Verjährungsfrist nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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samson501
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Verjährungsfrist nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Beitrag von samson501 » 26.09.18, 18:41

Hallo!

Ich habe eine Frage zu folgendem kreierten Beispielfall:

Am 01.05.2018 wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen.

Am 14.05.2018 geht ein Anhörungsbogen raus, der jedoch durch den Betroffenen unbeantwortet bleibt.

Am 28.08.2018 wird ein Bußgeldbescheid zugestellt.

Am 05.09.2018 geht der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ohne Begründung bei der Bußgeldstelle ein und der Rechtsanwalt des Betroffenen bittet um Akteneinsicht.

Am 06.09.2018 verschickt die Behörde die Akte an den Rechtsanwalt, der sie am 07.09.2018 erhält.

Danach passiert gar nichts mehr.

Frage: Wann beginnt in diesem Beispielfall die sechsmonatige Verjährungsfrist bzw. wann würde diese bei weiterem Ausbleiben irgendwelcher Handlungen ablaufen?

hawethie
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Re: Verjährungsfrist nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Beitrag von hawethie » 27.09.18, 07:57

Hallo,
die 6-Monatsfrist beginnt mit Erlass des BG, wenn dieser innerhalb von 14 Tagen zugestellt wird, ansonsten mit der Zustellung.
In diesem Fall also 28.8.18.
Aber: was ist zwischen dem 14.5.18 und dem Erlass des BG (wann war das?) passiert?
Sieht mir so nach einer verjährten Sache aus - das wird aber der RA sicher prüfen.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
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Re: Verjährungsfrist nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Beitrag von freemont » 27.09.18, 09:26

samson501 hat geschrieben:....

Frage: Wann beginnt in diesem Beispielfall die sechsmonatige Verjährungsfrist bzw. wann würde diese bei weiterem Ausbleiben irgendwelcher Handlungen ablaufen?

Hallo,

da eine Anhörung angeordnet wurde, wurde die Verjährung bereits dadurch unterbrochen. Und zwar bereits allein durch die Anordnung.

Siehe Par. 33 OwiG, wenn das geschehen ist, kann sich die Behörde zwei Jahre Zeit lassen.

Die sechs Monate werden relevant, wenn sich die Anhörung nicht gegen den Fahrer, sondern z.B. gegen den Halter gerichtet hat
Zuletzt geändert von freemont am 27.09.18, 09:29, insgesamt 1-mal geändert.

samson501
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Re: Verjährungsfrist nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Beitrag von samson501 » 27.09.18, 09:27

hawethie hat geschrieben:Hallo,
die 6-Monatsfrist beginnt mit Erlass des BG, wenn dieser innerhalb von 14 Tagen zugestellt wird, ansonsten mit der Zustellung.
In diesem Fall also 28.8.18.
D. h. die weiteren aufgeführten Dinge hemmen die Verjährung nicht?
hawethie hat geschrieben: Aber: was ist zwischen dem 14.5.18 und dem Erlass des BG (wann war das?) passiert?
Sieht mir so nach einer verjährten Sache aus - das wird aber der RA sicher prüfen.
Sorry, ich habe mich verrechnet. Der Verstoß war am 01.06.2018, also war der Bußgeldbescheid fristgerecht.

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Re: Verjährungsfrist nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Beitrag von samson501 » 27.09.18, 09:35

freemont hat geschrieben:Die sechs Monate werden relevant, wenn sich die Anhörung nicht gegen den Fahrer, sondern z.B. gegen den Halter gerichtet hat
Die Anhörung hat sich gegen den Halter gerichtet, der im Bußgeldbescheid als Fahrer angenommen wird. Kommt die sechsmonatige Verjährung damit zum Tragen, wenn es in diesem Zeitraum nicht zu weiteren Ermittlungen, Gerichtsverhandlung etc. kommt?

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Re: Verjährungsfrist nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Beitrag von freemont » 27.09.18, 09:42

samson501 hat geschrieben:
freemont hat geschrieben:Die sechs Monate werden relevant, wenn sich die Anhörung nicht gegen den Fahrer, sondern z.B. gegen den Halter gerichtet hat
Die Anhörung hat sich gegen den Halter gerichtet, der im Bußgeldbescheid als Fahrer angenommen wird.

Dann siehe Par. 33 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und Abs. 3 OwiG. Kaum zu glauben, aber so ist die gesetzliche Regelung.

