Verwarngeldangebot mit falschem Tatvorwurf

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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klausschlesinger
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Verwarngeldangebot mit falschem Tatvorwurf

Beitrag von klausschlesinger »

Person A parkt mit seinem Motorroller auf dem Gehweg.
Ein paar Tage später erhält er ein Verwarngeldangebot von der Bussgeldstelle mit dem Vorwurf, er habe unerlaubt im Haltverbot (VZ 283) geparKt.
Das Haltverbotszeichen gilt bekanntlich nur für die Fahrbahn und nicht für den Gehweg.

Wie soll A sich verhalten, ohne sich selbst einer anderen (der richtigen) Tat zu belasten.
Bestehen für A Chancen ein evtl. Verwarn- oder Bußgeld gegen sich zu vermeiden (wenn ja, wie?)?
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FM
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Re: Verwarngeldangebot mit falschem Tatvorwurf

Beitrag von FM »

Die rein praktische Frage wäre da nur, ob das Verwarnungsgeld oder die Geldbuße unterschiedlich hoch sind. Das kann man nachschauen:
https://www.gesetze-im-internet.de/bkat ... 00013.html

klausschlesinger
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Re: Verwarngeldangebot mit falschem Tatvorwurf

Beitrag von klausschlesinger »

Parken im Haltverbot macht EUR 15,-.
Parken auf dem Gehweg macht EUR 20,-.
Person A hat nachweislich nicht im Haltverbot geparkt! - Er müßte sich aber zu seiner Verteidigung mit einer VOWi selbst belasten, die mit einem höheren Verwarngeld gehandet werden könnte.

Wie kommt Person A möglichst glimpflich davon?
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Deputy
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Re: Verwarngeldangebot mit falschem Tatvorwurf

Beitrag von Deputy »

Die €15,- Verwarngeld bezahlen.

klausschlesinger
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Re: Verwarngeldangebot mit falschem Tatvorwurf

Beitrag von klausschlesinger »

Deputy hat geschrieben:Die €15,- Verwarngeld bezahlen.
Für etwas, was man nicht gemacht hat???
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FM
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Re: Verwarngeldangebot mit falschem Tatvorwurf

Beitrag von FM »

Wenn man darauf besteht aus Gründen der Korrektheit die 20 Euro statt die 15 zu bezahlen, dürfte ein Anruf bei der ausstellenden Behörde ausreichen. Die werden dann schon einen geänderten Bescheid zusenden und alles passt wieder.

Gammaflyer
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Re: Verwarngeldangebot mit falschem Tatvorwurf

Beitrag von Gammaflyer »

Besteht denn das Halteverbot?
Falls nicht, könnte man dies nachweisen und dann darauf hoffen, dass es damit dann erledigt ist.
Wenn sich der Anzeigende dann aber erinnert, wie es wirklich war, hat man eben Pech.

Townspector
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Re: Verwarngeldangebot mit falschem Tatvorwurf

Beitrag von Townspector »

Verwarn-Dreischritt:

1. Löhnen
2. Lächeln
3. Lernen

:liegestuhl:
Gedenksignatur - Gewidmet dem unbekannten Anwalt
In dankbarer Erinnerung an all jene namenlosen, stets laut angekündigten Rechtsvertreter,
die jedoch heldenhaft nie in meinem Dienstzimmer erschienen sind oder tapfer nichts von sich hören ließen.

klausschlesinger
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Re: Verwarngeldangebot mit falschem Tatvorwurf

Beitrag von klausschlesinger »

Man könnte zu seiner Verteidigung auch sagen, daß man nie im Haltverbot geparkt hat, da dies nur für die Fahrbahn gilt. Mehr nicht! Wenn die das Foto bei der Bußgeldbehörde anschauen, sehen sie, dass das Fahrzeug auf dem Gehweg geparkt hatte und postwendend käme dann ein neues Anhörungsverfahren für das teurere Parken auf dem Gehweg.

