Trunkenheitsfahrt Meldung an Behörden?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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tunfischer
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Trunkenheitsfahrt Meldung an Behörden?

Beitrag von tunfischer » 19.07.18, 12:37

Guten Tag zusammen.
Angenommen ein niedergelassener Arzt verursacht einen VU, bei ihm wird eine BAK von 2,1 Promille festgestellt.

Meldet die Behörde dies Automatisch der Ärztekammer bzw. dem zuständigen Ministerium?

Wie ist die Rechtslage?
Danke

Tastenspitz
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Re: Trunkenheitsfahrt Meldung an Behörden?

Beitrag von Tastenspitz » 19.07.18, 13:23

Was hat die Ärztkammer und welches Ministerium überhaupt damit zu schaffen?
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

FM
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Re: Trunkenheitsfahrt Meldung an Behörden?

Beitrag von FM » 19.07.18, 13:55

Falls die Staatsanwaltschaft der Meinung ist, dass die Tat "auf eine Verletzung von Pflichten schließen lässt, die bei der Ausübung des Berufes zu beachten sind, oder er in anderer Weise geeignet ist, Zweifel an der Eignung, Zuverlässigkeit oder Befähigung hervorzurufen", teilt sie der Ärztekammer die Anklageerhebung mit (Nr. 26 MiStra).

Das wäre hier schon gut zu begründen.

tunfischer
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Re: Trunkenheitsfahrt Meldung an Behörden?

Beitrag von tunfischer » 19.07.18, 15:45

Danke.

Tastenspitz
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Re: Trunkenheitsfahrt Meldung an Behörden?

Beitrag von Tastenspitz » 19.07.18, 16:04

Die Mitteilungspflicht ist dort abschließend benannt:
1. der Erlass und der Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls,
2. die Entscheidung, durch die ein vorläufiges Berufsverbot angeordnet oder ein solches aufgehoben worden ist,
3. die Erhebung der öffentlichen Klage,
4. der Ausgang des Verfahrens, wenn eine Mitteilung nach den Ziffern 1 bis 3 zu machen war.
Sofern es also nach 3. zur Anklage kommt wird Mitteilung gemacht.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
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Deputy
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Re: Trunkenheitsfahrt Meldung an Behörden?

Beitrag von Deputy » 20.07.18, 11:49

Unter Umständen wäre auch eine Weitergabe durch die Polizei nach Polizeirecht möglich.

J.A.
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Re: Trunkenheitsfahrt Meldung an Behörden?

Beitrag von J.A. » 22.07.18, 02:18

Tastenspitz hat geschrieben:
Sofern es also nach 3. zur Anklage kommt wird Mitteilung gemacht.
Nur ...
... wenn der Tatvorwurf auf eine Verletzung von Pflichten schließen lässt, die bei der Ausübung des Berufs zu beachten sind, oder er in anderer Weise geeignet ist, Zweifel an der Eignung, Zuverlässigkeit oder Befähigung hervorzurufen,
Ich würde hier aber durchaus mit einer Mitteilung rechnen. 2,1 sind nicht ohne. Um Zweifel an der Zuverlässigkeit (und mehr braucht es ja nicht) hervorzurufen dürfte das reichen.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

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