Anlassbezogene Videoaufnahme erlaubt?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

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freeman303
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Anlassbezogene Videoaufnahme erlaubt?

Beitrag von freeman303 » 27.07.18, 17:27

Hallo,

sind anlassbezogene Videoaufnahmen rechtlich erlaubt?

Z.B. wenn man zur Videokamera greift und aufzunehmen beginnt, weil man gesehen hat, wie ein Unbekannter in die Garage einzubrechen versucht oder das eigene Fahrzeug von Jemandem mutwillig beschädigt wird.

Es geht nur um eine Aufnahme zu Beweiszwecken, damit der Täter nicht sagen kann, "das war ich nicht".

Oder muss man sich dann Schadensersatzansprüchen des Täters aussetzen, weil der sagt, man habe sein Recht an seinem Bild (Persönlichkeitsrecht) durch die Aufnahme verletzt?

Es gibt noch den Strafparagraphen im Kunsturhebergesetz §22.

Wie sieht die Rechtslage aus? Darf man Fotos oder Videos, auf dem der Täter zu erkennen ist, der Polizei geben oder festigt man als Opfer dann zwar seine Beweislage, riskiert aber dafür sich Ansprüchen des Täters auszusetzen?

Wäre für eine Aufklärung dankbar.

Grüße
Freeman

SusanneBerlin
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Re: Anlassbezogene Videoaufnahme erlaubt?

Beitrag von SusanneBerlin » 27.07.18, 17:44

Hallo,
Oder muss man sich dann Schadensersatzansprüchen des Täters aussetzen, weil der sagt, man habe sein Recht an seinem Bild (Persönlichkeitsrecht) durch die Aufnahme verletzt?
Das Persönlichkeitsrecht des Einbrechers ist nicht tangiert, solange man das Video lediglich den Ermittlungsbehörden zur Verfügung stellt und nicht etwa bei einer Videoplattform veröffentlicht.

Dem Täter steht kein Schadensersatz dafür zu, dass er beim Einbrechen gefilmt wurde und der Film an die Polizei übergeben wurde.
Es gibt noch den Strafparagraphen im Kunsturhebergesetz §22.
Das Übergeben eines Videos auf dem ein Täter beim Ausüben einer Straftat zu sehen ist, an die Ermittlungsbehörde ist weder "Verbreiten" noch "öffentlich zur Schau stellen".
Darf man Fotos oder Videos, auf dem der Täter zu erkennen ist, der Polizei geben
Ja natürlich darf man Videos, auf denen Straftaten und der Täter zu sehen sind, der Polizei geben.
riskiert aber dafür sich Ansprüchen des Täters auszusetzen?
Nein, ein Täter, der bei einer Straftatgefilmt wurde, hat keine Ansprüche der Person gegenüber, die ihn gefilmt hat und den Film der Polizei übergeben hat.

Wäre ja noch schöner, wenn eine Person die geholfen hat den Täter zu überführen, dem Täter Schadensersatz zahlen müsste, z.B. weil der überführte Täter deswegen eine Gefängnisstrafe erhält.
Wäre für eine Aufklärung dankbar.
Bitte.
Grüße, Susanne

gmmg
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Re: Anlassbezogene Videoaufnahme erlaubt?

Beitrag von gmmg » 29.07.18, 10:45

https://www.(Wortsperre: Name).de/der-(Wortsperre: Name)/rechtsberatung/verkehrsvorschriften/inland/dashcam/ hat geschrieben:Videomittschnitt zur Strafverfolgung

Das gilt auch für den Fall, dass ein Fehlverhalten anderer bei der Polizei angezeigt und mit Videomitschnitten belegt werden soll. Videoaufnahmen zur Strafverfolgung sind nur der Polizei erlaubt, und auch dies nur in engen Grenzen. Wer mit der Dashcam Verstöße anderer aufnehmen und zur Anzeige bringen will, verstößt in den aller meisten Fällen gegen geltendes Recht.

WHKD2000
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Re: Anlassbezogene Videoaufnahme erlaubt?

Beitrag von WHKD2000 » 30.07.18, 11:21

gmmg hat geschrieben:
https://www.(Wortsperre: Firmename).de/der-(Wortsperre: Name)/rechtsberatung/verkehrsvorschriften/inland/dashcam/ hat geschrieben:Videomittschnitt zur Strafverfolgung

Das gilt auch für den Fall, dass ein Fehlverhalten anderer bei der Polizei angezeigt und mit Videomitschnitten belegt werden soll. Videoaufnahmen zur Strafverfolgung sind nur der Polizei erlaubt, und auch dies nur in engen Grenzen. Wer mit der Dashcam Verstöße anderer aufnehmen und zur Anzeige bringen will, verstößt in den aller meisten Fällen gegen geltendes Recht.
was sagen Sie dann zur Videoaufzeichnung von Banken am GAA,in der Schalterhalle und im Foyer?

WHKD2000
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Re: Anlassbezogene Videoaufnahme erlaubt?

