Schadenersatz für Gebühr wegen unberechtigtem "Strafzettel"

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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freemont
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Re: Schadenersatz für Gebühr wegen unberechtigtem "Strafzett

Beitrag von freemont »

gmmg hat geschrieben:
Charon- hat geschrieben:Der Betroffene war in Kenntnis, dass ihm eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wurde, genau dafür wurde der Strafzettel hinterlassen, von der er wußte, dass er sie nicht begangen hat. Dennoch hat er keine Gegenvorstellung geltend gemacht, obwohl er wissen musste (da er ja Kenntnis von den AGB des Vermieters hatte), dass weiterer Schriftwechsel, welcher über den Vermieter erfolgen würde, Kosten verursacht. Insoweit liegt zumindest Fahrlässigkeit vor.
Nun steht auf Strafzetteln gern, dass man erst den Bescheid abwarten solle, bevor man sich an die Behörde wendet. Dann ist es wohl fahrlässig, behördlichen Hinweisen zu folgeen?

Es kann auch gut sein, dass der Strafzettel von einem Spaßvogel geklaut wurde. Dann erfährt man erst davon, wenn etwas schriftliches von der Behörde oder wie hier vom Vermieter kommt.

Das Verschulden wird die Behörde beweisen müssen, sie hat die Beweislast. Die Behörde hat eine rechtswidrige Verwarnung erteilt.

questionable content
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Re: Schadenersatz für Gebühr wegen unberechtigtem "Strafzett

Beitrag von questionable content »

SusanneBerlin hat geschrieben:
Wer hat die Kosten für die von der Autovermietung in Rechnung gestellte Bearbeitungsgebühr zu tragen?
Die Bearbeitungskosten hat zunächst der Kunde zu tragen, das ergibt sich aus dem Vertrag und zugrundegelegten AGB mit der Autovermietung. Der Kunde kann versuchen, die Bearbeitungsgebühr vom Ordnungsamt als Schadensersatz wiederzubekommen.
Das hängt von der Klausel ab.

Der Mieter hat im vorliegenden Fall nicht nur *kein Verschulden* am entstandenen Verwaltungsaufwand des Vermieters.

Er hat den Aufwand auch nicht *veranlasst*.

Soweit mir bekannt, gilt daher:
1. Die Standardklauseln in den AGBs der großen Autovermieter greifen daher rein rechtlich nicht. Ein Urteil hierzu ist mir allerdings nicht bekannt. Der Grund dafür liegt im Punkt 2. und 3.

2. Die großen Autovermietungen lassen bei Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung (Stattgabe Einspruch/Rücknahme des Bescheids) ihre Forderung üblicherweise fallen bzw. erstatten auch bereits bezahlte Verwaltungsgebühren zurück.

3. Die großen Autovermietungen treiben derartige Forderungen oft nicht aktiv bei. Zu diesem letzten Punkt fehlen mit eigene Erfahrung bzw. zuverlässige Rückmeldungen Dritter so dass ich nicht abschließend feststellen möchte, dass dies auch tatsächlich eine allgemeine Branchenüblichkeit gegenüber jeder Art von Kunden beschreibt.
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Charon-
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Re: Schadenersatz für Gebühr wegen unberechtigtem "Strafzett

Beitrag von Charon- »

gmmg hat geschrieben:Dann ist es wohl fahrlässig, behördlichen Hinweisen zu folgen?
Ja, wenn man sich der Tatsache bewußt sein muss, dass das Abwarten auf einen Bescheid zu weiteren Kosten führen wird, dann ist es fahrlässig, nichts zu tun. Das ist ungefähr so, als würde ein Notarzt im Schulgebäude im Schritttempo zu dem kollabierenden Patienten mit Herzinfarkt gehen, weil an der Wand ein Schild klebt "Bitte nicht rennen".
questionable content hat geschrieben:Das hängt von der Klausel ab.
In der Tat stellt sich auch die Frage, ob diese Klausel aus den AGB überhaupt eine Wirkung entfalten kann. Denn den Mieter trifft kein Verschulden, also dürfte der Vermieter die Kosten gegen den Mieter nicht geltend machen können.
Ob aber der Vermieter tatsächlich einen Schadensersatzanzspruch gegen die Behörde hat, da habe ich Zweifel, denn wenn der Vermieter kraft Gesetzes einen solchen Anspruch hätte, bräuchte er die AGB-Klausel nicht. Hat er aber einen Anspruch nur aus den AGB, kann das gegenüber der Behörde nicht wirken, denn die hat den AGB nicht zugestimmt und ist kein Vertragspartner.
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

