Frage Verantwortung eines Fahrzeughalters;Tachomanipulation

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

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MikadoSan
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Frage Verantwortung eines Fahrzeughalters;Tachomanipulation

Beitrag von MikadoSan »

Sehr geehrtes Forum,

ich bin Neuling und auch kein Rechtsexperte und erhoffe mir durch meine Anfrage lediglich eine genaueres Verständnis hinsichtlich der Verantwortung und der Pflichten eines Fahrzeughalters.

Ich bin mir sicher, einige von Ihnen können mir diese Frage aus dem Stegreif beantworten.

Mit der Haltereigenschaft sind definitiv eine Reihe von Pflichten verbunden. Der Halter ist nach § 31 StVZO verantwortlich für den ordnungsgemäßen Betrieb des Fahrzeugs, gleichgültig, wer damit fährt. Er darf auch nicht zulassen, dass das Fahrzeug in nicht ordnungsgemäßem Zustand in Betrieb genommen wird oder ein ungeeigneter (z.B. betrunkener) Fahrer oder zum Beispiel ein Fahrer ohne Fahrerlaubnis das Fahrzeug benutzt. Verstöße gegen Halterpflichten können mit Bußgeldern oder als Straftat (z.B. Fahren ohne Fahrerlaubnis, § 21 StVG) geahndet werden.

Nehmen wir Folgenden Fall an.

Person A ist Halter eines Fahrzeuges und verkauft dieses an Person B die dann den Kilometerstand absichtlich manipuliert. Person A bleibt jedoch weiterhin der Halter. Person B ist (vorrübergehend) der Eigentümer. Person A kauft das Fahrzeug zurück, ist somit wiederum Eigentümer und wie gehabt auch der Halter.
Er merkt jedoch nichts von der Manipulation und verkauft das Fahrzeug an Person C. Person C merkt die Manipulation und klagt Person A an. Person A sagt er habe von einer Manipulation nichts gewusst und auch nichts gemerkt.

Höchstwahrscheinlich ist diese Geschichte von Person A eine Lüge und es hat Person B niemals gegeben. Lassen Sie es uns jedoch einfach mal so annehmen, dass es so gewesen ist wie es Person A vorträgt.

Nun zu den Fragen:

Ist Person A als Halter für die Manipulation verantwortlich, obwohl er es nicht selbst gewesen ist?
Kann man davon ausgehen, dass er nichts von einer Manipulation wusste oder hätte er es wissen müssen da mit seiner Haltereigenschaft ja auch eine Reihe von Pflichten einhergehen?
Auch die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass keine Straftaten mit seinem Fahrzeug von Dritten durchgeführt werden?

Mein Verständnis:

Ich bin der Meinung, dass er sich nicht rausreden kann. Als Halter hätte er unter anderem die Pflicht gehabt, das Fahrzeug auch hinsichtlich des Kilometerstandes zu überprüfen bevor er es an Person C weiterverkauft. Das fällt meinem Verständnis nach ebenso in seine „Pflichten“ bzw. seinen „Verantwortungsbereich“ als Fahrzeughalter.
Wenn er dieser Überprüfung nach seinem Rückkauf von Person B und vor seinem Verkauf an Person C nicht nachgegangen ist, kann er sich doch nicht der Verantwortung der Kilometermanipulation entziehen, indem er aussagt von einer Manipulation nichts mitbekommen und auch nichts gewusst zu haben, oder?

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir diese Frage beantworten könnten oder mir zumindest meine Annahme als richtig oder falsch bestätigen können.

Ich bedanke mich schon einmal im Voraus und wünsche noch einen schönen Tag.

MikadoSan

FM
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Re: Frage Verantwortung eines Fahrzeughalters;Tachomanipulat

Beitrag von FM »

Was will man denn erreichen? Eine Rückabwicklung des Kaufvertrages, eine Strafverfolgung?

Handelt der Verkäufer als Unternehmer?