War der Halter der Fahrer ist die Verjährung unterbrochen.

War er es nicht, ist die Owi gegen den Fahrer verjährt. Die Behörde wird dann allerdings wenn es um Punkte geht ein Fahrtenbuch anordnen.

samson501
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Re: Verjährungsfrist nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Beitrag von samson501 » 27.09.18, 10:27

freemont hat geschrieben:War der Halter der Fahrer ist die Verjährung unterbrochen.
Und wenn es nun gerade strittig ist, ob der Halter auch gefahren ist? Der Bußgeldbescheid unterstellt dies zwar, der Betroffene selbst verweigert aber die Aussage und legte Einspruch ein. Es muss also vermutlich gerichtlich geklärt werden, ob er der Fahrer ist. Was aber, wenn es innerhalb von 6 Monaten zu keiner Maßnahme kommt? Wäre die Sache dann verjährt, weil nicht festgestellt wurde, dass es sich beim Halter um den Fahrer handelt? Oder darf dies auch nach 6 Monaten noch festgestellt werden und wäre diese Feststellung dann Grund, sich nicht mehr auf die Verjährung berufen zu können?

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Re: Verjährungsfrist nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Beitrag von freemont » 27.09.18, 10:38

samson501 hat geschrieben:
freemont hat geschrieben:War der Halter der Fahrer ist die Verjährung unterbrochen.
Und wenn es nun gerade strittig ist, ob der Halter auch gefahren ist? Der Bußgeldbescheid unterstellt dies zwar, der Betroffene selbst verweigert aber die Aussage und legte Einspruch ein. Es muss also vermutlich gerichtlich geklärt werden, ob er der Fahrer ist. Was aber, wenn es innerhalb von 6 Monaten zu keiner Maßnahme kommt? Wäre die Sache dann verjährt, weil nicht festgestellt wurde, dass es sich beim Halter um den Fahrer handelt? Oder darf dies auch nach 6 Monaten noch festgestellt werden und wäre diese Feststellung dann Grund, sich nicht mehr auf die Verjährung berufen zu können?

Das Problem ist dann eben wie gesagt das Fahrtenbuch.

Es wird schwer einen Richter davon zu überzeugen, dass man sich nicht daran erinnern kann, wem man das Auto gegeben hat.

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Re: Verjährungsfrist nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Beitrag von samson501 » 27.09.18, 10:52

freemont hat geschrieben: Das Problem ist dann eben wie gesagt das Fahrtenbuch.

Es wird schwer einen Richter davon zu überzeugen, dass man sich nicht daran erinnern kann, wem man das Auto gegeben hat.
Ein Fahrtenbuch ist ja ein anderes Thema. Die Frage ist, ob nach Ablauf von 6 Monaten überhaupt noch eine Gerichtsverhandlung in dem Bußgeldverfahren stattfinden darf oder ob die Behörde das Verfahren einstellen muss und dann ggf. ein Fahrtenbuch gegen den Halter anordnen kann?

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Re: Verjährungsfrist nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Beitrag von freemont » 27.09.18, 11:06

samson501 hat geschrieben:
freemont hat geschrieben: Das Problem ist dann eben wie gesagt das Fahrtenbuch.

Es wird schwer einen Richter davon zu überzeugen, dass man sich nicht daran erinnern kann, wem man das Auto gegeben hat.
Ein Fahrtenbuch ist ja ein anderes Thema. Die Frage ist, ob nach Ablauf von 6 Monaten überhaupt noch eine Gerichtsverhandlung in dem Bußgeldverfahren stattfinden darf oder ob die Behörde das Verfahren einstellen muss und dann ggf. ein Fahrtenbuch gegen den Halter anordnen kann?

Gegen den Halter ist die Verjährung doch unterbrochen. Wenn ihm der Verstoss nachgewiesen werden kann, wird er verurteilt. Kann ihm das nicht nachgewiesen werden, wird das Verfahren eingestellt oder er wird freigesprochen.

Wenn bei irgendwelchen Dritten die Verjährung eintritt ist das bei einer Owi ein vAw zu beachtendes Verfolgungshindernis.

hawethie
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Re: Verjährungsfrist nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Beitrag von hawethie » 27.09.18, 11:11

freemont hat geschrieben:
samson501 hat geschrieben:....
Hallo,

da eine Anhörung angeordnet wurde, wurde die Verjährung bereits dadurch unterbrochen. Und zwar bereits allein durch die Anordnung.