Evariste
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Re: Schadenersatz für Gebühr wegen unberechtigtem "Strafzett

Beitrag von Evariste »

Charon- hat geschrieben:
gmmg hat geschrieben:Dann ist es wohl fahrlässig, behördlichen Hinweisen zu folgen?
Ja, wenn man sich der Tatsache bewußt sein muss, dass das Abwarten auf einen Bescheid zu weiteren Kosten führen wird, dann ist es fahrlässig, nichts zu tun. Das ist ungefähr so, als würde ein Notarzt im Schulgebäude im Schritttempo zu dem kollabierenden Patienten mit Herzinfarkt gehen, weil an der Wand ein Schild klebt "Bitte nicht rennen".
Das ist nicht ganz vergleichbar. Das Schild an der Wand bezieht sich nicht auf medizinische Notfälle. Der Hinweis auf den Strafzetteln bezieht sich aber genau auf den Fall, dass der Betroffene Fragen hat oder Widerspruch einlegen will. Dahinter stehen vermutlich organisatorische Gründe: damit ein Einspruch (oder eine Gegenvorstellung oder was auch immer) bearbeitet werden kann, muss ein Aktenzeichen angelegt werden, es muss ein Bearbeiter zugeordnet werden und so weiter. Das alles geschieht aber erst nach der Erfassung des Strafzettels.

Z. B. in Nürnberg:
Der Strafzettel an der Windschutzscheibe weist Sie darauf hin, dass Sie verbotswidrig geparkt haben und deshalb gebührenpflichtig verwarnt wurden. Wenn Sie die Verwarnung akzeptieren, sollten Sie sofort bezahlen.
Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, ist es sinnvoll, frühestens nach drei Arbeitstagen Kontakt mit uns aufzunehmen.
(https://www.nuernberg.de/internet/verke ... rnung.html)

freemont
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Re: Schadenersatz für Gebühr wegen unberechtigtem "Strafzett

Beitrag von freemont »

questionable content hat geschrieben:...

Das hängt von der Klausel ab.

Der Mieter hat im vorliegenden Fall nicht nur *kein Verschulden* am entstandenen Verwaltungsaufwand des Vermieters.

Er hat den Aufwand auch nicht *veranlasst*.
....
Auch Kosten, die durch die Halterhaftung, § 25a StVG entstehen, kein Verschulden, keine Veranlassung, dürfen grundsätzlich vom Mieter gefordert werden.

Hier scheidet das allerdings aus, da die Verwarnung rechtswidrig ist.

Bsp. AGB:
. Der Mieter stellt die Vermieterin von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden oder sonstige Stellen anlässlich solcher Verstöße von der Vermieterin erheben. Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der der Vermieterin für die Bearbeitung von Anfragen entsteht, die Verfolgungsbehörden oder sonstige Dritte zur Ermittlung von während der Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder Störungen an die Vermieterin richten, erhält diese vom Mieter für jede derartige Anfrage eine Aufwandspauschale von 18,50 EUR inkl. MwSt., es sei denn der Mieter weist nach, dass der Vermieterin ein geringerer Aufwand und/oder Schaden entstanden ist; der Vermieterin ist es unbenommen einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.
Alles gut, aber fraglich, ob der Vermieter wirksam eine "Aufwandspauschale" per AGB aufzwingen kann. Wenn man das verneint, dafür spricht Vieles, ist hier gar kein Schaden entstanden, die AGB sind unwirksam.

Das eigentliche Problem ist, dass dem Mieter diese Pauschale einfach per Kreditkarte belastet wird. Und Wer klagt schon wegen ein paar EUR.

questionable content
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Re: Schadenersatz für Gebühr wegen unberechtigtem "Strafzett

Beitrag von questionable content »

Bsp. AGB:

Der Mieter stellt die Vermieterin von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden oder sonstige Stellen anlässlich solcher Verstöße von der Vermieterin erheben. Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der der Vermieterin für die Bearbeitung von Anfragen entsteht, die Verfolgungsbehörden oder sonstige Dritte zur Ermittlung von während der Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder Störungen an die Vermieterin richten, erhält diese vom Mieter für jede derartige Anfrage eine Aufwandspauschale von 18,50 EUR inkl. MwSt., es sei denn der Mieter weist nach, dass der Vermieterin ein geringerer Aufwand und/oder Schaden entstanden ist; der Vermieterin ist es unbenommen einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.
Alles gut, aber fraglich, ob der Vermieter wirksam eine "Aufwandspauschale" per AGB aufzwingen kann. Wenn man das verneint, dafür spricht Vieles, ist hier gar kein Schaden entstanden, die AGB sind unwirksam.

