset.

hawethie
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Re: Schadenersatz für Gebühr wegen unberechtigtem "Strafzett

Beitrag von hawethie »

hat der Amtsträger denn vorsätzlich (mit Wissen und Wollen) oder fahrlässig (unter Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt) gehandelt -und kann der TE das beweisen?

Aber: ich würd's beantragen - mich aber darauf einstellen, dass der Antrag abgelehnt wird.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

freemont
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Re: Schadenersatz für Gebühr wegen unberechtigtem "Strafzett

Beitrag von freemont »

hawethie hat geschrieben:hat der Amtsträger denn vorsätzlich (mit Wissen und Wollen) oder fahrlässig (unter Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt) gehandelt -und kann der TE das beweisen?

Aber: ich würd's beantragen - mich aber darauf einstellen, dass der Antrag abgelehnt wird.
Also jetzt mal ehrlich, erst "allgemeines Lebensrisiko", dann fehlt das "Rechtsschutzinteresse" (!?), dann gibt es gar keinen Schaden, dann fehlt das Verschulden, dann kann der Geschädigte nchts beweisen.

Vieleicht fällt Ihnen ja noch was ein, kann das sein, dass Sie parteiisch sind und hier auf Biegen und Brechen die Behörde ins Recht zu setzen versuchen?

gmmg
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Re: Schadenersatz für Gebühr wegen unberechtigtem "Strafzett

Beitrag von gmmg »

hawethie hat geschrieben:hat der Amtsträger denn vorsätzlich (mit Wissen und Wollen) oder fahrlässig (unter Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt) gehandelt
Eine ordnungsgemäß ausgelegte Parkberechtigung nicht zu beachten lässt sich ja nur durch eines von beiden erklären, oder ist das im Behördenjargon höhere Gewalt?
hawethie hat geschrieben:und kann der TE das beweisen?
Die Behörde hat das Verfahren bereits eingestellt, d.h. anerkannt, dass ein Fehler unterlaufen ist.
hawethie hat geschrieben:Aber: ich würd's beantragen - mich aber darauf einstellen, dass der Antrag abgelehnt wird.
Steht etwa das OA außerhalb des Gesetzes?
Natürlich können sie ablehnen, dafür muss dann aber auch eine Begründung her. Wie soll die denn bitte aussehen?

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