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recht.de • Thema anzeigen - Was tun? Haftbefehl wegen angeblicher Schulden erwirkt
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BeitragVerfasst: 14.02.18, 19:44 
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Guten Tag,

angenommen: ein Mann erhebt - zunächst gemeinsam mit seiner Schwester - Pflichtteilsansprüche zum Tode der Mutter in 2010 (Mutter verstarb 2007).

Schon zu Beginn werden Auskünfte durch den Erben falsch erteilt. Die Schwester gibt auf, indem sie einen Vergleich schließt; der Mann nimmt sich einen anderen Anwalt.

Im Laufe der Jahre kommen immer mehr Objekte zum Vorschein, zzgl. eines beträchtlichen Guthabens/Festgeldkontos bei einer Bank, die im gutachterlichen Nachlassverzeichnis keine Erwähnung fand. Der Notar verweigert die Korrektur des Gutachtens, da er sich auf seinen Auftraggeber beruft, dem allein er durch Auftrag verpflichtet sei, bzw. verweist darauf, dass Änderungen nur gem. Auftrag des Beklagten = Erben erfolgen können und nicht des Pflichtteilsberechtigten.

Mann lässt das Verfahren nun seinerseits schleifen, da ihn das Verfahren aufgrund weiterer Zermürbungstaktiken und Falschdarlegungen belastet.

Nach Jahren kommt der Beklagte = Erbe mit angeblichen Schulden, die der Pflichtteilsbegehrende ihm gegenüber habe, um die Ecke (auch im Verfahren selbst hat der Beklagte versucht, eine 'Gegenrechnung' aufzumachen; in der letzten Güteverhandlung, die im Dez. 16 stattfand, wurden diese als 'verjährt' benannt - dabei sind sie gar nicht entstanden! -).
Nun hat der Beklagte = Erbe einen Haftbefehl gegen seinen Sohn erwirkt.

Wie ist das möglich? Wie kann jemand einen Haftbefehl erwirken, um angebliche Schulden einzutreiben, letzthin: um sich zu rächen dafür, dass der Sohn als Pflichtteilsberechtigter Konten und Objekte ausfindig machen konnte?
Wie kann sich der Sohn gegen die Racheaktionen seines Vaters (hier handelt es sich um eine schon als kriminell zu bezeichnende Art Mensch, der sein Leben lang Menschen für seine Zwecke benutzt hat) zur Wehr setzen?

Freundliche Grüße
Marie-Luise


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BeitragVerfasst: 14.02.18, 20:33 
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Das ist so gar nicht möglich. Bei der Geschichte fehlt wenn denn ein Haftbefehl erlassen wurde einiges an Informationen. Nur wegen Schulden kann kein Haftbefehl ergehen.


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BeitragVerfasst: 14.02.18, 20:39 
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Hallo,

ich vermute, dass wenn tatsächlich ein Haftbefehl wegen Schulden besteht, vermutlich ein Titel erwirkt wurde. Der Gerichtsvollzieher wurde dann mit der Abgabe der Vermögensauskunft beauftragt wohin der Schuldner nicht erschienen ist. Nachdem der Schuldner zum VA-Termin nicht erschienen ist, kann ein Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft erwirkt werden.

Wenn die Vermögensauskunft abgegeben wurde, ist der Haftbefehl hinfällig.


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BeitragVerfasst: 14.02.18, 22:01 
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Themenstarter
Danke für Ihre Antwort, Stefanie 145.

Der Beklagte hat - wie im Eingangspost beschrieben - schon während der Pflichtteilsklage mit unsauberen Mitteln gekämpft, unter anderem eben mit den angeblichen Schulden (*), die vom verhandelnden Richter innerhalb der letzten mündlichen Verhandlung als verjährt genommen werden sollten (obwohl gar keine Schulden gegenüber dem Beklagten bestanden).

Des Weiteren hat der Beklagte schon im Vorfeld - außergerichtliche Auseinandersetzung - wiederholt versucht, die Schwester des Klägers (mit Erfolg) sowie den Mann (ohne Erfolg) einzuschüchtern, u. a., indem er ihm das seinerzeit durch an den Mann = Sohn geschenkte KFZ stahl (KFZ lief allerdings auf den Namen des Beklagten).
Wie kann denn bitte überhaupt ein Titel erwirkt werden, wenn gar keine Schulden bestanden?

Nochmalige Anmerkung: Beklagter ist mit allen Wassern gewaschen.


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BeitragVerfasst: 14.02.18, 22:20 
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Beiträge: 1787
Marie-Luise hat geschrieben:
Wie kann denn bitte überhaupt ein Titel erwirkt werden, wenn gar keine Schulden bestanden?



Das geht durchaus. Mahnbescheid beantragen, dann Vollstreckungsbescheid beantragen. Es findet allenfalls eine oberflächliche Prüfung statt, aber nicht mehr. Es ist dann an dem angeblichen Schuldner, zu widersprechen.


