Hinweis auf Anhörungsrüge in Rechtsmittelbelehrung?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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truther
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Hinweis auf Anhörungsrüge in Rechtsmittelbelehrung?

Beitrag von truther » 12.09.18, 20:15

Guten Abend,

folgende allgemeine Frage:

Unter Beschlüssen eines Landgerichts im Rahmen von StPO-Angelegenheiten sei entweder gar keine Rechtsmittelbelehrung angegeben (und auf Antrag würde man die Antwort erhalten: "Es gibt kein Rechtsmittel") oder direkt die Angabe: "Gegen diesen Beschluss gibt es kein Rechtsmittel."

Nun gibt es doch aber das Rechtsmittel der Anhörungsrüge gemäß §33a StPO - oder liege ich da falsch?

Warum wird auf dieses Rechtsmittel (vor einer Anrufung des BVerfG oder eines Menschenrechtsgerichts müßten ja auch alle sonstigen Rechtsmittel ausgeschöpft sein, ansonsten Ablehnungsgrund) nicht in der Rechtsmittelbelehrung hingewiesen?

Ist eine Angabe "Es gib kein Rechtsmittel", wenn es aber doch noch die Anhörungsrüge gibt, nicht irreführend?

Danke vorab für Rechtsmeinungen.

hawethie
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Re: Hinweis auf Anhörungsrüge in Rechtsmittelbelehrung?

Beitrag von hawethie » 14.09.18, 21:43

Die Wiedereinsetzung bzw. ist kein Rechtsmittel.
Die Anhörungsrüge ist "nur" ein Grund für eine Wiedereinsetzung.
(Laienmeinung)
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

truther
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Re: Hinweis auf Anhörungsrüge in Rechtsmittelbelehrung?

Beitrag von truther » 14.09.18, 23:15

Darf man hier aus Wikipedia zitieren?

"Rechtsbehelfsbelehrung (im weiteren Sinn) ist im bundesdeutschen Sprachgebrauch die Belehrung darüber, ob und wie eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung durch einen Rechtsbehelf angegriffen werden kann.

In Deutschland ist davon zu unterscheiden die Rechtsmittelbelehrung, die über die Möglichkeit der Anfechtung einer Entscheidung durch ein Rechtsmittel, d. h. einem speziellen Rechtsbehelf mit Devolutiv- und Suspensiveffekt, unterrichtet. In Abgrenzung zur Rechtsmittelbelehrung wird Rechtsbehelfsbelehrung (dann im engeren Sinn) auch die Rechtsbehelfsbelehrung im weiteren Sinn genannt, die andere Rechtsbehelfe als Rechtsmittel betrifft[1].

In Österreich existiert ausschließlich der Terminus Rechtsmittelbelehrung, der anstelle des in Österreich unbekannten bundesdeutschen Terminus Rechtsbehelfsbelehrung (im weiteren Sinn) verwendet wird."

Ich dachte bisher, die Begriffe "Rechtsmittelbelehrung" und "Rechtsbehelfsbelehrung" seien synonym.

Nach dieser Definition hätten Sie wohl insoweit Recht, als dass die Anhörungsrüge mangels Devolutiv- und Suspensiveffekt demnach kein "Rechtsmittel" ist, sondern ein "Rechtsbehelf" - wenn ich das richtig verstehe.

Ich ging als Nicht-Jurist einfach von der - einfacher gefassten - österreichischen Terminologie aus, nämlich dass einen eine "Rechtsmittelbelehrung" eben darüber informiert, "ob und wie eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung durch einen Rechtsbehelf angegriffen werden kann."

Das sollte meiner Ansicht nach eine Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat sein.
Von wegen keine Tricks und offene Karten.

Was soll nun diese Differenzierung?
Für mich macht das so den Eindruck des Stilmittels des "überspezifischen Dementi".

So nach dem Motto: "Es gibt kein Rechtsmittel", aber es gibt einen Rechtsbehelf. Das sagen wir ihnen aber nicht, denn sie haben ja bloß nach "Rechtsmitteln" gefragt.
Was soll das?

Hat nun ein Beschluss über alle "Rechtsbehelfe" oder bloß über alle "Rechtsmittel" zu unterrichten und wenn nur über das eine, warum dann nur das eine?

cmd.dea
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Re: Hinweis auf Anhörungsrüge in Rechtsmittelbelehrung?

