Fahren auf Privaten Grundstück strafbar?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

ronnst
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Fahren auf Privaten Grundstück strafbar?

Beitrag von ronnst »

Hallo. Eine Person A (19 Jahre alt) hat eine Garage auf dem Gelände einer Wohnanlage. (eingezäunt)
Nun hat ein Bekannter sein Auto bei A in der Garage unter gestellt, weil A dieses fahren möchte, sobald A den Führerschein erworben hat.
Eines Tages hat A was in der Garage zu tun und fährt selbstständig das Auto aus der Garage vor das Tor der Garage. Einem bösen Nachbarn gefällt dieses nicht und ruft die Polizei.
Denn dieser böse Herr behauptet, das A mit dem Auto rum gefahren ist. Die Polizei nimmt den Fall natürlich auf und bringt dieses zur Anzeige.
Nun hat A Post vom Gericht bekommen.
Darin steht, das er das Auto im öffentlichen Verkehrsraum ohne Licht bewegt hat. Dazu soll das Auto nicht angemeldet gewesen sein. Dieses hat der böse Mann bei der Polizei auch angegeben.
A hat das Auto aber nur die paar Meter aus der Garage gefahren. Zu dem war das Auto zum Zeitpunkt der Kontrolle noch zugelassen und versichert.
Auch hat das Auto das Grundstück der Wohnanlage nicht verlassen. Der Bereich wo der öffentlicher Verkehrsraum beginnt, liegt ca. 30-40 m weit weg und ist von dem Grundstück mit einem Tor getrennt.
A soll sich nun schriftlich dazu äußern.

Hat A in dem Fall irgend eine Strafe zu erwarten?

zimtrecht
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Re: Fahren auf Privaten Grundstück strafbar?

Beitrag von zimtrecht »

ronnst hat geschrieben:Der Bereich wo der öffentlicher Verkehrsraum beginnt, liegt ca. 30-40 m weit weg und ist von dem Grundstück mit einem Tor getrennt.
War das Tor geschlossen oder offen?

Urteile zum öffentlichen Verkehrsraum gibt es zuhauf, einfach mal die Suchmaschine des geringsten Misstrauens damit füttern :-)

Das mit der Zulassung/Versicherung lässt sich ja recht einfach klären.

ronnst
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Re: Fahren auf Privaten Grundstück strafbar?

Beitrag von ronnst »

Macht das einen Unterschied ob das Tor offen oder zu war? Dort haben andere noch Ihren Parkplatz bzw. Garage.
Es geht immer wieder mal auf und automatisch wieder zu.

sentry
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Re: Fahren auf Privaten Grundstück strafbar?

Beitrag von sentry »

Wenn das Fahrzeug "zugelassen und versichert" war, hat es auch ein paar ordnungsgemäße Kennzeichen getragen?
Oder wie kam die Polizei bzw. der Zeuge darauf, es wäre "nicht angemeldet gewesen".

Waren denn die Sichtverhältnisse so, dass man hätte mit Licht fahren müssen?
Wenn der Zeuge schon die Kennzeichen nicht gesehen hat bzw. diesbezüglich gelogen, kommt man sicher auch aus der Lichtnummer raus.

Verwerflich scheint mir die Fahrt ohne Führerschein zu sein, aber das scheint in diesem Fall ja irgendwie keine Rolle zu spielen.

FelixSt
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Re: Fahren auf Privaten Grundstück strafbar?

Beitrag von FelixSt »

A wird hoffentlich nicht so dumm sein, sich tatsächlich in Eigenregie und ohne anwaltliche Beratung zu den Vorwürfen zu äußern.
Ich empfehle jedem, selbst zu denken und es sich nicht von unseren Forengutmenschen wie z.B. lottchen abnehmen zu lassen.

ronnst
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Re: Fahren auf Privaten Grundstück strafbar?

Beitrag von ronnst »

A soll sich dazu äußern. Das soll A schriftlich machen.
Eigentlich ist doch die Sachlage eindeutig. Nummernschild waren am Fahrzeug. Papiere beim Besitzer, da er es in den nächsten Tagen abmelden wollte. Zu dem Zeitpunkt aber noch angemeldet und Nummernschilder waren auch am Fahrzeug.
Gefahren ist A nur aus der Garage raus. ca. 5-6 Meter. Die Angabe das er angeblich rum gefahren sein soll, kommt vom bösen Nachbar. Hat A nicht gemacht.
Das weiteren handelt es sich um öffentlichen Verkehrsraum, was in der Anschuldigung so drinnen steht.
Gelände ist durch ein Tor abgegrenzt, das wenn jemand es öffnet, automatisch schließt. Also ist davon auszugehen, das das Tor zum Zeitpunkt geschlossen war.

FM
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Re: Fahren auf Privaten Grundstück strafbar?

