Fahrzeug ohne Versicherungsschutz = Straftat?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

DefPimp
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Fahrzeug ohne Versicherungsschutz = Straftat?

Beitrag von DefPimp »

Guten Morgen zusammen,

folgender Fall:

Jemand vergisst nach einem Versicherungswechsel (Kfz-Haftpflicht) die Überweisung der Prämie an die neue Versicherung. Die Gründe liegen im gesundheitlichen Bereich (es handelt sich also nicht um eine Verweigerungshaltung), aber das spielt hier vermutlich nur eine untergeordnete Rolle.

Nun mahnt die Versicherung an und tritt irgendwann vom Vertrag zurück. Es passiert was? Meldung der Versicherung an die Zulassungsstelle und das KBA, dass kein Versicherungsschutz mehr besteht, Androhung der Nutzungsuntersagung mit zweiwöchiger Frist durch die Zulassungsstelle an den Fahrzeughalter. Der Fahrzeughalter bemerkt seinen Fehler, zahlt per Online-Überweisung, das Geld geht rechtzeitig ein, die Meldung an die Zulassungsstelle durch den Versicherer erfolgt rechtzeitig, die Versicherung wird wieder aktiviert, Ende. Alles geht gut, eigentlich...

Oder aber auch nicht, denn: Die Zulassungsstelle teilt dem Fahrzeughalter mit, dass die Versicherung eine zweitägige Versicherungslücke belassen hat. Und das, obwohl der Fahrzeughalter die Prämie für das gesamte Jahr bezahlt hat (inkl. Mahngebühren). Die Zulassungsstelle gibt den Fall also automatisiert an die Staatsanwaltschaft ab und teilt dem Fahrzeughalter mit, dass das Fahren ohne Versicherung eine Straftat darstellt und deswegen von Amts wegen ermittelt wird. Über den Ausgang des Verfahrens hüllt sich die Zulassungsstelle logischerweise in Schweigen, da das nicht ihr Ding ist.

Dem Fahrzeughalter ist bekannt, welche Strafen auf ihn zukommen KÖNNTEN.

Den Fahrzeughalter interessiert aber, ob die Staatsanwaltschaft in diesem Fall überhaupt Ermittlungen anstellen wird. Der Fahrzeughalter stellte das Fahrzeug nach Nutzungsuntersagung auf dem privaten Hof ab und bewegte es bis zur Klärung mit der Zulassungsstelle nicht mehr (so lautete ja auch die Anordnung der Zulassungsstelle).

Fragen:

- Ist es wahrscheinlich, dass ernsthafte Ermittlungen angestellt werden oder wird möglicherweise gar kein Verfahren eröffnet?
- Wie sähen solche Ermittlungen voraussichtlich aus? Welche Erfahrungswerte gibt es hier im Forum?

Vielen Dank für die Antworten
Gruß
DefPimp
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FelixSt
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Re: Fahrzeug ohne Versicherungsschutz = Straftat?

Beitrag von FelixSt »

Der zumindest am Rande notierte Versuch, sich über die Erkrankung rauszureden, ist schon deshalb Quatsch, weil ja offenbar auch Erinnerungen und Mahnungen "übersehen" wurden. Wer kann einerseits Autofahren, wenn er andererseits zu krank ist, um auf Erinnerungen, Mahnungen und Rechnungen zu reagieren?
Ich empfehle jedem, selbst zu denken und es sich nicht von unseren Forengutmenschen wie z.B. lottchen abnehmen zu lassen.

J.A.
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Re: Fahrzeug ohne Versicherungsschutz = Straftat?

Beitrag von J.A. »

Fahrzeug ohne Versicherungsschutz = Straftat?
Nein, fahren ohne Versicherungsschutz ist eine Straftat.
Der Fahrzeughalter stellte das Fahrzeug nach Nutzungsuntersagung auf dem privaten Hof ab und bewegte es bis zur Klärung mit der Zulassungsstelle nicht mehr
Dann kann der Halter dem Ende des Ermittlungsverfahrens ja völlig gelassen entgegensehen, da sich -selbst wenn umfangreichste Ermittlungen angestellt werden sollten- ja herausstellen würde, dass der H das Fahrzeug nicht bewegt hat (und auch kein anderer mit seiner Erlaubnis, nehme ich mal an) und somit keine Straftat begangen hat.
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"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

DefPimp
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Re: Fahrzeug ohne Versicherungsschutz = Straftat?

Beitrag von DefPimp »

Guten Morgen,

der Fahrzeughalter sieht einer eventuellen Ermittlung tatsächlich gelassen entgegen, zumindest, was die Ergebnisse angeht. Was ihm aber gar nicht gefällt ist, dass sich die Staatsanwaltschaft überhaupt mit ihm beschäftigt. Er ist selber Teil der Ordnungsbehörden und steht oft in Kontakt mit Gericht und Staatsanwaltschaft. Sein Name ist dort also bekannt. Der Halter empfindet es einfach als unangenehm. Daher die Frage nach der potenziellen Intensität der Ermittlungen. Die Frage bleibt also: kennt jemand das "übliche" Prozedere für solche Fälle?

