Unterschleierung von Leistungen

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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Deputy
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Re: Unterschleierung von Leistungen

Beitrag von Deputy » 01.03.18, 15:10

Momoxxx hat geschrieben:Person A war aufgrund von Provokationen des Staatsanwaltes auch etwas frech, zugegeben.
Der wahrscheinlich einfach nur seinen Job gemacht hat.
Momoxxx hat geschrieben:Daraufhin, hat der Staatsanwaltschaft nochmal einen drauf gesetzt.
So soll es auch sein. Wenn jemand in einer solchen Situation sein Fehlverhalten nicht einsieht sondern auch noch frech wird, dann muss man ihm eben etwas energischer sein Fehlverhalten klar machen. Das Mittel der Wahl ist dabei eine höhere Strafe.
Momoxxx hat geschrieben:Das Zitat von Goethe ist sehr schön :=)
Und passt wunderbar in deine Situation vor Gericht. Die entsprechende Quittung gabs dann direkt.
Momoxxx hat geschrieben:Nein, es war tatsächlich die erste Ordnungswidrigkeit, ...
Nein, es war eine Straftat.

J.A.
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Re: Unterschleierung von Leistungen

Beitrag von J.A. » 01.03.18, 23:33

Kurz vorab (auch wenn es erbsenzählerisch wirken mag :wink: )
Leistungserschleichung ist eine Form des Betrugs
Nein, das ist es gerade nicht. § 265a StGB ist ein sog. Auffangtatbestand zum Betrug und erfasst Fälle, die zwar betrugsähnlich sind, aber denen zum Betrug "etwas fehlt" (idR. v.a. die Täuschung und der darauf basierende Irrtum eines Menschen). Würde man beim Einsteigen z.B. eine Kontrolle (durch einen Menschen) passieren müssen (wie in kleineren Städten heute in Bussen vielfach wieder üblich, dass man "vorne beim Fahrer einsteigen" und sein Ticket vorzeigen muss) und diesen mit einem falschen/ungültigen Ticket täuschen, läge Betrug vor, statt bloßes Erschleichen von Leistungen. Steigt man jedoch einfach ohne Fahrschein in ein Verkehrsmittel ohne "Einstiegskontrolle" ist es Erschleichung von Leistungen (es sei wiederum denn, es gibt eine stichprobenartige Kontrolle während der Fahrt, bei der man dann täuscht)

Zum eigentlichen Fall:

15,00 EUR ist die normale Tagessatzhöhe bei einem ALG II - Bezieher. Die reicht je nach Gericht (von speziellen Ausnahmefällen abgesehen) von 10,00 bis 25,00 EUR. Die meisten Gerichte verhängen 15,00 oder 20,00 EUR. Zum "Einkommen" eines ALG II - Empfängers gehören neben dem Eckregelsatz (das sind seit 2018 übrigens 416,00 EUR, ... wenn man also nur 404,00 EUR bekommt, sollte man sich beim Jobcenter beschweren) nach absolut überwiegender Rechtsprechung auch die Kosten der Unterkunft. Bei einem Geringverdiener ohne Aufstockungsanspruch bleibt die Miete auch nicht außen vor, bei der Tagessatzberechnung. Mit 15,00 EUR ist man also "normal bis gut" weggekommen. 50 Tagessätze sind bei einem bisher tatsächlich in keinster Weise vorbestraften schon über dem Durchschnitt für eine Leistungserschleichung. Wie schon richtig erkannt, kann das aber durchaus dem Verhalten vor Gericht geschuldet sein.
Gibt es in diesen Fall irgendwelche Einwände hinsichtlich des Verhältnißmässigkeitsprinzip zu erheben.
Immerhin wurden 32.000 % auf den Fahrschein summiert.
Solch ein Verhältnismäßigkeitsprinzip gibt es nicht. Die Höhe des Schadens ist bei Vermögensdelikten nur eines von vielen Strafzumessungskriterien.
Gibt es im Nachhinein noch eine Möglichkeit die Strafe zu reduzieren ?
Schon theoretisch nur dann, wenn seit der Hauptverhandlung (dem Hauptverhandlungstag an dem das Urteil verkündet wurde) noch nicht mehr als 7 Tage vergangen sind. In dem Fall könnte man grds. noch Rechtsmittel (hier naheliegend: "Berufung") einlegen. Außer natürlich, man hat bereits in der Hauptverhandlung Rechtsmittelverzicht erklärt.