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BeitragVerfasst: 14.02.18, 23:13 
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Beiträge: 15252
Marie-Luise hat geschrieben:

Wie kann denn bitte überhaupt ein Titel erwirkt werden, wenn gar keine Schulden bestanden?


Das steht schon im Eingangstext:

Zitat:
Mann lässt das Verfahren nun seinerseits schleifen, da ihn das Verfahren aufgrund weiterer Zermürbungstaktiken und Falschdarlegungen belastet.


Wenn man auf ein gerichtliches Mahnverfahren oder eine Klage nicht reagiert, akzeptiert man die Forderung und sie wird rechtskräftig tituliert. Das wird einem aber vom Gericht vorher mitgeteilt. Lesen muss man die Mitteilung aber schon selbst.


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BeitragVerfasst: 15.02.18, 16:34 
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Beiträge: 188

Themenstarter
FM hat geschrieben:
Marie-Luise hat geschrieben:

Wie kann denn bitte überhaupt ein Titel erwirkt werden, wenn gar keine Schulden bestanden?


Das steht schon im Eingangstext:

Zitat:
Mann lässt das Verfahren nun seinerseits schleifen, da ihn das Verfahren aufgrund weiterer Zermürbungstaktiken und Falschdarlegungen belastet.


Wenn man auf ein gerichtliches Mahnverfahren oder eine Klage nicht reagiert, akzeptiert man die Forderung und sie wird rechtskräftig tituliert. Das wird einem aber vom Gericht vorher mitgeteilt. Lesen muss man die Mitteilung aber schon selbst.


Dass der Kläger das Verfahren hat schleifen lassen, impliziert keinesfalls, dass ein Mahn- oder Gerichtsverfahren (hinsichtl. der angeblichen Schulden) vernachlässigt wurde und auch der Haftbefehl lag - sehr eindeutig bereits von irgendjemandem geöffnet - auf der Fußmatte des Klägers: kein Datumsstempel, nur auf der 'Ankündigung' selbst ist ein Datum zu lesen.

Bedanke mich bei allen.
Demnach scheint es so zu sein, dass in Deutschland Haftbefehle, die der Bezeichnung nach ja schon sehr ernst zu nehmen sind, nach Wochen 'zugestellt' werden können und auch eine vorherige Prüfung der angeblichen Schulden nicht stattfindet.

Freundliche Grüße
Marie-Luise


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BeitragVerfasst: 15.02.18, 20:50 
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Beiträge: 15252
Irrtum, die Schulden wurden im gerichtlichen Mahn- oder Urteilsverfahren geprüft. Dafür reicht es aber schon, wenn der Empfänger nicht widerspricht.

Zitat:
auch der Haftbefehl lag - sehr eindeutig bereits von irgendjemandem geöffnet - auf der Fußmatte des Klägers: kein Datumsstempel, nur auf der 'Ankündigung' selbst ist ein Datum zu lesen.


Wenn das eine gerichtliche Zustellung war klingt es sehr danach, als wäre der Briefkasten nicht besonders sicher. Auch dafür ist der Empfänger verantwortlich.

Anders geht es auch nicht. Wenn bloßes Schweigen oder die Nichtannahme von Briefen dazu führen würde, dass das Verfahren nicht weitergehen kann, hätten es Schuldner zu einfach. Deshalb reicht es, wenn der Zusteller den Brief in den Briefkasten geworfen hat - wer ihn rausholt, ist Sache des Empfängers.


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BeitragVerfasst: 15.02.18, 22:55 
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Zitat:
Demnach scheint es so zu sein, dass in Deutschland Haftbefehle, die der Bezeichnung nach ja schon sehr ernst zu nehmen sind, nach Wochen 'zugestellt' werden können und auch eine vorherige Prüfung der angeblichen Schulden nicht stattfindet.


Das Gerichtliche Mahn- und Vollstreckungsverfahren ist in §§ 688 - 703d ZPO geregelt, Erzwingungshaft bei Verweigerung der Vermögensauskunft § 802g ZPO.

Möglichkeiten für den angeblichen Schuldner, der vor dem Haftbefehl keine Gerichtspost erhielt, ergeben sich aus:
Folgen der Versäumung, Rechtsbehelfsbelehrung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: §§ 230 - 238 ZPO.

_________________
Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 16.02.18, 07:30 
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Wohnort: Niedersachsen
Zitat:
Wie kann denn bitte überhaupt ein Titel erwirkt werden, wenn gar keine Schulden bestanden?


Indem der Kläger ein gerichtliches (Mahn-)verfahren betreibt und gewinnt (oder der Beklagte nicht reagiert)

Zitat:
Nochmalige Anmerkung: Beklagter ist mit allen Wassern gewaschen.


