„ nicht für die Gerichtsakten zu verwenden“

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

Antworten
jur59
Topicstarter
noch neu hier
Beiträge: 1
Registriert: 01.04.18, 14:06

„ nicht für die Gerichtsakten zu verwenden“

Beitrag von jur59 » 01.04.18, 14:09

Hallo,

welche genaue Bedeutung hat der Zusatz „ nicht für die Gerichtsakten zu verwenden“ bei einer pol. Erst-/Lagemeldung, die vom Polizeipräsidium an die Staatsanwaltschaft geschickt wird und Bestandteil der Ermittlungsakte wird.


Gruß

Antworten