Die Erkrankung war eine vierwöchige Influenza B mit 40° Fieber. Nichts Dramatisches, aber doch so einschränkend, dass kaum eine Reaktion möglich war. Spielt aber, wie bereits geschrieben, nur eine untergeordnete Rolle.

Auch, dass die Versicherung eine mehrtägige Versicherungslücke belässt, nimmt der Halter notgedrungen hin. Ihn interessiert tatsächlich nur der wahrscheinliche Ablauf der Ermittlungen.

Gruß,
DefPimp
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hawethie
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Re: Fahrzeug ohne Versicherungsschutz = Straftat?

Beitrag von hawethie »

Was ihm aber gar nicht gefällt ist, dass sich die Staatsanwaltschaft überhaupt mit ihm beschäftigt
aber ermitteln dürfen die doch, oder?
Die Erkrankung war eine vierwöchige Influenza B mit 40° Fieber.
naja - ausgerechnet in den vier Wochen war der Zahltermin (es gibt auch Terminüberweisungen - die kann man mehrerererere Wochen im Voraus eingeben), die Mahnung, die Mitteilung der Versicherung an die Zulassungsstelle...
Wer hat eigentlich in der Zeit den Einkauf gemacht? hat die Person keine Möglichkeit, Post zu öffnen und Überweisungsformulare zur Bank zu bringen?
Das wären die Fragen, die ich mir stellen würde, wenn ich die Glaubwürdigkeit einer Aussage einschätzen müsste.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

J.A.
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Re: Fahrzeug ohne Versicherungsschutz = Straftat?

Beitrag von J.A. »

Die Frage bleibt also: kennt jemand das "übliche" Prozedere für solche Fälle?
Es gibt kein bundesweit einheitliches "übliches Prozedere".

Es kommt auf den Ermittlungseifer des zust. polizeilichen Sachbearbeiters an, und der wird z.T. davon abhängen ob und wenn ja welche Ermittlungsansätze sich bieten. Von sang- und klangloser Einstellung bis zu Befragungen von Nachbarn und -ggf. auf weitere Indizien aufbauend- Sichtung von Videobändern umliegender Tankstellen ist da so zieml. alles denkbar.
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Name4711
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Re: Fahrzeug ohne Versicherungsschutz = Straftat?

Beitrag von Name4711 »

J.A. hat geschrieben: Es gibt kein bundesweit einheitliches "übliches Prozedere".
Das glaube ich sofort.
J.A. hat geschrieben: Es kommt auf den Ermittlungseifer des zust. polizeilichen Sachbearbeiters an, und der wird z.T. davon abhängen ob und wenn ja welche Ermittlungsansätze sich bieten. Von sang- und klangloser Einstellung bis zu Befragungen von Nachbarn und -ggf. auf weitere Indizien aufbauend- Sichtung von Videobändern umliegender Tankstellen ist da so zieml. alles denkbar.
Ob's aber am einzelnen Sachbearbeiter liegt - da hab ich meine Zweifel. Ich hab die letzten 20 Jahre in mehreren Bundesländern gelebt und so ganz subjektive Beobachtungen gemacht - und neulich eine Kriminalstatistik nach Ländern gesehen...
Natürlich kann ich nicht sagen das da etwas komisch ist - wie soll man das sagen.

Spontan kam mir aber der Gedanke dass es ein interessantes Experiment wäre wenn man mal wie bei einem Schüleraustausch Polizei und Staatsanwaäte komplett durchtauschen würde. :mrgreen:

Deputy
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Re: Fahrzeug ohne Versicherungsschutz = Straftat?

Beitrag von Deputy »

J.A. hat geschrieben:Es kommt auf den Ermittlungseifer des zust. polizeilichen Sachbearbeiters an, und der wird z.T. davon abhängen ob und wenn ja welche Ermittlungsansätze sich bieten.
Und auch was gerade sonst noch an Vorgängen auf seinem Schreibtisch liegt.

hawethie
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Re: Fahrzeug ohne Versicherungsschutz = Straftat?

Beitrag von hawethie »

Das glaube ich sofort.
höre ich da Ärger über so Errungenschaften wie:
Bundesstaatlichkeit (Einteilung des Bundes in Länder); kommunale Selbstverwaltung; Ermessensspielraum der Behörde......?
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Name4711
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Re: Fahrzeug ohne Versicherungsschutz = Straftat?

Beitrag von Name4711 »

hawethie hat geschrieben:
Das glaube ich sofort.
höre ich da Ärger über so Errungenschaften wie:
Bundesstaatlichkeit (Einteilung des Bundes in Länder); kommunale Selbstverwaltung; Ermessensspielraum der Behörde......?
Wo denkst du hin? Natürlich nicht - nur wäre ggf. ein Schild nicht schlecht:

"Sie verlassen nun den (ehem.) britischrn/amerikanischen Sektor" nicht verkehrt... :mrgreen:

hawethie
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Re: Fahrzeug ohne Versicherungsschutz = Straftat?

