Beleidigung , konkreter Tatbestand

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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henriette
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Re: Beleidigung , konkreter Tatbestand

Beitrag von henriette »

Tom Ate hat geschrieben:Das ist ja drollig, da wirft ein Laie einem Richter Rechtsbeugung vor und wundert sich über Konsequenzen.

So denn, wenn man der Überzeugung ist, dass ein Richter Recht gebeugt hat, dann gibt es verschiedene Wege des Rechtsschutzes und der Prüfung. Der Laie hi gehen ist weder sachlich noch fachlich in der Lage festzustellen, ob dieser Verdacht begründet ist oder nicht.

Emfindet eine Person diese Behauptung beleidigend, so kann eine Anzeige mit gerichtlicher strafrechtlicher Würdigung die Folge sein.
Ein Strafverfahren unterliegt bestimmten Regeln (Prozessrecht). Das ist für den Laien nicht immer verständlich, aber im großen und ganzen funktioniert unser Straf- und Gerichtsverfahren gut.
Wenn man mit dem Urteil nicht so glücklich ist, kann man die zweite Instanz bemühen.

Mir ist hier tatsächlich noch nicht ganz deutlich geworden, ob subjektiver und objektiver Tatbestand der Beleidigung erfüllt sind, bei der Schilderung ist eine strafrechtliche Beleidigung durchaus denkbar. Straffreie Beleidungengen sind schwer zu äußern.
Mich interessiert eigenltich wie konkret ein entsprechender Tatvorwurf sein muss?

Natürlich ist auch ein sogenannter Laie in der Lage festzustellen wann eine Beugung des Rechts vorliegt, wenn er dazu in der Lage ist. Ausserdem wurde niergens gesagt, dass es ein Laie ist.
Das auch der subjektive Tatbestand einer strafbaren Rechtsbeugung gemäss §339 StGB vorliegt ist gar nicht behauptet worden.
Deswegen war auch der Satz des Richterzeugen nicht wahrheitsgemäss, dass man damit jemanden eine strafbare Handlung vorwirft (Professor Dr. Dr. Uwe Schefßer, Frankfurt (Oder), "Gedanken zur Rechtsbeugung").
Es ist lediglich der objektiv erfüllte Tatbestand genau nachgewiesen worden. Das ist eher das Problem, denn es wurde nicht nur ein Verdacht geäussert.
2 Richter eines anderen Gerichts kamen hinzukommend zu einem 100% anderem Ergebnis, wie der Richter, der seine Entscheidung auch noch 2 mal überprüft hat und nicht den geringsten Fehler feststellen konnte (gemäss seiner Aussage) und das auch noch bei dort umgekehrter nachteiliger Darlegungs- und Beweislast.

Zumindest sind bis zu etwa 25% aller Strafurteile (Richter am BGH Ralf Eschelbach) und Zivilurteile falsch. Und ob es im grossen und ganzen gut funktioniert ist für einen Einzelfall wo es nicht funktioniert halt völlig egal. Ausserdem fand das ganze in Bayern statt: "Systemfehler", Der Spiegel 51/2013

Staatsanwalt, Richter oder Oberarzt in der Psychiatrie geht auch problemlos ganz drollig mit Hauptschulabschluss zB.
"Falscher Staatsanwalt als Fälscher vor Gericht", Hamburger Abendblatt, 26.04.2006

Aber das interessiert mich eigentlich gar nicht.

Ob der Vorwurf der Wahrheit entspricht ist gar nicht untersucht worden.

„Insoweit ist der Ehrenschutz stets auch Wahrheitsschutz im Sinne eines öffentlichen Interesses“ (Thomas Fischer StGB 55. Auflg. Vor§ 185 Rn 5)
„Der Richter muß den Wahrheitsgehalt einer beanstandeten Aussage prüfen… Wahre Aussagen sind … hinzunehmen.“ (BVerfG in 1 BvR 232/97 vom 12.11.2002)


Das ist auch egal, weil es gleichzeitig ohnehin auch der Meinungsfreiheit unterliegt:

Rechtsbeugungsvorwurf gegenüber Richter als Werturteil einer Urteilskritik keine Beleidigung (BayOLG 1St RR 75/01 BESCHLUSS vom 13.07.2001; VerfGH des Freistaates Sachsen Vf. 100-IV-10 uvam.)