Bliebe:

- Antrag auf Ratenzahlung nach § 459a StPO bei der Staatsanwaltschaft

- Antrag auf Umwandlung in gemeinnützige Arbeit (das wären bei 50 Tagessätzen dann in der Regel 300 Stunden, wobei es in ein paar wenigen Bundesländern etwas abweicht)

- Weder zahlen noch abarbeiten, sondern warten bis der Rechtspfleger bei der StA die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe anordnet und dann 50 Tage Haft verbüßen statt der Zahlung/Arbeit
Aus "Stilblüten der Justiz":
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inline
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Re: Unterschleierung von Leistungen

Beitrag von inline » 02.03.18, 19:14

Momoxxx hat geschrieben: Person A konnte bei einer Fahrscheinkontrolle keinen gültigen Fahrschein vorzeigen. Der Fahrschein für die Strecke betrug 2,80 €.
Momoxxx hat geschrieben: Nein, es war tatsächlich die erste Ordnungswidrigkeit, die zur Mahnung kam und entsprechend, nachdem Person A keinen festen Wohnsitz hatte, letzlich als Erschleichen von Leistungen gewertet wurde.
Vielleicht hat er ja dem Kontrolleur eine personalisierte Monats- oder Jahreskarte vorgelegt, was scheinbar legal nur mit einem festen Wohnsitz möglich ist. Dann erklärt sich das mit dem Tatvorwurf "Erschleichen von Leistungen".
J.A. hat geschrieben:- Weder zahlen noch abarbeiten, sondern warten bis der Rechtspfleger bei der StA die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe anordnet und dann 50 Tage Haft verbüßen statt der Zahlung/Arbeit
Mal ganz pragmatisch gesehen:
In diesem Fall, hätte er so wenigstens für 50 Tage ein Dach über dem Kopf.
Das Jobcenter könnte so wegen dem vorübergehenden "neuen Wohnsitz" auch keine Wohnkosten kürzen.

J.A.
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Re: Unterschleierung von Leistungen

Beitrag von J.A. » 03.03.18, 00:12

Vielleicht hat er ja dem Kontrolleur eine personalisierte Monats- oder Jahreskarte vorgelegt, was scheinbar legal nur mit einem festen Wohnsitz möglich ist. Dann erklärt sich das mit dem Tatvorwurf "Erschleichen von Leistungen".
Warum sollte eine personalisierte Monatskarte an einen festen Wohnsitz gebunden sein?

Wenn er eine Monatskarte eines anderen vorgelegt hat (die nicht übertragbar ist, wobei personalisiert und nicht übertragbar ist nicht unbedingt identisch ist. Bei unseren Verkehrsbetrieben hier gibt es auch eine personalisierte Monatskarte, die aber dennoch übertragbar ist, sprich von anderen benutzt werden darf) wäre es aufgrund der Täuschungshandlung = Betrug.

Zu einer Ordnungswidrigkeit kommt man hier in keinem Fall. Sowohl "Erschleichen..." als auch Betrug sind Straftaten. Keine Ahnung was sich der TE da zurechtinerpretiert (auch hinsichtlich des festen Wohnsitzes... der hat mit einer Strafbarkeit nichts zu tun)
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Evariste
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Re: Unterschleierung von Leistungen

Beitrag von Evariste » 03.03.18, 08:38

Vielleicht hat der fehlende Wohnsitz zu Problemen beim Erheben des erhöhten Beförderungsentgelts geführt und deswegen kam es dann zu der Anzeige...

