gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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Sam100
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gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Beitrag von Sam100 » 25.09.18, 11:36

Es geht in diesem Fall darum, dass jemand aus einen Autoreifen Luft KOMPLETT über das Ventil rausgelassen hat und der Besitzer jetzt meint, er hat den Schaden erst beim kurzen Fahren gemerkt, da wohl noch Luft drin war, was aber quatsch ist.
Der Besitzer und dessen Vater behaupten jetzt, dass der Täter es zugegeben hat, aber das stimmt nicht und nun denkt der Täter es könnte ein Verstoß des §315b sein wenn das Gericht das so glaubt.

In dem § geht es ja in Absatz 1 um bis zu 5 Jahren also ein Verbrechen und in Absatz 4 um bis zu 3 Jahre Haft, also ein Vergehen.

Was muß den erfüllt sein, dass Absatz 1 zutreffen könnte? Versuchter Mord, Totschlag oder sowas? Das wollte man damit bestimmt nicht bezwecken.

Nehmen wir mal an, die Polizei nimmt Absatz 1 an, würde dann nicht zumindest ein Haftbefehl ergehen, da Leben bedroht ist?

Wenn man die Luft nur aus einen Streich heraus gelassen hat und man die Gefahr die daraus entstehen könnte man nicht gesehen hat, könnte dann das Fahrlässigkeit sein? Man wollte wirklich keinen Töten.
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§ 315b
Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr
(1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er

1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
2. Hindernisse bereitet oder
3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,
und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Handelt der Täter unter den Voraussetzungen des § 315 Abs. 3, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
(4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Michael A. Schaffrath
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Re: gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Beitrag von Michael A. Schaffrath » 25.09.18, 12:07

Sam100 hat geschrieben:Wenn man die Luft nur aus einen Streich heraus gelassen hat und man die Gefahr die daraus entstehen könnte man nicht gesehen hat, könnte dann das Fahrlässigkeit sein? Man wollte wirklich keinen Töten.
Fahrlässigkeit bezüglich des Herauslassens ja schon mal nicht. ;)
Bzgl. der Gefährungsabsicht muß man schauen, ob hier dolus eventualis (bedingter Vorsatz, d.h. billigendes Inkaufnehmen) vorliegt.
Ob man damit rechnen muß, daß derjenige losfährt und sich die fehlende Luft erst an der nächsten Ecke in einem Unfall äußert?
Das wird wohl von Richter zu Richter verschieden sein. Wenn man glaubhaft machen kann, daß man fest damit gerechnet hat, der Fahrer versichere sich - wie er verpflichtet ist - vor der Abfahrt vom ordnungsgemäßen Zustand des Kfz, dann wird man das wohl verneinen können.
Nun gibt es aber auch Situationen, in denen man nicht zu so einer Kontrolle kommt (etwa in einem medizinischen Notfall) - auch damit muß man eigentlich rechnen, wenn man so einen Unsinn macht.

Ich würde daher erst mal abwarten, was überhaupt angeklagt wird und dann im Zweifel zum Anwalt.
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

Sam100
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Re: gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Beitrag von Sam100 » 25.09.18, 16:39

Man war vorhin nochmal bei dem Oper und hat mit den geredet. Er meint er hat bei der Fahrt ein schlackern gehört und ist dann an eine Werkstatt gefahren. Die Luft war definitiv komplett raus nach Aussage vom Täter und trotzdem soll er gefahren sein?

Es war der hintere Reifen links.

Sam100
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Re: gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Beitrag von Sam100 » 25.09.18, 18:53

aber hier steht :

Wie bei allen Verkehrsstraftaten der §§ 315 StGB muss es auch beim gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr zu einer konkreten Gefahr gekommen sein. Andernfalls liegt keine Straftat vor. Eine Gefahr ist gegeben, wenn ein Schaden eingetreten ist. Es droht dann eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

https://anwalt-strafrecht-berlin.org/ve ... enverkehr/

So wie ich das verstehe, muß es eine brensliche Situation gegeben haben.

WHKD2000
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Re: gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Beitrag von WHKD2000 » 26.09.18, 05:08

:shock:
erstens führt ein platter wie auch kaputter Reifen zu einer einseitigen Schieflage des KFZ,die
Sie optisch bemerken dürften.
Das ist die klassische "Tieferlegung" :lachen:

zweitens muss keine "brensliche" Situation auftreten,es langt eine "bremsliche",da die Haftung des Pneus
auf dem Boden nahezu weg ist beim Bremsen;der rutscht auf der Felge :shock: durch.

drittens haben Sie doch eine Straftat vorliegen;d.h.mindestens SB. :engel: :lachen:

ktown
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Re: gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Beitrag von ktown » 26.09.18, 06:11

Haben Ihnen die Antworten im anderen Thread nicht ausgereicht?

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