Mich interessiert eigenltich wie konkret ein entsprechender Tatvorwurf bzw. die Anklage sein muss, damit sich der Angeklagte darauf auch effektiv verteidigen kann zB. gemäss Artikel 103 Abs. 1 GG oder Artikel 6 EMRK?
Es geht hier unter den Fachleuten (Der bist Du doch?) irgendwie ganz genau so zu wie bei Gericht. Alles komplett alles was der Staat macht ist richtig und muss zwanghaft verteidigt werden. So habe ich den Anschein.
Fall Maquardt: Forensiker Mark Benecke fordert Glaubhaftigkeitsgutachten, Justiz geht über Leichen um keine Fehler zugeben zu müssen.
Ich finde nämlich diesbezüglich keine Entscheidungen im Internet ausser zu Hausdurchsuchungen und ein paar anderen nicht relevanten Themen.

Deputy
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Re: Beleidigung , konkreter Tatbestand

Beitrag von Deputy »

henriette hat geschrieben:Dann kann man also gar nicht wegen einer "Formalbeleidigung" verurteilt werden, wie es wortwörtlich in der Urteilsbegründung steht, weil das nicht im Gesetz steht?
Das habe ich nie geschrieben - und so langsam verstehe ich, was vor Gericht los war.

Die "Formalbeleidigung" ist eine Unterform der Beleidigung; nicht jede Beleidigung ist eine Formalbeleidigung, aber jede Formalbeleidigung ist eine Beleidigung. Nichts anderes habe ich geschrieben und nichts anderes sagt das BVerfG. Und das BVerfG sagt in deinem Zitat ausdrücklich, dass die Meinungsfreiheit in so einem fall zurücktreten muss.
henriette hat geschrieben:Mich interessiert eigenltich wie konkret ein entsprechender Tatvorwurf sein muss?
ganz einfach: Sie haben in dem Schriftstück vom xx.cc.vv. an den CXY geschrieben, dass .... Die stellt eine Beleidigung gemäß § 185 StGB dar. Jemand eine Straftat vorzuwerfen kann durchaus eine Beleidigung sein - hier lag das wohl vor.

Was soll den da sonst noch genannt werden?

Tom Ate
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Re: Beleidigung , konkreter Tatbestand

Beitrag von Tom Ate »

Tatvorwurf: du hast diesen Brief geschrieben und dadurch beleidigt.

Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen in den Rechten der anderen; hier in der persönlivhe Ehre und dem Recht nicht beleidigt zu werden.

Die Meinung anderer Richter ist so wie mit dem Popo, jeder hat es. Interessant ist doch wirklich nicht die Meinung, sondern das Urteil. Oft wissen alle Beteiligten im Gericht, dass der Angklagte der Täter ist und dennoch fällt das Urteil anders aus.

Meinungsfreiheit gegen Beleidigung ist immer spannend.
Betrachte zum Beispiel "Soldaten sind Mörder" und "ACAB" oder Formulierungen á "ich könnte Sie für ein Arschloch halten", das berühmte " Bohlen Duzen Urteil", eine Verhandlung wegen Pupsen als Beleidigung.
Aber dein Brief/ Vorwurf kann durchaus eine strafbare Beleidigung gewesen sein. Davon war zumindest der Betroffene, der Staatsanwalt und ein Amtsrichter überzeugt. In der streithaften Kommunikation muss man halt seine Worte überdenken oder man trägt die Folgen, wenn der Verletzte anzeigt.

henriette
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Re: Beleidigung , konkreter Tatbestand

Beitrag von henriette »

Deputy hat geschrieben:
henriette hat geschrieben:Dann kann man also gar nicht wegen einer "Formalbeleidigung" verurteilt werden, wie es wortwörtlich in der Urteilsbegründung steht, weil das nicht im Gesetz steht?
Das habe ich nie geschrieben - und so langsam verstehe ich, was vor Gericht los war.