J.A.
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Re: Unterschleierung von Leistungen

Beitrag von J.A. » 03.03.18, 14:43

Das wäre denkbar, ja...
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SusanneBerlin
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Re: Unterschleierung von Leistungen

Beitrag von SusanneBerlin » 03.03.18, 14:56

Den Zusammenhang, dass die Beförderungserschleichung als Straftat erst geahndet wird, wenn es öfters vorkommt oder der Fahrgast das erhöhte Beförderungsentgelt nicht bezahlt, hatte ich auch schon dargestellt.
Grüße, Susanne

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Re: Unterschleierung von Leistungen

Beitrag von Evariste » 03.03.18, 17:31

SusanneBerlin hat geschrieben:Den Zusammenhang, dass die Beförderungserschleichung als Straftat erst geahndet wird, wenn es öfters vorkommt oder der Fahrgast das erhöhte Beförderungsentgelt nicht bezahlt, hatte ich auch schon dargestellt.
Hm. Das klingt jetzt aber doch ein bisschen merkwürdig. Also: Herr A fährt einmal in seinem Leben schwarz und wird dabei erwischt (*). Wenn Herr A nun das Geld aufbringt, um das erhöhte Beförderungsentgelt zu zahlen, passiert nichts weiter, hat er das Geld nicht (oder ist er mangels Wohnadresse nicht auffindbar), drehen sich die Mühlen der Justiz und er wird mit etlichen Tagessätzen bestraft. So richtig gerecht klingt das nicht...



(*) Nicht lachen, aber mir ist genau das vor vielen Jahren passiert, das erste Mal in meinem Leben schwarz gefahren, nur 1 Station, aber genau dann wurde ich kontrolliert.

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Re: Unterschleierung von Leistungen

Beitrag von Gammaflyer » 03.03.18, 17:55

Naja, ist vergleichbar mit dem Kaufhaus, dss von einer Anzeige absieht, wenn der Ladendieb sich brav entschuldigt und seine "Fangprämie" bezahlt.
Schaltet er auf stur, bekommt er eine Anzeige (und am Ende vielleicht ein Strafe).

Letztlich kommt es auf den "Verfolgungswillen" des Verkehrsunternehmens an.

J.A.
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Re: Unterschleierung von Leistungen

Beitrag von J.A. » 04.03.18, 11:52

Richtig. § 265a ist ja Antragsdelikt. Das Unternehmen kann Anzeigen erstatten und Strafantrag stellen, wenn es ihm beliebt, oder es sein lassen, wenn es ihm beliebt.

Im Normalfall wäre hier (evtl. !!) keine Anzeige erstattet worden, wenn das erhöhte Beförderungsentgelt gezahlt worden wäre. Da das nicht der Fall war und -vielleicht- darüberhinaus auch noch Post als nicht zustellbar zurückkam, kann es schon sein, dass das Unternehmen dadurch motiviert wurde, Strafanzeige und Strafantrag zu stellen. Möglicherweise schon deswegen, weil dann die Polizei es übernimmt eine Anschrift, bzw. den Aufenthalt des Schwarzfahrers zu ermitteln (bzw. es zu versuchen). So bleibt dieser "Job" nicht am Unternehmen hängen (Einwohnermeldeanfrage) und das Unternehmen kann, wenn/sobald der Aufenthalt bekannt ist, seine zivilrechtliche Forderung (das erh. Beförderungsentgelt) betreiben.
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Re: Unterschleierung von Leistungen

Beitrag von J.A. » 04.03.18, 11:54

SusanneBerlin hat geschrieben:Den Zusammenhang, dass die Beförderungserschleichung als Straftat erst geahndet wird, wenn es öfters vorkommt oder der Fahrgast das erhöhte Beförderungsentgelt nicht bezahlt, hatte ich auch schon dargestellt.
Stimmt. Hatte ich übersehen.
Aus "Stilblüten der Justiz":
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SusanneBerlin
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Re: Erschleierung von Leistungen