SusanneBerlin
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Re: Frage Verantwortung eines Fahrzeughalters;Tachomanipulat

Beitrag von SusanneBerlin »

Wenn der Kilometerstand im Kaufvertrag steht und der Käufer die Manipulation beweisen kann, d.h. dass das Fahrzeug eine erhebliche Anzahl mehr Kilometer auf dem Buckel hat, dann ist eine zugesicherte Eigenschaft nicht erfüllt. MMn. kann der Käufer dann den Kaufpreus mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
kann er sich doch nicht der Verantwortung der Kilometermanipulation entziehen
Worauf zielen Sie ab, wollen Sie die Frage strafrechtlich oder zivilrechtlich beantwortet haben?
Grüße, Susanne

MikadoSan
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Re: Frage Verantwortung eines Fahrzeughalters;Tachomanipulat

Beitrag von MikadoSan »

Hallo FM und Susanne,

Danke für Ihre Antwort.

Nein es handelt sich um einen Privatkauf.

Wir können die Kilometermanipulation beweisen ja.

Es geht jedoch auch darum wie er sich und gegenüber Verhalten hat als wir bei ihm anriefen und er nur meinte "Verp***t euch und ruft nie wieder an. Löscht meine Nummer"

Und jetzt erzählt er dem Gericht Geschichten vom Pferd.

Er hat meiner Bekannten ziemlich viel Stress verursacht und versucht sich nun hinter einer Lügengeschichte zu verstecken.

"Verkauf an Person B im EU Ausland die dann manipuliert hat."

Wir können jedoch nachweisen, dass dieses Fahrzeug nie im EU Ausland angemeldet worden ist und auch nie eine zusätzliche Abmeldung des Fahrzeugs stattfand.

Es interessiert mich ganz einfach aus dem Grund, ob er sich so aus der Affäre ziehen kann.

Er wusste ja nix als er das Fahrzeug an meine Bekannte verkauft hat und gemerkt hat er von der Manipulation auch nichts.

Deshalb nochmal die Frage.

Kann er sich der Verantwortung der Manipulation dadurch entziehen, wenn er sagt er war zwar Halter aber er war nicht Eigentümer. Denn das war ja angeblich Person B aus dem EU Ausland die ja dann manipuliert hat. Oder kann es dahinstehen ob es Person B war, denn er war ja Halter und hätte es wissen müssen oder meine Bekannte darauf hinweisen müssen oder trägt er gar die (Mit) Verantwortung der Manipulation?

Ich hoffe es war verständlich genug.

Etienne777
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Re: Frage Verantwortung eines Fahrzeughalters;Tachomanipulat

Beitrag von Etienne777 »

Ein Gericht nimmt die Vorträge der Streitparteien zur Kenntnis, muß sich eine Meinung bilden und am Ende ein Urteil auswerfen. Versetzen wir uns mal in die Position des Gerichts. Da behauptet der Verkäufer, er hätte seinen Wagen, den im Streit stehenden Kaufgegenstand - noch dazu ins Ausland - verkauft, aber nicht abgemeldet, sondern weiterhin brav KFZ-Steuer und Versicherung gelatzt und das Risiko getragen, für durch den angeblichen Vorkäufer verursachte Unfallschäden eintreten zu müssen bzw. von der KFZ-Versicherung zurückgestuft zu werden. Würden wir als Richter das glauben? Wohl kaum.

Weitere Fragen bleiben offen, warum hat der Verkäufer den verkauften Wagen anschließend erneut in seinem Eigentum? War beim ersten Verkauf schon etwas faul und ist aufgeflogen?

In einem Kaufvertrag wird üblicherweise der km-Stand vermerkt, so sollte es sich doch klären lassen, mit welchem km-Stand der Wagen an den angeblichen Ausländer verkauft worden ist, wie dieser heißt und wo er wohnt, und mit welchem km-Stand der Wagen schließlich an den Verkäufer zurückgegangen ist.