Die "Formalbeleidigung" ist eine Unterform der Beleidigung; nicht jede Beleidigung ist eine Formalbeleidigung, aber jede Formalbeleidigung ist eine Beleidigung. Nichts anderes habe ich geschrieben und nichts anderes sagt das BVerfG. Und das BVerfG sagt in deinem Zitat ausdrücklich, dass die Meinungsfreiheit in so einem fall zurücktreten muss.
henriette hat geschrieben:Mich interessiert eigenltich wie konkret ein entsprechender Tatvorwurf sein muss?
ganz einfach: Sie haben in dem Schriftstück vom xx.cc.vv. an den CXY geschrieben, dass .... Die stellt eine Beleidigung gemäß § 185 StGB dar. Jemand eine Straftat vorzuwerfen kann durchaus eine Beleidigung sein - hier lag das wohl vor.

Was soll den da sonst noch genannt werden?
Im Grunde ist das gleiche bei Gericht los gewesen wie hier. Es ist immer wieder fstzustellen, dass der zu Verurteildende auch zu Recht verurteilt und angeklagt wurde und das alles richtig gemacht wurde.
Die Feststellung das eine Beleidigung vorliegt wurde auch ständig festgestellt, weil Schriftstücke an das Gericht geschickt wurden in denen Beleidigungen enthalten wären. Keine der angeblichen Formalbeleidigungen ist wie ständig erklärt tatsächlich eine solche und keine der Formalbeleidigungen wurden dem zu Veruteildenden zuvor konkret vorgeworfen. Es ist zuvor bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nie von Formalbeleidigungen die Rede gewesen.
Das war das wichtigste was zu berücksichtigen war und weswegen es eine besonders hohe Strafe geben musste:
StA: "…Schliesslich denke ich muss man hier auch berücksichtigen, dass er hier nicht irgendwen beleidigt hat, sondern das er Richter beleidigt hat aufgrund Ihrer Dienstausübung.“

Erst in der Urteilsbegründung stehen angebliche Formalbeleidigungen, die aber tatsächlich keine sind obwohl immer wieder gefragt wurde was denn der konkrete Tatvorwurf ist. Das Wort "Rechtsbeugung" soll zB. eine Formalbeleidigung sein.

Es ist die Frage wie konkret zuvor der Tatvorwurf sein muss. Wenn man also wegen Formalbeleidigungen wie zB. dem Vorwurf der Rechtsbeugung verurteilt wird ob diese Worte dann zuvor auch irgendwann mal benannt worden sein müssen als konkreter Tatvorwurf.
Oder reicht es aus bis zum Ende der Berufungsverhandlung dem zu Verurteilenden ständig mit dem Tatvorwurf zu konfrontieren, dass er einen Satz gesagt habe der Beleidigungen enthält?
Von Formalbeleidigungen war nie die Rede also auch nicht davon, dass der Vorwurf der Rechtsbeugung oder das Wort "Rechtsbeugung" konkret eine Beleidigung sein soll.
Weil der Vorwurf der Rechtsbeugung in dem Fall aber keine Beleidigung darstellt wurde immer wieder nachgefragt was man dem zu Verurteilenden denn konkret vorwirft. Die Anwort war, wenn es eine gab, immer nur das er beleidigende Schriftstücke an das Gericht geschickt hätte.

Das ist wie mit der LKW-Tachoscheibe.
Bis zum Ende der mündlichen Berufungsverhandlung wird der Angeklagte damit konfrontiert, dass er zu schnell gefahren ist und das sich das auch der Tachoscheibe ergibt auf der sich zB. ca. 48 Stunden Fahrzeit befinden. Jede Nachfrage wann er genau zu schnell gefahren sein soll wird ignoriert.
In der Urteilsbegründung steht dann plötzlich drin wann er genau zu schnell gefahren sein soll mit Uhrzeit und Datum. Aber auch der Sachverhalt ist auf der Tachoscheibe nicht zu finden. Hätte man zuvor erklärt wann und wo man zu schnell gefahren sein soll, dann hätte man mit der Tachoscheibe sogar nachweisen können, dass es nicht stimmt.