Beitrag von SusanneBerlin » 04.03.18, 12:19

Evariste hat geschrieben:Wenn Herr A nun das Geld aufbringt, um das erhöhte Beförderungsentgelt zu zahlen, passiert nichts weiter, hat er das Geld nicht (oder ist er mangels Wohnadresse nicht auffindbar), drehen sich die Mühlen der Justiz und er wird mit etlichen Tagessätzen bestraft. So richtig gerecht klingt das nicht...
Und was wäre Ihrer Ansicht nach gerecht? Man bekommt doch beim "Erwischtwerden" gleich einen vorgedruckten Überweisungsträger (aka Sepa-Mandat) ausgehändigt um das erhöhte Beförderungsentgelt zu bezahlen. Viele Städte bieten eine Sozial-Monatskarte für AlgII-Empfänger an, für die Post gibt es die Möglichkeit eines Nachsendeantrags. Soll man alle, die diese Möglichkeiten nicht nutzen, sich nicht kümmern und beim Eintrudeln der Mahnungen des eingeschalteten Inkassodienstes behaupten "Das Geld habe ich aber nicht" davonkommen lassen?
Grüße, Susanne

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Re: Erschleierung von Leistungen

Beitrag von Evariste » 04.03.18, 15:29

SusanneBerlin hat geschrieben:
Evariste hat geschrieben:Wenn Herr A nun das Geld aufbringt, um das erhöhte Beförderungsentgelt zu zahlen, passiert nichts weiter, hat er das Geld nicht (oder ist er mangels Wohnadresse nicht auffindbar), drehen sich die Mühlen der Justiz und er wird mit etlichen Tagessätzen bestraft. So richtig gerecht klingt das nicht...
Und was wäre Ihrer Ansicht nach gerecht? Man bekommt doch beim "Erwischtwerden" gleich einen vorgedruckten Überweisungsträger (aka Sepa-Mandat) ausgehändigt um das erhöhte Beförderungsentgelt zu bezahlen. Viele Städte bieten eine Sozial-Monatskarte für AlgII-Empfänger an, für die Post gibt es die Möglichkeit eines Nachsendeantrags. Soll man alle, die diese Möglichkeiten nicht nutzen, sich nicht kümmern und beim Eintrudeln der Mahnungen des eingeschalteten Inkassodienstes behaupten "Das Geld habe ich aber nicht" davonkommen lassen?
Oje. Das sind jetzt sehr viele Punkte. Gehen wir sie mal der Reihe nach durch:
- Der Überweisungsträger hilft dem Betroffenen nichts, wenn er das Geld nicht hat. Steht auf dem Überweisungsträger wenigstens, dass im Falle der Nichtüberweisung Strafanzeige erstattet wird, so dass der Betroffene die Chance hat, sich das Geld irgendwie zusammenzubetteln oder sonstwie vom Munde abzusparen, um nicht ins Gefängnis zu kommen?
- Sozial-Monatskarte: kostet hier in München 30 Euro im Monat, gilt nicht an Werktagen vor 9 Uhr. Zum Vergleich: der Anteil des ALG2-Regelsatzes, der für Verkehr und Fahrrad vorgesehen ist, beträgt 4%, das sind beim heutigen Regelsatz 16,64 Euro. Und nicht jeder braucht eine Monatskarte, wenn man zentral wohnt und alles gut zu Fuß erreichen kann, ist es sinvoller, für gelegentliche Fahrten eine Streifenkarte zu kaufen.
- Nachsendeantrag: dieser setzt voraus, dass es eine "alte" und eine "neue" Wohnadresse gibt.

Der Punkt ist doch, das Erschleichen von Beförderungsleistungen ist eine Straftat. OK. Bestraft werden aber in die Praxis anscheinend nicht alle Täter, sondern nur die, die keine 60 Euro übrig haben, die anderen können sich sozusagen freikaufen. Das muss ich nicht gerecht finden.
SusanneBerlin hat geschrieben: Und was wäre Ihrer Ansicht nach gerecht?
Alle Täter anzeigen und die weitere Bewertung der Staatsanwaltschaft überlassen. Genauso machen es übrigens auch die von gammaflyer erwähnten Kaufhäuser, die zeigen grundsätzlich jeden Ladendieb an.

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