Gibt es denn einen schriftlichen Kaufvertrag mit der jetzigen Eigentümerin des Wagens? Wurde dabei die Schriftform durch den Verkäufer initiiert, oder durch die Käuferin? Ist in diesem Kaufvertrag eine Laufleistung angegeben? Wie viele Voreigentümer außer dem Verkäufer gab es?

Rechtlich muß man unterscheiden zwischen strafrechtlichen und zivilrechtlichen Aspekten. Geht es um die Bestrafung des Verkäufers, oder sinnt man eine Rückgabe des Wagens an?
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Jens L
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Re: Frage Verantwortung eines Fahrzeughalters;Tachomanipulat

Beitrag von Jens L »

MikadoSan hat geschrieben:Person A ist Halter eines Fahrzeuges und verkauft dieses an Person B die dann den Kilometerstand absichtlich manipuliert. Person A bleibt jedoch weiterhin der Halter. Person B ist (vorrübergehend) der Eigentümer. Person A kauft das Fahrzeug zurück, ist somit wiederum Eigentümer und wie gehabt auch der Halter.
Er merkt jedoch nichts von der Manipulation
Und wer soll das glauben?

MikadoSan
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Re: Frage Verantwortung eines Fahrzeughalters;Tachomanipulat

Beitrag von MikadoSan »

Etienne777 hat geschrieben:Ein Gericht nimmt die Vorträge der Streitparteien zur Kenntnis, muß sich eine Meinung bilden und am Ende ein Urteil auswerfen. Versetzen wir uns mal in die Position des Gerichts. Da behauptet der Verkäufer, er hätte seinen Wagen, den im Streit stehenden Kaufgegenstand - noch dazu ins Ausland - verkauft, aber nicht abgemeldet, sondern weiterhin brav KFZ-Steuer und Versicherung gelatzt und das Risiko getragen, für durch den angeblichen Vorkäufer verursachte Unfallschäden eintreten zu müssen bzw. von der KFZ-Versicherung zurückgestuft zu werden. Würden wir als Richter das glauben? Wohl kaum.
Danke Etienne für deine Antwort.

Genau das meint er aber. Mehr Informationen hat er jedoch noch nicht heraus gerückt.
Lediglich Verkauf ins Ausland. Kauf geplatzt. Auto gegen Geld wieder zurück.
Auf einmal war manipuliert er selbst hat es jedoch nicht gemerkt.

Vielleicht war es ja alles auch noch innerhalb eines einzigen Tages?

Klar stinkt die Geschichte zum Himmel.
Das ist doch wohl offensichtlich.

Aber danke schonmal für Ihren Gedankengang.

Etienne777 hat geschrieben:Weitere Fragen bleiben offen, warum hat der Verkäufer den verkauften Wagen anschließend erneut in seinem Eigentum? War beim ersten Verkauf schon etwas faul und ist aufgeflogen?
Ja diese Frage habe ich mir auch bereits überlegt und werde diese auch anbringen.
Etienne777 hat geschrieben:In einem Kaufvertrag wird üblicherweise der km-Stand vermerkt, so sollte es sich doch klären lassen, mit welchem km-Stand der Wagen an den angeblichen Ausländer verkauft worden ist, wie dieser heißt und wo er wohnt, und mit welchem km-Stand der Wagen schließlich an den Verkäufer zurückgegangen ist.
Er hat keinen Kaufvertrag mehr.
Etienne777 hat geschrieben:Gibt es denn einen schriftlichen Kaufvertrag mit der jetzigen Eigentümerin des Wagens? Wurde dabei die Schriftform durch den Verkäufer initiiert, oder durch die Käuferin? Ist in diesem Kaufvertrag eine Laufleistung angegeben? Wie viele Voreigentümer außer dem Verkäufer gab es?
Ja diesen gibt es. Wurde durch den Verkäufer initiiert.
Ja die Laufleistung wurde angegeben. Diese stimmt jedoch nicht.
Dazu haben wir Beweise. 3 Voreigentümer. Meine Bekannte war die vierte Halterin.