Genau so ist es hier auch. Wenn es vorher irgendwann mal den konkreten Vorwurf gegeben hätte, dass der Vorwurf der Rechtsbeugung oder das Wort "Rechtsbeugung" eine Formalbeleidigung sein soll und das man deswegen verurteilt werden soll, dann hätte man nachweisen können, dass diesbezüglich keine Beleidigung vorliegt.

Daher ist immer noch die Frage wie konkret ein entsprechender Tatvorwurf sein muss.

Man findet die Richter im Internet häufiger und ich habe schon wieder einen ähnlichen Fall von der gleichen Staatsanwaltschaft vorliegen.
„Aufgrund eines beleidigenden Inhaltes eins von Ihnen veröffentlichten Artikels auf der Internetplattform xxxx bezichtigen Sie Frau Richterin xxx und Staatsanwalt xxx in ihrer Rechtssprechung der Anwendung des Rechtes wie im Dritten Reich, stellte der Dienstvorgesetzte Strafantrag wegen Beleidigung.“


Ich habe mir den Artikel durchgelesen und kann keine Beleidigung entdecken, denn es ist alles genau dargelegt. Ich weiss nicht ob in dem Fall schon Anklage erhoben wurde aber ich schätze der zu Veruteilende kann bis zum Ende der mündlichen Berufungsverhandlung immer wieder nachfragen was man ihm denn konkret vorwirft und wird keine Antwort erhalten. In der Urteilsbegründung stehen dann ein paar herausgepickte Worte, die eine Formalbeleidigung darstellen sollen.

Und die Strafe muss eine besonders hohe sein:
StA: "…Schliesslich denke ich muss man hier auch berücksichtigen, dass er hier nicht irgendwen beleidigt hat, sondern das er Richter beleidigt hat aufgrund Ihrer Dienstausübung.“

Ich kenne das auch aus eigener Erfahrung und habe das schon einmal erlebt. Man warf mir einen Verkehrsrechtsverstoss gegen §1 Abs. 2 StVO vor und legte mir ein Bussgeld von 40 EUR auf, weil ich andere aufgrund eines Verkehrsunfalls gefährdet hätte. Genau weiss man es aber eben gar nicht.
Ich habe dann nach dem konkreten Tatvowurf gefragt. Darauf erfolgte keine Antwort stattdessen bot man mir nun 30 EUR Bussgeld an.
Ich habe wieder nach dem konkreten Tatvorwurf gefragt, weil ich mit dem Bussgeld ohne eine solchen nicht einverstanden bin.
Darauf erfolgte keine Antwort stattdessen bot man mir nun 25 EUR Bussgeld an. Auch die wollte ich nicht bezahlen, weil es hinterher heißt, dass ich den Unfall auch zivilrechtlich deswegen verschuldet hätte. Die 25 EUR hat dann "mein" Anwalt bezahlt, weil er der Meinung war, dass man deswegen nicht am Ende noch einen Prozess führen müsse der über 1000 EUR kostet und bei dem man nicht weiß was am Ende heraus kommt.
Ich bekam aufgrund der Zahlung der 25 EUR 100% Schuld am Unfall. Daher habe ich noch 3 mal danach angefragt was man mir denn konkret vorgeworfen hat. Nach der dirtten Frage kam die Antwort, dass man die Akte bereits vernichtet habe.

Oder kennt jemand Urteile oder Rechtsaufsätze über die Konkretheit von Tatvorwürfen?
Zuletzt geändert von henriette am 13.04.18, 01:59, insgesamt 1-mal geändert.

henriette
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Re: Beleidigung , konkreter Tatbestand

Beitrag von henriette »

Tom Ate hat geschrieben:Tatvorwurf: du hast diesen Brief geschrieben und dadurch beleidigt.

Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen in den Rechten der anderen; hier in der persönlivhe Ehre und dem Recht nicht beleidigt zu werden.

Die Meinung anderer Richter ist so wie mit dem Popo, jeder hat es. Interessant ist doch wirklich nicht die Meinung, sondern das Urteil. Oft wissen alle Beteiligten im Gericht, dass der Angklagte der Täter ist und dennoch fällt das Urteil anders aus.

Meinungsfreiheit gegen Beleidigung ist immer spannend.
Betrachte zum Beispiel "Soldaten sind Mörder" und "ACAB" oder Formulierungen á "ich könnte Sie für ein Arschloch halten", das berühmte " Bohlen Duzen Urteil", eine Verhandlung wegen Pupsen als Beleidigung.
Aber dein Brief/ Vorwurf kann durchaus eine strafbare Beleidigung gewesen sein. Davon war zumindest der Betroffene, der Staatsanwalt und ein Amtsrichter überzeugt. In der streithaften Kommunikation muss man halt seine Worte überdenken oder man trägt die Folgen, wenn der Verletzte anzeigt.
Schön, dass das Urteil auch schon wieder feststeht, denn daher heisst er auch der "zu Verurteildende". Und die Justiz macht keine Fehler und alles erfolgte natürlich zu Recht und korrekt, weil das auch so sein muss und das bekommt man in der Justiz auch ständig erklärt und das man als Rechtslaie oder sogar "Untermensch" rechtlich gar nichts verstehen kann. Ich habe die mündlichen Verhandlungen auf "Tonband". Das er rechtlich nicht das geringste verstehen kann wurde auch diesem zu Verurteilenden ausgiebigst erklärt und das daher alle sein Beweismittel und eingereichten Urteile nicht berücksichtigt werden "brauchen" (meistens heißt es "können"). Und wenn ein niederer Rechtslaie einem Richter Rechtsbeugung oder falsche Rechtansichten etc. nachweist, dann ist das eine besonders "heftige" Beleidigung.

Jemand hat diese Briefe geschrieben und jemanden aus folgenden Grund beleidigt worüber die direkten Kollegen entschieden haben in Bayern (siehe auch "Systemfehler", Der Spiegel 51/2013):
1. Richter als Zeuge, der davon überzeugt ist, weil er es als Richter gesagt hat und damit auch den Richter überzeugt hat: "Eine Beleidigung liegt immer dann vor, wenn sich jemand durch die Aussage einer anderen Person beleidigt fühlt".
2. Und daher handelt es sich um besonders "heftige" Beleidigungen, die besonders hoch bestraft werden müssen und davon ist der Staatsanwalt ebenfalls überhzeugt wie auch das Gericht:
StA: "…Schliesslich denke ich muss man hier auch berücksichtigen, dass er hier nicht irgendwen beleidigt hat, sondern das er Richter beleidigt hat aufgrund Ihrer Dienstausübung.“
Und er stellte den Antrag den zu Verurteilenden zu verurteilen, weil er Schriftstücke an das Gericht geschickt habe in denen Beleidigungen enthalten sind und er damit "die Justiz" beleidigt habe.

Ich gehe davon aus, dass es sich natürlich und selbstverständlich um keine Falschaussagen gemäss §153 StGB handelt, weil die ein Richter getätigt hat.
Die Frage ist allerdings schon ob rechtliche Bewertungen überhaupt dem Zeugenbeweis zugänglich sind. Aber auch das ist kein Problem, wenn die Zeugenaussagen von rechtlichen Bewertungen brauchbar stimmen.