Beitrag von WHKD2000 » 30.07.18, 11:24

SusanneBerlin hat geschrieben: Dem Täter steht kein Schadensersatz dafür zu, dass er beim Einbrechen gefilmt wurde und der Film an die Polizei übergeben wurde.
naja,wenn dadurch eine beabsichtigte Schauspielkarriere wegen unvorteilhafter Darstellung (hier:Totale und Profil)im Sande
verläuft,müsste doch ein Regress möglich sein :lachen: :lachen:

SusanneBerlin
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Re: Anlassbezogene Videoaufnahme erlaubt?

Beitrag von SusanneBerlin » 30.07.18, 11:38

WHKD2000 hat geschrieben: was sagen Sie dann zur Videoaufzeichnung von Banken am GAA,in der Schalterhalle und im Foyer?
In Banken wird an den Eingängen darauf hingewiesen, dass Kameras vorhanden sind. Sind Sie der Meinung, die Aufnahmen dürfen nach einem Banküberfall nicht ausgewertet werden, weil sie illegal erfolgt sind, oder wieso sehen Sie einen Zusammenhang zwischen dashcams und Kameras in Banken?

Oder umgekehrt: Sind Sie der Meinung, wenn man unfreiwillig jedesmal am Bankautomaten gefilmt wird, dann muss es auch erlaubt sein, dass jeder Normalbürger aus seinem Auto heraus filmen darf (weil ja der Normalbürger keine Bank besitzt aber trotzdem aus Gründen der Gleichberechtigung auch irgendwas filmen dürfen muss)! :D

Sagen Sie doch mal was dazu, verehrter WHKD2000!
Grüße, Susanne

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Re: Anlassbezogene Videoaufnahme erlaubt?

Beitrag von WHKD2000 » 30.07.18, 12:02

im Eingangspost ist nur von einer Videokamera und nicht von einer Dashcam die Rede.

Also bitte erstmal sachlich differenzieren. :engel:

Zum Bankensektor:
da wird zwar auf Videoaufzeichnung (meistens mit Piktogramm :lachen: ) hingewiesen,
aber auch nicht darauf,dass der MA manuell Verdachtsbilder anfertigt (mit der Hand unter der Theke :lachen: ).
Diese werden archiviert und lang lang gespeichert.
Für die betroffenen "Verdächtigen" ist nun schlecht,dass sie vom BMA als "verdächtig" gespeichert werden.

Das Thema lässt sich nun auch weiter ausführen,doch jetzt bin ich auf Ihren Einwand gespannt. :shock:

WHKD2000
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Re: Anlassbezogene Videoaufnahme erlaubt?

Beitrag von WHKD2000 » 30.07.18, 12:04

SusanneBerlin hat geschrieben:
WHKD2000 hat geschrieben: was sagen Sie dann zur Videoaufzeichnung von Banken am GAA,in der Schalterhalle und im Foyer?
In Banken wird an den Eingängen darauf hingewiesen, dass Kameras vorhanden sind. Sind Sie der Meinung, die Aufnahmen dürfen nach einem Banküberfall nicht ausgewertet werden, weil sie illegal erfolgt sind, oder wieso sehen Sie einen Zusammenhang zwischen dashcams und Kameras in Banken?

Oder umgekehrt: Sind Sie der Meinung, wenn man unfreiwillig jedesmal am Bankautomaten gefilmt wird, dann muss es auch erlaubt sein, dass jeder Normalbürger aus seinem Auto heraus filmen darf (weil ja der Normalbürger keine Bank besitzt aber trotzdem aus Gründen der Gleichberechtigung auch irgendwas filmen dürfen muss)! :D

Sagen Sie doch mal was dazu, verehrter WHKD2000!
:shock: :shock: :shock:
Von einem Banküberfall war bisher nicht die Rede.
Liebe Susanne,ich muss jetzt erstmal die Baldriantropfen suchen 8)

nordlicht02
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Re: Anlassbezogene Videoaufnahme erlaubt?

Beitrag von nordlicht02 » 31.07.18, 06:55

gmmg hat geschrieben:
https://www.(Wortsperre: Firmename).de/der-(Wortsperre: Name)/rechtsberatung/verkehrsvorschriften/inland/dashcam/ hat geschrieben:Videomittschnitt zur Strafverfolgung

Das gilt auch für den Fall, dass ein Fehlverhalten anderer bei der Polizei angezeigt und mit Videomitschnitten belegt werden soll. Videoaufnahmen zur Strafverfolgung sind nur der Polizei erlaubt, und auch dies nur in engen Grenzen. Wer mit der Dashcam Verstöße anderer aufnehmen und zur Anzeige bringen will, verstößt in den aller meisten Fällen gegen geltendes Recht.
Da geht es um eine Dashcam.
Und die, oder auch eine fest installierte Videokamera zur Überwachung, sind etwas anderes, als wenn jemand eine Kamera in die Hand nimmt und etwas aufnimmt.
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)

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Re: Anlassbezogene Videoaufnahme erlaubt?

Beitrag von WHKD2000 » 31.07.18, 08:03

der TE fragt,ob er einen Einbrecher in seine Garage oder eine Sachbeschädigung an seinem abgestelltem KFZ
beweiskräftig per Video dokumentieren darf.

Na klar würde ich sagen.

:ironie:
und zum KunsturheberG: wer :shock: Sch§§e aussieht,kann sein Konterfei nicht noch als Kunst deklarieren. :lachen:

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