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Die Verjährung und ihre Variabilität

Verfasst: 06.02.18, 12:02
von ktown
Folgende Situation:
Fahrer A wird bei Eventfirma B für einen Fahrservice verpflichtet. Die Eventfirma B nutzt hierfür Fahrzeuge aus einem Pool des Herstellers C (Dieser ist Hauptsponsor der Veranstaltung). Die Wagen sind demnach alle auf den Hersteller zugelassen.
Fahrer A begeht nun eine Ordnungswidrigkeit.
Das Verfahren läuft ja nun so, dass die Behörde sich primär an den Fahrzeughalter hält. Dieser wiederum gibt aus Datenschutzgründen nur den Mieter, also die Eventfirma B an. Nun erfolgt schreiben Nr. 2 an die Eventfirma B mit der Bitte den Namen des Fahrers zu nennen. Die Nennung erfolgt zeitnah und wird wieder zurück gesandt. Das Schreiben an den Fahrer hat aber nun ein Datum, dass weit über den 3 Monaten liegt.
Wie ist nun die Rechtslage? Hat das Schreiben an den Hersteller schon eine verjährungsunterbrechende Wirkung für den Fahrer?

Re: Die Verjährung und ihre Variabilität

Verfasst: 06.02.18, 13:37
von hambre
Dieser wiederum gibt aus Datenschutzgründen nur den Mieter, also die Eventfirma B an.
Wohl eher weil dem Halter nicht bekannt war, wer der Fahrer war. Datenschutzgründe stehen jedenfalls einer direkten Nennung des Fahrers nicht entgegen.
Hat das Schreiben an den Hersteller schon eine verjährungsunterbrechende Wirkung für den Fahrer?
Nein, verjährungsunterbrechend wirkt die Anordnung der Bekanntgabe über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG)

In einfaches deutsch übersetzt heißt das, dass die Verjährung unterbrochen wird, wenn der Mitarbeiter der Bußgeldbehörde anordnet, dass an den Fahrer ein Anhörungsbogen verschickt wird. Maßnahmen gegen den Halter oder die Eventfirma unterbrechen die Verjährung dagegen nicht.
Das Schreiben an den Fahrer hat aber nun ein Datum, dass weit über den 3 Monaten liegt.
Dann kann Verjährung eingetreten sein. Ganz sicher ist das aber nicht, da es auch denkbar ist, dass ein erstes Schreiben auf dem Postweg verloren gegangen ist oder an eine falsche Anschrift versendet wurde.

Auf die Unsicherheit verweise ich, da es ungewöhnlich ist, dass eine Bußgeldbehörde noch deutlich nach Ablauf der Verjährungsfrist einen Anhörungsbogen verschickt.

Re: Die Verjährung und ihre Variabilität

Verfasst: 06.02.18, 13:47
von ktown
hambre hat geschrieben:Auf die Unsicherheit verweise ich, da es ungewöhnlich ist, dass eine Bußgeldbehörde noch deutlich nach Ablauf der Verjährungsfrist einen Anhörungsbogen verschickt.
Der letzte Sachverhalt
ktown hat geschrieben:Das Schreiben an den Fahrer hat aber nun ein Datum, dass weit über den 3 Monaten liegt.
ist noch theoretischer. :wink: Der Anhörungsbogen an die Eventfirma ging 6 Tage vor der 3 Monatsfrist ein. Mit der 1 Woche Beantwortungszeit, ging die Rückantwort nach der 3 Monatsfrist an die Behörde raus.

Re: Die Verjährung und ihre Variabilität

Verfasst: 06.02.18, 15:13
von hawethie
Es reicht die "Anordnung der Anhörung" aus, die durchaus etwas vor dem Datum des Schreibens (ein paar Tage) liegen kann.
Sie muss aber aktenkundig gemacht sein und sich an eine bestimmte Person richten.
hier bei uns war es so, dass das automatisierte Schreiben (das original) am Drucktag (das mit dem Datum) vom SB mit Kürzel versehen wurde und dann der versand angestoßen wurde.
heute erfolgt mW die Kontrolle am Bildschirm mit elektronischer Freigabe und Signatur. Druck und Versand sind dann ein bis zwei Tage später

Re: Die Verjährung und ihre Variabilität

Verfasst: 06.02.18, 15:32
von ktown
Nur wenn die Fahrerfeststellung erst nach den 3 Monaten zu einem Ergebnis führt , weil der Vorgang viel zu spät gestartet wird, dann scheint der Fahrer Glück zu haben.

Re: Die Verjährung und ihre Variabilität

Verfasst: 06.02.18, 16:41
von hambre
Nur wenn die Fahrerfeststellung erst nach den 3 Monaten zu einem Ergebnis führt , weil der Vorgang viel zu spät gestartet wird, dann scheint der Fahrer Glück zu haben.

Das sehe ich auch so. Sollte die Eventfirma erst nach Ablauf der Verjährungsfrist geantwortet haben, dann kann ein Anhörungsbogen gar nicht rechtzeitig erstellt worden sein.

Re: Die Verjährung und ihre Variabilität

Verfasst: 06.02.18, 17:32
von ktown
Wahrscheinlich bekommen so einige Länder nicht genug und dann kommt das dabei raus. :wink:

Re: Die Verjährung und ihre Variabilität

Verfasst: 19.02.18, 17:08
von ktown
Zwischenbericht: Dem Fahrer wurde nun 4 Monate nach der Geschwindigkeitsübertretung ein Anhörungsbogen zugesandt mit einem ziemlich undeutlichen Bild. :wink:
Der Fahrer wird die Einrede der Verjährung gemäß §26 Abs. 3 StVG erklären. Er geht davon aus, dass damit die Fallakte zugemacht wird.