Es waren viele überzeugt, weil auch im Ansehen der Person die Richtigkeit und die Fehlerlosigkeit der Justiz ständig festgestellt werden muss aber mit konkreten Tatvorwurf und nicht nur weil er Schriftstücke an der Gericht geschickt hat in denen Beleidigungen enthalten sind:
Sie hüllen sich in einen Anschein von Pseudolegitimität, die Sie aber in Wahrheit in keiner Weise für sich beanspruchen können.
Denn in Wahrheit begehen Sie – zumindest in diesem vorliegenden Justizskandal – genauso schlicht Unrecht, wie es auch Roland Freisler getan hat.

...zu einer Verurteilung des Anwalts durch das Amtsgericht (AG) München zu 60 Tagessätzen wegen Beleidigung führte (v. 02.10.2015, Az. 842 Ds 235 Js 132863/15). Die Verurteilung wurde durch das Landgericht (LG) aufrechterhalten (v. 16.02.2016, Az. 22b Ns 235 Js 132863/15), anschließend jedoch durch das OLG zurückverwiesen (v. 11.07.2016, Az. 5 OLG 13 Ss 244/16) und sodann durch einen anderen Senat des LG erneut aufrechterhalten (v. 30.11.2016, Az. 24 Ns 235 Js 132863/15 (2)). Diese Entscheidung hat das OLG unlängst wiederum aufgehoben und den Anwalt gem. § 353 Abs. 1, 354 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) freigesprochen (v. 31.05.2017, Az. 5 OLG 13 Ss 81/17).

Es können auch mal 21 Richter sein:
Gerichtsprecher: "Über den Fall haben insgesamt 21 Richter entschieden und alle mit dem gleichen Ergebnis und 21 Richter können nicht irren. Das ist ausgeschlossen."
Staatsanwaltschaft: „Wir suchen keinen Mörder mehr. Den haben wir“, betont der Staatsanwalt. „Das damalige Urteil haben so viele Gerichte überprüft. So viele können nicht irren.“
Der Mörder wurde mittlerweile vom Landesjustizminister begnadigt.
Fall M.: Forensiker Mark Benecke fordert Glaubhaftigkeitsgutachten, Justiz geht über Leichen um keine Fehler zugeben zu müssen

Das gibt es auch umgekehrt und vielleicht wissen auch alle, dass er Unschuldig ist:
Ihr Mandant habe auch auf Rechtsmittel verzichtet. Wenn die Absprache nicht dokumentiert sei, sei ja nicht nachzuweisen, dass dieser Verzicht unwirksam ist. …Ja, man habe auch schon Geständnisse von Mandanten verlesen, von denen man wusste oder zumindest ahnte, dass diese falsch seien, damit sich das Strafmass im verabredeten Rahmen hielt.
Wer dealt, sündigt nicht Unter Druck: Die Praxis wird sich um die Karlsruher Entscheidung kaum scheren / Von Helene Bubrowski, Frankfurter Allgemeine Zeitung

Hauptsache die Justiz hat immer Recht wie halt in der Justiz im wirklichen Leben und auch dort wird von etwa 90% aller Richter nur nach Gründen gesucht warum die Jusitz doch alles richtig und keinen Fehler gemacht hat auch weil es letztlich einfach nur drollig ist, dass ein Rechtslaie versucht in der Justiz Rechte geltend zu machen. Abgesehen noch vom Inertiaeffekt und der völligen Ignoranz von §160 Abs. 2 StPO.

Das überdenken von Schrifstücken:
„Es wird im Wege einstweiliger Verfügung (§§ 935, 940 ZPO),… und, weil der Fall dringend ist, ohne vorherige mündliche Verhandlung gemäß §§ 823, 1004 BGB 890, 938 ZPO angeordnet:
1. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR ersatzweise Ordnungshaft bis zu zwei Jahren zu unterlassen, die Antragstellerin, ihren Ehemann oder die von der Antragstellerin betriebene Firma ***** anzurufen, ihr Postsendungen oder sonstige Schriftstücke und e-mails zukommen zu lassen.“