Etienne777 hat geschrieben:Rechtlich muß man unterscheiden zwischen strafrechtlichen und zivilrechtlichen Aspekten. Geht es um die Bestrafung des Verkäufers, oder sinnt man eine Rückgabe des Wagens an?
Man sinnt eine Rückgabe an. Dieses sollte jedoch auf Grund der Sachlage jedoch kein Problem darstellen. Soweit kenne ich mich auch bereits aus.
Ich persönlich bin kein Rachemensch aber so wie der Verkäufer sich verhalten hat und was er oder sein Anwalt für Geschichten auf den Tisch gelegt haben ist echt unglaublich und genau deswegen interessiert es mich weiterhin...

Kann der Halter sich darauf berufen, dass er von der Manipulation nicht wusste oder davon keine Ahnung hatte zu dem Zeitpunkt als er das Fahrzeug an meine Bekannte verkauft hat? Oder hätte er es allein schon aus dem Grund wissen müssen even weil er der Halter war?

Kann denn bitte jemand einfach nur diese Frage beantworten. Das ist im Prinzip alles was ich wissen möchte bzw. wissen muss.

Besten Dank schonmal

Grüße Mika
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Grund: Beitrag strukturiert

Etienne777
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Re: Frage Verantwortung eines Fahrzeughalters;Tachomanipulat

Beitrag von Etienne777 »

Er hat keinen Kaufvertrag mehr.
Soso. Damit dürfte er auch nicht imstande sein, den angeblichen ausländischen Käufer als Zeugen dafür zu benennen noch anderweitig Beweis zu führen, daß es den Verkauf an den ausländischen Käufer überhaupt gab. Somit kann der Verkäufer nicht beweisen, daß die ihm günstige Behauptung, die Manipulationen seien durch den ausländischen Käufer zu verantworten, wahr ist. Das gereicht ihm nach den Regeln der Beweislast prozessual zum Nachteil.

Soweit es beim Verkauf an die derzeitige Eigentümerin einen schriftlichen Kaufvertrag gibt, und zwar auf Initiative des Verkäufers, ist davon auszugehen, daß es einen solchen auch mit dem Ausländer gegeben hätte, so es diesen Verkaufsfall in der Realität überhaupt gegeben hätte. Es erscheint absurd, daß der Verkäufer erst einen schriftlichen Kaufvertrag abschließt, aber diesen nicht aufbewahrt. Noch absurder ist es, ausgerechnet bei einem Verkaufsgeschäft das problembehaftet war den Vertrag nachfolgend nicht aufzubewahren.

Der nächste weiche Punkt in der Argumentation des Verkäufers ist, daß der ausländische Käufer nach dem Erwerb den Tachostand hat manipulieren lassen. Solche Manipulationen finden nach der Lebenserfahrung nicht statt, damit man einen niedrigeren Tachostand vor der Nase hat, sondern im Vorfeld eines Verkaufs.

Noch weniger schlüssig ist die Behauptung, man habe den Wagen zwar verkauft, aber sei weiterhin Halter geblieben. Für wie dumm hält der Verkäufer das Gericht?

Der Halter kann sich auf alles Mögliche berufen, er kann auch lügen bis sich die Balken biegen. Was ihm allerdings ein Gericht davon abnimmt, das ist eine andere Sache. Seine Darstellungen sind in meinen Augen äußerst zweifelhaft und alles Andere als plausibel. Ich meine, die Story mit dem angeblichen Verkauf wird ihm das Gericht nicht abnehmen und daher davon ausgehen, daß er nicht nur durchgängig der Halter des Wagens war, sondern auch der Eigentümer und daß es den ominösen Ausländer nie gegeben hat.