Der Beklagte ja offensichtlich weniger, sondern eher der Kläger

Zitat:
Demnach scheint es so zu sein, dass in Deutschland Haftbefehle, die der Bezeichnung nach ja schon sehr ernst zu nehmen sind, nach Wochen 'zugestellt' werden können


Die können auch nach Monaten zugestellt werden. Es handelt sich hier nicht um einen strafrechtlichen Haftbefehl sondern um einen zivilrechtlichen zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (Vermögensauskunft). Auch dazu müßte der Beklagte im Normalfall eine Ladung erhalten haben, auf die er nicht reagiert hat.

_________________
Mit freundlichen Grüßen
J.A.
**************
OLG Hamm, 4 RVs 159/16 : "Bewusstes Ausbremsen von Radfahrern mit der Beifahrertür ist strafbar"
Ahja ?! ;-)


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BeitragVerfasst: 16.02.18, 07:46 
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Beiträge: 289
Ich glaube man sollte nochmal drauf hinweisen, dass weiter die Angabe fehlt was für ein Haftbefehl genau auf welcher Grundlage ergangen ist. Ein Haftbefehl nur wg der Nichtzahlung von Schulden gibt es in Deutschland nicht. Ohne die Angaben ist alles weitere Spekulation.


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BeitragVerfasst: 16.02.18, 09:36 
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Beiträge: 188

Themenstarter
Guten Morgen,

ich danke allen Teilnehmenden für die Befassung meiner Frage.

Um weiteren Spekulationen und Zuweisungen -->mit allen Wassern gewaschen scheine der Kläger, nicht der Beklagte zu sein, oder --> Ein Haftbefehl nur wg der Nichtzahlung von Schulden gäbe es in Deutschland nicht aus dem Weg zu gehen, respektive nicht unnötig weitere Nahrung für Vermutungen zu geben, sollte das Thema nicht weiter erörtert werden.

Der Mann = Kläger hat sich offenbar entschlossen, die Erzwingungshaft über sich ergehen zu lassen. Auch soll er im Besitz einiger Überweisungskopien = Kontoauszügen sein, die das Gegenteil der Behauptungen des Beklagten aufzeigen.
Ausdrücklicher Dank an SusanneBerlin hins. Ihres Hinweises
>>Möglichkeiten für den angeblichen Schuldner, der vor dem Haftbefehl keine Gerichtspost erhielt, ergeben sich aus:
Folgen der Versäumung, Rechtsbehelfsbelehrung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: §§ 230 - 238 ZPO.>>

Freundliche Grüße
Marie-Luise


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BeitragVerfasst: 16.02.18, 10:08 
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Registriert: 14.09.04, 12:27
Beiträge: 4873
Zitat:
Ein Haftbefehl nur wg der Nichtzahlung von Schulden gibt es in Deutschland nicht
gesehen?:
Zitat:
kann ein Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft erwirkt werden

Zitat:
die Erzwingungshaft
?? ist das nicht Beugehaft? egal, kommt aufs gleiche raus.
Zitat:
über sich ergehen zu lassen
so ne Zeit lang im Knast macht ja auch sooo viel Spaß
Ich wäre schon längst bei nem Anwalt gewesen oder hätte die bisher hier genannten Rechtsmittel in Anspruch genommen.

_________________
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.


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BeitragVerfasst: 16.02.18, 10:58 
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Registriert: 14.12.16, 18:43
Beiträge: 289
hawethie hat geschrieben:
Zitat:
Ein Haftbefehl nur wg der Nichtzahlung von Schulden gibt es in Deutschland nicht
gesehen?:
Zitat:
kann ein Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft erwirkt werden


Ja hab ich. Das ist trotzdem kein Haftbefehl weil jemand seine Schulden nicht zahlt, sondern ein Haftbefehl weil jemand die Abgabe der Vermögensauskunft verweigert. Für mich ist das immer noch ein großer Unterschied.


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BeitragVerfasst: 16.02.18, 12:13 
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Registriert: 28.11.05, 21:19
Beiträge: 5720
Jdepp hat geschrieben:
hawethie hat geschrieben:
Zitat:
Ein Haftbefehl nur wg der Nichtzahlung von Schulden gibt es in Deutschland nicht
gesehen?:
Zitat:
kann ein Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft erwirkt werden


Ja hab ich. Das ist trotzdem kein Haftbefehl weil jemand seine Schulden nicht zahlt, sondern ein Haftbefehl weil jemand die Abgabe der Vermögensauskunft verweigert. Für mich ist das immer noch ein großer Unterschied.

Zustimmung. Das nimmt nämlich eine ganze Menge Polemik aus der Diskussion.

_________________
SusanneBerlin hat geschrieben:
Im Forum darf jeder seine unqualifizierte Meinung oder Erfahrungswerte schreiben.


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