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recht.de • Thema anzeigen - Hausfriedensbruch oder Einbruch ?
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 Betreff des Beitrags: Hausfriedensbruch oder Einbruch ?
BeitragVerfasst: 31.01.18, 11:59 
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Hallo Ihr Lieben,

ich hatte mit der Polizei eine Diskussion über folgenden Sachverhalt:

Ein Mieter wurde durch Räumungs-Urteil vom Gerichtsvollzieher geräumt, d.h. dem Hausbesitzer wurde der Besitz der Wohnung wieder übergeben (Berliner Räumung). Die Wohnungstür wurde von einem Schlosser mit einem neuen Schloss versehen.
Wenige Stunden später brach der Mieter die Wohnungstür auf, die dadurch massiv beschädigt wurde und kehrte in die Wohnung zurück.

Die Frage ist nun, ist das Hausfriedensbruch, oder Einbruch ???

Die Polizei meint, es ist Hausfriedensbruch, denn ein Einbruch setzt voraus, dass eine Person mit der Absicht, sich fremdes Eigentum anzueignen, einbricht. Hier wäre der Mieter nicht mit dieser Absicht eingebrochen, da sich in der Wohnung sein Eigentum befunden hätte.

Ich bin der Meinung, es ist Einbruch. Der Gerichtsvollzieher hat den Besitz der Wohnung dem Hauseigentümer wieder übergeben, d.h. ab diesem Zeitpunkt war es wieder die Wohnung des Hauseigentümers. An den in der Wohnung verbliebenen Sachen macht der Hauseigentümer ein Vermieterpfandrecht geltend.

Wie seht Ihr die Sache ?

Liebe Grüße
Ina-Elena


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BeitragVerfasst: 31.01.18, 12:15 
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Beiträge: 8092
Ina-Elena hat geschrieben:
...
Wie seht Ihr die Sache ?

Liebe Grüße
Ina-Elena


Wie die Polizei.

Das Delikt heisst Wohnungseinbruchsdiebstahl. Das eigene Eigentum kann man nicht stehlen, das ist straflos.

Was aber neben dem Hausfriedensbruch und der Sachbeschädigung in Betracht kommt, ist die Pfandkehr nach § 289 StGB i.V.m. § 562 BGB:

Zitat:
(1) Wer seine eigene bewegliche Sache ... dem Nutznießer, Pfandgläubiger oder demjenigen, welchem an der Sache ein Gebrauchs- oder Zurückbehaltungsrecht zusteht, in rechtswidriger Absicht wegnimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.


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BeitragVerfasst: 31.01.18, 13:18 
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Hallo lieber freemont,

danke für die Info.

"Pfandkehr nach § 289 StGB i.V.m. § 562 BGB" hatte ich bisher noch nicht gehört. Diese Info werde ich gleich speichern.

Da der Mieter noch nichts entwenden konnte, die Polizei nahm ihn noch in der Wohnung fest, bleibt es also bei Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung, obwohl er in die Wohnung "eingebrochen" ist.
Bei der "Pfandkehr" müsste dem Mieter wohl die "Absicht" der Wegnahme nachgewisen werden, eine Vermutung wird wohl nicht ausreichen.

Für mich war bisher eine aufgebrochene Tür ein Einbruch und ein widerrechtliches Eindringen ohne Sachbeschädigung/Aufbruch ein Hausfriedensbruch. Schön, dass man immer dazulernen kann.

Liebe Grüße
In-Elena


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BeitragVerfasst: 31.01.18, 13:45 
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Beiträge: 8092
Ina-Elena hat geschrieben:
...
Bei der "Pfandkehr" müsste dem Mieter wohl die "Absicht" der Wegnahme nachgewisen werden, eine Vermutung wird wohl nicht ausreichen.
...



Na ja, was wollte er denn in der Wohnung? Richter sind manchmal schwer zu überzeugen, es gilt natürlich die Unschuldsvermutung, aber bestehen hier wirklich berechtigte Zweifel?

Zitat:
(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.


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BeitragVerfasst: 31.01.18, 14:43 
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Hallo lieber freemont,

danke für die Nachricht.

Dann wird der Vermieter die Strafanzeige um die "Pfandkehr" erweitern.

Nochmals danke !

Liebe Grüße
Ina-Elena


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BeitragVerfasst: 31.01.18, 18:53 
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Sehr kreative Idee von freemont, das Problem ist aber, dass bei einer Räumung nach dem Berliner Modell fast immer Gegenstände in der Wohnung zurückbleiben, die dem Vermieterpfandrecht nicht unterliegen, weil sie unpfändbar sind. Die Wegnahme dieser Gegenstände ist dann auch keine Pfandkehr.

Zitat:
Nach § 811 Abs. 1 Nr. 1 ZPO werden die zum persönlichen Gebrauch des Schuldners bestimmten sowie die zum Haushalt gehörenden Gegenstände erfasst, soweit er sie zu einer bescheidenen und angemessenen Lebensführung benötigt. Dabei fallen in den Schutzbereich auch solche Gegenstände, die die im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen bedürfen. Hierzu zählen:
Armband- oder Taschenuhr (OLG München DGVZ 83, 140),
Bügeleisen,
Fahrrad,
Fernsehgerät,
Geschirr und Besteck in für die im Haushalt lebenden Personen ausreichender Anzahl,
Haushaltsgeräte,
Kleidungsstücke,
ausreichende Möbel (OLG Schleswig SchlHA 55, 201; LG Frankfurt DGVZ 90, 59),
Radio,
Wäsche in ausreichender Anzahl, um Waschen und Wechseln zu ermöglichen,
Waschmaschine.

(Quelle: www.iww.de)


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BeitragVerfasst: 31.01.18, 22:13 
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Hallo lieber Evariste,

danke für die Auflistung der unpfändbaren Gegenstände.
Dass ein Fahrrad zu den unpfändbaren Gegenständen gehört, war mir neu.

Auf jeden Fall wird der ganze Kram jetzt 4 Wochen gelagert und dann dem Sperrmüll übergeben, es ist nichts Verwertbares dabei. Silberlöffel oder Goldbarren wurden bisher leider noch nicht gefunden ;-).
Schaden in der Wohnung grob geschätzt € 10.000,--.

Liebe Grüße
Ina-Elena


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BeitragVerfasst: 01.02.18, 01:05 
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Ina-Elena hat geschrieben:
Auf jeden Fall wird der ganze Kram jetzt 4 Wochen gelagert und dann dem Sperrmüll übergeben, es ist nichts Verwertbares dabei.

Hm. Der Mieter hat allerdings einen Herausgabeanspruch in Bezug auf alles, was unpfändbar ist.


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BeitragVerfasst: 01.02.18, 01:19 
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Hallo lieber Evariste,

klar hat er. Aber ich muss das Zeug nicht ewig aufheben, nach 4 Wochen darf entsorgt werden, wenn er seine persönlichen Sachen nicht abholt. Müll und unbrauchbare Sachen darf ich sofort entsorgen.

Liebe Grüße
Ina-Elena


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