Siehe Par. 33 OwiG, wenn das geschehen ist, kann sich die Behörde zwei Jahre Zeit lassen.
nö - bei einer Unterbrechung beginnt die Frist neu - also neue drei Monate. Aber nur gegenüber dem, an den der Anhörungsbogen gerichtet ist.

Quote]Die sechs Monate werden relevant, wenn sich die Anhörung nicht gegen den Fahrer, sondern z.B. gegen den Halter gerichtet hat
nö - wenn gegen dein eigentlichen Täter innerhalb von drei Monaten nichts unternommen wurde, ist die Sache ihm gegenüber verjährt.
Der Verstoß war am 01.06.2018, also war der Bußgeldbescheid fristgerecht.
gegenüber dem Halter - wenn der nicht Fahrer war ist die Sache mit Ablauf des 1.9. verjährt.
Was aber, wenn es innerhalb von 6 Monaten zu keiner Maßnahme kommt?
dann verjährt das Ganze - aber du bekommst nicht von jeder Unterbrechung was mit.
Oder darf dies auch nach 6 Monaten noch festgestellt werden und wäre diese Feststellung dann Grund, sich nicht mehr auf die Verjährung berufen zu können?
???? eine Verjährung heißt Verjährung weil die Sache dann verjährt ist.
ob die Behörde das Verfahren einstellen muss
sie muss nicht - und da ja keinerlei Aussage getätigt wurde und die Behörde der Ansicht ist, Fahrer= Halter (gleiches Geschlecht, gleiches Alter,....) wird sie die Sache abgeben.
dann ggf. ein Fahrtenbuch gegen den Halter anordnen kann
das kann sie auch nach einem Gerichtsverfahren.
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Re: Verjährungsfrist nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Beitrag von samson501 » 27.09.18, 11:55

hawethie hat geschrieben:und da ja keinerlei Aussage getätigt wurde und die Behörde der Ansicht ist, Fahrer= Halter (gleiches Geschlecht, gleiches Alter,....) wird sie die Sache abgeben.
Und dazu hat sie maximal 6 Monate ab BG-Bescheid Zeit?

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Re: Verjährungsfrist nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Beitrag von freemont » 27.09.18, 12:14

hawethie hat geschrieben:
Der Verstoß war am 01.06.2018, also war der Bußgeldbescheid fristgerecht.
gegenüber dem Halter - wenn der nicht Fahrer war ist die Sache mit Ablauf des 1.9. verjährt.
en.
Wenn der Halter gar nicht Fahrer war verjährt da nichts. Dann gibt es gar keine Owi.

Der BG Bescheid wurde i.UE. am 28.08., rechtzeitig zugestellt. Ab da laufen die sechs Monate.

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Re: Verjährungsfrist nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Beitrag von hawethie » 27.09.18, 13:25

Wenn der Halter gar nicht Fahrer war verjährt da nichts. Dann gibt es gar keine Owi.
Schön, dass mir wieder einer meinen Beruf erklärt. Natürlich gab es eine OWi - und der Halter ist auch dran, wenn er den Bescheid rechtskräftig werden lässt - und zwar vollkommen egal, ob er die Untat begangen hat oder zu dem Zeitpunkt der Handlung in Simbawe zum Wandern war.
Für die Verjährung solltest du auch den Abs. 4 des von dir genannten § lesen (und verstehen).
Ab da laufen die sechs Monate.
nur, wenn zwischen Erlass des BG und Zustellung mehr als zwei Wochen vergangen sind - sonst gilt das Datum, an dem der Bescheid erlassen wurde.
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Re: Verjährungsfrist nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Beitrag von hawethie » 27.09.18, 13:32

Und dazu hat sie maximal 6 Monate ab BG-Bescheid Zeit?
hast du einen Blick in den genannten § zur Verjährung geworfen? Oder muss man dir hier jeden Satz vorkauen?
Schau in Nr. 10: danach wird die Verjährung mit Eingang der Akte bei Gericht unterbrochen. Also hat die Behörde nur ca. 5,5 Monate Zeit, den Vorgang an die StA weiterzugeben, die sie dann an das Gericht weiterleitet. Der Eingang unterbricht - d.h. der Zeitzähler steht auf 0
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