Warum Amtsgericht?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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Sam100
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Warum Amtsgericht?

Beitrag von Sam100 » 25.09.18, 22:05

Ich dachte immer, dass das Amtsgericht nur bei einer Strafandrohung bis 4 Jahre zuständig ist, warum wurde dieser beim Amtsgericht verurteilt, obwohl Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr eine Strafandrohung bis zu 5 Jahren hat?

https://www.anwalt.de/rechtstipps/gefae ... 48692.html

J.A.
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Re: Warum Amtsgericht?

Beitrag von J.A. » 25.09.18, 23:13

Das Amtsgericht ist in erster Instanz zuständig wenn die real zu erwartende Strafe nicht oberhalb von 4 Jahren liegt ( und nicht zwingend Landgerichtzuständigkeit nach GVG herrscht)

Wenn die abstrakte Strafandrohung maßgeblich wäre, müsste man jeden Ladendiebstahl erstinstanzlich zum Landgericht anklagen. Denn § 242 hat auch 5 Jahre als Höchstmaß.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

Sam100
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Re: Warum Amtsgericht?

Beitrag von Sam100 » 26.09.18, 09:44

Da würde ich Sie bitten mir noch mal zu helfen.
Bei 5 Jahre Haftandrohung wäre das ja ein Verbrechen.

Wenn man jetzt ein Spielzeugauto klaut, hat man sozusagen ein Verbrechen begangen?

Weiterhin habe ich gelesen, dass bei Verbrechen vor dem Amtsgericht immer Schöffen anwesend sind, dann müßten ja Schöffen auch bei dem Spielzeugauto mit im Saal sein.

Nehmen wir mal den § 315b
Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, wäre das ein Vergehen, oder ein Verbrechen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es ein Verbrechen wäre, wenn man Luft aus einen Reifen läßt von einem Auto.

Celestro
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Re: Warum Amtsgericht?

Beitrag von Celestro » 26.09.18, 10:20

Wäre es wohl möglich, ALLE Fragen zu Deinem "Luft aus dem Reifen lassen" in ein Topic zu packen ? Ist ja echt ätzend, in neue Themen zu gucken und doch immer wieder mit diesem alten Kram konfrontiert zu werden.

Sam100
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Re: Warum Amtsgericht?

Beitrag von Sam100 » 26.09.18, 10:37

Aber es ist doch besser hier anonym zu fragen als irgendwelchen realen Leuten damit auf den Sack zu gehen und dann wirklich als Bekloppt abgestempelt zu werden, meinen Sie nicht?

Deputy
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Re: Warum Amtsgericht?

Beitrag von Deputy » 26.09.18, 10:49

Sam100 hat geschrieben:Bei 5 Jahre Haftandrohung wäre das ja ein Verbrechen.
Nein. Es ist ein Verbrechen, wenn die Mindestfreiheitsstrafe 1 Jahr oder mehr beträgt (§ 12 I StGB).

Bei Diebstahl beträgt die Strafe Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahre oder Geldstrafe (§ 242 StGB bzw. vgl. § 12 II StGB - Vergehen). Somit ist der Diebstahl ein Vergehen.

PS: Was ist daran besser, anderen Leuten anonym auf den Sack zu gehen?
Zuletzt geändert von Deputy am 26.09.18, 10:58, insgesamt 1-mal geändert.

moro
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Re: Warum Amtsgericht?

Beitrag von moro » 26.09.18, 10:52

§ 12 StGB: Verbrechen und Vergehen

(1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.

(2) Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind.

(3) Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind, bleiben für die Einteilung außer Betracht.


Man beachte das Wort 'Mindestmaß'.
Gruß,
moro

Nachtrag: Deputy war schneller.

Gammaflyer
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Re: Warum Amtsgericht?

Beitrag von Gammaflyer » 26.09.18, 10:55

Und beim §315b StGB ist es dasselbe. Kein Verbrechen.

SusanneBerlin
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Re: Warum Amtsgericht?

