Erschleichen von Leistungen oder nicht?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

Tom Ate
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Erschleichen von Leistungen oder nicht?

Beitrag von Tom Ate »

Mal folgende Überlegungen


A. fährt mit der Bahn, in der Absicht diese Fahrt nicht zahlen zu wollen.
Herr A ist damit offensichtlich Straftäter.

Neben ihm sitzt B.
B. hat seine Fahrkarte vergessen.
Herr B ist damit kein Straftäter.

C. wurde kurz vor der Fahrt, vom Taschendieb seine Geldbörse mit Fahrkarte, entwendet.
Dennoch fährt C. mit der Bahn.

Über Herrn C. gehen die Meinungen auseinander. So dass ich mal nach Meinungen hier fragen wollte.

FM
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Re: Erschleichen von Leistungen oder nicht?

Beitrag von FM »

B und C sind strafrechtlich unproblematisch. Bei ihnen geht es nur um das erhöhte Beförderungsentgelt.

Gammaflyer
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Re: Erschleichen von Leistungen oder nicht?

Beitrag von Gammaflyer »

Weiß C denn um den Diebstahl?

J.A.
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Re: Erschleichen von Leistungen oder nicht?

Beitrag von J.A. »

Das wäre auch für mich das entscheidende Kriterium.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

Tom Ate
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Re: Erschleichen von Leistungen oder nicht?

Beitrag von Tom Ate »

Gammaflyer hat geschrieben:Weiß C den um den Diebstahl?
Ja.

Gammaflyer
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Re: Erschleichen von Leistungen oder nicht?

Beitrag von Gammaflyer »

Warum sollte er dann nicht wie A strafbar handeln?
Wegen des kurzen Zeitfensters? Weil er ja "eigentlich" ein Ticket hatte und nix Böses wollte?

ktown
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Re: Erschleichen von Leistungen oder nicht?

Beitrag von ktown »

Gammaflyer hat geschrieben:Dann hat er keinen Vorsatz und handelt nicht strafbar.
Wieso? Er hat doch Kenntnis davon, dass er ohne Fahrkarte fährt und das er eine hatte, kann er primär nicht beweisen.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Gammaflyer
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Re: Erschleichen von Leistungen oder nicht?

Beitrag von Gammaflyer »

War falsch gelesen und von mir binnen Sekunden korrigiert.

ktown
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Re: Erschleichen von Leistungen oder nicht?

Beitrag von ktown »

:kopfstreichel: ich bin ein Schnellschreiber.... :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
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Gammaflyer
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Re: Erschleichen von Leistungen oder nicht?

Beitrag von Gammaflyer »

Allerdings wird mir jetzt klar, worauf der TE im Detail wohl hinaus will.
Und zwar die Abgrenzung von bewusstem Fahren ohne Bezahlen und dem Fahren ohne Ticket.

Der B handelt ohne Vorsatz und straffrei.

C hat jedoch den Fahrpreis entrichtet und nur das Ticket nicht mehr.
§265a StGB stellt jedoch nicht das "Fahren ohne Ticket" unter Strafe, sondern das Fahren in der Absicht, das Entgelt nicht zu entrichten.

Insofern halte ich die Ansicht für überlegenswert.

Auf die Beweisbarkeit des Ticketkaufs kommt es dabei nicht an.

winterspaziergang
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Re: Erschleichen von Leistungen oder nicht?

Beitrag von winterspaziergang »

Gammaflyer hat geschrieben:Allerdings wird mir jetzt klar, worauf der TE im Detail wohl hinaus will.
Und zwar die Abgrenzung von bewusstem Fahren ohne Bezahlen und dem Fahren ohne Ticket.

Der B handelt ohne Vorsatz und straffrei.
was ihm kein erhöhtes Beförderungsentgelt erspart. Dies fällt nur dann geringer aus, wenn B ein personalisiertes oder ein Monatsticket hat, das er zu Hause vergessen hat. Andernfalls ist unklar, wie und wo B sein Ticket vergisst.
C hat jedoch den Fahrpreis entrichtet und nur das Ticket nicht mehr.
§265a StGB stellt jedoch nicht das "Fahren ohne Ticket" unter Strafe, sondern das Fahren in der Absicht, das Entgelt nicht zu entrichten.
Ein erhöhtes Beförderungsentgelt wird auch er zahlen müssen. Und auch hier wird die Frage sein, welches Ticket er hatte und damit wann und wo die Geldbörse gestohlen wurde.
Auf die Beweisbarkeit des Ticketkaufs kommt es dabei nicht an.
Muss C eine Anzeige wegen Diebstahls machen oder reicht es auf seine just nach Fahrkartenkauf und vor Fahrantritt entwendete Geldbörse hinzuweisen?

Gammaflyer
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Re: Erschleichen von Leistungen oder nicht?

Beitrag von Gammaflyer »

Das erhöhte Beförderungsentgelt ist ja unabhängig von der gefragten Strafbarkeit.

Bezüglich dessen, was der C "müsse": eine Anzeige würde sein Problem glaubhafter machen. Er muss jedoch hinsichtlich der theoretischen
Beurteilung der Strafbarkeit nichts weiter unternehmen.

Ob ihm im konkreten Einzelfall geglaubt wird, ist eine andere Frage.

ktown
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Re: Erschleichen von Leistungen oder nicht?

Beitrag von ktown »

Wobei A wähl selten dämlich wäre, würde er den Vorsatz einräumen. :wink:
Von daher würde es doch primär bei allen auf das selbe hinaus laufen. Ein erhöhtes Beförderungsentgelt.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Tom Ate
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Re: Erschleichen von Leistungen oder nicht?

Beitrag von Tom Ate »

Das erhöhte Beförderungsrntgeld würde ich bitte ausklammern.
Mir geht es lediglich um die Straftat

winterspaziergang
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Re: Erschleichen von Leistungen oder nicht?

Beitrag von winterspaziergang »

Tom Ate hat geschrieben:Das erhöhte Beförderungsrntgeld würde ich bitte ausklammern.
Mir geht es lediglich um die Straftat
Theoretisch sind B und C raus. Der eine hat eins, aber vergessen, also kann es nur ein Wochen-/Monats-Jahresticket sein.
Man kann wohl kaum eins unmittelbar vor Fahrantritt ziehen und vergessen.
An der Frage schließt sich jene nach der Strafbarkeit an, wenn man eins zieht, es aber nicht abstempelt, weil das nicht überall notwendig ist.

C hatte eins und es wurde ihm gestohlen. Ein gerade gekauftes? ein Monatsticket?
:arrow: Stellt er das vorher fest, darf er nicht in den Bus/Bahn etc. steigen.

Geahndet wird das offenbar nur bei Wiederholung. Bei B und C hängt wäre praktisch betrachtet vielleicht nochmals die Frage wichtig, welche Art von Tickets sie vergessen oder gestohlen bekommen haben wollen.

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