Beitrag von hawethie »

Ich fahre täglich über eine Landesgrenze - und da stehen in beide Richtungen Schilder, in welchem Land ich mich befinde. 8)
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

MarcoW75
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Re: Fahrzeug ohne Versicherungsschutz = Straftat?

Beitrag von MarcoW75 »

J.A. hat geschrieben: Es kommt auf den Ermittlungseifer des zust. polizeilichen Sachbearbeiters an, und der wird z.T. davon abhängen ob und wenn ja welche Ermittlungsansätze sich bieten.
Kommt wohl drauf an, wie "karrieregeil" der polizeiliche Sachbearbeiter ist. Manche entwickeln da eine Phantasie,dass man sich an den Kopf fässt. Mir wurde mal ein Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz (auch bei der KFZ-Haftpflicht) vorgeworfen, als ich nach einem Unfall von meiner alten Haftpflicht gekündigt wurde und den Anschlußvertrag zeitlich passend abgeschlossen hatte. Also bin ich mit den mit vorliegenden Papieren zur Aussage und konnte dort nachweisen, dass die neue Versicherung genau zu dem Zeitpunkt startete,als die alte endete. Noch während der Aussage wurde durch einen Anruf bei der Zulassungsstelle bekannt,warum die Anzeige überhaupt erging: Irgendjemand hatte offenbar die Abmeldung der alten Versicherung in den Computer gehämmert,während die Folgeversicherung erst 2,5h später im System vermerkt wurde. In diesen 2h war ich also laut Computer seit Tagesbeginn unversichert und schon ging automatisiert die Anzeige raus. Erst 2h später wurde dem System klar,dass ich doch versicher sei, die Anzeige wurde aber nicht zurückgezogen.

Wer denkt,dann sei doch alles geklärt, der irrt: obwohl alle Unterlagen über den lückenlosen Versicherungsschutz vor ihm lagen, wollte mir vernehmende Polizist wollte mir unbedingt eine Aussage entringen, dass ICH das Wechseldatum absichtlich so gelegt hätte, weil ich darauf spekuliert hätte, durch Verzögerungen bei der Dateneingabe Geld zu sparen. Wie geil ist das denn ? Bei damals gerade mal 45 DM (!) Monatsbeitrag Haftpflicht für meine kleine Nuckelpinne hätte ich mir bestimmt ´nen tollen Urlaub leisten können,wenn ich für ein paar Stunden unversichert bin :-D.
Letztendlich hab ich natürlich keine mich selbst belastende Aussage gemacht (warum auch ?). Der Staatsanwalt hat die Sache natürlich auch prompt eingestellt.

gmmg
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Re: Fahrzeug ohne Versicherungsschutz = Straftat?

Beitrag von gmmg »

Das grenzt an doch an Verfolgung Unschuldiger. Man kann sein KFZ unversichert lassen wie man will, solange man nicht damit fährt ist das keine Straftat.

Aber das Ganze hat doch hierzulande System und ist sowas wie eine ABM für Staatsdiener, die sich gegenseitig die Arbeit zuschanzen um ihre überflüssigen Posten zu erhalten.

Beim Top-Terroristen Nr. 1 des Landes haben sie hingegen nur zugeschaut, wie er seine Anschlagspläne in die Tat umgesetzte. Die Liste, was da alles versäumt wurde, ist beinahe unendlich.
Aber anstatt verdienterweise auf Harz IV gesetzt und zum Flaschensammeln geschickt zu werden, bekommen solch vorprogrammierte Karrieren, die auf ihren Posten nicht ausgelastet sind und reichlich Zeit für Nebenjobs haben, auch noch eine Beförderung. Das hält man doch im Kopf nicht aus.

fodeure
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Re: Fahrzeug ohne Versicherungsschutz = Straftat?

Beitrag von fodeure »

gmmg hat geschrieben:Das grenzt an doch an Verfolgung Unschuldiger. Man kann sein KFZ unversichert lassen wie man will, solange man nicht damit fährt ist das keine Straftat.
Da irrst du mal wieder gewaltig. Es reicht schon der Gebrauch. Und dazu zählt auch das Parken auf öffentlichem Grund.

gmmg
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Re: Fahrzeug ohne Versicherungsschutz = Straftat?

Beitrag von gmmg »

Das war dann wohl gleich mal wieder ein Schuss in den Ofen. ;)
https://www.verkehrslexikon.de/Texte/PflichtVers01.php hat geschrieben:Wird ein nicht (mehr) versichertes Kfz auf einem Parkplatz abgestellt, liegt hierin keine Straftat (auch dann nicht, wenn es sich um einen eindeutig dem öffentlichen Verkehr zuzurechnenden Parkplatz handelt), sondern allenfalls eine Ordnungswidrigkeit, wenn bereits die Maßnahmen nach § 29d Abs. 2 Satz 1 StVZO eingeleitet waren.

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