Das eigentliche Problem ist, dass dem Mieter diese Pauschale einfach per Kreditkarte belastet wird. Und Wer klagt schon wegen ein paar EUR.
Sie liegen grundlegend falsch, was durch Lesen der Klausel hätte verhindert werden können:

Die Klausel stellt eindeutig klar, dass durch den Mieter eine Tat (Ordnungswidrigkeit...) begangen worden sein muss. Nur dann wird die Gebühr fällig.

Für Fälle, in denen der OwiG-Bescheid mangels Tatbegehung aufgehoben wird, ist die Klausel gar nicht einschlägig und es gibt keinen Anspruch.

Die Klausel stellt von Vorne herein nur auf behördlich festgestelltes vorwerfbares Verhalten - also tatsächlich "begangene Taten" - ab.
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Re: Schadenersatz für Gebühr wegen unberechtigtem "Strafzett

Beitrag von freemont »

questionable content hat geschrieben:...

Die Klausel stellt von Vorne herein nur auf behördlich festgestelltes vorwerfbares Verhalten - also tatsächlich "begangene Taten" - ab.

Ähm,

zunächst ist es gerade bei der Halterhaftung nach § 25a so, dass der Halter eben gerade keine Owi begangen hat. Und trotzdem die Kosten zu tragen hat.

Und sonst ist es leider manchmal so, dass erst nach dem Ende eines Gerichtsverfahrens fest steht, ob durch "den Mieter eine Tat (Ordnungswidrigkeit)" begangen wurde.

Die "Aufwandspauschale" ist dann längst abgebucht.

i.Ü. haben Sie offensichtlich nicht verstanden, dass diese Aufwandspauschale mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit GENERELL unwirksam ist. Auch wenn die Owi vom Mieter begangen wurde. Es gibt sehr gewichtige Argumente, die dafür sprechen.

gmmg
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Re: Schadenersatz für Gebühr wegen unberechtigtem "Strafzett

Beitrag von gmmg »

Charon- hat geschrieben:
gmmg hat geschrieben:
Dann ist es wohl fahrlässig, behördlichen Hinweisen zu folgen?

Ja, wenn man sich der Tatsache bewußt sein muss, dass das Abwarten auf einen Bescheid zu weiteren Kosten führen wird, dann ist es fahrlässig, nichts zu tun. Das ist ungefähr so, als würde ein Notarzt im Schulgebäude im Schritttempo zu dem kollabierenden Patienten mit Herzinfarkt gehen, weil an der Wand ein Schild klebt "Bitte nicht rennen".
Wahnsinns Vergleich. Das Schild ist nicht genau für die Situation da, die Anweisung auf dem Strafzettel schon. Aber es wundert freilich nicht, dass diese Wegelagerer auch noch Hinweise geben, deren Befolgung einem zum Nachteil gereichen kann.

Charon-
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Re: Schadenersatz für Gebühr wegen unberechtigtem "Strafzett

Beitrag von Charon- »

Evariste hat geschrieben: Der Hinweis auf den Strafzetteln bezieht sich aber genau auf den Fall, dass der Betroffene Fragen hat oder Widerspruch einlegen will.
Er deckt aber nicht jede Sonderkonstellation ab, denn hier liegt eben die besondere Lage vor, dass durch die Verwarnung Folgekosten entstehen, was ein unüblicher Fall ist. Durch eine Verwarnung können normalerweise nur die Kosten entstehen, mit denen der Betroffene einverstanden ist. Die Hinweise auf dem Strafzettel beziehen sich sowenig auf den konkreten Fall wie das Schild auf dem Flur.
gmmg hat geschrieben:die Anweisung auf dem Strafzettel schon
Nein, eben nicht, weil durch eine Verwarnung eigentlich nur die Kosten entstehen können, mit denen der Betroffene einverstanden ist. Dass hier auf Grund des Mietwagens eine Sonderkonstellation vorliegt, ist bei der Verfassung der Hinweise auf dem Strafzettel ebenso wenig berücksichtigt wie bei dem Hinweisschild auf dem Flur.
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Re: Schadenersatz für Gebühr wegen unberechtigtem "Strafzett

Beitrag von freemont »

Charon- hat geschrieben:...
Die Hinweise auf dem Strafzettel beziehen sich sowenig auf den konkreten Fall wie das Schild auf dem Flur.
...
An Wen soll man sich denn wenden:
Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, ist es sinnvoll, frühestens nach drei Arbeitstagen Kontakt mit uns aufzunehmen.
Vorher ist doch gar kein Vorgang angelegt. Und wer missverständliche Hinweise erteilt, kann daraus keinen Vorteil ziehen.