Bis zum OLG wurde entschieden, dass diese Verfügung richtig und korrekt ist. Gemäss dem OLG, weil ich der Antragsstellerin nicht hätte Prozessbetrug vorwerfen dürfen. Ich hatte der Antragstellerin und ihrem Rechtsanwalt aber nicht nur Prozessbetrug vorgeworfen, sondern ich habe den auch nachgwiesen und deswegen auf Schadenersatz geklagt. Das Verfahren auf Schadenersatz habe ich auch letztlich beim Landgericht zu 100% (beim Amtsgericht zu 50%) gewonnen. Dabei lobte der Richter noch wie kostensparend zund zuvorkommend ich der Antragstellerin tätig war im Gegensatz zu ihrem eigenen Rechtsanwalt. (Das Strafverfahren bezügl. des Anwalts wegen der Abgabe einer falschen Eidesstattlichen Versicherung wurde von der Staatsanwaltschaft aber kollegial eingestellt).
Wenn ich jetzt meine Klage und meine Schriftsätze so überdacht hätte ihr und ihrem Anwalt keinen Prozessbetrug (als Beleidigung) vorzuwerfen, dann hätte ich auch gar nicht erst klagen brauchen. Wobei es noch das Problem innerhalb der Klage gab, dass ich der Gegenseite ja keine Schriftstücke zukommen lassen durfte. Aber ich habe die Verfügung an das Gericht geschickt und meine Gerichts-Schrifsätze wurden dann nicht mehr an die Gegenseite weitergeleitet.

Das interessiert mich aber eigentlich gar nicht auch wenn es für ander Leute spannend ist. Ich muss eher daran denken traurig und schädigend es für die Betroffenen ist.
Sondern mich interessiert wie konkret ein entsprechender Tatvorwurf zuvor sein muss bezüglich dessen man verurteilt wird.

Oder kennt jemand Urteile oder Rechtsaufsätze über die Konkretheit von Tatvorwürfen?

henriette
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Re: Beleidigung , konkreter Tatbestand

Beitrag von henriette »

Ich habe etwas gefunden, weil es in Zivilverfahren ähnliches auch "Überraschungsurteil" genannt wird.

Gemäss den Urteilsgründen ist das Gericht ja zu dem Beweisergebnis gekommen, dass es Worte gibt, die eine Formalbeleidigung darstellen.

Dieses Beweisergebnis ist dem zu Verurteildenden aber vor der Verurteilung nicht mitgeteilt worden.

Weil das einen Verstoss gegen das rechtliche Gehör darstellt hat man bei Beschlüssen §33a StPO neu geregelt.

Die Pflicht zur Anhörung bedeutet, dass den Beteiligten Gelegenheit zur Äusserung zu der Frage gegeben werden muss, über die eine Entscheidung ergehen soll, und zwar in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht. Da eine sachgemässe Äusserung nur möglich ist, wenn die Beteiligten den Gegenstand der Entscheidung kennen, muss er mitgeteilt werden, sofern er nicht auf der Hand liegt.
Lutz Meyer-Goßner StPO §33 Rn 5

Auf Tatsachen und Beweisergebnisse, zu denen der Beteiligte noch nicht gehört worden ist, die das Gericht für entscheidungserheblich hält und zu seinem Nachteil verwerten will , muss sich die Anhörung erstrecken.
Lutz Meyer-Goßner StPO §33 Rn 5
Rn 13

Demnach liegt ein Verstoss gegen das rechtliche Gehör vor, denn von den Worten, die eine Formalbeleidigung darstellen sollen und wegen derer die Verurteilung erfolgen sollte sind vorher nie konkret genannt worden.

Dann darf man das ganze auch noch mit dem Protokoll abgleichen, weil das ja auch gerne mal anderes ist wie die Dinge die in der Hauptverhandlung gesagt wurden etc.

4) Beweis für Verfahrensfehler ist nur das Protokoll. Beweis für Sachfehler ist allein das Urteil.