Beitrag von SusanneBerlin » 26.09.18, 11:13

Sam100 hat geschrieben:Da würde ich Sie bitten mir noch mal zu helfen.
Bei 5 Jahre Haftandrohung wäre das ja ein Verbrechen.
Nein. Die Definition, wann es ein Verbrechen ist, steht in § 12 StGB.
Grüße, Susanne

Sam100
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Re: Warum Amtsgericht?

Beitrag von Sam100 » 26.09.18, 12:56

Deputy hat geschrieben:
Sam100 hat geschrieben:Bei 5 Jahre Haftandrohung wäre das ja ein Verbrechen.
PS: Was ist daran besser, anderen Leuten anonym auf den Sack zu gehen?

Das liegt doch auf der Hand. Fragt man Personen im Umfeld wie z.B die Polizei bei Vernehmungen, wird alles aktenkundig und alles kann gegen einen verwendet werden.

Der Täter ist eh bekannt, aber man muß ja nicht noch mehr Stoff liefern für die Akten der nicht zum Fall gehört.

Deputy
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Re: Warum Amtsgericht?

Beitrag von Deputy » 26.09.18, 13:30

Man kann sich natürlich auch fragen, warum man jemand helfen soll, der einem bewusst auf den Sack gehen will ... anstatt einfach danke zu sagen.

Ist wohl eine Frage des guten Benehmens.

Celestro
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Re: Warum Amtsgericht?

Beitrag von Celestro » 26.09.18, 17:35

Sam100 hat geschrieben:Aber es ist doch besser hier anonym zu fragen
Ich schrieb ja auch NICHT "bitte nicht mehr fragen", sondern "bitte alle Fragen zum gleichen Thema in 1 Topic".
Sam100 hat geschrieben:und dann wirklich als Bekloppt abgestempelt zu werden, meinen Sie nicht?
also virtuell als "Bekloppt" abgestempelt zu werden finde ich nicht erstrebenswerter als in der Wirklichkeit.

Sam100
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Re: Warum Amtsgericht?

Beitrag von Sam100 » 12.11.18, 20:49

Wenn eine Tat bis 5 Jahre bestraft werden kann, wie kann es dann sein, dass sowas beim Amtsgericht angeklagt wird? Das würde ja bedeuten, dass die mögliche Strafe ja schon vor dem Urteil feststeht, das kann doch aber nicht sein.

SusanneBerlin
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Re: Warum Amtsgericht?

Beitrag von SusanneBerlin » 12.11.18, 21:29

Wenn eine Tat bis 5 Jahre bestraft werden kann, wie kann es dann sein, dass sowas beim Amtsgericht angeklagt wird?
Hatten wir das nicht schon? -> weil nach § 24 GVG das Amtsgericht zuständig ist, wenn keine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe zu erwarten ist.

Der Staatsanwalt muss doch nicht bei jeder Ohrfeige in jedem Fall die Höchststrafe für Körperverletzung beantragen, er könnte auch eine Geldstrafe beantragt haben. Dann ist das Amtsgericht zuständig
Das würde ja bedeuten, dass die mögliche Strafe ja schon vor dem Urteil feststeht, das kann doch aber nicht sein.
Nein, es steht nicht vorher fest, wie hoch die Strafe sein wird. Die Strafe könnte irgendwo zwischen Geldstrafe und vorausichtlich nicht mehr als 4 Jahre Haftstrafe sein.
Grüße, Susanne

FM
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Re: Warum Amtsgericht?

Beitrag von FM » 13.11.18, 08:12

Problematisch ist die Zuständigkeit aufgrund einer Erwartung schon. Zum einen ergibt sich das Strafmaß erst aus der Hauptverhandlung, die Prognose hat also noch eine sehr dünne Grundlage. Zum anderen trifft die Entscheidung der Ankläger. Der gesetzliche Richter soll aber quasi automatisch feststehen und nicht durch eine Prozesspartei festgelegt werden.

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