Wenn ich das nun richtig verstanden habe, ist die jetzige Eigentümerin die vierte Halterin, der Verkäufer der dritte. Demnach hat es vor dem Verkäufer noch zwei weitere Voreigentümer gegeben. Es ist also nicht auszuschließen, daß bereits einer der ersten beiden Eigentümer für die Tachomanipulation verantwortlich ist. Würde allerdings der Kaufvertrag zu beschaffen sein, der den Verkauf vom zweiten Eigentümer zum jetzigen Verkäufer dokumentiert, und dieser einen höheren Tachostand ausweisen als beim letzten Verkauf an die Bekannte, dann kann ja nur der Verkäufer dafür verantwortlich sein.

Ob der Halter etwas wissen mußte ist irrelevant, solange er nicht einmal belegen kann, daß er tatsächlich zeitweilig nicht Eigentümer des Wagens gewesen ist. Man wird ihn wohl als Eigentümer anzusehen haben, und zwar durchgängig. Als solcher hätte er natürlich von der Manipulation mindestens gewußt, sie wäre ihm zuzurechnen.

Die Würdigung von Beweisen und die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Verkäufers ist Sache des Strafrichters, so es überhaupt zur Anklage kommen sollte. Der Ausgang ist offen, für meinen Geschmack spricht aber mehr gegen den Verkäufer, als für ihn.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
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SusanneBerlin
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Re: Frage Verantwortung eines Fahrzeughalters;Tachomanipulat

Beitrag von SusanneBerlin »

Kann der Halter sich darauf berufen, dass er von der Manipulation nicht wusste oder davon keine Ahnung hatte zu dem Zeitpunkt als er das Fahrzeug an meine Bekannte verkauft hat? Oder hätte er es allein schon aus dem Grund wissen müssen even weil er der Halter war?

Kann denn bitte jemand einfach nur diese Frage beantworten. Das ist im Prinzip alles was ich wissen möchte bzw. wissen muss.
Behaupten kann man natürlich erstmal alles mögliche. Und auch als Halter kann man nicht alles wissen was andere Personen mit dem Wagen machen wenn man nicht dabei ist.

Ob der Verkäufer vor Gericht damit durchkommt, ist eine andere Frage. Ich würde auf "nein" tippen, weil die Geschichte für mich hinten und vorne keinen Sinn ergibt.
Grüße, Susanne

MikadoSan
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Re: Frage Verantwortung eines Fahrzeughalters;Tachomanipulat

Beitrag von MikadoSan »

Soso. Damit dürfte er auch nicht imstande sein, den angeblichen ausländischen Käufer als Zeugen dafür zu benennen noch anderweitig Beweis zu führen, daß es den Verkauf an den ausländischen Käufer überhaupt gab. Somit kann der Verkäufer nicht beweisen, daß die ihm günstige Behauptung, die Manipulationen seien durch den ausländischen Käufer zu verantworten, wahr ist. Das gereicht ihm nach den Regeln der Beweislast prozessual zum Nachteil.
Ich könnte mir vorstellen, dass er dies "nachholt" wenn wir ihn dazu auffordern einen Kaufvertrag vorzulegen.
Wie ihr alle ja bereits erkannt habt, liegt seine Geschichte auf sehr dünnem Eis. Ich denke genau deswegen wird er seine Story weiterspinnen.
Was wenn er jemanden findet der den Verkäufer mimt und kann demnach einen "Verkauf" ins Ausland "beweisen"?
Fand ja alles nicht in Deutschland statt...

Wie sieht dann die Rechtslage aus?
Soweit es beim Verkauf an die derzeitige Eigentümerin einen schriftlichen Kaufvertrag gibt, und zwar auf Initiative des Verkäufers, ist davon auszugehen, daß es einen solchen auch mit dem Ausländer gegeben hätte, so es diesen Verkaufsfall in der Realität überhaupt gegeben hätte. Es erscheint absurd, daß der Verkäufer erst einen schriftlichen Kaufvertrag abschließt, aber diesen nicht aufbewahrt. Noch absurder ist es, ausgerechnet bei einem Verkaufsgeschäft das problembehaftet war den Vertrag nachfolgend nicht aufzubewahren.
Danke für diesen Gedankengang. Wenn er tatsächlich keinen "problembehafteten Kaufvertrag" nachliefert, kann man das so sehen.
Was aber wenn wie zuvor ausgeführt, er so einen Kaufvertrag noch nachliefert?
Der nächste weiche Punkt in der Argumentation des Verkäufers ist, daß der ausländische Käufer nach dem Erwerb den Tachostand hat manipulieren lassen. Solche Manipulationen finden nach der Lebenserfahrung nicht statt, damit man einen niedrigeren Tachostand vor der Nase hat, sondern im Vorfeld eines Verkaufs.