Beitrag von FM »

ronnst hat geschrieben: Gefahren ist A nur aus der Garage raus. ca. 5-6 Meter. Die Angabe das er angeblich rum gefahren sein soll, kommt vom bösen Nachbar. Hat A nicht gemacht.
Inwiefern sollte es eine Rolle spielen, ob er 5-6 Meter oder mehr gefahren ist?
Relevant wird wohl eher die Frage nach der Abgeschlossenheit sein.

sentry
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Re: Fahren auf Privaten Grundstück strafbar?

Beitrag von sentry »

Man könnte auch sagen, die Sachlage ist eindeutig: A ist im öffentlichen Verkehrsraum (sagt die Polizei) ohne Führerschein (findet die Polizei raus) und ohne Fahrzeugpapiere gefahren...
A sollte sich tatsächlich genau überlegen, was er wem freiwillig sagt.

ktown
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Re: Fahren auf Privaten Grundstück strafbar?

Beitrag von ktown »

Er sollte dies auf jeden Fall nicht auf Grundlage von Meinungen aus einem Forum tun, sondern einen Anwalt seine Vertrauens fragen. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

zimtrecht
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Re: Fahren auf Privaten Grundstück strafbar?

Beitrag von zimtrecht »

sentry hat geschrieben:A ist im öffentlichen Verkehrsraum (sagt die Polizei) ohne Führerschein (findet die Polizei raus) und ohne Fahrzeugpapiere (wird vermutet, hat ja keiner nachgesehen) gefahren...

gmmg
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Re: Fahren auf Privaten Grundstück strafbar?

Beitrag von gmmg »

Ich darf mal zitieren:
https://verkehrslexikon.de/Module/Oeffentlicher_und_nichtoeffentlicher_Verkehr.php hat geschrieben:Als Faustformel kann gelten: Verkehrsflächen, die für jedermann, also für die Allgemeinheit, offenstehen bzw. wo allgemeiner Verkehr vom Berechtigten geduldet wird, sind öffentlich. Privatgelände hingegen liegt vor, wenn der Berechtigte erkennbar nicht jedermann die Benutzung gestatten will, sondern durch Zugangsbeschränkungen und Hinweise oder durch die Art der Gestaltung offensichtlich zum Ausdruck bringen will, dass er den Gebrauch des Geländes nur einem abgegrenzten, von ihm bestimmten Benutzerkreis gestatten will.
ronnst hat geschrieben:Dazu soll das Auto nicht angemeldet gewesen sein. Dieses hat der böse Mann bei der Polizei auch angegeben.
ronnst hat geschrieben: Zu dem Zeitpunkt aber noch angemeldet und Nummernschilder waren auch am Fahrzeug.
Dann erfolgte die Anzeige wieder besseren Wissens, was strafbar ist. Wenn es ein Nachbar im selben Objekt ist könnte es auch mietrechtlich relevant sein, denn niemand muss derartige Straftaten von Nachbarn gegen die eigene Person hinnehmen. Dies könnte bis zur fristlosen Kündigung reichen.

FelixSt
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Re: Fahren auf Privaten Grundstück strafbar?

Beitrag von FelixSt »

Es heißt "wider besseres Wissen".

ronnst: Wenn Sie wirklich der Meinung sind, A müsse sich äußern, dann haben Sie derart massive Wissenslücken, dass Ihnen wohl kaum zu helfen sein wird, da Sie sich wahrscheinlich eh nicht zurückhalten können und sich um Kopf und Kragen schreiben. Ich frage mich nur, was Sie in über 11 Jahren Mitgliedschaft hier so mitbekommen haben... Also dann, viel Erfolg.
Ich empfehle jedem, selbst zu denken und es sich nicht von unseren Forengutmenschen wie z.B. lottchen abnehmen zu lassen.

ktown
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Re: Fahren auf Privaten Grundstück strafbar?

Beitrag von ktown »

FelixSt hat geschrieben:Es heißt "wider besseres Wissen".
Sie können es nicht lassen. :evil:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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ronnst
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Re: Fahren auf Privaten Grundstück strafbar?

Beitrag von ronnst »

Ich bin vielleicht schon 11 Jahre hier, aber damit hatte ich noch nichts zu tun.

Also verstehe ich das so, das A sich nicht zum Sachverhalt äußern soll und lieber einen Anwalt aufsucht?

gmmg
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Re: Fahren auf Privaten Grundstück strafbar?

Beitrag von gmmg »

Nun hat A Post vom Gericht bekommen.
Was ist das denn für ein Schreiben? In welchem Stadium befindet sich das Verfahren?
Zu dem war das Auto zum Zeitpunkt der Kontrolle noch zugelassen und versichert.
Welche Kontrolle? War die Polizei vor Ort und hat den A angetroffen?

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