Brandstiftung durch Bundeswehr

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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Etienne777
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Re: Brandstiftung durch Bundeswehr

Beitrag von Etienne777 » 22.09.18, 11:34

Die Russen und Amerikaner umgehen solche Probleme beim Test ihrer Waffensysteme, indem sie irgendwo in fremden Ländern Krieg spielen und dort testen.

Rechtlich könnte man es vermutlich unter Freisetzung unwägbarer Stoffe subsumieren, man sollte aber abwägen ob die Landesverteidigung nicht höheres Gut ist, als ein zwar nicht auszuschließender aber auch nicht zwangsläufig infolge einer bestimmten Handlung eintretender Moorbrand. Putin und seinen Generalen werden die Knie schlottern, wenn sie sehen daß unsere BW über Waffensysteme verfügt, die ganze Landstriche in Brand setzen und auf Wochen unpassierbar machen können. :mrgreen:
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Deputy
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Re: Brandstiftung durch Bundeswehr

Beitrag von Deputy » 22.09.18, 12:31

Wobei es nicht ohne geht. Es gibt genug Beispiele, bei denen an sich erprobte Waffen im Einsatz dann doch versagt haben (zB Torpedokrise / Torpedoskandal, Wundballistik), weil die Tests eben nicht dem Einsatz entsprachen - und dann wird es richtig teuer.

Den Amis und den Russen passiert so etwas genauso, da kommt es blos nicht in die Presse. Den Russen war zB die Gesundheit der Bevölkerung bei ihren Atomwaffentests in den 50er komplett egal.

Etienne777
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Re: Brandstiftung durch Bundeswehr

Beitrag von Etienne777 » 22.09.18, 17:14

Deputy hat geschrieben:Den Russen war zB die Gesundheit der Bevölkerung bei ihren Atomwaffentests in den 50er komplett egal.
Das war nicht nur in den 50ern so, sondern das ist bei denen das arttypische Verhalten. Die arbeiten nach der Bassow-Methode: Mann kapuuut, Stiefel gut!
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Zafilutsche
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Re: Brandstiftung durch Bundeswehr

Beitrag von Zafilutsche » 24.09.18, 08:00

Es ist doch völlig schnuppe wie andere Länder mit groben Fahrlässigkeiten umgehen.
Hier im Fall des Moorbrandes sind offensichtlich mehrere grobe Fehleinschätzungen in Folge getroffen worden, die zu dem Schadensausmaß geführt haben, welches nun eingetreten ist.
Jetzt wird gecheckt, was man hätte besser machen können, um keine Wiederholung zu produzieren. Welche Korrektur Maßnahmen das sein werden, wird man wahrscheinlich als außenstehender nicht erfahren, aber es reicht wenn zukünftig keine unbeteiligten Personen durch Großfeuer/Rauch gefährdet werden.

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Re: Brandstiftung durch Bundeswehr

Beitrag von Deputy » 24.09.18, 08:18

Zafilutsche hat geschrieben:Hier im Fall des Moorbrandes sind offensichtlich mehrere grobe Fehleinschätzungen in Folge getroffen worden, die zu dem Schadensausmaß geführt haben, welches nun eingetreten ist.
Genau das wissen wir nicht, und um genau diese Frage zu beantworten laufen die Ermittlungen.

Wenn den ganzen Sommer über vergleichbare Tests stattfanden, ohne dass es zu einem größeren Brand kam, sieht alles wieder anders aus. Vielleicht ist es auch einfach nur blöd gelaufen.

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Re: Brandstiftung durch Bundeswehr

Beitrag von Zafilutsche » 24.09.18, 09:01

Deputy hat geschrieben:Vielleicht ist es auch einfach nur blöd gelaufen.
Dass ein verketten von mehreren ungünstigen Umständen (blöd gelaufen) in Katastrophen enden können, ist nix neues. (Untergang der Titanic, Der Testlauf in Tschernobyl ...) Dennoch werden Korrekturmaßnahmen getroffen, auch wenn's einfach nur "blöd gelaufen" ist.
Ein Notfallplan hat ja zugegebener maßen beim Moorbrand gegriffen:
Information der anliegenden Dorfbewohner.
Informationen zu einer möglichen späteren Evakuierung.
Hinzuziehung weiterer externe Kräfte zur Gefahreneindämmung/Gefahrenabwehr.

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Re: Brandstiftung durch Bundeswehr

Beitrag von Pünktchen » 24.09.18, 15:06

Michael A. Schaffrath hat geschrieben: §306 I StGB:

"Wer fremde [...] in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört [...]"
Es wäre aber eine Strafbarkeit nach § 306a II StGB denkbar. Allerdings sehe ich keinen Grund, hier von einem Vorsatz auszugehen.

Von einer Bestrafung aufgrund einer Fahrlässigkeit halte ich wenig, da auch die Richter, die darüber entscheiden, bei Fehlurteilen nichts befürchten müssen, weder straf- noch zivilrechtlich.

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Re: Brandstiftung durch Bundeswehr

Beitrag von Pünktchen » 24.09.18, 15:15

Oktavia hat geschrieben:
War mir nicht klar, dass es keine Brandstiftung ist wenn man seinen eigenen Kram ansteckt.
So pauschal ist das auch nicht richtig. Es kommt immer drauf an, was man "ansteckt". Siehe dazu § 306a Abs. 1 StGB.
Oktavia hat geschrieben: Weiterhin wird behauptet der Rauch wäre ungefährlich.
Es gibt ja Messungen. Die Feuerwehr ist viel dichter dran und bekommt entsprechend eine höhere Konzentration ab. Die Feuerwehren haben zwar Atemschutzgeräte. Diese werden aber auch nicht immer getragen. Die normalen Pressluftatmer haben nur einen Luftvorrat, der für 20 bis 40 Minuten (incl. Reserve) reicht. Dazu können die Ausgasungen der Kleidung.