Evariste
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Re: Schadenersatz für Gebühr wegen unberechtigtem "Strafzett

Beitrag von Evariste »

Charon- hat geschrieben:
Evariste hat geschrieben: Der Hinweis auf den Strafzetteln bezieht sich aber genau auf den Fall, dass der Betroffene Fragen hat oder Widerspruch einlegen will.
Er deckt aber nicht jede Sonderkonstellation ab, denn hier liegt eben die besondere Lage vor, dass durch die Verwarnung Folgekosten entstehen, was ein unüblicher Fall ist. Durch eine Verwarnung können normalerweise nur die Kosten entstehen, mit denen der Betroffene einverstanden ist. Die Hinweise auf dem Strafzettel beziehen sich sowenig auf den konkreten Fall wie das Schild auf dem Flur.
Die Frage ist, ob das für den Betroffenen zu erkennen war. Hierfür müsste man sich den Text im Wortlaut ansehen.
Wenn ein Rechtsbehelf dem Geschädigten aussichtslos erscheinen durfte, ist ihm aus der Nichteinlegung kein Schuldvorwurf zu machen (vgl. Senatsurteil vom 6. Dezember 1984 - III ZR 141/83 = VersR 1985, 358, 359/360 zu II 4 b).
Wenn der Betroffene aufgrund der Hinweise auf dem Strafzettel davon ausgehen durfte, dass er es sowieso nicht verhindern kann, dass ein Verwarnungsbescheid versandt wird, kann von ihm nicht erwartet werden, es dennoch zu versuchen.

gmmg
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Re: Schadenersatz für Gebühr wegen unberechtigtem "Strafzett

Beitrag von gmmg »

Da kann ich mich meinen Vorrednern nur anschliessen. Was man alles wissen und beachten soll bei solch einem lapidaran Vorgang, das ist doch geradezu irrsinnig. Man bedenke hier das unausgewogene Kräfteverhältnis: Auf der einen Seite bezahlte Professionelle, auf der anderen Seite der Bürger, den weder in seiner Rechtskenntnis noch materiell auf gleicher Ebene agiert. Da muss man sich doch wenigstens darauf verlassen können, das einem die Beachtung der Hinweise nicht noch zusätzlich schadet.

Charon-
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Re: Schadenersatz für Gebühr wegen unberechtigtem "Strafzett

Beitrag von Charon- »

Evariste hat geschrieben:Hierfür müsste man sich den Text im Wortlaut ansehen.
So es überhaupt einen Text gab, der eine Kontaktaufnahme zur Behörde einschränken oder aufschieben sollte.
Evariste hat geschrieben:Wenn der Betroffene aufgrund der Hinweise auf dem Strafzettel davon ausgehen durfte, dass er es sowieso nicht verhindern kann, dass ein Verwarnungsbescheid versandtwird
1. Relevant ist, ob der Rechtsbehelf aussichtslos erschien. Der Rechtsbehelf erscheint nicht aussichtslos, wenn aus dem Strafzettel bereits erkennbar ist, dass von einem falschen SV ausgegangen wurde (hier: Parken ohne Erlaubnis)
2. Selbst der von dir eingestellte Textbaustein sagt nur aus, dass man drei Tage warten solle, er sagt nichts darüber aus, dass eine Kontaktaufnahme sinnlos sei (weder vor noch nach den drei Tagen). Insoweit könnte es auch relevant sein, wie die tatsächlichen Abläufe waren, denn zumindest nach den drei Tagen hätte auch bei dem Vorhandensein des Textes eine Kontaktaufnahme erfolgen können, wenn bis dahin noch kein Bescheid eingegangen war.
3. Ob überhaupt ein solcher Text vorhanden war, kann maximal der TE beantworten.
gmmg hat geschrieben:Was man alles wissen und beachten soll bei solch einem lapidaran Vorgang, das ist doch geradezu irrsinnig
Was muss man denn wissen? Der Bürger weiß, dass er einen fehlerhaften Strafzettel erhalten hat, alles was er daraus folgern muss ist, Kontakt mit der Behörde aufzunehmen, die das Verwarngeld verlangt. Mehr wird gar nicht verlangt. Was das mit "Irrsinn" zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht.
gmmg hat geschrieben:Da muss man sich doch wenigstens darauf verlassen können, das einem die Beachtung der Hinweise nicht noch zusätzlich schadet.
Nochmal: Ob es einen solchen Hinweis überhaupt gab, weiß man nicht. Selbst wenn es einen solchen Hinweis gab, heisst das nicht zwingend, dass eine (rechtzeitige) Kontaktaufnahme mit der Behörde ausgeschlossen war, wenn der Hinweis beachtet wurde (z.B. dann, wenn im Hinweis drei Tage Wartezeit steht, der Bescheid aber erst eine Woche nach dem Ereignis beim Verleiher eintrifft). Insoweit ist der Hinweis nur dann relevant, wenn auf Grund der Beachtung versäumt wurde, den Schaden durch ein Rechtsmittel abzuwenden. Und erst dann müsste sich ein Gericht mit der Frage auseinandersetzen, ob die Beachtung eines Hinweises trotz der besonderen Situation fahrlässig war, oder doch noch ausreichend sorgfältig.

