Beschlagnahme von Beweismitteln

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

wiesel
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Beschlagnahme von Beweismitteln

Beitrag von wiesel »

Hallo mich würde es mal interessieren wie es aussieht wenn die Polizei bei einer Hausdurchsuchung Computer und Handy sicherstellt und nach einsicht dieser sich raustellt das der Tatvorwurf nicht gegeben war, muss die Polizei dem Beschuldigten diese Sachen wiederbringen oder hat der Beschuldigte selber dafür zu sorgen wie er sie wieder bekommt. In diesem Fall ist die Behörde 40 km vom Wohnort. Und wie sieht es mit den Kosten aus die dem Beschuldigten dadurch entstanden sind. Handyverträge laufen ja weiter ,es müssen evtl ja auch eine neue Handykarte für die Zeit der Beschlagnahmung angeschaft werden.
Vielen dank schon mal für Antworten

ThePhil
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Re: Beschlagnahme von Beweismitteln

Beitrag von ThePhil »

In der Regel läuft das so ab, dass der letzte Gewahrsamsinhaber der beschlagnahmten Sache aufgefordert wird, die Sache binnen einer Frist abzuholen, ansonsten wird die Sache vernichtet. Bezüglich eines etwaig erlittenen Schadens könnte man über eine Entschädigung nach StrEG nachdenken.
Das Einzige, das man sich jederzeit nehmen darf, ohne danach sitzen zu müssen, ist Platz. - Heinz Erhardt.

FM
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Re: Beschlagnahme von Beweismitteln

Beitrag von FM »

Falls der Eigentümer der Sachen Klage darauf erheben möchte, dass die Behörde ihm die Sachen wieder frei haus liefert, dürfte dafür wohl das Verwaltungsgericht zuständig sein. Zum Ergebnis mag ich jetzt nichts sagen, aber man sollte bedenken: das kann die Sache dann schon noch etwas verzögern, je nach Auslastung des Verwaltungsgerichtes vielleicht in der Größenordnung 1 Jahr.

wiesel
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Re: Beschlagnahme von Beweismitteln

Beitrag von wiesel »

DANKE :!:

myLord
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Re: Beschlagnahme von Beweismitteln

Beitrag von myLord »

Ich habe dazu auch mal eine Rückfrage: Nehmen wir mal an, dass die Polizei z.B. keinen einfachen Computer als Beweismittel beschlagnahmt, sondern z.B. eine Tape Library. Also Größenordnung 120kg und eher Transporter-Ladung. Also nicht mal eben etwas, was man selbst transportieren kann. Wie würde da die Rechtslage aussehen? Sagen die wieder: "Jo, hol mal ab, wie ist uns egal? - Sonnst vernichten wir die 20.000€ an Hardware!"

webelch
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Re: Beschlagnahme von Beweismitteln

Beitrag von webelch »

Dazu hat FM ausgeführt. 120 Kilo dürfte noch mit üblichen Mitteln transportierbar sein.

Tom Ate
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Re: Beschlagnahme von Beweismitteln

Beitrag von Tom Ate »

Die Polizei muss es nicht zurück bringen, auch die Unordnung durch die Durchsuchung muss nicht aufgeräumt werden.

SusanneBerlin
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Re: Beschlagnahme von Beweismitteln

Beitrag von SusanneBerlin »

FM hat geschrieben:Falls der Eigentümer der Sachen Klage darauf erheben möchte, dass die Behörde ihm die Sachen wieder frei haus liefert, dürfte dafür wohl das Verwaltungsgericht zuständig sein. Zum Ergebnis mag ich jetzt nichts sagen, aber man sollte bedenken: das kann die Sache dann schon noch etwas verzögern, je nach Auslastung des Verwaltungsgerichtes vielleicht in der Größenordnung 1 Jahr.
MMn. würde sich anbieten, dass der Eigentümer seinen 120-kilo-Datenspeicher per Spedition abholen lässt und die Transprtkosten einklagt.
webelch hat geschrieben:120 Kilo dürfte noch mit üblichen Mitteln transportierbar sein.
Es geht nicht nur ums Gewicht sondern auch um die Abmaße. Einen Gegenstand in Kleiderschrankgröße bekommt man nun mal nicht in einen Pkw.
Grüße, Susanne

Tom Ate
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Re: Beschlagnahme von Beweismitteln

Beitrag von Tom Ate »

Dabei sollte man erwähnen, dass man Klagen auch verlieren kann.

myLord
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Re: Beschlagnahme von Beweismitteln

Beitrag von myLord »

Tom Ate hat geschrieben:Die Polizei muss es nicht zurück bringen, auch die Unordnung durch die Durchsuchung muss nicht aufgeräumt werden.
Hmm... Bedeutet es (wieder übertragen auf die Tape Library), dass die Polizei die Tapes rausholen kann und dann in irgendeiner beliebigen Rheinfolge zurückstecken kann? Bei einer Tape Library wäre es jetzt kein problem, da die Tapes Barcodes haben und die Library die wiederfindet. Bei einem Disk Array (großes Raid, oft mit über 20 Festplatten) ist es dann nicht mehr so einfach, wenn man die Festplatten einfach so wieder irgendwo reinsteckt und resultiert oft im Datenverlust.

webelch
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Re: Beschlagnahme von Beweismitteln

Beitrag von webelch »

Nun wird der Sachverhalt aber beliebig gequetscht.

myLord
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Re: Beschlagnahme von Beweismitteln

Beitrag von myLord »

webelch hat geschrieben:Nun wird der Sachverhalt aber beliebig gequetscht.
Ja und das Problem ist jetzt wo? Wir diskutieren eh nur über erfundene Fälle.

J.A.
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Re: Beschlagnahme von Beweismitteln

Beitrag von J.A. »

Die Leute beim LKA wissen in der Regel schon was sie tun. Und wenn sie wirklich irgendetwas "kaputt machen", muss man sich eben im Rahmen des StrEG um Schadenersatz bemühen. Egal ob es um falsch zurückgesteckte Festplatten geht, oder um eine heruntergefallene Ming-Vase.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

Tom Ate
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Re: Beschlagnahme von Beweismitteln

Beitrag von Tom Ate »

Ich denke, dass die Festplatten entweder richtig oder gar nicht eingebaut werden.

myLord
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Re: Beschlagnahme von Beweismitteln

Beitrag von myLord »

J.A. hat geschrieben:Die Leute beim LKA wissen in der Regel schon was sie tun. Und wenn sie wirklich irgendetwas "kaputt machen", muss man sich eben im Rahmen des StrEG um Schadenersatz bemühen. Egal ob es um falsch zurückgesteckte Festplatten geht, oder um eine heruntergefallene Ming-Vase.
Wie kommt es dann zu den Fällen, in denen beschlagnahmte Beweismittel gestohlen oder verloren gehen und die Polizei dann nichts zahlen muss?

https://www.stern.de/tv/beweismittel-ge ... 12162.html

Der RA Udo Vetter sagt in mehreren Seminaren, dass auch gerne mal beschlagnahmte High End Computer bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft verschwinden und die Leute dann auf dem Schaden sitzen bleiben.

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