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recht.de • Thema anzeigen - „ nicht für die Gerichtsakten zu verwenden“
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BeitragVerfasst: 01.04.18, 15:09 
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Hallo,

welche genaue Bedeutung hat der Zusatz „ nicht für die Gerichtsakten zu verwenden“ bei einer pol. Erst-/Lagemeldung, die vom Polizeipräsidium an die Staatsanwaltschaft geschickt wird und Bestandteil der Ermittlungsakte wird.


Gruß


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