(Und natürlich setzt all das voraus, dass die Vermietungsfirma überhaupt berechtigt war, von dem Betroffenen Geld zu verlangen).
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Re: Schadenersatz für Gebühr wegen unberechtigtem "Strafzett

Beitrag von gmmg »

Charon- hat geschrieben:1. Relevant ist, ob der Rechtsbehelf aussichtslos erschien. Der Rechtsbehelf erscheint nicht aussichtslos, wenn aus dem Strafzettel bereits erkennbar ist, dass von einem falschen SV ausgegangen wurde (hier: Parken ohne Erlaubnis)
Und dafür soll der falsch Beschuldigte herhalten und wissen, dass man sich vorab zu wehren hat? Verkehrte Welt. Dafür soll mal schön die fehlerhaft arbeitende Behörde geradestehen.
Die Rechtslage mag ja so sein wie von Charon beschrieben. Aber dann ist sie eben als bürgerfeindlich anzusehen und gehört in die Tonne.
Charon- hat geschrieben:Was muss man denn wissen? Der Bürger weiß, dass er einen fehlerhaften Strafzettel erhalten hat, alles was er daraus folgern muss ist, Kontakt mit der Behörde aufzunehmen, die das Verwarngeld verlangt. Mehr wird gar nicht verlangt. Was das mit "Irrsinn" zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht.
Doch, es wird verlangt, dass man das unaufgefordert sofort tut, bevor die behörde, die einen Fehle rbegangen hat, einen Schriebst rausschickt. Und ggf. soll man das gegen den ausdrücklichen Hinweis der Behörde tun. Da wird der Betroffene geradezu in die Irre geleitet, was aber kein Wunder bei diesem miesen Verein ist.

Evariste
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Re: Schadenersatz für Gebühr wegen unberechtigtem "Strafzett

Beitrag von Evariste »

Charon- hat geschrieben: Selbst wenn es einen solchen Hinweis gab, heisst das nicht zwingend, dass eine (rechtzeitige) Kontaktaufnahme mit der Behörde ausgeschlossen war, wenn der Hinweis beachtet wurde (z.B. dann, wenn im Hinweis drei Tage Wartezeit steht, der Bescheid aber erst eine Woche nach dem Ereignis beim Verleiher eintrifft).
gmmg hat geschrieben: Doch, es wird verlangt, dass man das unaufgefordert sofort tut, bevor die behörde, die einen Fehle rbegangen hat, einen Schriebst rausschickt.
Mal abgesehen von der Frage, ob man Hinweise der Behörde ignorieren soll oder nicht:
Soweit ich das sehen kann, steht wieder im Gesetz noch in der zitierten Rechtssprechung, dass Rechtsmittel "so schnell wie nur irgend möglich und zum frühestmöglichen Zeitpunkt" einzulegen sind. Als Richtschnur könnten die Notfristen für das Einlegen einer "sofortigen Beschwerde" herhalten, diese betragen 1 Woche im Strafrecht (§311 StpO), im Zivilrecht sogar 2 Wochen (§ 568 ZPO).

In der Praxis sieht es so aus, dass der Verwarnungsbescheid nur deswegen noch einmal per Post verschickt wird, weil die Möglichkeit besteht, dass der unter den Scheibenwischer geklemmte Strafzettel verloren geht, und man sichergehen will, dass der Bescheid ankommt. (Wenn der Strafzettel persönlich übergeben wurde, wird er nicht noch einmal verschickt.) Das ist ein mehr oder weniger automatisierter Ablauf, den man wahrscheinlich sowieso nicht mehr stoppen kann.

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