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recht.de • Thema anzeigen - Umgang on StA u. Polizei mit konkret geplanten Vergehen
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BeitragVerfasst: 10.03.18, 13:56 
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Registriert: 22.08.13, 14:16
Beiträge: 851
Hallo,

ich denke gerade über einen befremdlichen Fall nach:

Im Grunde geht es um das unmittelbaren ansetzen zum Versuch bzw. die straflose Planung - wenn ein "Zwischenschrit" erwartet wird. Ich nehm jetzt mal nicht den Geldboten/Pfefferfall sondern etwas aktuelleres:

Angenommen Beklagter A in einem Zivilprozess trägt im Vorverfahren massiv falsch vor benennt falsche Zeugen usw. also das volle Programm. In der Klageerwiderung befindet sich natürlich auch der Abweisungsantrag.

Nun scheint es aber so zu sein, dass die Schwelle zum strafbaren Versuch zu m großen erstaunen erst in der Mündlichen Verhandlung beim Verlesen des Antrags erfolgt...(seltsam hoch drei da die Täuschung ja schon besteht..)

Frage : Wie müssten Polizei und StA sich verhalten, wenn der Vorgang zur anzeige gebracht wird bevor die mündliche Verhandlung stattgefunden hat?

a.) gar kein Ermittlungsverfahren eröffnen weil noch keine strafbare Handlung vorliegt bzw. nach §152 StPO einstellen weil kein Anfangsverdacht vorliegt..

b.) abwarten bis der Termin stattgefunden hat und die Anträge gestellt wurden und dann ein Ermittlungsverfahren eröffnen?

c.) dem anzeigerestatter mitteilen er soll in ein paar Wochen nochmal wiederkommen...

_________________
:arrow: Klar, man kann sich jetzt so anstellen als verstünde man nicht, was ich ausdrücken will - aber mehr Mühe gebe ich mir nicht mehr. Dafür ist der Anteil vorsätzlicher professioneller "Nichtversteher" hier zu hoch....


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