Die Alternative wäre noch, den Verkehrsverstoß für's Haltveerbot (richtigerweise) nicht zuzugeben und dann die dreimonatige Verjährungsfrist abzuwarten, bis das Gehwegparken verjährt ist und dann erst mit offenen Karten zu spielen. Die Frage ist, ob der Bußgeldbescheid fürs Haltverbot dann noch auf Gehwegparken abgeändert werden könnte.
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Etienne777
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Re: Verwarngeldangebot mit falschem Tatvorwurf

Beitrag von Etienne777 »

A muß das Verwarngeldangebot nicht annehmen, niemand zwingt ihn dazu. Er könnte also schweigen und nicht zahlen. Dann gibt es zwei Möglichkeiten, entweder die Behörde stellt das Verfahren ein, weil ein Bußgeldverfahren nicht profitabel genug erscheint, oder sie erläßt einen Bußgeldbescheid. Gegen diesen kann A Widerspruch einlegen, sollte sich aber zur Sache nicht äußern und auch weiterhin nicht zahlen, dann steht die Behörde nochmals vor der Entscheidung, ob sie das wegen Geringfügigkeit einstellt oder vor Gericht zieht.

Sollte es zu einer Gerichtsverhandlung kommen, kann A in dieser schließlich einwenden, daß der Roller auf einem Gehweg geparkt war und nicht im Bereich eines Halteverbots auf der Fahrbahn. Die Behörde dürfte dann baden gehen, weil sie über einen falschen Tatvorwurf keine Verurteilung durchbekommt. Inzwischen werden voraussichtlich die 3 Monate Verfolgungsverjährung um sein, so daß die Behörde auch keinen neuen Bescheid mit der diesmal zutreffenden Anschuldigung nachschieben kann. Wenn A sich immer schön zum Tatvorwurf ausschweigt und einen etwaigen Widerspruch erst auf den letzten Drücker einlegt und auch dort nicht darauf hinweist, daß er nicht die vorgeworfene Ordnungswidrigkeit begangen hat, sondern eine andere, wird das ziemlich sicher klappen.
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Deputy
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Re: Verwarngeldangebot mit falschem Tatvorwurf

Beitrag von Deputy »

Die Verjährung wird durch die Anhörung unterbrochen - da ist nichts mit einfach 3 Monate warten.

@Etienne77
Die Behörde stellt kein Verfahren ein, weil es nicht profitabel ist - sonst hätte sie das ganze gar nicht angefangen.

Etienne777
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Re: Verwarngeldangebot mit falschem Tatvorwurf

Beitrag von Etienne777 »

Die Frage ist, ob der Bußgeldbescheid fürs Haltverbot dann noch auf Gehwegparken abgeändert werden könnte.
Verjährt ist verjährt.
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Etienne777
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Re: Verwarngeldangebot mit falschem Tatvorwurf

Beitrag von Etienne777 »

Deputy hat geschrieben:Die Behörde stellt kein Verfahren ein, weil es nicht profitabel ist - sonst hätte sie das ganze gar nicht angefangen.
Meine Erfahrungen sind da andere. Man versucht zunächst in einem weitgehend automatisierten Verfahren schnell und bequem das Geld zu kassieren, klappt das nicht, entscheidet man intern ob sich die Mühe lohnt.

Ich erinnere mich an ein Blitzerfoto, auf dem der Fahrer oder die Fahrerin überhaupt nicht zu erkennen war, weil die Sonne so in der Frontscheibe spiegelte, dennoch versandte man ein Verwarngeldangebot und als darauf keine Zahlung erfolgt ist, hat sich wohl erstmals ein Mitarbeiter den Vorgang überhaupt angesehen und die Sache nicht weiter verfolgt, weil das bei der Beweislage natürlich aussichtslos war. In einem anderen Fall wurde auf eine Geschwindigkeitsübertretung - diesmal mit brauchbarem Blitzerfoto - ein Verwarngeldangebot in Höhe von 10 Euro unterbreitet, aber es passierte nichts, als darauf weder reagiert noch gezahlt wurde.
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ktown
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Re: Verwarngeldangebot mit falschem Tatvorwurf

Beitrag von ktown »

Nicht jeder formelle Fehler im Bußgeldbescheid (z.B. falsche Zitierung der herangezogenen Paragraphen) macht den Bußgeldbescheid rechtswidrig.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Dig
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Re: Verwarngeldangebot mit falschem Tatvorwurf

Beitrag von Dig »

Warum soll der Tatvorwurf falsch sein?
Laut §2 StVO müssen Fahrzeuge die Fahrbahn benutzen. Demzufolge gehört der Gehweg nicht zur Fahrbahn. Also hat ein Fahrzeug dort nichts zu suchen und es gilt generell ein Halteverbot auf Gehwegen. Ausnahmen werden gesondert geregelt.
Viele Grüße Dig

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