Noch weniger schlüssig ist die Behauptung, man habe den Wagen zwar verkauft, aber sei weiterhin Halter geblieben. Für wie dumm hält der Verkäufer das Gericht?
Das frage ich mich natürlich auch. Aber es "könnte" ja so gewesen sein, wenn man es nicht zu 100% nachweisen kann, oder nicht?
Der Halter kann sich auf alles Mögliche berufen, er kann auch lügen bis sich die Balken biegen. Was ihm allerdings ein Gericht davon abnimmt, das ist eine andere Sache. Seine Darstellungen sind in meinen Augen äußerst zweifelhaft und alles Andere als plausibel. Ich meine, die Story mit dem angeblichen Verkauf wird ihm das Gericht nicht abnehmen und daher davon ausgehen, daß er nicht nur durchgängig der Halter des Wagens war, sondern auch der Eigentümer und daß es den ominösen Ausländer nie gegeben hat.

Wenn ich das nun richtig verstanden habe, ist die jetzige Eigentümerin die vierte Halterin, der Verkäufer der dritte. Demnach hat es vor dem Verkäufer noch zwei weitere Voreigentümer gegeben. Es ist also nicht auszuschließen, daß bereits einer der ersten beiden Eigentümer für die Tachomanipulation verantwortlich ist. Würde allerdings der Kaufvertrag zu beschaffen sein, der den Verkauf vom zweiten Eigentümer zum jetzigen Verkäufer dokumentiert, und dieser einen höheren Tachostand ausweisen als beim letzten Verkauf an die Bekannte, dann kann ja nur der Verkäufer dafür verantwortlich sein.
Ich konnte durch eine große Recherche und extrem viel Glück den Vorbesitzer ausmachen. Die Manipulation fällt zu 100% in den Zeitraum als er durchgehend der Fahrzeughalter war. Mehr kann ich hier leider nicht dazu sagen. Ich bitte um Verständnis.

Ob der Halter etwas wissen mußte ist irrelevant, solange er nicht einmal belegen kann, daß er tatsächlich zeitweilig nicht Eigentümer des Wagens gewesen ist. Man wird ihn wohl als Eigentümer anzusehen haben, und zwar durchgängig. Als solcher hätte er natürlich von der Manipulation mindestens gewußt, sie wäre ihm zuzurechnen.
Wie gesagt, er könnte ja noch einen Kaufvertrag "nachliefern". Musste er die Manipulation dann dennoch wissen oder merken, wenn er das Fahrzeug als "Fahrzeughalter" vom Manipulator als "Eigentümer" wieder zurücknimmt und wiederum "Eigentümer und Fahrzeughalter" ist?

Wie sieht hier die Rechtslage aus?


Die Würdigung von Beweisen und die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Verkäufers ist Sache des Strafrichters, so es überhaupt zur Anklage kommen sollte. Der Ausgang ist offen, für meinen Geschmack spricht aber mehr gegen den Verkäufer, als für ihn.
Etienne, ich danke Ihnen vielmals für Ihre Zeit und Ihre Worte.
Sie haben mir bereits geholfen. Ich bedanke mich auch im Namen meiner Bekannten.

Viele Grüße

Mika

MikadoSan
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Re: Frage Verantwortung eines Fahrzeughalters;Tachomanipulat

Beitrag von MikadoSan »


Behaupten kann man natürlich erstmal alles mögliche. Und auch als Halter kann man nicht alles wissen was andere Personen mit dem Wagen machen wenn man nicht dabei ist.