Beitrag von cmd.dea » 15.09.18, 11:36

truther hat geschrieben:Hat nun ein Beschluss über alle "Rechtsbehelfe" oder bloß über alle "Rechtsmittel" zu unterrichten
Der Beschluss hat gem. § 35a StPO über (befristete) Rechtsmittel zu unterrichten. Das steht dort ausdrücklich drin. Rechtsbehelfe sind somit nicht erfasst.
und wenn nur über das eine, warum dann nur das eine?
Das müssen Sie den Gesetzgeber fragen.

truther
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Re: Hinweis auf Anhörungsrüge in Rechtsmittelbelehrung?

Beitrag von truther » 16.09.18, 13:29

Danke für diese Info.

Hat demnach ein Beschluss auch darüber zu unterrichten, dass es keine Rechtsmittel gibt?

J.A.
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Re: Hinweis auf Anhörungsrüge in Rechtsmittelbelehrung?

Beitrag von J.A. » 17.09.18, 14:23

Dem Wortlaut des § 35a StPO nach jedenfalls nicht
Bei der Bekanntmachung einer Entscheidung, die durch ein befristetes Rechtsmittel angefochten werden kann, ist der Betroffene über die Möglichkeiten der Anfechtung und die dafür vorgeschriebenen Fristen und Formen zu belehren
Heißt im Umkehrschluss: Wenn (ohnehin) nicht angefochten kann, muss es auch keine Belehrung geben.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

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Re: Hinweis auf Anhörungsrüge in Rechtsmittelbelehrung?

Beitrag von truther » 28.09.18, 09:13

Ok, danke.

Zusatzfrage: Muss die Anhörungsrüge gemäß § 33a StPO gegen einen Beschluss eines Landgerichts von einem Anwalt kommen oder kann das der Betroffene auch selbst?

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Re: Hinweis auf Anhörungsrüge in Rechtsmittelbelehrung?

Beitrag von truther » 02.10.18, 15:03

Weiß es niemand?

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Re: Hinweis auf Anhörungsrüge in Rechtsmittelbelehrung?

Beitrag von truther » 14.10.18, 18:18

Wirklich niemand?

J.A.
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Re: Hinweis auf Anhörungsrüge in Rechtsmittelbelehrung?

Beitrag von J.A. » 14.10.18, 23:17

Mir fiele jetzt keine Vorschrift ein, nach der das ein Anwalt machen müsste. Wenn es sich um einen Beschluß in einem laufenden Verfahren handelt, das erstinstanzlich vor dem Landgericht stattfindet (also große Strafkammer) , man also ohnehin (mind.) einen Pflichtverteidiger hat, kann man das natürlich auch den erledigen lassen.
Aus "Stilblüten der Justiz":
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Re: Hinweis auf Anhörungsrüge in Rechtsmittelbelehrung?

Beitrag von truther » 14.10.18, 23:36

Vielen Dank für diese Einschätzung.

Haben Sie zufällig das "Beck'sche Prozess- (oder Formular?) Handbuch für den Strafverteidiger" zur Hand?
Mir hatte jemand empfohlen, dort bzgl. meiner Frage hineinzuschauen.
Ich habe das Buch aber nicht, will es nur deswegen eigentlich nicht kaufen und der Weg zur Uni-Bibliothek ist auch ziemlich weit :)

Wäre klasse!

J.A.
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Re: Hinweis auf Anhörungsrüge in Rechtsmittelbelehrung?

Beitrag von J.A. » 15.10.18, 08:11

Nee, aber ich habe nachher im Büro den Meyer-Gossner zur Hand. Da kann ich gerne mal reinschauen.
Aus "Stilblüten der Justiz":
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Re: Hinweis auf Anhörungsrüge in Rechtsmittelbelehrung?

Beitrag von truther » 15.10.18, 08:23

Das wäre super! Vorab vielen Dank!

J.A.
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Re: Hinweis auf Anhörungsrüge in Rechtsmittelbelehrung?

Beitrag von J.A. » 15.10.18, 19:49

Wie vermutet: Der Antrag kann durch den Betroffenen selbst -formlos- gestellt werden [Meyer-Goßner, Rn. 7 zu § 33a StPO]
Aus "Stilblüten der Justiz":
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Re: Hinweis auf Anhörungsrüge in Rechtsmittelbelehrung?

Beitrag von truther » 15.10.18, 20:15

Super, dass Sie daran gedacht haben!
Ganz großes DANKESCHÖN für die Info!

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