Es gibt zumindest Pläne für eine Evakuierung. Es steht natürlich jedem frei, sich selbst zu evakuieren.
Oktavia hat geschrieben: Hm, jede Zigarette führt angeblich zum Tod vieler Menschen.
Mir war zwar klar, dass Rauchen gesundheitsschädlich ist, aber dass durch eine einzige Zigarette gleich mehrere Menschen sterben, ist mir neu. Trotzdem tun sich das viele freiwillig an und geben sogar noch viel Geld dafür aus.
Oktavia hat geschrieben:Hm, das ganze brennt übrigens seit 2 Wochen und wird wohl noch 2 Wochen brennen.
Das geht ja noch. In einem anderen Ort, brennt es schon seit 50 Jahren und wird wohl noch 1000 Jahre so weiter gehen:
https://www.welt.de/wissenschaft/articl ... f-auf.html

Hier berennt es schon seit über 210 Jahren:
https://de.wikipedia.org/wiki/Brennender_Berg

Geruchsbelästigungen gibt es auch an anderen Orten und das nicht nur für eine begrenzte Zeit.

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Re: Brandstiftung durch Bundeswehr

Beitrag von Deputy » 24.09.18, 16:51

Pünktchen hat geschrieben:
Michael A. Schaffrath hat geschrieben: §306 I StGB:

"Wer fremde [...] in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört [...]"
Es wäre aber eine Strafbarkeit nach § 306a II StGB denkbar. Allerdings sehe ich keinen Grund, hier von einem Vorsatz auszugehen.
Und damit ist der § 306a II raus.

Sinn macht hier aktuell nur fahrlässige Brandstiftung. Dass die BW ihr eigenes Gelände bewusst anzündet denke ich eher nicht.

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Re: Brandstiftung durch Bundeswehr

Beitrag von J.A. » 25.09.18, 11:58

Michael A. Schaffrath hat geschrieben:
Oktavia hat geschrieben:War mir nicht klar, dass es keine Brandstiftung ist wenn man seinen eigenen Kram ansteckt. Aber man lernt ja nicht aus...
§306 I StGB:

"Wer fremde [...] in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört [...]"

Hätte ich jetzt aber auch nicht aus der hohlen Hand gewußt, wobei es schon Sinn macht. Wenn ich meinen eigenen Schrank zertrümmere, droht mir ja auch keine Anzeige wegen Sachbeschädigung. ;)
Wobei die Fremdheit auch nur für § 306 StGB erforderlich ist, nicht jedoch für 306a StGB.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

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Re: Brandstiftung durch Bundeswehr

Beitrag von J.A. » 25.09.18, 12:48

Deputy hat geschrieben:Und damit ist der § 306a II raus.
Das hätte ich zunächst auch so interpretiert, da 306a II auf 306 verweist. Der Verweis soll sich lt. hM jedoch nur auf die einzelnen Nummern des 306 I beziehen, nicht auf das "fremd".

https://www.google.de/url?sa=t&source=w ... icQu0d-50o

Seite 5, Rn. 34, letzter Absatz


Dennoch wird hier mangels Vorsatz nur eine fahrlässige Brandstiftung in Frage kommen.
Aus "Stilblüten der Justiz":
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Re: Brandstiftung durch Bundeswehr

Beitrag von RGSilberer » 25.09.18, 14:34

Hier gibt es noch mehr davon, dagegen ist der Brand bei Meppen wirklich nur eine Marginalie.

https://www.sueddeutsche.de/wissen/bren ... e-1.291416

Pünktchen
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Re: Brandstiftung durch Bundeswehr

Beitrag von Pünktchen » 25.09.18, 17:29

J.A. hat geschrieben:
Deputy hat geschrieben:Und damit ist der § 306a II raus.
Das hätte ich zunächst auch so interpretiert, da 306a II auf 306 verweist. Der Verweis soll sich lt. hM jedoch nur auf die einzelnen Nummern des 306 I beziehen, nicht auf das "fremd".
Ich glaube Deputy bezog sich auf meinen Kommentar, dass kein Vorsatz zu erkennen ist und darum § 306 Abs. 2 StGB raus ist.

Ich bin aber auch nicht sicher, dass hier eine wirkliche Gesundheitsgefährung vorliegt. Nur ungesunde Stoffe durch ein Feuer zu verbreiten, reicht nicht. Sonst würde sich jeder, der eine Zigarette anzündet, ein Lagerfeuer macht oder ein Auto mit einem Verbrennungsmotor betreibt, strafbar machen.

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Re: Brandstiftung durch Bundeswehr

Beitrag von Deputy » 25.09.18, 19:58

Pünktchen hat geschrieben:Ich glaube Deputy bezog sich auf meinen Kommentar, dass kein Vorsatz zu erkennen ist und darum § 306 Abs. 2 StGB raus ist.
Stimmt 8)

J.A.
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Re: Brandstiftung durch Bundeswehr

Beitrag von J.A. » 25.09.18, 23:15

OK :D
Aus "Stilblüten der Justiz":
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