Ob der Verkäufer vor Gericht damit durchkommt, ist eine andere Frage. Ich würde auf "nein" tippen, weil die Geschichte für mich hinten und vorne keinen Sinn ergibt.

Danke auch Ihnen Susanne, dass Sie sich dem Thema annehmen.

Mir ist klar, dass man viel behaupten kann. Mir ist auch klar, dass man als Halter nicht alles wissen kann was andere Personen mit dem Wagen machen.
Jedoch ist mir auch klar, dass auch der Halter wegen Ordnungswidrigkeiten des Eigentümers oder des Fahrzeugführers belangt werden kann.

Wenn dies nun bei Ordnungswidrigkeiten gilt, kann der Halter demnach auch für Straftaten des Eigentümers oder des Fahrzeugführers belangt werden?

Der Halter haftet ja unter anderem nach § 7 StVG (Haftung des Halters, Schwarzfahrt) für die Verletzung oder gar die Tötung eines anderen.

(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

(3) Benutzt jemand das Fahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Fahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Fahrzeug vom Halter überlassen worden ist. Die Sätze 1 und 2 sind auf die Benutzung eines Anhängers entsprechend anzuwenden.

Das ist so ziemlich das einzige was ich an "Haftung eines Halters" finden konnte.
Es würde mich lediglich interessieren, ob und wo geschrieben steht, dass der Halter auch für die Straftaten jener Dritten haftet, die diese Straftat an oder mit dem Fahrzeug welches er "hält" durchführen, oder ob er dafür dann wirklich nichts kann.

Kann man § 7 StVG analog auf unseren Fall übertragen, in dem der Halter dann folglich dann für diese Manipulation, in dem Zeitraum in dem er zwar Halter aber nicht Besitzer war, verantwortlich ist?

Bzw. erhält er automatisch die Pflicht, das Fahrzeug zu dem Zeitpunkt der Übernahme von Person B insofern zu "überprüfen", sodass ihm die Manipulation hätte auffallen müssen und er hinsichtlich seine Pflichten als Fahrzeughalter grob fahrlässig gehandelt hat wenn er dies nicht getan hat und hinsichtlich des Verkaufes an Person C (meine Bekannte) behauptet von alledem nichts mitbekommen und/oder gewusst zu haben?

Viele Grüße Mikado

SusanneBerlin
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Re: Frage Verantwortung eines Fahrzeughalters;Tachomanipulat

Beitrag von SusanneBerlin »

Jedoch ist mir auch klar, dass auch der Halter wegen Ordnungswidrigkeiten des Eigentümers oder des Fahrzeugführers belangt werden kann.
Nein, für Ordnungswidrigkeiten ist die Person verantwortlich, die sie begangen hat. Eine verschwiegene Tachomanipulation um einen höheren Verkaufserlös zu erzielen, ist keine bloße Ordnungswidrigkeit sondern Betrug.
Wenn dies nun bei Ordnungswidrigkeiten gilt, kann der Halter demnach auch für Straftaten des Eigentümers oder des Fahrzeugführers belangt werden?
Es gilt nicht für Ordnungswidrigkeiten. Bei Straftaten erst recht: es wird der Täter bestraft und niemand sonst.

Sie sollten sich einfach von dem Gedanken lösen, dass es diesen ominösen Verkauf und Zurückkauf gab, die Geschichte ist höchst unwahrscheinlich weil es keinen vernünftigen Grund dafür gibt so zu handeln. Wenn es den ausländischen Käufer nicht gab, ist der Verkäufer für die Manipulation verantwortlich und man braucht über den ganzen Unsinn, dass jemand Halter ist ohne Eigentümer zu sein nicht nachdenken.
Grüße, Susanne

MikadoSan
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Re: Frage Verantwortung eines Fahrzeughalters;Tachomanipulat

Beitrag von MikadoSan »

Alles Klar,

ich danke Ihnen Susanne und wünsche noch einen schönen Tag.

Mikado

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