Hieraus ergibt sich eine ebenso offenkundige wie vertrackte Lücke, die sich wiederum aus den Anforderungen des Paragraf 267 StPO ergibt: Die Urteilsgründe müssen (schriftlich) ausführen, wie das Gericht zu seinen "Feststellungen" kam, also sowohl die dafür entscheidenden Aussagen von Angeklagten, Zeugen und Sachverständigen wiedergeben als auch die Argumente, die es bewogen haben, die einen für richtig, die anderen für unrichtig zu halten. Zugleich aber ist die einzige Beweisquelle dafür, dass diese Aussagen so gemacht wurden, wie sie im Urteil wiedergegeben sind, dieses Urteil selbst. Anders gesagt: Der Richter schreibt sich die Wahrheit, die er anschließend würdigt, selbst. BGH Richter Thomas Fischer

Demnach kann also ein Verstoss gegen das rechtliche Gehör vorliegen aber die gerichtliche Waffe sind Fristen:
Revision: Das Urteil kann auf dem Verstoss gegen die Anhörungspflicht in der Hauptverhandlung nur beruhen, wenn der Angeklagte ihn sofort beanstandet hat. Andernfalls muss angenommen werden, dass er die Entscheidung stillschweigend gebilligt hat und seine Anhörung daher zu keinem anderen Ergebnis geführt hätte.

Da hätte also der Pflichtverteidiger tätig werden müssen und der Verurteilte kann sich bei ihm bedanken und ihn ehren.
Die Frage wäre ja nun wieder ob man den Verstoss vor dem Verfassungsgericht trotzdem noch geltend machen kann was ja nicht so aussieht.

FelixSt
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Re: Beleidigung , konkreter Tatbestand

Beitrag von FelixSt »

Sie sollten sich wirklich professionelle Hilfe holen. Ich denke dabei jetzt nicht mal in erster Linie an die eines Anwalts.
Ich empfehle jedem, selbst zu denken und es sich nicht von unseren Forengutmenschen wie z.B. lottchen abnehmen zu lassen.

henriette
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Re: Beleidigung , konkreter Tatbestand

Beitrag von henriette »

FelixSt hat geschrieben:Sie sollten sich wirklich professionelle Hilfe holen. Ich denke dabei jetzt nicht mal in erster Linie an die eines Anwalts.
Der zu Veruteilende war durch einen Pflichtverteidiger vertreten.

Ich habe dem Veruteilten Urteile und eine kurze Begründung bezügl. der Urteile geschrieben, die er seinem Pflichtverteidiger zugesendet hat für die Revision. Für alle 4 Worte habe ich eine Entscheidung gefunden, dass es sich um keine Formalbeleidigungen handelt uam.
(Dieser Pflichtverteidiger ist gar nicht als Wunschpflichtverteidiger benannt worden. Aber da hat das OLG schon entschieden, dass das trotzdem in Ordnung geht. Allerdings hat er die von mir verfasste Beschwerde als Rechtslaie eingereicht was in der Regel zu automatisierten Abweisung führt.)

Der Pflichtverteidiger hat das ignoriert und etwa folgendermassen seine Revision begründet aber mit einem Satz begründet:

"Hiermit rüge ich das Urteil aufgrund der Falschanwendung materiellen Rechts".

Das OLG bestätigte, dass es sich bei den 4 Worten um Formalbeleidigungen handelt.

Und wie ich nun feststellen darf, hat er das mit dem Rügen des rechtlichen Gehörs als zusätzlichen Grund auch noch versaut.

Gammaflyer
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Re: Beleidigung , konkreter Tatbestand

Beitrag von Gammaflyer »

henriette hat geschrieben:Das OLG bestätigte, dass es sich bei den 4 Worten um Formalbeleidigungen handelt.
Ich sage mal, das ist der für andere Mitleser wichtigste Satz in Ihren letzten Textwänden.

Tom Ate
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Re: Beleidigung , konkreter Tatbestand

Beitrag von Tom Ate »

FelixSt hat geschrieben:Sie sollten sich wirklich professionelle Hilfe holen. Ich denke dabei jetzt nicht mal in erster Linie an die eines Anwalts.
Dem stimme ich zu.

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